Law On Payment Services. -German Translation

Original Language Title: Loi relative aux services de paiement. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-01-12 Numac: 2010000699 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 10 December 2009. -Law on payment services. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 10 December 2009 payment services (Moniteur belge of January 15, 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 10. DEZEMBER 2009 - Gesetz über die Zahlungsdienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmungen KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
ES setzt teilweise die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EC, 2002/65/EC, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EC um.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: "1 Zahlungsdienst": im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit zum Kauf angebotener Dienst wie nachfolgend festgelegt: has) Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht werden, und alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge, b) Dienste, mit denen Barabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, und alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge ((, (c)) Ausführung von Zahlungsvorgangen einschließlich Transfers von Geldbetragen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister:-Ausführung von Lastschriften,-Ausführung von Zahlungsvorgangen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Instruments,-Ausführung von Uberweisungen einschliesslich Dauerauftragen, (d)) Ausführung von Zahlungsvorgangen, wenn die Beträge durch einen Kreditvertrag für einen Zahlungsdienstnutzer gedeckt sind, - Ausführung von Lastschriften -, Ausführung von Zahlungsvorgangen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Instruments (((, - Ausführung von Uberweisungen einschliesslich Dauerauftragen, e) Ausgabe von Zahlungsinstrumenten und/oder Annahme und Abrechnung ("acquiring") von Zahlungsinstrumenten, f) Finanztransfer g) Ausführung von Zahlungsvorgangen, bei denen die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs über ein Telekommunikations-, Digital - Zahlers oder IT-Gerät übermittelt wird und die Zahlung an den Betreiber Telekommunikations - oder IT-Systems oder - Netzes erfolgt der ausschliesslich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen youth 2. ("Zahlungsdienstleister": juristische Personen, die Zahlungsdienste für Zahlungsdienstnutzer erbringen und den characteristics einer der nachfolgend angefuhrten Stellen Lettland: has) in Belgien ansassige Kreditinstitute, die in Artikel 1 Absatz 2 Nr.
1 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute UN sind, und nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums errichtete Kreditinstitute, für die Regelung die in Artikel vorerwahnten Gesetzes gilt, b 66) in Belgien ansassige E-Geld-Institute, die in Artikel 1 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute UN sind, und nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums errichtete E-Geld-Institute, für die Regelung die in Artikel 66bis Gesetzes gilt, c vorerwahnten) Die Post AG öffentlichen Rechts, d) Zahlungsinstitute: juristische Personen, die beauftragt sind Gemäß dem Gesetz vom 21. (Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen Zahlungsdienste zu erbringen, e) Belgische Nationalbank Europäische Zentralbank und, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Wahrungsbehorde oder andere Behörde handeln, f) belgische foderale, regionale und lokale Behörden, sofern sie aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihren Auftrag regeln und/oder ihres statutes dazu beauftragt sind und nicht in ihrer Eigenschaft als Behörde handeln.
WER im Rahmen seiner hauptberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit Zahlungsdienste für einen Zahlungsdienstnutzer erbringt, ohne über die erforderliche Zulassung beziehungsweise Ermächtigung zu verfügen, unterliegt dennoch den bindenden Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, 3. "Zahlungsdienstnutzer": Natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zähler oder Zahlungsempfanger oder in beiden Eigenschaften in Freiheit nimmt, "4 Zähler": Natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet oder - falls kein Zahlungskonto vorhanden ist - Natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für einen Zahlungsvorgang erteilt, "5 Zahlungsempfanger": Natürliche oder juristische Person , die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll, 6. "Zahlungsvorgang": Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, ausgelost vom Zähler oder Zahlungsempfanger, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden einzelnen im Verhältnis zwischen Zähler und Zahlungsempfanger "7 Zahlungsauftrag": Auftrag, den ein Zähler oder Zahlungsempfanger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt, "8 Zahlungskonto": auf den Namen eines oder infortuni Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgangen genutzt wird, "9 Geldbetrag": Banknoten und Münzen Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 7 of des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, ergänzt durch das Gesetz vom 25.
Februar 2003, 10. "Zahlungsinstrument": Instrument personalisiertes und/oder personalisierter Verfahrensablauf, das beziehungsweise der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das beziehungsweise der vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt werden kann, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen, 11. "Authentifizierung": Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale überprüfen kann, 12. "Kundenidentifikator": Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder enclosed, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der angeben muss, damit der andere beteiligte Zahlungsdienstnutzer Zahlungsvorgang am Zahlungsdienstnutzer und/oder dessen Zahlungskonto zweifelsfrei ermittelt werden kann, 13. 'Lastschrift': vom Zahlungsempfanger ausgeloster Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang, die der Zähler gegenüber dem Zahlungsempfanger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister erteilt, 14. "Finanztransfer": Zahlungsdienst, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen Zahlers oder ein Geldbetrag eines Zahlers ausschliesslich zum Transfer eines entsprechenden Betrags year Zahlungsempfangers einen Zahlungsempfanger oder an einen anderen, im Namen handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird Zahlungsempfangers und/oder bei dem der Geldbetrag im Namen Zahlungsempfangers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird, 15. "Zahlungssystem": System zum Transfer von Geldbetragen mit formalen und Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing standardized und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgangen, 16. "Rahmenvertrag": Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgange regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos und die entsprechenden Bedingungen enthalten kann, 17. "Geschäftstag": Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs jeweils beteiligte Zahlungsdienstleister Zahlers beziehungsweise Zahlungsempfangers den für die Ausführung von Zahlungsvorgangen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhalt, 18. "Wertstellungsdatum": Zeitpunkt, den ein Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder eines auf einem Zahlungskonto zugrunde legt Betrags Belastung, 19. "Referenzwechselkurs": Wechselkurs, der bei Wahrungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zuganglichen what stammt, 20. "Referenzzinssatz": Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zuganglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstvertrags uberprufbaren what stammt, 21. "Fernkommunikationsmittel": Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer für den conclusion eines Ausgangsstoffe über die Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden kann, 22. "dauerhaftem Datenträger": Medium, das es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete war zu speichern, dass er sie Informationen in der Folge für eine für die purposes der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveranderte Wiedergabe gespeicherter Informationen ermöglicht, 23.
"Verbraucher": Natürliche Person, die bei den durch vorliegendes Gesetz erfassten Zahlungsdienstvertragen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, 24.

"personalisiertem Sicherheitsmerkmal": technisches Mittel, das ein Zahlungsdienstleister einem bestimmten Nutzer für die Nutzung eines Zahlungsinstruments zuweist. Dieses dem Zahlungsdienstnutzer eigene Mittel für dessen sichere Aufbewahrung er zu sorgen hat ermöglicht die goes der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinsruments und dient zur Authentifizierung des Nutzers, 25. 'Agent': Natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste ausfuhrt, 26. "Zweigniederlassung": Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Zahlungsinstituts bildet, die keine Rechtspersonlichkeit hat und der sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Zahlungsinstituts verbunden sind. Alle Geschäftsstellen eines Zahlungsinstituts mit einer Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung, 27. "Gruppe": Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und den Unternehmen seinen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen direkt oder indirekt eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, mit denen ein Konzern gebildet wird, und Unternehmen, die von solchen Unternehmen viewed werden oder an denen diese eine Beteiligung halten, 28. "Kreditvertrag": Vertrag, mit dem ein Zahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer einen Kredit in der Form einer Zahlungsfrist, eines Darlehens oder einer anderen ähnlichen Zahlungserleichterung wärme oder zu gewahren sich verpflichtet.
S. 3 § 1 - Vorliegendes Gesetz gilt für Zahlungsdienste, wenn sowohl der Zahlers als auch der of the Zahlungsempfangers Zahlungsdienstleister in der Europäischen Union ansassig sind oder - falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang UNESCO ist - in dieser der Europäischen Union ansassig ist und die Zahlungsdienste in Belgien zum Kauf angeboten werden.
Die Artikel 48 und 61 gelten ebenfalls für Zahlungsdienste, sobald der Zahlers oder der of the Empfängers Zahlungsdienstleister in Belgien ansassig ist.
Die Artikel 36 und 37 gelten ebenfalls für Zahlungsdienste, sobald der Zahlungsdienstleister of the Zahlers in Belgien ansassig ist.
Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass unter Berücksichtigung von vergleichbaren beratenen, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Gesetzesbestimmungen, von Art und Beschluss of the popular Zahlungsdienstes und der reellen Möglichkeit für Zahlungsdienstleister, Zusätzliche Informationen è, die Liste der im vorhergehenden Absatz aufgezahlten Artikel ganz oder teilweise um die Artikel 5 a 20, 22 § 1, 23, 25 bis 28, 30 bis 34 , 40 bis 42, 49 und 56 § 1 erweitern.
Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes werden über den Europäischen Wirtschaftsraum Mitgliedstaaten der Europaschen Union gleichgestellt Abkommens Vertragsstaaten.
§ § 2 2 Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen gilt vorliegendes Gesetz für Zahlungsdienste wie in § 1 UN, in die Euro oder in der Währung eines Europa außerhalb der Eurozone neuen werden. Die Artikel 36 und 37 gelten jedoch für Zahlungsdienste ungeachtet der benutzten Währung.
S. 4 Vom Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes ausgenommen sind: 1 Zahlungsvorgange, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschliesslich als direkte Bargeldzahlung vom Zähler an den Zahlungsempfanger erfolgen, 2 Zahlungsvorgange zwischen Zähler und Zahlungsempfanger über einen Handelsagenten, der befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Namen des Zahlers oder Zahlungsempfangers auszuhandeln oder abzuschliessen, 3 gewerbsmassiger Transport von Banknoten und Münzen einschließlich Entgegennahme , Bearbeitung und Übergabe, 4.
nicht gewerbsmassige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnutzigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck, 5. Dienste, bei denen der Zahlungsempfanger dem Zähler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushandigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen es hierum gebeten hat, 6. Geldwechselgeschafte, das heisst Bargeschafte, sofern die betreffenden Beträge nicht auf einem Zahlungskonto liegen, 7. Zahlungsvorgange, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt, das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfanger vorsieht: has) ein Papierscheck im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 1.
März 1961 über die Einführung of Gesetzes über den Scheck einheitlichen in die nationalen Rechtsvorschriften und über das will dieses Gesetzes oder eine andere gleichartige Form of Papierschecks, wie der im Gesetz vom 2. May 1956 über den Postscheck erwahnte Postscheck, ein Zirkularscheck oder ein anderer Scheck, ungeachtet der seiner Bezeichnung dieselben Rechtsfolgen hat, b) ein Wechsel in Papierform im Sinne von Artikel 1 der koordinierten Gesetze vom 31. Dezember 1955 über die Wechsel oder eine andere gleichartige Form of the Wechsels in Papierform, ungeachtet der seiner Bezeichnung dieselben Rechtsfolgen hat, c) ein Gutschein in Papierform, worunter der Dienstleistungsscheck in Papierform im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2001 zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und Zurückführen im Nahbereich und der Mahlzeitscheck in Papierform, d) ein Reisescheck in Papierform, e) eine Postanweisung in Papierform, ausgestellt und/oder in bar eingezahlt am Schalter eines Postamtes oder an einer anderen Postservicestelle, 8. Zahlungsvorgange, die innerhalb eines Zahlungs - oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden, unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 21 49 Artikels. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen, 9. Zahlungsvorgange im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, wie zum Beispiel Dividenden, Ertrage oder sonstige Ausschuttungen oder deren Einlosung oder Veräusserung, die von den in Nr. 8 mentioned Personen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Vermögensverwaltungsgesellschaften und jeder anderen Einrichtung, die für die Verwahrung von Finanzinstrumenten zugelassen ist, durchgeführt werden, 10.
Dienste, die von technischen Dienstleistern neuen werden, die zwar Erbringung der Zahlungsdienste beiträgen zur, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu transferierenden Geldbetrage weiterempfehlen, wie die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten-und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von-Informationstechnologie (IT-) und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste Unabhängiger terminals und Einrichtungen 11.
Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten baseiam, die für den Erwerb von Waren oder nur Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Ausstellers im Rahmen einer Geschaftsvereinbarung oder mit dem Aussteller entweder für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder verwendet werden können Dienstleistungen, die:-diese Association weder direkt noch indirekt mit einem Kreditvertrag verbunden sind oder , - wenn es sich um ein Zahlungsinstrument handelt, auf das elektronisches Geld geladen oder von dem elektronisches Geld downloaded werden kann, mit diesem Zahlungsinstrument kein direkter Zugang zu dem zum Laden beziehungsweise Zahlungskonto möglich ist dann Herunterladen, 12. Zahlungsvorgange, die über ein Telekommunikations-, Digital ein - oder IT-Gerät ausgeführt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen an ein Telekommunikations-, Digital ein - oder ein IT-Gerät geliefert werden und mittels eines solchen inlets genutzt werden sollen, Umgang, dass der Betreiber des Telekommunikations-, Digital - oder IT-Systems oder - Netzes nicht ausschliesslich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen youth 13. Zahlungsvorgange, die von Zahlungsdienstleistern untereinander auf eigene Rechnung oder von ihren Agenten oder Zweigniederlassungen untereinander auf eigene Rechnung ausgeführt werden, 14. Zahlungsvorgange zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens ohne Mitwirkung eines Zahlungsdienstleisters, der nicht ein Unternehmen der gleichen Gruppe ist, 15. Dienste von Dienstleistern, die keinen Rahmenvertrag mit dem Geld von einem Zahlungskonto abhebenden Kunden geschlossen haben, bei denen für einen oder mehrere Kartenemittenten year multifunktionalen Bankautomaten Bargeld abgehoben wird, Umgang, dass diese Dienstleister keine anderen der in Artikel 2 Nr. 1 mentioned Zahlungsdienste erbringen.
TITEL II - Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten für Zahlungsdienste KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmungen s. 5 - Vorliegender Titel gilt für Einzelzahlungen sowie für Rahmenvertrage und die von ihnen erfassten einzelnen Zahlungsvorgange.
Die vorliegenden Titels lassen andere Gesetzesbestimmungen, die Zusätzliche Anforderungen Bestimmungen in Bezug auf die vorvertragliche Unterrichtung oder besondere Bedingungen für die Gewährung von Krediten year Verbraucher enthalten, unberuhrt.
KAPITEL 2 - Einzelzahlungen Abschnitt 1 - Anwendungsbereich s.

6 - Vorliegendes Kapitel gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
Abschnitt 2 - Vorvertragliche Unterrichtung und Vertragsbedingungen s. 7 Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen, die der Zahlungsdienstnutzer bereits aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister erhalten hat oder erhalten wird, oder zugänglich zu machen mitzuteilen.
S. 8 § 1-1-Der der Zahlungsdienstleister macht dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen Gemäß Artikel 9 in leicht zuganglicher Form zugänglich, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über die Ausführung einer Einzelzahlung gebunden ist.
Auf Verlangen stellt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen Zahlungsdienstnutzers in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in der oder den Sprachen Sprachgebietes, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien pfeilers Sprache klar und verständlich abzufassen.
§ § 2 2 Wurde der Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach § 1 nachzukommen, so Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs der erfüllt.
§ § 3 3 Die Pflichten Gemäß § 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung beziehungsweise Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, der die nach Artikel 9 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, erforderlich wird.
S.
9 § 1 - Zumindest folgende Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer mitzuteilen oder zugänglich zu machen: 1 vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilende Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemasse Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind, 2. maximum Ausfuhrungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst, 3 Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls ihre Aufschlusselung, 4 gegebenenfalls dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legender tatsachlicher Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.
§ § 2 2 Andere in Artikel 14 genannte einschlagige Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls in einer leicht zuganglichen Form zugänglich zu machen.
Abschnitt 3 - Informationen nach und nach Ausführung s. Zahlungsvorgangs Zahlungsauftrags Eingang 10 unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers der nach Maßgabe des Artikels 8 § 1 die nachstehenden Informationen mit oder sie ihm zugänglich macht: 1 Referenz, die dem Zähler die Identifizierung betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfanger, 2 Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung, 3 Höhe der vom Zähler für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden und gegebenenfalls deren Aufschlusselung Entgelte 4.
gegebenenfalls Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von in dem Artikel 9 § 1 Nr. 4 genannten Kurs abweicht, und Betrag, der nach dieser Wahrungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, 5.
The Zahlungsauftrags Eingangs datum.
S. 11 unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers der nach Maßgabe des Artikels 8 § 1 die nachstehenden Informationen mit oder sie ihm zugänglich macht: 1 Referenz, die dem Zahlungsempfanger die Identifizierung betreffenden Zahlungsvorgangs und ermöglicht, sowie weitere Zahlers gegebenenfalls mit dem Zahlungsvorgang ubermittelte Angaben 2 Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der er dem Zahlungsempfanger zur Verfügung steht 3. Höhe der vom Zahlungsempfanger für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden und gegebenenfalls deren Aufschlusselung Entgelte, 4.
gegebenenfalls Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und Betrag, der vor dieser Wahrungsumrechnung Gegenstand war Zahlungsvorgangs, 5.
Wertstellungsdatum der Gutschrift.
KAPITEL 3 - Rahmenvertrage und einzelne Zahlungsvorgange, die Gegenstand eines Rahmenvertrags sind Abschnitt 1 - Anwendungsbereich s. 12 - Vorliegendes Kapitel gilt für Zahlungsvorgange, die Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.
Abschnitt 2 - Rahmenvertrage Unterabschnitt 1 - Vorvertragliche Unterrichtung und Vertragsbedingungen s.
13 § 1-1-Der der Zahlungsdienstleister teilt dem Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig die Informationen und Vertragsbedingungen Gemäß Artikel 14 in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mit, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist.
Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in der oder den Sprachen Sprachgebietes, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien pfeilers Sprache klar und verständlich abzufassen.
§ § 2 2 Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach § 1 nachzukommen, so der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach conclusion of Rahmenvertrags erfüllt.
§ § 3 3 Die Pflichten Gemäß § 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die nach Artikel 14 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, erforderlich wird.
S. 14 - Zumindest folgende Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer mitzuteilen: 1 über den Zahlungsdienstleister: has) Identität des Zahlungsdienstleisters, gegebenenfalls einschließlich seiner Unternehmensnummer, Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in Belgien, wo der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Entstehungsgeschichte einschließlich der Anschrift für elektronische Post, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind, b) Angaben über die für vorbeugende Aufsicht richtlinie Behörde und das bei dieser Behörde led relevant Register in dem der Zahlungsdienstleister zwecks Zulassung eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung, 2. über die Nutzung des Zahlungsdienstes: a) Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes, gegebenenfalls einschliesslich der Nutzungsmoglichkeiten des Zahlungsinstruments und insbesondere der Angabe, ob die Möglichkeit besteht, Ausgabenobergrenzen für die Nutzung des Zahlungsinstruments nach Maßgabe des Artikels 30 § 1 zu vereinbaren, b) vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilende Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemasse Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind, c) Form und Verfahren für die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs für den Widerruf dieser Zustimmung Gemäß den Artikeln 28 und beziehungsweise 42, d) Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag Gemäß Artikel 40 als fortgesetzt gilt und gegebenenfalls der vom Zahlungsdienstleister festgelegte ausserste Zeitpunkt, e) maximum Ausfuhrungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste, 3. über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse: a) Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls deren Aufschlusselung, b) gegebenenfalls zugrunde gelegte Zinssatze auf Jahresbasis und Wechselkurse oder-bei Anwendung von Referenzzinssatzen beziehungsweise - wechselkursen - method für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen und massgeblicher werden und Index oder Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes beziehungsweise-wechselkurses, c) soweit vereinbart, unmittelbare Anwendung von Änderungen des Referenzzinssatzes beziehungsweise-wechselkurses und Informationspflichten in Bezug auf diese Änderungen Gemäß Artikel 16 § 2 4. über die Kommunikation: a) gegebenenfalls Kommunikationsmittel, die zwischen den Parteien für die Informationsubermittlung und Anzeigepflichten nach Maßgabe vorliegenden Gesetzes vereinbart werden, einschließlich ihrer Anforderungen an die technische equipment of Zahlungsdienstnutzers, b) Angaben dazu, wie und wie oft die nach vorliegendem Gesetz remain Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind, c) Sprache oder Sprachen in der beziehungsweise denen der Rahmenvertrag zu schließen und ist in der beziehungsweise denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhaltnisses erfolgen soll (, d) Hinweis auf das Recht of the Zahlungsdienstnutzers, Informationen und die Vertragsbedingungen Rahmenvertrags nach Maßgabe Artikels 15 zu erhalten, 5. über die Schutz-und Abhilfemassnahmen: a) gegebenenfalls Beschreibung der Risiken und der Regierungen, die der Zahlungsdienstnutzer für die sichere Verwahrung eines Zahlungsinstruments zu treffen hat, und wie der Zahlungsdienstnutzer seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach Artikel 31 § 1 Nr. 2 nachzukommen hat, b) soweit vereinbart, Bedingungen unter denen sich der Zahlungsdienstleister das Recht vorbehalt, ein Zahlungsinstrument nach Maßgabe des Artikels 30 zu sperren (, c) Haftung des Zahlers nach Artikel 37 einschließlich

Angaben zum relevanten Betrag, d) Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister nicht road oder fehlerhaft Ausgeführte Zahlungsvorgange nach Maßgabe des Artikels 34 anzeigen muss, sowie Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgangen nach Maßgabe des Artikels 36, e) Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der Ausführung von Zahlungsvorgangen nach Maßgabe der Artikel 50 bis 52, f) Bedingungen für Erstattungen nach den Artikeln 38 und 39 6. über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags: a) soweit vereinbart, Angabe, daß die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Bedingungen nach Artikel 16 als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat, b) Laufzeit des Rahmenvertrags, c) Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, den Rahmenvertrag zu oudheidkundige und auf sonstige kundigungsrelevante Vereinbarungen nach den Artikeln 16 § 1 und 17 7. über den Rechtsbehelf: a) Vertragsklauseln über das auf den Rahmenvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständigen Gerichte, b) Hinweis auf die dem Zahlungsdienstnutzer Gemäß Titel IV zuganglichen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren, einschließlich Anschrift der Stellen, an die ein Zahlungsdienstnutzer seine Beschwerden richten kann, worunter die Kontaktinformationen der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und energy.
S. 15 - Der Zahlungsdienstnutzer kann jederzeit während der Vertragslaufzeit die Vorlage der Rahmenvertrags und der Vertragsbedingungen in Artikel 14 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.
Unterabschnitt 2 - Änderungen der Vertragsbedingungen und s. Rahmenvertrags Kündigung 16 § 1-1-Der der Zahlungsdienstleister schlägt Rahmenvertrags und der Änderungen in Artikel 14 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in der in Artikel 13 § 1 Weise spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vor Durchführung.
Der Zahlungsdienstleister muss den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis setzen, dass seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat vorgeschlagenen, sofern dies Gemäß Artikel 14 Nr. 6 Buchstabe has) wurde vereinbart. In diesem Fall weist der Zahlungsdienstleister auch darauf hin, dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat den Rahmenvertrag vor dem Tag der Anwendung der Änderungen kostenfrei fristlos zu oudheidkundige vorgeschlagenen.
(§ § 2 2 Änderungen der Zinssatze oder der Wechselkurse können ist und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den nach Maßgabe des Artikels 14 Nr. 3 Buchstabe b) und c) pfeilers Referenzzinssatzen oder Referenzwechselkursen baseiam.
Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in Artikel 13 § 1 Durchführung von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten Weise, es sei denn die Parteien haben eine Vereinbarung darüber über, wie oft und wie die Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden sollen. Änderungen der Zinssatze oder Wechselkurse, die für den Zahlungsdienstnutzer günstiger sind, können jedoch ohne Benachrichtigung angewandt werden.
§ § 3 3 Den Zahlungsvorgangen zugrunde gelegte Zinssatze Wechselkurse sind oder geänderte neutral auszufuhren und so zu berechnen, dass Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden.
S. 17 § 1-1-Der der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag kostenfrei und jederzeit mit sofortiger Wirkung oudheidkundige, sofern nicht eine Kundigungsfrist von maximum einem Monat vereinbart worden ist.
Sofern im Rahmenvertrag vereinbart, kann der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist nach Maßgabe des Artikels 13 § 1 oudheidkundige.
§ § 2 2 Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmassig bis zu Vertragsende durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. IM Voraus gezahlte Entgelte sind unverzüglich zu erstatten ab dem Monat nach dem Zeitpunkt of the Vertragsendes anteilmassig.
Der Zahlungsdienstleister zählt dem Zahlungsdienstnutzer ohne Zusätzliche Entgelte das Guthaben auf dem Zahlungskonto einschließlich der Ausgestellt der Zinsen aus, auf die er aufgrund der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und der allgemeinen Bedingungen Anrecht hat, oder zählt diese Beträge auf ein vom Zahlungsdienstnutzer angegebenes Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister ein.
Nach Aufbau eines Zahlungskontos hat der Zahlungsdienstleister die vom Zahlungsdienstnutzer auf Jahresbasis für das Zahlungskonto entrichteten Kontofuhrungsgebuhren zu erstatten im Verhältnis zur Anzahl vollstandiger Kalendermonate ab dem Monat nach dem Zeitpunkt der Schließung des Kontos bis zum Ende des ersten, für den Kontofuhrungsgebuhren entrichtet wurden.
§ § 3 3 Vorliegender Artikel gilt ebenfalls für Sparkonten, die in Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung 1992 UN sind Einkommensteuergesetzbuches.
Abschnitt 3 - Einzelne Zahlungsvorgange Unterabschnitt 1 - Informationen vor s. Zahlungsvorgangs Ausführung 18 Im Falle eines einzelnen Zahlungsvorgangs innerhalb eines Rahmenvertrags, der durch den Zähler ausgelost wurde, teilt der Zahlungsdienstleister diesem auf Verlangen des Zahlers vorab maximum die Ausfuhrungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in ihm Rechnung gestellten Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlusselung mit.
Unterabschnitt 2 - Informationen nach Ausführung s. Zahlungsvorgangs 19 § 1 - Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Betrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder - falls der Zähler kein Zahlungskonto verwendet - nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers der unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 13 § 1 Durchführung Weise mit: 1 Referenz, die dem Zähler die Identifizierung betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfanger, 2 Betrag , der Gegenstand Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der das Zahlungskonto Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird, 3. Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden und gegebenenfalls deren Aufschlusselung oder der vom Zähler zu entrichtenden Zinsen Entgelte, 4. gegebenenfalls Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und Betrag, der nach dieser Wahrungsumrechnung Gegenstand ist Zahlungsvorgangs, 5. Wertstellungsdatum der Belastung oder Datum of the Zahlungsauftrags Eingangs.
§ § 2 2 Der Rahmenvertrag kann eine clause enthalten, umfaßt die Informationen nach § 1 mindestens einmal monatlich und nach einem pfeilers Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zähler die Informationen unverandert aufbewahren und reproduzieren kann damit er seine expenditures auf annehmbare Weise verfolgen kann.
§ § 3 3 Der König in kann Abweichung von § 2 und Gemäß m, die Er festlegt, durch einen im Ministerrat Erlass vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die beratenen in § 1 mentioned Informationen auf einmal monatlich in kostenlos Papierform mitgeteilt werden Zahlers Verlangen.
S.
20 § 1 - Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers der unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 13 § 1 Durchführung Weise mit: 1 Referenz, die dem Zahlungsempfanger die Identifizierung betreffenden Zahlungsvorgangs und ermöglicht, sowie weitere Zahlers gegebenenfalls mit dem Zahlungsvorgang ubermittelte Angaben, 2 Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, der in dieser Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfangers wird gutgeschrieben 3. Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden und gegebenenfalls deren Aufschlusselung oder der vom Zahlungsempfanger zu entrichtenden Zinsen Entgelte, 4.
gegebenenfalls Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und Betrag, der vor dieser Wahrungsumrechnung Gegenstand war Zahlungsvorgangs, 5.
Wertstellungsdatum der Gutschrift.
§ § 2 2 Der Rahmenvertrag kann eine clause enthalten, umfaßt die Informationen nach § 1 mindestens einmal monatlich und nach einem pfeilers Verfahren so übermittelt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahlungsempfanger die Informationen unverandert aufbewahren und reproduzieren kann damit er seine expenditures auf annehmbare Weise verfolgen kann.
§ § 3 3 Der König in kann Abweichung von § 2 und Gemäß m, die Er festlegt, durch einen im Ministerrat Erlass vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die beratenen in § 1 mentioned Informationen auf einmal monatlich in kostenlos Papierform mitgeteilt werden Zahlungsempfangers Verlangen.
Abschnitt 4 - tesserae Bestimmungen s. 21 § 1-1-Im Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die Gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne bis Zahlungsvorgange hochstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbetrage speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR ubersteigen, gilt vorliegendes Kapitel in nachfolgend beschriebenem mass: 1 Der Zahlungsdienstleister teilt dem Zähler abweichend von den Artikeln 13, 14 und 18 nur die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes einschliesslich der Nutzungsmoglichkeiten of the Zahlungsinstruments, Haftungshinweise

sowie der anfallenden Entgelte und anderer wesentlicher Informationen mit, die biomasse sind, um in Kenntnis der können Sie zu können. Ferner gibt er year, wo die weiteren nach Artikel 14 vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zuganglicher Form zugänglich gemacht werden.
2 es kann vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister abweichend von Artikel 16 Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in Artikel 13 § 1 Durchführung Weise vorschlägen muss.
3. es kann abweichend von den Artikeln 19 und 20 vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs: has) dem Zahlungsdienstnutzer nur eine Referenz mitteilt beziehungsweise zugänglich macht die diesem die betreffenden Zahlungsvorgangs Identifizierung, Betrags of Zahlungsvorgangs und der entsprechenden Entgelte ermöglicht und/oder im Falle infortuni gleichartiger Zahlungsvorgange an den gleichen Zahlungsempfanger nur Informationen über den Gesamtbetrag und die entsprechenden Entgelte für diese Zahlungsvorgange ((, b) die unter Buchstabe has) genannten Informationen nicht mitteilt beziehungsweise zugänglich macht, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder wenn der Zahlungsdienstleister auf andere Weise technisch nicht in der Lage ist, diese Informationen mitzuteilen. Der Zahlungsdienstleister bietet dem Zähler jedoch die Möglichkeit zur goes der gespeicherten Beträge.
§ § 2 2 Für Zahlungsvorgange kann der König durch einen im Ministerrat die Erlass beratenen innerstaatliche in § 1 Absatz 1 genannten Beträge abbauen oder verdoppeln und diese Beträge für Association auf Guthabenbasis auf bis zu 500 EUR pegel.
KAPITEL 4 - Gemeinsame Bestimmungen s. 22 § 1-1-Die Die Zahlungen erfolgen in der zwischen den Parteien pfeilers Währung.
§ § 2 2 Wird vor der Auslosung eines Zahlungsvorgangs an der Verkaufsstelle oder vom Zahlungsempfanger eine Wahrungsumrechnung angeboten, muss der Anbieter dieser Wahrungsumrechnung dem Zähler alle damit verbundenen Entgelte und den der Wahrungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offenlegen.
Der Zähler muss der auf dieser Grundlage popular Wahrungsumrechnung zustimmen.
S. 23 die der Zahlungsempfanger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermässigung year, so teilt er dies dem Zähler vor Auslosung des Zahlungsvorgangs mit.
Als ein Zahlungsdienstleister oder ein Dritter für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments Entgelt ein, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslosung des Zahlungsvorgangs mit.
S. 24 - Wird in ein Artikel 5 Absatz 1 erwahnter Zahlungsdienstvertrag im enacted geschlossen, replace die in den Artikeln 8, 9, 13 und 14 mentioned Informationen in die Artikel 83ter § 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher mentioned Informationen, Nr.
2 Buchstabe c) bis g), Nr. 3 Buchstabe a), d) e und) und Nr. 4 Buchstabe b) ausgenommen.
S.
25 § 1-1-Der der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer die Bereitstellung von Informationen nach vorliegendem Titel nicht in Rechnung stellen.
§ § 2 2 Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber ausser Informationen oder für deren haufigere Bereitstellung oder für ihre Ubermittlung über andere als die im Rahmenvertrag Durchführung Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers werden neuen.
Darf ein Zahlungsdienstleister für die Bereitstellung von Informationen nach dem vorhergehenden Absatz ein Entgelt in Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
S. 26 - Die Beweislast für die Erfüllung der in vorliegendem Titel mentioned Anforderungen über die Bereitstellung von Informationen beim Zahlungsdienstleister liegt.
S.
27 Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, daß die Bestimmungen vorliegenden Titels ganz oder teilweise nicht angewandt werden.
TITEL III - Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten KAPITEL 1 - Autorisierung von Zahlungsvorgangen Abschnitt 1 - Zustimmung zur Ausführung von Zahlungsvorgangen und mögliche Begrenzungen der Nutzung von Zahlungsinstrumenten art. 28 § 1-1-Ein Ein Zahlungsvorgang gilt als autorisiert, wenn der Zähler der Ausführung zugestimmt hat Zahlungsvorgangs.
Der Zähler kann einen Zahlungsvorgang entweder vor oder - sofern zwischen dem Zähler und seinem Zahlungsdienstleister so vereinbart - nach der Ausführung autorisieren.
§ § 2 2 Die Zustimmung zur Ausführung eines oder infortuni Zahlungsvorgange wird in der Form und Gemäß dem Verfahren erteilt, die zwischen dem Zähler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbart werden.
FEHLT diese Zustimmung gilt der Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.
§ § 3 3 Die Zustimmung kann vom Zähler jederzeit widerrufen werden, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Artikel 42 die Unwiderruflichkeit eintritt.
Auch die Zustimmung zur Ausführung infortuni Zahlungsvorgange kann werden, so dass jeder nachfolgende als autorisiert gilt nicht Zahlungsvorgang widerrufen.
S. 29 § 1-1-Bei Bei Lastschriftauftragen muss der Zähler I nach einer oder der folgenden Personen einen entsprechenden Auftrag erteilen het Fall: 1 dem Zahlungsempfanger, dem Zahlungsdienstleister of the Zahlungsempfangers 2, 3 dem Zahlungsdienstleister of the Zahlers.
Ein Exemplar der betreffenden Vollmacht ist dem Zähler auszuhandigen.
§ § 2 2 Der in § 1 Absatz 1 erwahnte Auftrag, auch wenn er nicht im selben Schriftstück wie dem Hauptvertrag aufgenommen ist, dessen Ausführung er den, haube zumindest folgenden Bedingungen: 1 ausdruckliche Zustimmung des Zahlers, 2 ausdrucklicher Verweis in der zu erteilenden Vollmacht auf den zugrunde liegenden Vertrag, in dem seinerseits die Tragweite betreffenden Lastschriftauftrags in Bezug auf Art, Falligkeitstermin und wenn möglich genauen Betrag der betreffenden Schuldforderungen bestimmt wird.
Der Lastschriftauftrag kann nur rechtsgultig erfolgen, wenn der Zähler vorab über den zugrunde liegenden Vertrag informiert worden ist.
§ § 3 3 Wenn der genaue Betrag oder der Tag der Belastung zum Zeitpunkt des conclusion des Lastschriftauftrags nicht feststeht, teilt der Zahlungsempfanger unbeschadet der Anwendung von Artikel 38 § 3 Zähler diese Angaben am pfeilers Datum innerhalb angemessener Frist vor dem Auslosung des Zahlungsvorgangs mit.
§ § 4 4 Ein Lastschriftauftrag und die damit verbundene Vollmacht kann jederzeit von jeder Partei durch Anzeige an den Vertragspartner gekundigt werden.
Die Kündigung Lastschriftauftrags seitens Zahlers ist rechtsgultig und wirksam all seinen Beauftragten gegenüber, wenn der Zähler sie entweder seinem Gläubiger oder seinem Zahlungsdienstleister displaying, sofern letztere Möglichkeit es vereinbart worden ist.
S. 30 § 1-1-In In Fallen, in denen die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zähler und der Zahlungsdienstleister Ausgabenobergrenzen für Zahlungsdienste, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, vereinbaren.
§ § 2 2 Bei einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmenvertrag kann der Zahlungsdienstleister sich das Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn objektive Grunde im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrugerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder im Falle eines Zahlungsinstruments mit einem Kreditvertrag ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zähler seiner Zahlungspflicht nachkommen kann nicht.
In diesen Fallen unterrichtet der Zahlungsdienstleister den Zähler könnte vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung of the Zahlungsinstruments in einer pfeilers Form und unbeschadet der Anwendung von Artikel 59 § 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit von der Zahlungsinstruments und den Gründen hierfur Sperrung.
Die in vorhergehendem Absatz erwahnte Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn dies objektiven Sicherheitserwagungen zuwiderlaufen oder gegen andere einschlagige Rechtsvorschriften verstoßen wurde.
Der Zahlungsdienstleister hebt die Sperrung des Zahlungsinstruments auf oder ersetzt dieses durch ein neues Zahlungsinstrument, wenn die Grunde für die Sperrung nicht mehr gegeben sind.
Abschnitt 2 - Pflichten in Bezug auf Art Association. 31 § 1-1-Der der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer hat der Pflichten: 1. Er muss bei der Nutzung die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung z Zahlungsinstruments.
2 Er muss dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle Verlust, Diebstahl missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht road Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich anzeigen, sobald er davon Kenntnis erhält.
§ § 2 2 Für die purposes von § 1 Nr. 1 trifft der Zahlungsdienstnutzer ist nach Erhalt eines Zahlungsinstruments und alle zumutbaren Regierungen, um das Zahlungsinstrument und die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu Schützen.
S. 32 - Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, hat der Pflichten: 1. Er muss unbeschadet der Pflichten Zahlungsdienstnutzers nach Artikel 31 unbürokratisch, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments keiner anderen Partei als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind.
2 Er darf dem Zahlungsdienstnutzer nicht ein Zahlungsinstrument zusenden unaufgefordert,

ES sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument ersetzt werden muss.
3 Er muss unbürokratisch, dass der Zahlungsdienstnutzer durch scontroso Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige Gemäß Artikel 31 § 1 Nr. 2 centralisee oder die Aufhebung der Sperrung Gemäß Artikel 30 § 2 Absatz zu beantragen letzter; auf Anfrage stellt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Mittel zur Verfügung, mit denen er bis zu achtzehn Monate nach der Anzeige beweisen kann, dass er seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist.
4 Er muss jedwede Nutzung Zahlungsinstruments verhindern, sobald eine Anzeige nach Artikel 31 § 1 Nr. 2 erfolgt ist.
5 Er trägt das Risiko der Versendung eines Zahlungsinstruments an den Zähler oder der Versendung jeglicher Mittel, die seine Nutzung ermöglichen, insbesondere personalisierter Sicherheitsmerkmale of the Zahlungsinstruments.
S.
33 der Zahlungsdienstleister muss während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ab Ausführung der Zahlungsvorgange für eine internal recording der Zahlungsvorgange sorgen.
Diese Bestimmung lässt andere Gesetzesbestimmungen im Bereich der Bereitstellung von Belegen unberuhrt.
Abschnitt 3 - Anzeige und Beanstandung nicht authorized oder fehlerhaft ausgefuhrter Zahlungsvorgange s.
34 der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine för durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn er unverzüglich nach Feststellung eines autorisierten oder fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgangs nicht, der zur Entstehung eines OLI-einschließlich eines OLI nach den Artikeln bis 50 52 - geführt hat, jedoch spätestens dreizehn Monate nach dem Tag der Belastung oder seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet Gutschrift, es sei denn, der Zahlungsdienstleister hat soweit anwendbar, die Angaben nach Maßgabe of title II of the vorliegenden Gesetzes zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht.
S. 35 § 1 - Wenn ein Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgefuhrten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, obliegt der Nachweis, daß der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch einen technischen Zusammenbruch oder eine andere failure beeintrachtigt wurde, dem Zahlungsdienstleister.
§ § 2 2 Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgefuhrten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments als solche nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zähler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber in betrugerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 31 vorsatzlich oder grob fahrlassig verletzt hat.
§ § 3 3 Der König kann Regeln auferlegen, denen der Authentifizierungs-, Aufzeichnungs-und Verbuchungsnachweis über einen beanstandeten Zahlungsvorgang genügen muss. Er kann einen Unterschied machen I nach und Zahlungsvorgangs Art I nach Zahlungsinstrument, das zur Erteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wurde.
Der König kann auch Sanktionen festlegen, die bei Nichteinhaltung der somit auferlegten Regeln anwendbar sind.
Abschnitt 4 - Haftung für nicht road Zahlungsvorgange s. Zahlungsdienstleisters
36 Unbeschadet der Anwendung des Artikels 34 muss im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach einer Prima-facie-Untersuchung, ob kein Betrug seitens Zahlers vorliegt, der den Betrag nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich Hatten und gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten befunden hatte Zahlungsvorgang, gegebenenfalls zuzuglich Zinsen auf diesen Betrag.
Darüber hinaus muss der Zahlungsdienstleister des Zahlers andere possible finanzielle Folgen erstatten, insbesondere die vom Zahlungsdienstnutzer für die Ermittlung zu ersetzenden Schadens getragenen Kosten.
S.
37 § 1 - Abweichend von Artikel 36 trägt der bis Zähler zur Anzeige Gemäß Artikel 31 § 1 Nr. 2 bis und hochstens 150 EUR den Schaden die eines autorisierten Zahlungsvorgangs nicht, der die der Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder - in dem Fall, dass der Zähler personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat die - die der missbrauchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entsteht.
Der Zähler trägt alle Schaden, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgangen entstanden sind, wenn er sie herbeigefuhrt hat, indem er in betrugerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 31 vorsatzlich oder grob fahrlassig verletzt hat. In diesen Fallen findet der in Absatz 1 erwahnte Hochstbetrag keine Anwendung.
In Fallen, in denen der Zähler weder in betrugerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Artikel 31 vorsatzlich nicht nachgekommen ist, trägt er abweichend von den vorhergehenden Produktion am Schaden in folgenden Fallen: 1 Das Zahlungsinstrument wurde nicht Tatsächlich vorgelegt und ohne elektronische Identifizierung verwendet.
2 Das Zahlungsinstrument wurde von einem Dritten originalstoßstangen oder missbrauchlich verwendet, sofern der Zähler zum Zahlungsvorgangs im Besitz Zahlungsinsruments war beanstandeten Zeitpunkt.
§ § 2 2 Nach der Anzeige Gemäß Artikel 31 § 1 Nr. 2 trägt der Zähler keine finanziellen Folgen aus der verlorenen, gestohlenen missbrauchlich verwendeten Zahlungsinstruments oder Nutzung, es sei denn, der Zahlungsdienstleister erbringt den Nachweis, daß der Zähler in betrugerischer Absicht gehandelt hat.
§ § 3 3 Die Beweislast in Bezug auf Betrug, Vorsatzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit liegt beim Zahlungsdienstleister.
ALS grobe Fahrlässigkeit wie in § 1 UN gelten unter anderem die Tatsache, dass der Zähler seine personalisierten Sicherheitsmerkmale wie seine Persönliche Identifikationsnummer oder sonstigen Code jeglichen in leicht erkennbarer Form insbesondere auf dem Zahlungsinstrument oder auf jeglichem Gegenstand oder Zettel selbst ALS, den er zusammen mit dem Instrument aufbewahrt oder bei sich führt, und die Tatsache, dass er dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle Verlust oder nicht unverzüglich displaying Diebstahl sobald er davon Kenntnis erhält.
Für die Beurteilung der Fahrlässigkeit der Richter allen tatsächlichen Umständen Rechnung trägt. Die Vorlage seitens der in Artikel 35 mentioned Aufzeichnungen und die Verwendung des Zahlungsinstruments Zahlungsdienstleisters mit dem nur vom Zahlungsdienstnutzer selbst gekannten Code stellen keine privaten Vermutung seiner Fahrlässigkeit dar.
Abschnitt 5 - Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfanger ausgelosten Zahlungsvorgangs s.
38 § 1-1-Der der Zahlungsdienstleister Zahlers muss dem Zähler einen autorisierten und von einem oder über einen Zahlungsempfanger ausgelosten und bereits ausgefuhrten Zahlungsvorgang Hatten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind beide: 1. Bei der Autorisierung wurde der genaue Zahlungsvorgangs nicht angegeben Betrag.
2 der Betrag des Zahlungsvorgangs ubersteigt den Betrag, den der Zähler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen seines Rahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls vernunftigerweise hatte erwarten können.
Auf Verlangen der Zähler die Sachumstande hat Zahlungsdienstleisters in Bezug auf diese Voraussetzungen darzulegen.
Ryddet wird der Vollständige Zahlungsvorgangs ausgefuhrten Betrag.
IM Falle von Lastschriften können der Zähler und sein Zahlungsdienstleister im Rahmenvertrag vereinbaren, dass der Zähler auch dann einen Freiheit auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister hat, wenn die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.
(§ § 2 2 Allerdings darf der Zähler für die purposes von § 1 Absatz 1 Nr. 2 keine mit dem Wahrungsumtausch zusammenhängenden Grunde geltend machen, wenn der mit seinem Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der Artikel 9 § 1 Nr. 4 und 14 Nr. 3 Buchstabe b) vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
§ § 3 3 Im Rahmenvertrag zwischen dem Zähler und dem Zahlungsdienstleister kann vereinbart werden, dass der Zähler keinen Freiheit auf Erstattung hat, wenn: 1 er seine Zustimmung zur Durchführung der Zahlungsdienstleister gegeben hat und seinem Zahlungsvorgangs 2. IHM die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang in einer pfeilers Form mindestens vier Wochen vor dem Falligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfanger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden.
S. 39 § 1-1-Der der Zähler kann die Erstattung eines autorisierten und von einem oder über einen Zahlungsempfanger ausgelosten Zahlungsvorgangs nach Artikel 38 innerhalb acht Wochen ab dem Zeitpunkt der betreffenden Geldbetrags verlangen Belastung.
§ § 2 2 Der Zahlungsdienstleister ryddet innerhalb zehn Geschaftstagen nach Erhalt eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs oder teilt dem Zähler die Grunde für die Ablehnung der Erstattung unter Angabe der Stelle oder der Stellen mit, an die sich der Zähler nach den Artikeln bis 72 75 wenden kann, wenn er diese Begründung nicht akzeptiert.
Das Recht Zahlungsdienstleisters nach Absatz 1, eine Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den in Artikel 38 § 1 letzter Absatz mentioned Fall.
KAPITEL 2 - Ausführung von Zahlungsvorgangen Abschnitt 1 - Zahlungsauftrage und transferierte Beträge s. 40 § 1-1-Als Als Zeitpunkt Eingangs of Zahlungsauftrags gilt der Zeitpunkt, zu dem der der von dem Zähler oder mittelbar von einem

oder über einen Zahlungsempfanger ubermittelte Zahlungsauftrag beim eingeht Zahlers Zahlungsdienstleister. Fällt der Zeitpunkt Eingangs nicht auf einen Geschäftstag of the Zahlungsdienstleisters Zahlers, so wird der Zahlungsauftrag behandelt, als sei er darauf folgenden Geschäftstag eingegangen am so.
Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsauftrage, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschaftstags eingehen, so behandelt werden, als seien sie am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
§ § 2 2 Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftrag auslost, und sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags zu einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zähler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die purposes der Artikel 45 78 und als Zeitpunkt des Eingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag Zahlungsdienstleisters, so wird der eingegangene Zahlungsauftrag so behandelt als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.
S.
41 § 1 - Lehnt Zahlungsdienstleister ab der, einen Zahlungsauftrag auszufuhren, so unterrichtet er den Zahlungsdienstnutzer hiervon, sofern möglich unter Angabe der Grunde und Verfahrens zur Berichtigung sachlicher Fehler, die zur Ablehnung des Auftrags geführt haben, unbeschadet der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 11 12. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung oder eines Verbots aufgrund sonstiger einschlagiger Rechtsvorschriften.
Der Zahlungsdienstleister hat diese Unterrichtung so rasch wie möglich auf jeden Fall aber innerhalb der Vertrag Gemäß den Artikeln 45 und 78 in der pfeilers Form mitzuteilen oder zugänglich zu machen.
Der Rahmenvertrag kann vorsehen, dass der Zahlungsdienstleister für diese Unterrichtung ein Entgelt in Rechnung stellen darf, sofern die Ablehnung material ist gerechtfertigt.
§ § 2 2 Sind alle im Rahmenvertrag des Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages, unabhängig davon, ob er von einem Zähler oder aber von einem Zahlungsempfanger oder über diesen ausgelost wurde, nicht ablehnen unbeschadet der Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 11 12. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung oder eines Verbots aufgrund sonstiger einschlagiger Rechtsvorschriften.
§ § 3 3 Für die purposes der Artikel 45, 50, 51 und 78 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung Behörden wurde, als nicht fortgesetzt.
S. 42 - Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag nach dem Eingang beim Zahlers nicht mehr widerrufen, in sofern Zahlungsdienstleister vorliegendem nichts anderes ist mit Artikel.
Wurde der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfanger ausgelost, so kann der Zähler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zu dessen Ausführung an den Zahlungsempfanger übermittelt hat.
IM Falle einer Lastschrift kann der Zähler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet etwaiger Erstattungsanspruche bis spätestens zum Ende Geschaftstages vor dem pfeilers Belastungstag widerrufen.
In in dem Artikel 40 § 2 mentioned Fall kann der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag bis spätestens zum Ende Geschaftstages vor dem pfeilers Tag widerrufen.
Nach Ablauf der in den Produktion 1A 4 genannten Vertrag kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den in den Produktion 2 und 3 mentioned Fallen ist auf die Zustimmung Zahlungsempfangers erforderlich. Der Zahlungsdienstleister kann die Ausübung dieses zusätzlichen Widerrufsrechts in Rechnung stellen, wenn dies im Rahmenvertrag ist vereinbart.
S.
43 - Der Zahlungsdienstleister of the Zahlers, der Zahlungsdienstleister Zahlungsempfangers und alle zwischengeschalteten Stellen der Zahlungsdienstleister müssen den Betrag in voller Höhe transferieren und dürfen keine Entgelte vom transferierten Betrag abziehen.
Der Zahlungsempfanger und sein Zahlungsdienstleister können allerdings vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister seine Entgelte von dem transferierten Betrag darf, bevor er ihn dem Zahlungsempfanger gutschreibt abziehen. In diesem Fall werden der Vollständige Betrag und die Entgelte Zahlungsvorgangs in den Informationen für den Zahlungsempfanger och Aber.
Werden andere Entgelte als die in Absatz 2 genannten Entgelte von dem transferierten Betrag abgezogen, so stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicher, dass der Zahlungsempfanger den Zähler ausgelosten Zahlungsvorgangs vom Betrag in voller Höhe erhält. Wird der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfanger ausgelost, so stellt sein Zahlungsdienstleister sicher, dass der Zahlungsempfanger den the Zahlungsvorgangs Betrag in voller Höhe erhält.
Abschnitt 2 - Ausfuhrungsfrist und Wertstellungsdatum art. 44 § 1 - Vorliegender Abschnitt gilt für 1. Zahlungsvorgange in Euro, 2. Zahlungsvorgange, bei denen nur eine Wahrungsumrechnung zwischen dem Euro und der Währung eines nicht dem Euro-Wahrungsgebiet angehorenden Europäischen Europa stattfindet, sofern die erforderliche Wahrungsumrechnung in dem nicht dem Euro-Wahrungsgebiet angehorenden Mitgliedstaat durchgeführt wird und - im Falle von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgangen - der grenzüberschreitende Transfer in Euro stattfindet.
§ § 2 2 Vorliegender Abschnitt findet auf andere Zahlungsvorgange Anwendung, sofern zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister etwas anderes vereinbart wurde nicht; hiervon ausgenommen ist Artikel 48, den die Parteien nicht verträglich abbedingen können.
Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister jedoch für innergemeinschaftliche Zahlungsvorgange innerhalb der Europäischen Union eine längere als die in den Artikeln 45 und 78 festgelegte Frist, so darf diese Frist vier Geschaftstage nach dem Zeitpunkt Eingangs Gemäß Artikel 40 nicht uberschreiten.
S.
45 § 1-1-Der der Zahlungsdienstleister Zahlers stellt sicher, dass nach dem Eingangszeitpunkt Gemäß Artikel 40 der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist spätestens am folgenden Geschaftstags dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfangers gutgeschrieben wird Ende. Für in Papierform ausgeloste Zahlungsvorgange kann diese Frist um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
Für die Ausführung von elektronisch ausgelosten inlandischen Zahlungsvorgangen zwischen zwei Zahlungskonten, bei denen der Zahlungsdienstleister dieselbe Person ist, wird die Zahlungsempfangers und Zahlers in vorhergehendem Absatz erwahnte Frist auf das Eingangszeitpunkts Gemäß Artikel 40 verkurzt Geschaftstags Ende.
§ § 2 2 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers hat den Betrag Zahlungsvorgangs dem Zahlungskonto Zahlungsempfangers Gemäß Artikel 48 wertzustellen und verfügbar zu machen, nachdem er seinerseits den Geldbetrag erhalten hat.
§ § 3 3 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom oder über den Zahlungsempfanger ausgelosten Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfanger und seinem Zahlungsdienstleister pfeilers Vertrag, um im Falle von Lastschriften die Verrechnung am pfeilers Falligkeitstermin zu ermöglichen.
S. 46 - Hat der Zahlungsempfanger beim Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto, macht der Zahlungsdienstleister, bei dem Geldbetrage zugunsten eingegangen sind, diese für ihn innerhalb der Zahlungsempfangers in den Artikeln 45 und 78 genannten Frist verfügbar.
S. 47 - Zählt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird.
Ist der Zahlungsdienstnutzer Verbraucher, so muss der Geldbetrag spätestens year kein dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto Zahlungsempfangers verfügbar gemacht und wertgestellt sein.
S. 48 § 1-1-Das Das Datum der Wertstellung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfangers ist spätestens der Geschäftstag, an dem der Betrag, der Gegenstand Zahlungsvorgangs ist, dem Konto gutgeschrieben wird Zahlungsempfangers Zahlungsdienstleisters.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers stellt sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfanger zur Verfügung steht, nachdem er dem Konto unverzüglich seines Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben wurde.
§ § 2 2 Das Datum der Wertstellung einer Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers ist fruhestens der Zeitpunkt, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Betrag wird, der ist Zahlungsvorgangs Gegenstand belastet.
Abschnitt 3 - Haftung bei fehlerhaften Kundenidentifikatoren, nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung s.
49 § 1 - ein Zahlungsauftrag Wird in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf den durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfanger als korrekt ausgeführt.
§ § 2 2 Ist der vom Zahlungsdienstnutzer maßgabe Kundenidentifikator fehlerhaft, so haftet der Zahlungsdienstleister nicht Gemäß den Artikeln 50 51 für die fehlerhafte oder nicht erfolgte Ausführung des Zahlungsvorgangs.
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sich jedoch, soweit ihm dies vernunftigerweise zugemutet werden kann, den Geldbetrag, der Gegenstand Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen.
Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer für die Wiederbeschaffung ein Entgelt in Rechnung stellen, wenn dies im Rahmenvertrag wurde vereinbart.
(§ § 3 3 Macht der Zahlungsdienstnutzer weiter gehende Angaben als in den Artikeln 9 § 1 Nr. 1 oder 14 Nr. 2 Buchstabe b) MIT, so haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgangen in Übereinstimmung mit dem vom angegebenen Kundenidentifikator Zahlungsdienstnutzer.
S. 50 § 1 - Wird ein Zahlungsauftrag vom Zähler ausgelost, so haftet breast Zahlungsdienstleister unbeschadet der Artikel 34, 49 §§ 2 und 3 und 54 gegenüber dem Zähler für die Ausführung des Zahlungsvorgangs ordnungsgemasse.
Abweichend von Absatz 1 haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers diesem gegenüber für die ordnungsgemasse Ausführung des Zahlungsvorgangs, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zähler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers nachweisen kann, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, Gemäß Artikel 45 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers eingegangen ist.
§ § 2 2 Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach § 1, so ryddet er dem Zähler unverzüglich den Betrag nicht oder fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgang befunden hatte.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers nach § 1, so stellt er dem Zahlungsempfanger den Betrag der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Zahlungsempfangers den entsprechenden Betrag gut.
§ § 3 3 Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag durch den Zähler ausgelost wurde, muss dessen Zahlungsdienstleister sich auf Verlangen des Zahlers - ungeachtet der Haftung nach vorliegendem Artikel - unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang thereafter, und den Zähler über das Ergebnis unterrichten.
S. 51 § 1 - Wird ein Zahlungsauftrag vom oder über den Zahlungsempfanger ausgelost, so haftet dessen Zahlungsdienstleister unbeschadet der Artikel 34, 49 §§ 2 und 3 und 54 gegenüber dem Zahlungsempfanger für die ordnungsgemasse Ubermittlung of the year Zahlungsauftrags den Zahlers Gemäß Artikel 45 Absatz 4 Zahlungsdienstleister [sic, zu lesen ist: Artikel 45 § 3].
Haftet der Zahlungsdienstleister Zahlungsempfangers nach vorhergehendem Absatz, so muss er den fraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich zurück an den ubermitteln Zahlers Zahlungsdienstleister.
§ § 2 2 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers haftet unbeschadet der Artikel 34, 49 §§ 2 und 3 und 54 gegenüber dem Zahlungsempfanger für die Bearbeitung des Zahlungsvorgangs entsprechend seinen Pflichten nach Artikel 48.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfangers nach vorhergehendem Absatz, so stellt er sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfanger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem die Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfangers erfolgt ist.
§ § 3 3 Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgangs, für den der Zahlungsdienstleister Zahlungsempfangers nicht nach den Paragraphen 1 und 2 of vorliegenden Artikels haftet, haftet der Zahlers gegenüber dem Zähler Zahlungsdienstleister.
Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach vorhergehendem Absatz, so ryddet er dem Zähler gegebenenfalls unverzüglich den Betrag, der Gegenstand nicht oder fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgangs ist, und bringt das belastete Zahlungskonto unverzüglich wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgang befunden hatte.
§ 4 § 4 Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgefuhrten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag vom oder über den Zahlungsempfanger ausgelost wurde, muss dessen Zahlungsdienstleister sich auf Verlangen des Zahlungsempfangers - ungeachtet der Haftung nach vorliegendem Artikel - unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang thereafter, und den Zahlungsempfanger über das Ergebnis unterrichten.
S.
52 - Die Zahlungsdienstleister haften gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer die der erfolgten fehlerhaften the Zahlungsvorgangs Ausführung oder nicht in Rechnung gestellt werden.
Weiter hat der Zahlungsdienstnutzer Freiheit auf zusätzliche Entschädigung für andere finanzielle Folgen als diejenigen, die in vorliegendem Abschnitt vorgesehen sind.
S. 53 - Kann in Bezug auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den Artikeln 50 51 ein anderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle und in Regress genommen werden, so entschadigt dieser Zahlungsdienstleister oder diese Stelle den erstgenannten Zahlungsdienstleister für alle nach den Artikeln 50 und 51 erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge.
Weitere finanzielle Entschadigungen können sich aus den Vereinbarungen zwischen den Zahlungsdienstleistern und/oder zwischengeschalteten Stellen und aus dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht ergeben.
S. 54 Die Haftung nach den Kapiteln 1 und 2 of vorliegenden Titels erstreckt sich nicht auf Fallah höherer Gewalt oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche einzelnen nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union gebunden ist.
KAPITEL 3 - Gemeinsame Bestimmungen s. 55 - Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die Artikel 28 § 3, 29, 35, 37 bis 39, 42, 50 bis 52 und 56 § 1 ganz oder teilweise nicht angewandt werden. Die Parteien können auch eine andere als die in Artikel 34 vorgesehene Frist vereinbaren.
Die vorliegenden Titels lassen andere Gesetzesbestimmungen Bestimmungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten für die Gewährung von Krediten unberuhrt, unter anderem aus dem Gesetz vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit.
S.
56 § 1-1-Der der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer für die Erfüllung seiner Pflichten nach vorliegendem Titel außer gegenteiliger Vereinbarung keine Entgelte in Rechnung stellen.
Abweichend von vorhergehendem Absatz darf der Zahlungsdienstleister in den in den Artikeln 41 § 1, 42 Absatz 5 oder 49 § 2 mentioned Fallen Entgelte in Rechnung stellen, sofern diese Entgelte im Rahmenvertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart sind und in dem mass, wie sie angemessen und an den tatsächlichen Kosten Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sind.
§ § 2 2 Ist mit einem Zahlungsvorgang keine Wahrungsumrechnung verbunden, so Zahlungsempfanger und die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte Zähler tragen.
§ § 3 3 Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfanger nicht verwehren vom Zähler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen oder ihm eine Ermässigung anzubieten.
Abweichend von vorhergehendem Absatz kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Recht des Zahlungsempfangers auf Erhebung von Entgelten für die Ausführung von Zahlungsvorgangen anhand eines Zahlungsinstruments untersagen oder begrenzen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Association zu fördern.
Der König kann ebenfalls durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Hochstbetrage für Entgelte ungeachtet ihrer Bezeichnung oder Form festlegen, die der Zahlungsdienstleister vom Zahlungsempfanger für die Bereitstellung der Zimmer die, die die Erbringung von Zahlungsdiensten anhand eines Zahlungsinstruments befestigen.
S. 57 § 1-1-Im Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die Gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne bis Zahlungsvorgange hochstens 30 EUR betreffen die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbetrage speichern oder, die zu keiner Zeit 150 EUR ubersteigen, können die Zahlungsdienstleister mit ihren Zahlungsdienstnutzern vereinbaren, dass: 1 die Artikel 31 § 1 Nr. 2, 32 Nr. 3 und 4 und 37 § 2 keine Anwendung finden , wenn das Zahlungsinstrument es nicht ermöglicht, es zu sperren oder eine weitere Nutzung zu verhindern, 2. die Artikel 35, 36 and 37 § 1 Absatz 1 und 2 keine Anwendung finden wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument eigen sind nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war, 3. abweichend von Artikel 41 § 1 der Zahlungsdienstleister nicht gehalten ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausfuhrung aus dem Zusammenhang hervorgeht, 4. abweichend von Artikel 42 der Zähler den Zahlungsauftrag nach dessen Ubermittlung beziehungsweise nachdem er dem Zahlungsempfanger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann, 5. abweichend von den Artikeln 45, 46 und 78 andere Ausfuhrungsfristen gelten.
§ § 2 2 Für Zahlungsvorgange kann der König durch einen im Ministerrat die Erlass beratenen innerstaatliche in § 1 Absatz 1 genannten Beträge abbauen oder verdoppeln und diese Beträge für Association auf Guthabenbasis auf bis zu 500 EUR pegel.
§ § 3 3 Die Artikel 36 und 37 gelten auch für elektronisches Geld im Sinne des Artikels 3 § 1 Nr. 7 of des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, außer in dem Fall, in dem der Zahlers nicht die Möglichkeit Zahlungsdienstleister

Hat, das Zahlungskonto oder das Zahlungsinstrument zu sperren, und das Zahlungsinstrument den Nutzungsbedingungen nach der einleitenden Bestimmung von § 1 haube.
KAPITEL 4 - Datenschutz s.
58 - Unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister gestattet, sofern dies zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfallen im Zahlungsverkehr\r biomasse ist.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens die m der Verarbeitung hinsichtlich der in diesem Gesetz festgelegten und gerechtfertigten purposes näher bestimmen.
TITEL IV - Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren KAPITEL 1 - Unterlassungsklage article
59 - Die in Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen und zur Einführung der Unterlassungsklage bei Verstößen gegen das Gesetz vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste erwahnte Unterlassungsklage Gemäß den Regeln erhoben, die hinsichtlich der Unterlassungsklage wird in den Rechtsvorschriften über die Handelspraktiken vorgesehen sind.
KAPITEL 2 - Verwarnungsverfahren article 60 Wenn festgestellt wird, dass eine Handlung einen Verstoss gegen Gesetz oder einen vorliegendes seiner Ausfuhrungserlasse bildet oder dass sie Anlass zu einer Unterlassungsklage geben kann, kann der vom Minister in Anwendung des Artikels 72 § 1 bestellte Bedienstette dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen, mit der er ihn zur Einstellung dieser Handlung auffordert.
Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Feststellung des Sachverhaltes per Einschreiben mit Ruckschein oder durch Aushandigung einer Aufsehen des Protokolls zur Feststellung des Sachverhaltes notifiziert.
In der Verwarnung werden folgende Angaben als: 1 der zur Last gelegte Sachverhalt und die Gesetzesbestimmung (en), gegen die verstoßen wird, 2. die Frist zur Behebung der Missstande, 3.
dass, sollte der Verwarnung nicht Folge geleistet werden, entweder eine Unterlassungsklage erforderlich wird, in die Anwendung der Artikel 72 § 1 und 74 bestellten Bediensteten den Prokurator des Königs informieren oder die in Artikel 74 vorgesehene Vergleichsregelung anwenden können oder bei der für vorbeugende Aufsicht zuständigen Behörde Aussetzung oder Entzug der Zulassung für die Erbringung von Zahlungsdiensten beantragt wird, 4. dass die Zusicherung Zuwiderhandelnden, den Verstoss zu beheben, öffentlich bekanntgegeben werden kann.
KAPITEL 3 - Sanktionen Abschnitt 1 - Zivilrechtliche Sanktionen s.
61 Verboten und von Rechts wegen nichtig sind: 1 Klauseln, durch die ein Zahlungsdienstnutzer selbst teilweise auf Rechte aus vorliegendem Gesetz verzichtet, 2 Klauseln, durch die Zahlungsdienstleister selbst teilweise von einzelnen aus vorliegendem Gesetz released ist ein, 3 Klauseln und Bedingungen beziehungsweise combinations von Klauseln und Bedingungen, mit denen bezweckt wird, die Beweislast für die Erfüllung aller oder eines Teils der in vorliegendem Gesetz mentioned Verpflichtungen des Zahlungsdienstleisters dem Zahlungsdienstnutzer aufzuerlegen.
S. 62 - Ausser wenn der Zahlungsdienstleister nachweist, dass der Zähler in betrugerischer Absicht gehandelt hat, bleibt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer gegenüber haftbar für die Folgen der Nutzung eines Zahlungsinstruments durch einen Dritten berechtigten nicht, wenn der Zahlungsdienstleister seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 14 Nr. 5 Buchstabe a) und 32 Nr. 1 und 3 nicht ist nachgekommen.
S. 63 Kommt der Zahlungsdienstleister seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 13, 14 Nr. 2 bis 6, 15, 16, 21, 23 Absatz 2, 25, 29, 32, 36 Absatz 1, 38, 39 § 2, 40, 41, 43, 45 bis 48, 50 bis 52, 56, 57 78 und nicht nach, kann der Zahlungsdienstnutzer unbeschadet gemeinrechtlicher Sanktionen durch ein mit Gründen versehenes Einschreiben den Rahmenvertrag fristlos kostenfrei und ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen oudheidkundige ab dem Zeitpunkt zu dem ihm bekannt war oder er nicht in Unkenntnis der Tatsache sein könnte, dass diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
Abschnitt 2 - Strafrechtliche Sanktionen s. 64 - Mit einer Geldbusse von 250 bis zu 100.000 EUR wird belegt, wer gegen die Bestimmungen verstosst: 1 der Artikel 8, 9 and 10 in Bezug auf die Informationspflichten bei Einzelzahlungen, 2 der Artikel 13 und 14 in Bezug auf die Informationspflichten bei Rahmenvertragen über Zahlungsdienste Artikels 15 und in Bezug auf den Zugang zu den Informationen und Bedingungen der Rahmenvertrage 3. 16 in Bezug auf Änderungen der Bedingungen der Rahmenvertrage Artikels, 4. Artikels 17 in Bezug auf die Kündigung eines Rahmenvertrags und die Folgen einer solchen Kündigung, 5. der Artikel 18, 19 und 20 in Bezug auf die Informationspflichten bei einzelnen Zahlungsvorgangen innerhalb eines Rahmenvertrags, 6.
Artikels 21 in Bezug auf die Informationspflichten bei Zahlungsinstrumenten für conveyed Beträge und elektronisches Geld, 7. Artikels 23 in Bezug auf die Informationspflichten bei zusätzlichen Entgelten oder Ermassigungen für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, 8. 25 in Bezug auf Entgelte für die Bereitstellung von Informationen Artikels, 9. some Artikels 28 in Bezug auf die Autorisierung von Zahlungsvorgangen und 29 in Bezug auf Lastschriftauftrage Artikels, 10.
Artikels 32 in Bezug auf die Pflichten im Zusammenhang Zahlungsdienstleisters mit Zahlungsinstrumenten, 11.
der Artikel 36 und 37 §§ 1 bis 4 [sic] in Bezug auf die Vollständige und geteilte Haftung für nicht road Zahlungsvorgange Zahlungsdienstleisters, 12. der Artikel 38 § 1 und 39 § 1 in Bezug auf Erstattungen der von einem oder über einen Zahlungsempfanger ausgelosten Zahlungsvorgange, 13. der Artikel 40 und 41 in Bezug auf Eingang und Ablehnung von Zahlungsaufträgen beim Zahlungsdienstleister, 14. Artikels 43 in Bezug auf transferierte und erhaltene Beträge und den Abzug von Entgelten, 15. der Artikel 45 bis 48 und 78 in Bezug auf Ausfuhrungsfrist und Wertstellungsdatum bei Zahlungsvorgangen, 16. der Artikel 50 bis 52 in Bezug auf die Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung von Zahlungsvorgangen Zahlungsdienstleisters, 17.
Artikels 56 §§ 1 und 2 in Bezug auf Entgelte, die der Zahlungsdienstleister in Rechnung stellt, und Artikels 56 § 3 in Bezug auf zusätzliche Entgelte oder Ermassigungen für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, die der Zahlungsempfanger anwendet, 18. Artikels 57 in Bezug auf die Pflichten und die Haftung bei Zahlungsinstrumenten für conveyed Beträge und elektronisches Geld, 19. der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001.
S. 65 § 1 - mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 1.000 bis zu 100.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt: 1. wer einem Urteil oder Entscheid ergangen aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen und zur Einführung der Unterlassungsklage bei Verstößen gegen das Gesetz vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste die Unterlassungsklage einer, nicht nachkommt, 2. WER die Ausführung der Auftrags absichtlich in den Artikeln bis 72 74 mentioned Personen hinsichtlich der Ermittlung und Feststellung der Verstosse gegen beziehungsweise der Nichteinhaltung der vorliegenden Gesetzes be-oder verhindert Bestimmungen, 3. WER selbst oder über eine Mittelsperson absichtlich Anschlage ganz oder teilweise vernichtet gut oder zerreisst, in die Anwendung der Artikel 59 und 66 und des Artikels 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen und zur Einführung der Unterlassungsklage bei Verstößen gegen das Gesetz vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste angebracht werden.
S.
66 - Falls die dem Gericht vorgelegten Handlungen Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem ein rechtskraftiger Beschluss in Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist.
S. 67 - Unbeschadet der Anwendung der üblichen Regeln bei Ruckfall wird im Falle eines Verstosses die fünf Jahren nach einer rechtskraftigen Verurteilung wegen Verstosses die gleichen in den Artikeln 64 und 65 vorgesehene Strafe VOR.
S. 68 - Das Gericht kann anordnen, dass auf Kosten Zuwiderhandelnden das Urteil oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl als auch innerhalb der Niederlassungen angeschlagen wird und Zuwiderhandelnden außerhalb in einer oder het Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird. ES ebenfalls die Einziehung der durch den Verstoss bewertet unerlaubten Gewinne anordnen kann.
S.
69 Gesellschaften und Vereinigungen mit Rechtspersonlichkeit haften für Schadenersatz zu Verurteilungen zivilrechtlich, Geldbussen, Kosten, Einziehungen, Erstattungen und sonstigen finanziellen Sanktionen, die gegen ihre body beziehungsweise Angestellten aufgrund von Verstößen gegen die vorliegenden Gesetzes werden die Bestimmungen.
Gleiches gilt für Mitglieder von Handelsvereinigungen

ohne Rechtspersonlichkeit, wenn der Verstoss von einem Gesellschafter, Geschäftsführer oder Angestellten bei einem Geschäft im Rahmen der Tätigkeit der Vereinigung begangen wurde. Der zivilrechtlich haftbare Gesellschafter haftet jedoch persönlich nur entsprechend den Werten, die das Geschäft ihm eingebracht hat oder Beträgen.
Diese Gesellschaften, Vereinigungen und Mitglieder können von der Staatsanwaltschaft oder der Zivilpartei ist vor das Strafgericht geladen werden.
S. 70 Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die im vorliegenden Gesetz mentioned Verstosse.
In Abweichung von Artikel 43 Strafgesetzbuches liegt es ihm Ermessen des Gerichts, ob bei der Verurteilung aufgrund eines der im vorliegenden Gesetz mentioned Verstosse ebenfalls die Sondereinziehung ist anzuordnen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung bei Ruckfall, wie in Artikel 67 UN.
Nach Ablauf einer zehntagigen Frist ab Urteilsverkundung hat der clerk des Gerichts beziehungsweise Gerichtshofes den für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister durch gewöhnlichen Brief von jedem Urteil beziehungsweise jedem Entscheid in Zusammenhang mit einem in vorliegendem Gesetz mentioned Verstoss in Kenntnis zu setzen.
Der clerk hat den für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister unverzüglich von jeder Beschwerde gegen eine Entscheidung von ebenfalls in Kenntnis zu setzen.
Abschnitt 3 - Verwaltungssanktionen article
71 Stellen die in Artikel 72 § 1 mentioned befugten Bediensteten fest, dass ein Zahlungsdienstleister einer oder infortuni vorliegenden Gesetzes nicht nachkommt Bestimmungen, teilen sie diese Feststellungen der Aufsichtsbehörde mit, die die Zulassung für die Erbringung von Zahlungsdiensten erteilt hat. Diese Aufsichtsbehörde untersucht, ob und in welchem mass Gemäß dem attainable Status of the Zahlungsdienstleisters Verwaltungssanktionen oder andere besondere Maßnahmen gegen den Zahlungsdienstleister Oktober werden müssen.
KAPITEL 4 - Ermittlung und Feststellung der Verstosse gegen vorliegendes Gesetz Art.
72. § 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere sind die Bediensteten, die von dem für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister bestellt werden, befugt, durch die Artikel 64 und 65 vorgesehene Verstosse zu ermitteln und festzustellen.
Von diesen Bediensteten aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
Eine Aufsehen des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb dreissig Tagen nach dem Datum der Feststellungen per Einschreiben mit Ruckschein übermittelt.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten: 1 während der üblichen Offnungs-beziehungsweise Arbeitszeiten Werkstätten, Gebäude, angrenzende Höfe und eingefriedete Grundstucke betreten, zu denen sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen, 2 alle zweckdienlichen Feststellungen machen, sich bei der ersten Förderung an Ort und Stelle die für ihre ist und Feststellungen erforderlichen Unterlagen, Belege und Bücher vorlegen lassen und Abschriften davon anfertigen 3. Nr. 2 mentioned Unterlagen in die, die zum Nachweis eines Verstosses beziehungsweise zur Ermittlung der Mittater und Komplizen des Zuwiderhandelnden erforderlich sind gegen Empfangsbescheinigung beschlagnahmen; in Ermangelung einer Bestätigung seitens der Staatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von fünfzehn Kalendertagen ist die Beschlagnahme von Rechts wegen aufgehoben, 4. MIT vorheriger Ermächtigung Richters am Polizeigericht bewohnte Räumlichkeiten betreten, falls der Verdacht auf einen Verstoss begründete besteht. Visit in bewohnten Räumlichkeiten müssen zwischen acht und achtzehn Uhr erfolgen und von mindestens zwei Bediensteten gemeinsam durchgeführt werden.
§ § 3 3 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die in § 1 mentioned Bediensteten die Unterstützung der Polizeikrafte anfordern.
§ § 4 4 Die bestellten Bediensteten uben die ihnen durch vorliegenden Artikel erteilten vorgesehen unter Aufsicht des Generalprokurators aus unbeschadet der Tatsache, dass sie ihren Verwaltungsvorgesetzten untergeordnet bleiben.
§ § 5 5 Falls Artikel 60 zur Anwendung kommt, wird das in § 1 erwahnte Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Verwarnung Folge geleistet wird nicht.
Falls Artikel 74 zur Anwendung kommt, wird das Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Zuwiderhandelnde auf den Vergleichsvorschlag nicht eingeht.
S. 73. § 1-1-Die Die in Artikel 72 § 1 mentioned Bediensteten sind ebenfalls befugt Sachverhalte zu ermitteln und festzustellen, die zwar nicht strafbar sind gegen die aber auf die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Ministers eine Unterlassungsklage erforderlich werden kann für Betreiben. Diesbezuglich aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils.
§ § 2 2 In der Ausübung ihres Amtes verfügen die in § 1 mentioned Bediensteten über die in Artikel 72 § 2 Nr. 1, 2 und 3 mentioned vorgesehen.
S.
74 - Die von dem für die Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen Minister zu diesem Zweck bestellten Bediensteten können aufgrund der zur Feststellung eines Verstosses gegen die Protokolle in den Artikeln 64 und 65 mentioned Bestimmungen, die von den in Artikel 72 § 1 mentioned Bediensteten aufgenommen wurden dem Zuwiderhandelnden einen Betrag vorschlägen, durch dessen Zahlung die Strafverfolgung erlischt.

Tarife und Zahlungs-und Einziehungsmodalitaten werden vom König von.
Dieser Betrag darf die höchste in den Artikeln 64 und vorliegenden Gesetzes vorgesehene Geldbusse zuzuglich Zuschlagzehnteln nicht uberschreiten 65.
Durch die in der angegebenen Frist geleistete Zahlung die Strafverfolgung erlischt, außer wenn zuvor eine Klage beim Prokurator des Königs presented worden ist, der Untersuchungsrichter weiblichen würde, eine Untersuchung einzuleiten, oder die know beim Gericht all gemacht worden ist. In diesen Fallen werden gezahlte Beträge dem Zuwiderhandelnden ryddet.
KAPITEL 5 - Außergerichtliche Streitbeilegung s. 75 für die Beilegung von eventuellen Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern über die aus vorliegendem Gesetz und der Verordnung Nr. 924/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 erwachsenden Rechte und Pflichten richten diese Zahlungsdienstleister ein angemessenes aussergerichtliches Streitbeilegungsverfahren durch eine unabhängige Stelle ein, deren Entscheidungen von den Zahlungsdienstleistern angenommen werden können.
Vorliegender Artikel kommt nur zur Anwendung, wenn der Zahlungsdienstnutzer Verbraucher ist ein.
TITEL V - Abanderungs - Aufhebungs - und Ubergangsbestimmungen Abschnitt 1 - Abanderungsbestimmungen article
76 - Das Gesetz vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit wird wie folgt abgeandert: 1 In Artikel 1 Nr. 12, abgeandert durch das Gesetz vom 24. März 2003, werden die Wörter "mittels Zahlungs-oder Legitimationskarte" durch die Wörter "anhand eines Zahlungsinstruments" ersetzt.
2. In Artikel 58 § 2 Nr. 6 werden die Wörter "mittels einer Karte oder einer Legitimation" durch die Wörter "anhand eines Zahlungsinstruments im Sinne der Rechtsvorschriften über die Zahlungsdienste" ersetzt.
3. In Artikel 59 § 1 Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 24. März 2003, werden die Wörter "of des Gesetzes vom 10. Juli 1997 über das Wertstellungsdatum von Bankgeschaften"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste"ersetzt.
4. In Artikel 74 Absatz 2, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994, werden zwischen den Wörtern "in Artikel des Gesetzes vom 22 78.
"März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute erwahnte Finanzinstitute"und den Wörtern", die in ihrem Herkunftsstaat Tatsächlich Verbraucherkredite gewahren" die Wörter "und im Gesetz vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen erwahnte Zahlungsinstitute' eingefugt.
5 Artikel 75 § 6, abgeandert durch das Gesetz vom 24. August 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Es wird davon ausgegangen, dass die in Absatz 1 mentioned Bedingungen ebenfalls erfüllt werden von Zahlungsinstituten, die Gemäß dem Gesetz vom 21. "Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen der Kontrolle der Kommission für das Bank-, Finanz-und Versicherungswesen unterliegen und denen eine Zulassung erteilt worden ist, auf deren Grundlage ein Zusatzkredit in Ausführung eines Zahlungsvorgangs angeboten werden darf."
6 In Artikel 75bis § 1 Absatz 1, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. März 2003, werden die Wörter "Sobald die Kommission für das Bank-und Finanzwesen Gemäß den Artikeln 65 und des Gesetzes vom 66 22." März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute von der Herkunftsstaates eines in Artikel 74 Absatz 3 mentioned institutes Kontrollbehorde"durch die Wörter"Sobald die Kommission für das Bank-, Finanz-und Versicherungswesen Gemäß den Artikeln 65 und des Gesetzes vom 22 66. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute oder Gemäß Artikel des Gesetzes vom 21 39. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister und den Zugang zu Zahlungssystemen von der Kontrollbehorde des Herkunftsstaates eines in Artikel 74 Absatz 2 mentioned institutes"ersetzt.
7 In Artikel 75bis § 2.

eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. März 2003, werden die Wörter "Kredit-und Finanzinstitute" durch die Wörter "Kredit-, Finanz-und Zahlungsinstitute" ersetzt.
8 In Artikel 75bis § 3 Absatz 1, eingefugt durch das Gesetz vom 11. Februar 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. März 2003, werden die Wörter "ein Kredit-oder Finanzinstitut" durch die Wörter "Kredit-, Finanz-oder Zahlungsinstitut ein" ersetzt.
Abschnitt 2 - Aufhebungsbestimmungen article
77 - Es werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 10. Juli 1997 über das Wertstellungsdatum von Bankgeschaften, 2. DAS Gesetz vom 9. Januar 2000 über die grenzüberschreitenden Gelduberweisungen und Zahlungen, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, 3. DAS Gesetz vom 17. Juli 2002 über die mit Instrumenten für elektronischen Geldtransfer getatigten Geschäfte, 4. Artikel des Gesetzes vom 14 83novies. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, eingefugt durch Artikel 16 [sic, zu lesen ist: Artikel 17] des Gesetzes vom 24. August 2005 zur Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie über den enacted von Finanzdienstleistungen und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, 5. DAS Gesetz vom 15. May 2007 über bestimmte Bankdienstleistungen.
Abschnitt 3 - Ubergangsbestimmungen article 78 - Für inlandische Zahlungsvorgange, die vom Zahlungsempfanger ausgelost werden, und für grenzüberschreitende Zahlungsvorgange können der Zähler und sein Zahlungsdienstleister bis zum 1. Januar 2012 die in Artikel 45 § 1 Absatz 1 und 2 erwahnte Frist bis auf hochstens drei Geschaftstage verlängern. Für in Papierform ausgeloste Zahlungsvorgange kann diese Frist um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
S.
79 - Für die vorliegenden Gesetzes bleiben laufende Vollmachten Anwendung, die im Rahmen eines Lastschriftauftrags erteilt worden sind, rechtsgultig bis zu ihrer Kündigung oder Revision. Änderungen in der Verwaltung von Lastschriftauftragen die von Änderungen der Verwaltungsvertrage, die zwischen den betreffenden Zahlungsdienstleistern und gegebenenfalls dem Zahlungsempfanger abgeschlossen worden sind, sind dem Zähler gegenüber wirksam, sofern das Verfahren und die Bedingungen von Artikel 16 § 1 eingehalten werden.
S.
80 Vorliegendes Gesetz ist auf laufende Verträge und Vorgänge anwendbar, die durch vorliegendes Gesetz geregelt werden, mit Ausnahme der Artikel 7, 8, 9, 13, 14, 24 und 29 §§ 1 und 2.
In dem mass, wie die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes zur Folge haben, dass vertragliche Verpflichtungen aus laufenden Vertragen geändert werden, müssen diese Verträge spätestens am Tag des Inkrafttretens Gesetzes Gemäß Artikel 16 Durchführung Verfahren angepaßt werden in dem vorliegenden.
TITEL VI - titre s. 81 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Monats nach dem Monat dritten Tag seiner Veröffentlichung im Belgisches Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister des Klimas und der energy, beauftragt mit dem Verbraucherschutz P. MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK