Act On Accompanying Measures With Regard To The Establishment Of A European Works Council Or A Procedure In Community-Scale Undertakings And Groups Of Undertakings To Inform And

Original Language Title: Loi portant des mesures d'accompagnement en ce qui concerne l'institution d'un comité d'entreprise européen ou d'une procédure dans les entreprises de dimension communautaire et les groupes d'entreprises de dimension communautaire en vue d'informer et de

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Posted the: 2011-03-23 Numac: 2011000140 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 23, 1998. -Act on accompanying measures with regard to the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and groups of undertakings to inform and consult with workers. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 23 April 1998 on accompanying measures with regard to the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and groups of undertakings to inform and consult workers (Moniteur belge of 21 May 1998) as amended by the Act of June 6, 2010, introducing the social Criminal Code (Moniteur belge of 1 July 2010).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 23. APRIL 1998 - Gesetz zur Festlegung von Begleitmassnahmen für die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL II - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen s. 2 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf die Europäischen Betriebsrate und auf die Verfahren zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer, die aufgrund der Richtlinie 94/45 / EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen eingesetzt beziehungsweise geschaffen werden, und auf die Verfahren für ihre Einsetzung beziehungsweise Britische.
S. 3 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 gemeinschaftsweit operierendem Unternehmen: das Unternehmen mit mindestens 1 000 oder in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 150 oder in mindestens zwei Mitgliedstaaten, 2 Unternehmensgruppe: eine Gruppe die aus einem Unternehmen, das die Kontrolle rambling, und den controlled Unternehmen besteht, 3 gemeinschaftsweit operierender Unternehmensgruppe: eine Unternehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfüllt : - Sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten.
-Sie umfasst mindestens zwei der Unternehmensgruppe angehorende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten.
-Mindestens ein der Unternehmensgruppe angehorendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat und ein weiteres der Unternehmensgruppe angehorendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, 4. Unternehmen, das die Kontrolle rambling: das Unternehmen, das einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausuben kann, 5 zentraler Leitung: die Unternehmensleitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder of the Unternehmens, das die Kontrolle rambling, 6 Mitgliedstaat: die Staaten der Europäischen Gemeinschaft und die anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, die in der Richtlinie 94/45 / EG des Rates vom 22. September 1994 UN sind.
KAPITEL III - Anwendbares Recht s. 4 - Die Regeln in Bezug auf den Begriff gemeinschaftsweit Unternehmensgruppe die Regeln und operierende in Bezug auf die Bestimmung Unternehmens, das die Kontrolle rambling im Rahmen einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe unterliegen dem Recht des Europa, dessen Recht das betreffende Unternehmen unterliegt.
Unterliegt das Unternehmen, das die Kontrolle rambling, nicht dem Recht eines Europa, so ist das Recht des Europa massgebend, in dem der Vertreter des Unternehmens oder in Ermangelung eines solchen, die Leitung desjenigen Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppe niedergelassen ist, das die höchste Anzahl von oder aufweist.
S. 5 - Die Regeln in Bezug auf die Einsetzung und die Arbeitsweise eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in den Unternehmen oder gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppen unterliegen dem Recht des Europa, in dem die zentrale Leitung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe oder ihr Vertreter niedergelassen ist.
S. 6 Die Regeln in Bezug auf die Berechnung der Anzahl beschaftigter Arbeitnehmer, den Begriff Arbeitnehmer und die Bestellung der Arbeitnehmervertreter unterliegen dem Recht des Europa, wo sich die betreffenden Betriebe oder Unternehmen befinden.
S.
7 - Das Recht, das die Regeln in Bezug auf die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter regelt, ist das Recht of the Europa, in dem ihr Arbeitgeber niedergelassen ist; IM Falle einer Rechtskollision wird dieses Recht Gemäß dem am 19. Juni 1980 in Rom dass Übereinkommen über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht MIT auf.
KAPITEL IV - Vertrauliche Informationen s.
8 der zentralen Leitung ist es erlaubt, den Mitgliedern besonderen Verhandlungsgremiums und Europäischen Betriebsrats oder den Arbeitnehmervertretern, die im Rahmen eines Unterrichtungs-und Anhorungsverfahrens, das an die Stelle des Europäischen Betriebsrats tritt, Informationen erhalten und den Sachverständigen, die ihnen eventuell beistehen: 1. den Gebiet Charakter der Informationen, deren Verbreitung dem Unternehmen einen ernsthaften Schaden zufügen könnte, zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung zu melden. die Vertreter dürfen diese Informationen nicht verbreiten, 2. bestimmte Informationen, deren list vom König von wird, nicht mitzuteilen, wenn sie war sind, daß deren Bekanntmachung bei Zugrundelegung objektiver Energie den Geschäftsbetrieb des Unternehmens erheblich beeintrachtigen oder ihm schaden konnte.
KAPITEL V - Kundigungsschutz article 9 - Die Arbeitnehmervertreter in den besonderen Verhandlungsgremien und den Europäischen Betriebsraten sowie die Arbeitnehmervertreter, die ihre Aufgabe im Rahmen von Unterrichtungs-und Anhörungsverfahren erfüllen, die gegebenenfalls an die Stelle des Europäischen Betriebsrats treten und ihre Vertreter kommen in den Genuss der besonderen Kundigungsregelung, die im Gesetz vom 19. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kundigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsraten und Ausschussen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze und für die point für diese Amter vorgesehen ist. Diese besondere Regelung ist auf sie anwendbar für jede Entlassung, die im Zeitraum stattfindet, der am dreissigsten Tag vor ihrer Bestellung beginnt und am Tag, an dem ihr mandate endet, endet.
KAPITEL VI - Überwachung und Sanktionen s. 10 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung der Bestimmungen in Bezug auf die Europäischen Betriebsrate und die Unterrichtungs - und Anhörungsverfahren, die gegebenenfalls an die Stelle des Europäischen Betriebsrats treten.
Diese Beamten uben diese Überwachung Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.
AB einem Gemäß art. 111 g. vom 6. Juni 2010 (B.S.
vom 1. Juli 2010) vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1. Juli 2011 lautet s. 10 wie folgt: «art.» 10 - [Verstosse gegen die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse werden Gemäß dem Sozialstrafgesetzbuch ermittelt, festgestellt und geahndet.
[Die Sozialinspektoren verfügen über die in den Artikeln 23A 39 of Sozialstrafgesetzbuches mentioned vorgesehen, wenn sie von Amts wegen oder auf Antrag im Rahmen ihres Informations-, Beratungs-und Uberwachungsauftrags im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse handeln.]
[Art. 10 ersetzt durch art. 86 G. vom 6.] Juni 2010 (B.S. vom 1.) Juli 2010)]"art.
11-13 - [Abanderungsbestimmungen] s. 13 Artikel 458 Strafgesetzbuches ist anwendbar auf jedes Mitglied besonderen Verhandlungsgremiums und Europäischen Betriebsrats auf die Arbeitnehmervertreter, die ihre Aufgabe im Rahmen eines Unterrichtungs-und Anhorungsverfahrens erfüllen, das gegebenenfalls an die Stelle des Europäischen Betriebsrats tritt, und auf die Sachverständigen bestellten, die vertrauliche Informationen verbreitet haben, die war sind, dass sie dem Unternehmen schaden oder den Geschäftsbetrieb erheblich beeintrachtigen könnten ernsthaft.
AB einem Gemäß art. 111 g. vom 6. Juni 2010 (B.S. vom 1. Juli 2010) vom König festzulegenden Datum und spätestens am 1. Juli 2011 lautet s.
13 wie folgt: «art.» 13 - [...]
[Art. 13 aufgehoben durch Art. 109 Nr. 45 G. vom 6.] Juni 2010 (B.S. vom 1.) Juli 2010)]"KAPITEL VII - will s. 14 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 22. September 1996, mit Ausnahme der Artikel 11 bis 13, die am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft treten.

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