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Law On The General Arrangements For Excise Duty

Original Language Title: Loi relative au régime général d'accise

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22 DECEMBER 2009. - General Excise Regime Act



German translation
The following text is the translation into the German language of the Act of 22 December 2009 on the general excise regime (Belgian Monitor of 31 December 2009).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
22. DEZEMBER 2009 - Gesetz über die allgemeine Akzisenregelung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Es setzt die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG um.
Art. 2 - Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften, die im allgemeinen Gesetz vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen festgelegt sind, sofern sie Akzisen betreffen, legt vorliegendes Gesetz die allgemeine Regelung der Akzisen, auch Verbrauchsteuern genannt, fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender
- Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die unter das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004 fallen,
- Alkohol und alkoholische Getränke, die unter das Gesetz vom 7. Januar 1998 über die Struktur und die Sätze der Akzisensteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke fallen,
- Tabakwaren, die unter das Gesetz vom 3. April 1997 über die Steuerregelung für verarbeiteten Tabak fallen.
Art. 3 - Akzisenprodukte werden akzisenpflichtig mit:
(a) ihrer Herstellung, gegebenenfalls einschliesslich ihrer Förderung,
(b) ihrer Einfuhr.
Art. 4 - § 1 - Auf den Eingang von Akzisenprodukten in Belgien aus einem der in Artikel 5 § 1 Nr. 4 Buchstabe a) aufgeführten Gebiete sind die in den gemeinschaftlichen zollrechten Vorschriften vorgesehenen Formalitäten für den Eingang
§ 2 - Auf den Ausgang von Akzisenprodukten aus Belgien in eines der in Artikel 5 § 1 Nr. 4 Buchstabe a) aufgeführten Gebiete sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren
§ 3 - Die Kapitel 3 und 4 gelten nicht für Akzisenprodukte, die einem zollrechtlichem Nichterhebungsverfahren unterliegen.
Art. 5 - § 1 - In vorliegendem Gesetz versteht man unter:
1. "Mitgliedstaat" und "Gebiet eines Mitgliedstaats": das Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäss seinem Artikel 299 Anwendung findet, mit Ausnahme der
2. "Gemeinschaft" und "Gebiet der Gemeinschaft": die Gebiete der Mitgliedstaaten im Sinne von Nr. 1,
3. "Drittland": jeden Staat oder jedes Gebiet, auf den/das der Vertrag keine Anwendung findet,
4. "Drittgebieten":
a) folgende Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
- Kanarische Inseln,
- französische überseeische Departements,
- Alandinseln,
- Kanalinseln,
b) folgende Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
- Insel Helgoland,
- Gebiet von Büsingen,
- Ceuta,
- Melilla,
- Livigno,
- Campione d'Italia,
- den zum Italianischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees,
5. "zollrechtlichem Nichterhebungsverfahren": alle in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen besonderen Verfahren der zollamtlichen Überwachung für Nichtgemeinschaftswaren bei ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die vorübergehende Verwahrung
6. "Verfahren der Steueraussetzung": eine steuerliche Regelung, die auf Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Akzisenprodukten, die keinem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen, unter Steueraussetzung Anwendung
7. "Einfuhr von Akzisenprodukten": den Eingang von Akzisenprodukten in Belgien, sofern die Produkte bei ihrem Eingang nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden, und die Entlassung dieser Produkte aus
8. "zugassenem Lagerinhaber": eine natürliche oder juristische Person, die von dem vom König beauftragten Beamten ermächtigt worden ist, in Ausübung ihres Berufs im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung Akzisenprodukte in ezun
9. "Steuerlager": jeden Ort, an dem unter den vom König festgelegten Voraussetzungen Akzisenprodukte im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines Berufs hergestellt, verarbeitet, gelager
10. "registriertem Empfänger": eine natürliche oder juristische Person, die von dem vom König beauftragten Beamten ermächtigt worden ist, in Ausübung ihres Berufs und gemäss den vom König festgelegten Voraussetzungen in einem Verfahren
11. "registriertem Versender": eine natürliche oder juristische Person, die von dem vom König beauftragten Beamten ermächtigt worden ist, in Ausübung ihres Berufs und gemäss den vom König festgelegten Voraussetzungen Akzisenprodukte nach Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in einem Verfahren der Steueraussetzung zu versenden,
12. "Zweigstelle": die Zweigstelle der Verwaltung, wie vom Minister der Finanzen definiert,
13. "Verwaltung": den vom König bestimmten Dienst,
14. "Verwalter": den vom König bestimmten Beamten.
§ 2 - Die Beförderung von Akzisenprodukten von oder nach:
(a) dem Fürstentum Monaco wird so behandelt, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Frankreich,
(b) Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) wird so behandelt, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland,
c) der Insel Man wird so behandelt, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich,
(d) San Marino wird so behandelt, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Italian,
e) den Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs wird so behandelt, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort auf Zypern.
KAPITEL 2 - Entstehung des Steueranspruchs, Erstattung, Akzisenbefreiung
Abschnitt 1 - Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Steueranspruchs
Art. 6 - § 1 - Der Akzisenanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in Belgien. Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Akzisensatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt gelten, zu dem die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet.
§ 2 - Als "Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr" gilt:
a) die Entnahme von Akzisenprodukten, einschliesslich der unrechtmässigen Entnahme, aus einem Verfahren der Steueraussetzung,
b) der Besitz von Akzisenprodukten ausserhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Akzisen gemäss den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und den nationalen Rechtsvorschriften erhoben wurden,
(c) die Herstellung von Akzisenprodukten, einschliesslich der unrechtmässigen Herstellung, ausserhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung,
d) die Einfuhr von Akzisenprodukten, einschliesslich der unrechtmässigen Einfuhr, es sei denn, die Akzisenprodukte werden unmittelbar bei ihrer Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt.
§ 3 - Als Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt:
(a) in den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erwähnten Fällen, der Empfang der Akzisenprodukte durch den registrierten Empfänger,
(b) in den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer iv) erwähnten Fällen, der Empfang der Akzisenprodukte durch den Empfänger,
(c) in den in Artikel 20 § 4 erwähnten Fällen, der Empfang der Akzisenprodukte am Ort der Direktlieferung,
d) unbeschadet des Artikels 8, in Fällen der vollständigen Zerstörung und des unwiederbringlichen Verlusts, die nicht durch § 4 gedeckt sind, ihr von den Bediensteten der Verwaltung ordnungsgemäss festgestelltes Eintreten beziehungs Unter der Voraussetzung, dass diese Zerstörungen und Verluste Akzisenprodukte betreffen, deren Besteuerung je nach Gebrauch, zu dem sie vorgesehen sind, abweicht, werden die Akzisen auf die besagten Produkte zum höchsten Satz
§ 4 - Die vollständige Zerstörung und der unwiederbringliche Verlust einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellter Akzisenprodukte aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt gelten nfichtte Über
Im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten Produkte dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als Akzisenprodukte genutzt werden können.
Die vollständige Zerstörung und der unwiederbringliche Verlust der betreffenden Akzisenprodukte sind den Bediensteten der Verwaltung nachzuweisen:
- wenn sie in Belgien eingetreten sind oder
- wenn nicht festgestellt werden kann, wo sie tatsächlich eingetreten sind, und wenn sie in Belgien festgestellt werden.
§ 5 - Der König legt die Regeln und Bedingungen fest, nach denen Zerstörung und Verlust nach § 4 bestimmt werden.
§ 6 - Bei der Bestandsaufnahme festgestellte Überschüsse werden in der Lagerbuchhaltung des zugelassenen Lagerinhabers erfasst.
Art. 7 - § 1 - Schuldner eines entstandenen Akzisenanspruchs ist:
(a) im Zusammenhang mit der Entnahme von Akzisenprodukten aus einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 6 § 2 Buchstabe a) :
i) der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Empfänger oder jede andere Person, die Akzisenprodukte aus dem Verfahren der Steueraussetzung entnimmt oder in deren Namen die Produkte aus diesem Verfahren entnommen werden, und - im Falle
ii) im Falle einer Unregelmässigkeit bei der Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 8 §§ 1, 2 und 4: der zugelassene Artgerinhaber, der registrierte Versender oder jede andere Person, die Sicherit n 2 und 20 § 3 Nr. 1 geleistet hat, und jede Person, die an der unrechtmässigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmässig war,
b) im Zusammenhang mit dem Besitz von Akzisenprodukten nach Artikel 6 § 2 Buchstabe b) : jede Person, die im Besitz der Akzisenprodukte ist, oder jede andere am Besitz dieser Produkte beteiligte Person,
c) im Zusammenhang mit der Herstellung von Akzisenprodukten nach Artikel 6 § 2 Buchstabe c) : jede Person, die Akzisenprodukte herstellt, und - im Falle der unrechtmässigen Herstellung - jede andere an der Herstellung dieser Produkte beili
d) im Zusammenhang mit der Einfuhr von Akzisenprodukten nach Artikel 6 § 2 Buchstabe d) : die Person, die Akzisenprodukte anmeldet oder in deren Namen diese Produkte bei der Einfuhr angemeldet werden, und - im Falle der unrechtmäshrsi
§ 2 - Gibt es für eine Akzisenschuld mehrere Schuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.
Art. 8 - § 1 - Wurde in Belgien bei der Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmässigkeit begangen, die eine Überführung dieser Produkte in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 6 §
§ 2 - Wurde in Belgien bei der Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmässigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Produkte in den steuerrechtlich freien Verkehr nach
§ 3 - In den in den Paragraphen 1 und 2 genannten Fällen unterrichtet die Verwaltung die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
§ 4 - Sind Akzisenprodukte, die in einem Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen und wurde während der Beförderung keine Unregelmäsigkeit festgestellt, die eine Überführ
Wurden solche Produkte aus einem in Belgien ansässigen Steuerlager oder von einem in Belgien ansässigen registrierten Versender versandt, erhebt der vom König bestimmte Beamte die Akzisen zu den Sätzen, die am Datum gelten Falls der zugelassene Lagerinhaber oder der registrierte Versender keine Kenntnis davon hatte oder haben konnte, dass die Produkte nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, so wird ihm eine Frist von einem Monat ab Übermittlung
§ 5 - Wird jedoch in den in Paragraphen 2 und 4 genannten Fällen vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung nach Artikel 25 § 1 begonnen hat, ermittelt, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäsigkeit
Wurde der Verstoss in Belgien begangen, so unterrichtet die Verwaltung die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Akzisen erhoben wurden.
Wen in den in den Paragraphen 2 und 4 genannten Fällen die Verwaltung die Akzisen erhoben hat und wenn der Mitgliedstaat, in dem der Verstoss begangen wurde, ermittelt ist, erstattet oder gtsst die Verwaltung die Akzisen
§ 6 - Als "Unregelmässigkeit" im Sinne des vorliegenden Artikels gilt ein während der Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung eintretender Art - mit Ausnahme des in Artikel 6 § 4 genannten Falls -, aufgrund dessen
Abschnitt 2 - Erstattung und Erlass
Art. 9 - § 1 - Neben den Gesetzesbestimmungen in Bezug auf Akzisenprodukte genannten Fällen können Akzisen für die in Belgien in den steuerrechtlich eneien Verkehr überführten Akzisenprodukte in den Fällen undzugebenenfall
a) Akzisenprodukte, die zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind: Die Verwaltung erstattet oder erlässt die Akzisen, sofern sie in diesem ander Sind diese Akzisen durch Anbringen von belgischen Steuer- oder Erkennungszeichen entrichtet worden, so wird die Erstattung davon abhängig gemacht, dass die Entfernung oder Zerstörung dieser Zeichen der Verwaltung nachgewiesen wird,
b) in dem in Artikel 37 § 5 genannten Fall: Die Verwaltung erstattet die Akzisen auf Antrag des in Belgien ansässigen Verkäufers, sofern er die im besagten Artikel vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten hat. Sind diese Akzisen durch Anbringen von belgischen Steuer- oder Erkennungszeichen entrichtet worden, so wird die Erstattung davon abhängig gemacht, dass die Entfernung oder Zerstörung dieser Zeichen der Verwaltung nachgewiesen wird,
c) in dem in Artikel 39 § 2 genannten Fall: Die Verwaltung nimmt die Erstattung auf Vorlage des Nachweises vor, dass die Akzisen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Unregelmässigkeit begangen oder festgestellt wurde, entrichtet
(d) Akzisenprodukte, für die nachgewiesen wird, dass der entrichtete oder buchmässig erfasste Betrag:
- Akzisenprodukte betrifft, für die keine Akzisen geschuldet werden,
- den gesetzlich zu erhebenden Betrag aus irgendeinem Grunde übersteigt,
e) Akzisenprodukte, die auf Weisung der Behörde zerstört werden,
(f) Akzisenprodukte, die irrtümlich zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind,
(g) Akzisenprodukte, die ausgeführt werden: Folgende Bestimmungen sind anwendbar:
1. Der Versender muss vor Versand der Akzisenprodukte einen Erstattungsantrag bei dem vom König beauftragten Beamten einreichen und nachweisen, dass die Akzisen entrichtet worden sind. Der Antrag muss innerhalb zwölf Monaten ab dem Datum der Gültigkeitserklärung der Anmeldung zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr eingereicht werden. Der Verwalter darf in ordnungsgemäss begründeten Ausnahmefällen diese Frist jedoch verlängern.
2. Die Beförderung der oben erwähnten Produkte muss gemäss den Bestimmungen von Kapitel 4 Abschnitt 2 erfolgen.
3. Der Versender reicht bei dem vom König beauftragten Beamten die "Ausfuhrmeldung", von der in Artikel 29 die Rede ist, ein.
4. Sind Akzisen durch Anbringen von belgischen Steuer- oder Erkennungszeichen entrichtet worden, so wird die Erstattung davon abhängig gemacht, dass die Entfernung oder Zerstörung dieser Zeichen der Verwaltung nachgewiesen wird.
§ 2 - Der König legt die Verfahren für die in Ausführung von § 1 vorgenommenen Erstattungen fest. In dem in § 1 Buchstabe b) erwähnten Fall kann Er ein vereinfachtes Erstattungsverfahren vorsehen, wenn der Verkäufer als Lagerinhaber zugelassen ist.
§ 3 - Dem Erstattungsantrag wird nicht entsprochen, wenn er nicht den vom König festgelegten Bedingungen genügt.
Art. 10 - § 1 - Die in Artikel 9 § 1 vorgesehene Erstattung wird nur der Person, die Akzisen entrichtet hat, oder den Personen, die in deren Rechte und Pflichten eingetreten sind, gewährt.
§ 2 - Der Erstattungsantrag kann entweder von der in § 1 erwähnten Person oder von ihrem Vertreter gestellt werden.
Art. 11 - Akzisen werden in den in Artikel 9 § 1 vorgesehenen Fällen nur erstattet, wenn der zu erstattende Betrag 10 EUR übersteigt.
Art. 12 - Akzisen werden nicht erstattet, wenn die Umstände, die zur Entrichtung oder buchmässigen Erfassung gesetzlich nicht geschuldeter Akzisen geführt haben, aus der betrügerischen Absicht des Betreffenden hervorgehen.
Abschnitt 3 - Steuerbefreiungen
Art. 13 - Die in Artikel 20 Nr. 7 bis 12 des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen erwähnten Diplomaten, Konsularbeamte, Streitkräfte und Organisationen sind im Rahmen des Verfahrens in Bezug auf die ihnen gewährte Akzisenbefreiung ermächti Form und Inhalt dieser Bescheinigung werden durch eine Verordnung der Europäischen Kommission festgelegt.
Art. 14 - § 1 - Das in den Artikeln 26 bis 32 festgelegte Verfahren gilt nicht für die Beförderungen von Akzisenprodukten, die in Artikel 20 Nr. 11 des allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen erwähnt sind. Diese Beförderungen werden gemäss dem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren durchgeführt, das auf Produkte, die für die Streitkräfte der Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts bestimmt sind, anwendbar ist.
§ 2 - Was die in § 1 erwähnten Beförderungen betrifft, kann der König vorsehen, dass das in den Artikeln 26 bis 32 festgelegte Verfahren gilt für:
(a) Beförderungen, die gänzlich auf nationalm Staatsgebiet durchgeführt werden,
(b) Beförderungen von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung, die nach Vereinbarung mit einem anderen betroffenen Mitgliedstaat von diesem Mitgliedstaat aus durchgeführt werden.
Art. 15 - Eine Akzisenbefreiung wird für Akzisenprodukte gewährt, die von Tax-free-Verkaufssstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs in ein Drittge
Art. 16 - Produkte, die im Verlauf einer Flug- oder Schiffsreise in ein Drittgebiet oder ein Drittland an Bord des Flugzeugs oder Schiffs abgegeben werden, sind den von Tax-free-Verkaufssstellen abgebenen Produkten gleichgestellt.
Art. 17 - Im Sinne der Artikel 15 und 16 gelten als:
a) "Tax-free-Verkaufsstelle": Steuerlager innerhalb eines Flug- oder Seehafens,
b) "Reisende, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben": alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als Endbestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem Drittgebiet odert
KAPITEL 3 - Herstellung, Verarbeitung und Lagerung
Art. 18 - Vorbehaltlich der Anwendung spezifischer Gesetzesbestimmungen erfolgen Herstellung und Verarbeitung von Akzisenprodukten in Belgien nur in Steuerlagern. Die Lagerung noch nicht versteuerter Produkte muss auch in Steuerlagern erfolgen.
Eröffnung und Betrieb von Steuerlagern bedürfen der Zulassung des vom König beauftragten Beamten gemäss den vom König festgelegten Modalitäten.
Art. 19 - § 1 - Wer eine Zulassung "Zugelassener Lagerinhaber" beantragt, muss einen Zulassungsantrag gemäss Artikel 22 einreichen und einen genauen Plan seiner Einrichtung vorlegen.
§ 2 - Der zugelassene Lagerinhaber ist verpflichtet:
1. eine Sicherheit, die sich auf zehn Prozent des Betrags der Akzisen in Bezug auf die in seinem Steuerlager hergestellten, verarbeiteten und gelagerten Akzisenprodukte beläuft, zu leisten,
2. eine vom König festzulegende Sicherheit zu leisten, deren Betrag in Bezug auf die Akzisen die Risiken abdecken soll, die mit der Beförderung der Akzisenprodukte verbunden sind, die er in Belgien oder in einen anderen Mitgliedstaat in einem Die Sicherheit muss für die gesamte Gemeinschaft gültig sein.
Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung akzisenpflichtiger Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen kann der König unter Bedingungen, die Er bestimmt, und aufgrund einer mit jedem der betroffen Mitgliedstaaten
3. den in der Zulassung vorgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen,
4. eine nach Steuerlagern getrennte Buchhaltung über die Lagerbestände und Bewegungen der Akzisenprodukte zu führen,
5. alle in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Akzisenprodukte nach Beendigung der Beförderung in Steuerlager zu verbringen und in seinen Büchern zu erfassen, sofern Artikel 20 § 4 keine Anwendung findet,
6. die Akzisenprodukte auf Verlangen vorzuführen,
7. alle Massnahmen zur Kontrolle oder zur amtlichen Bestandsaufnahme zu dulden.
In Abweichung von Nr. 2 kann der König in Fällen und unter Bedingungen, die Er bestimmt, dem Beförderer, dem Eigentümer der Akzisenprodukte, dem Empfänger oder gemeinsam mehreren dieser Personen einschlieslich des zugelassenen
Der König kann in Fällen und unter Bedingungen, die Er bestimmt, den Betrag der in Nr. 1 erwähnten Sicherheit erhöhen. Die Sicherheit darf auf bis zu 100 Prozent des Betrags der Akzisen in Bezug auf die im Steuerlager hergestellten, verarbeiteten oder gelagerten Produkte erhöht werden. Unter Bedingungen, die Er bestimmt, kann Er die in den Nummern 1 und 2 erwähnten Sicherheiten auf einen Höchstbetrag von 9.000.000 EUR begrenzen.
KAPITEL 4 - Beförderung von Akzisenprodukten unter Steueraussetzung
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Art. 20 - § 1 - Akzisenprodukte können in einem Verfahren der Steueraussetzung wie folgt in Belgien befördert werden:
(a) einem Steuerlager zu:
(i) einem anderen Steuerlager,
(ii) einem registrierten Empfänger, wenn die Akzisenprodukte von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt werden,
(iii) einem Ort, an dem die Akzisenprodukte entsprechend Artikel 29 § 1 das Gebiet der Gemeinschaft verlassen,
(iv) einem der in Artikel 13 § 1 [sic, zu lesen ist: Artikel 13] aufgeführten Empfänger, wenn die Akzisenprodukte von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt werden,
b) vom Ort der Einfuhr zu jedem der unter Buchstabe a) aufgeführten Bestimmungsorte, wenn die Produkte von einem registrierten Versender versandt werden.
Als "Ort der Einfuhr" gilt der Ort, an dem sich die Akzisenprodukte bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften befinden.
§ 2 - Wer eine Zulassung "Registrierter Versender" beantragt, muss einen Zulassungsantrag gemäss Artikel 22 einreichen.
§ 3 - Der registrierte Versender ist verpflichtet:
1. entweder persönlich oder gesamtschuldnerisch mit dem Beförderer eine vom König festzulegende Sicherheit zu leisten, deren Betrag in Bezug auf die Akzisen die Risiken abdecken soll, die mit der Beförderung der Akzisenprodukte verbunden sind Die Sicherheit muss für die gesamte Gemeinschaft gültig sein.
Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung akzisenpflichtiger Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen kann der König unter Bedingungen, die Er bestimmt, und aufgrund einer mit jedem der betroffen Mitgliedstaaten
2. den in der Zulassung vorgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen,
3. eine Buchhaltung über die Bewegungen der Akzisenprodukte zu führen,
4. alle in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Akzisenprodukte ab Beginn der Beförderung in seinen Büchern zu erfassen,
5. alle Kontrollen zu dulden.
In Abweichung von Nr. 1 kann der König in Fällen und unter Bedingungen, die Er bestimmt, dem Beförderer, dem Eigentümer der Akzisenprodukte, dem Empfänger oder gemeinsam mehreren dieser Personen einschlieslich des registrierten Versender
Der König kann unter Bedingungen, die best Erimmt, die in Nr. 1 erwähnte Sicherheit auf einen Höchstbetrag von 9.000.000 EUR begrenzen.
§ 4 - Abweichend § 1 Buchstabe a) Ziffer i) und § 1 Buchstabe b) und ausser in dem in Artikel 21 § 3 genannten Fall können unter den vom König festgelegten Bedingungen Akzisenprodukte in einem Verfahren der Steueraussetzung In diesem Fall bleibt dieser zugelassene Lagerinhaber oder dieser registrierte Empfänger für die Übermittlung der Eingangsmeldung nach Artikel 28 § 1 verantwortlich.
§ 5 - Die Paragraphen 1 und 4 gelten auch für die Beförderung von Akzisenprodukten, die dem Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich eneien Verkehr überführt worden sind.
Art. 21 - § 1 - Der Empfänger kann ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein, der kein zugelassener Lagerinhaber ist. Dieser Wirtschaftsbeteiligte darf in Ausübung seines Berufs Akzisenprodukte aus anderen Mitgliedstaaten in einem Verfahren der Steueraussetzung empfangen. Er darf jedoch diese Produkte in einem Verfahren der Steueraussetzung weder lagern noch versenden.
§ 2 - Dieser Wirtschaftsbeteiligte kann vor Empfang der Akzisenprodukte im Hinblick auf eine ständige Zulassung zum Erwerb von Akzisenprodukten aus einem and Arteren Mitgliedstaat eine Registrierung bei der Verwaltung beantragen, wobei Die Zulassung wird von dem vom Verwalter beauftragten Beamten erteilt.
Der registrierte Empfänger muss folgende Vorschriften erfüllen:
1. vor Versand der Akzisenprodukte und unter den vom König festgelegten Bedingungen eine Sicherheit für die Entrichtung der Akzisen bei der Zweigstelle, von der er abhängt, leisten,
2. eine Buchhaltung über die Lieferungen der Akzisenprodukte führen und die in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Akzisenprodukte nach Beendigung der Beförderung darin erfassen,
3. alle Massnahmen zur Kontrolle oder zur amtlichen Bestandsaufnahme dulden.
Für den registrierten Empfänger werden die Akzisen bei Empfang der Akzisenprodukte geschuldet und sind sie gemäss den vom König festgelegten Modalitäten zu entrichten.
§ 3 - Der registrierte Empfänger, der nur gelegentlich Akzisenprodukte empfängt, muss folgende Vorschriften erfüllen:
1. vor Empfang der Akzisenprodukte eine Anmeldung vornehmen und eine Sicherheit für die Entrichtung der betreffenden Akzisen leisten bei der Zweigstelle, von der er abhängt, die anschliesend eine Zulassung für die Verrichtung erteilt,
2. bei Empfang der Akzisenprodukte die dafür geschuldeten Akzisen gemäss den vom König festgelegten Modalitäten entrichten,
3. alle Kontrollen dulden, die es der Verwaltung ermöglichen, sich vom tatsächlichen Empfang der Akzisenprodukte und von der Entrichtung der Akzisen für diese Produkte zu überzeugen.
Der König bestimmt, was unter "gelegentlich" zu verstehen ist.
§ 4 - Der registrierte Empfänger ist nicht ermächtigt, Tabakwaren ohne belgisches Steuerzeichen zu empfangen.
Art. 22 - § 1 - Zulassungsanträge, die gemäss den Bestimmungen der Artikel 19, 20 und 21 über zugelassene Lagerinhaber, registrierte Versender beziehungsweise registrierte Empfänger eingereicht werden müssen, müssen schriftlich erfolgen und alleforder Diese Anträge und die dementsprechend von dem vom Verwalter beauftragten Beamten zu erteilenden Zulassungen werden in der Form und gemäss Modalitäten erstellt, die vom König festgelegt werden.
§ 2 - In § 1 erwähnte Zulassungen werden nur in Belgien ansässigen Personen erteilt.
§ 3 - In § 1 erwähnte Zulassungen werden Personen verweigert, die aufgrund der Vorschriften im Zoll- oder Akzisenbereich, der steuerrechten Vorschriften oder
§ 4 - Beschlüsse, in denen Zulassungsanträgen nicht stattgegeben wird, werden den Antragstellern schriftlich zugesandt.
Art. 23 - § 1 - Eine Zulassung wird entzogen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben erteilt worden ist und wenn:
- dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen und
- sie aufgrund der richtigen und vollständigen Angaben nicht hätte erteilt werden dürfen.
§ 2 - Der Zulassungsentzug wird dem Zulassungsinhaber notifiziert.
§ 3 - Der Entzug gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der betreffenden Zulassung.
Art. 24 - § 1 - Eine Zulassung wird widerrufen oder geändert, wenn in anderen als den in Artikel 23 erwähnten Fällen eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.
§ 2 - Eine Zulassung kann widerrufen werden, wenn ihr Inhaber einer ihm gegebenenfalls durch diese Zulassung auferlegten Verpflichtung nicht nicht nachkommt.
§ 3 - Die Zulassung wird in dem in Artikel 22 § 3 erwähnten Fall widerrufen.
§ 4 - Der Widerruf oder die Änderung der Zulassung wird dem Zulassungsinhaber notifiziert.
§ 5 - Der Wideruf oder die Änderung wird mit dem Datum der Notifizierung wirksam.
Art. 25 - § 1 - Die Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnt in den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) genannten Fällen, wenn die Akzisenprodukte das Abgangssteuerlager verlassen, und in den in Artikel 20 § Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.
§ 2 - Die Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung endet in den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer i), ii) und in Artikel 20 § 1 Buchstabe b) genannten Fällen, wen der Empfänger die Akzisenpro
Abschnitt 2 - Verfahren für die Beförderung von Akzisenprodukten unter Steueraussetzung
Art. 26 - § 1 - Unbeschadet der Artikel 14 und 30 gilt eine Beförderung von Akzisenprodukten nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach den Paragraphent
§ 2 - Für die Zwecke von § 1 übermittelt der Versender der Verwaltung einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments unter Verwendung des EDV-gestten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bezieh Dieses System ist das System, das in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren erwähnt ist.
§ 3 - Die Verwaltung überprüft über das EDV-gestützte System die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments.
Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies über das EDV-gestützte System dem Versender unverzüglich mitgeteilt.
Sind diese Angaben korrekt, so weist die Verwaltung dem Dokumententwurf einen einzigen administrativen Referenzcode zu und teilt diesen über das EDV-gestützte System dem Versender mit.
§ 4 - In den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer i), ii) und Buchstabe b) und in Artikel 20 § 4 genannten Fällen übermittelt die Verwaltung das elektronische Verwaltungsdokument über das EDV-gestützte System unverzüglich den zus
Wen die Akzisenprodukte aus einem anderen Mitgliedstaat an einen in Belgien ansässigen zugelassenen Lagerinhaber oder registrierten Empfänger versandt werden, leitet die Verwaltung das von diesem anderen Mitgliedstaat erhaltene elektronische Verwager
Wenn die Akzisenprodukte aus Belgien an einen dorm ansässigen zugelassenen Lagerinhaber versandt werden, sendet die Verwaltung ihm das elektronische Verwaltungsdokument über das EDV-gestützte System direkt zu.
Wen die Akzisenprodukte aus einem anderen Mitgliedstaat an eine der in Artikel 13 erwähnten Personen versandt werden, leitet die Verwaltung das von diesem anderen Mitgliedstaat erhaltene elektronische Verwaltungsdokument gemäss dem
§ 5 - Wenn in dem in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Zifferz iii) genannten Fall für Akzisenprodukte, die aus Belgien versandt werden, die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat abgeben wird, leitet die Verwaltung das elektronische Verwa Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, weiter.
§ 6 - Der Versender übermittelt der Person, die Akzisenprodukte begleitet, ein schriftliches Exemplar des elektronischen Verwaltungsdokuments oder eines anderen Handelspapiers, aus dem der in § 3 erwähnte einzige administrative Referenzcode eindeutig hervorgeh Dieses Dokument muss der Verwaltung während der gesamten Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
§ 7 - Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument über das EDV-gestützte System annullieren, solange die Beförderung gemäss Artikel 25 § 1 noch nicht begonnen hat.
§ 8 - Während der Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung kann der Versender über das EDV-gestützte System den Bestimmungsort der Akzisenprodukte ändern und einen anderen Bestimmungsort angeben
§ 9 - Der König bestimmt die Bedingungen für den Zugang zum EDV-geschützten System und die technischen Spezifikationen, denen Mitteilungen zwischen Personen, von denen in vorliegen Artikel die Rede ist, und dem vorerwähnten EDV-geschützten System
Art. 27 - Steht bei einer Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstrassen der Empfänger von Energieerzeugnissen bei Übermittlung des Entwurficht
- er unter den vom König festgelegten Bedingungen dazu ermächtigt worden ist,
- er diese Angaben, sobald sie bekannt sind, spätestens jedoch bei Beendigung der Beförderung der Verwaltung nach dem Verfahren gemäss Artikel 26 § 8 übermittelt.
Art. 28 - § 1 - Bei Empfang von Akzisenprodukten in Belgien an einem der in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer i), ii) oderiv
(a) für die in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer i) und ii) oder in Artikel 20 § 4 erwähnten Bestimmungsorte, über das EDV-gestützte System,
b) für den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer iv) erwähnten Bestimmungsort, gemäss den vom König bestimmten Einzelheiten der Übermittlung der Eingangsmeldung. Die Verwaltung gibt die Angaben der Eingangsmeldung in das EDV-gestützte System ein.
§ 2 - Die Verwaltung überprüft über das EDV-gestützte System die Angaben in der Eingangsmeldung.
Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies über das EDV-gestützte System dem Empfänger unverzüglich mitgeteilt.
Sind diese Angaben korrekt, so bestätigt die Verwaltung dem Empfänger den Erhalt der Eingangsmeldung und übermittelt sie über das EDV-gestützte System:
- den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, bei einem Versand aus einem anderen Mitgliedstaat,
- saykt an den Versender, bei einem Versand aus dem belgischem Staatsgebiet an einen dorm ansässigen zugelassenen Lagerinhaber.
§ 3 - Wen die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf belgischem Staatsgebiet begonnen hat mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat, leitet die Verwaltung die Eingangsmeldung, die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ihr
§ 4 - Der König bestimmt die Bedingungen für den Zugang zum EDV-geschützten System für Personen, die durch vorliegenden Artikel betroffen und nicht in Artikel 26 erwähnt sind, Artd die technischen Spezifikationen, denen Mitteilungen zwischen
Art. 29 - § 1 - In den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) Ziffer iii) und gegebenenfalls Buchstabe b) dieses Artikels genannten Fällen erstellt die Verwaltung über das EDV-gestützte System und auf der Grundlage des Sichtvermerks, der von der Ausgangsikel Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften oder von der Zollstelle, bei der die Formalitäten nach Artikel 4 § 2 des vorliegenden Gesetzes erledigt
§ 2 - Die Verwaltung überprüft über das EDV-gestützte System die Angaben, die sich aus dem in § 1 genannten Sichtvermerk ergeben. Nach Überprüfung dieser Angaben und falls die Akzisenprodukte aus einem anderen Mitgliedstaat versandt und die Ausfuhrformalitäten auf belgischem Staatsgebiet erfüllt worden sind, sendet die Verwaltung die System Ausfuhrmeldung über das EDV-
§ 3 - Wen die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf belgischem Staatsgebiet begonnen hat zu einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Ausfuhrstelle hin, leitet die Verwaltung die Ausfuhrmeldung, die zuständigen Behörden
§ 4 - Wenn die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf belgischem Staatsgebiet begonnen hat zu einer dorm gelegenen Ausfuhrstelle hin, leitet die Verwaltung die Ausfuhrmeldung über das EDV-gestützte System an den Versn Weender.
Art. 30 - § 1 - Steht in Fällen und unter Bedingungen, die vom König festgelegt werden, das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung, kann der Versender eine Beförderung von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnen
a) den Produkten ist ein Dokument in Papierform beigefügt, das dieselben Angaben enthält wie der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 26 § 2; dieses Dokument mus der Verwaltung während der gesamten Beförderm von Ak
b) eine Kopie dieses Dokuments wird dem vom König bestimmten Beamten vor Beginn der Beförderung zugestellt.
§ 2 - Steht das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung, legt der Versender einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 26 § 2 mit denselben Angaben wie in § 1 Buchstabe a) vor.
Sobald die im betreffenden Dokumententwurf enthaltenen Angaben gemäss Artikel 26 § 3 validiert worden sind, ersetzt dieses Dokument das Papierdokument nach § 1 Buchstabe a). Artikel 26 §§ 4 und 5 und die Artikel 28 und 29 finden entsprechend Anwendung.
Sind die Angaben fehlerhaft, so wird dies über das EDV-gestützte System dem Versender unverzüglich mitgeteilt.
§ 3 - Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Angaben, von denen in § 2 die Rede ist, validiert werden, gilt die Beförderung als in einem Verfahren der Steueraussetzung mit dem Papierdokument nach § 1 Buchstabe a) durchgeführt.
§ 4 - Der Versender bewahrt eine Kopie des Papierdokuments nach § 1 Buchstabe a) für seine Bücher auf.
§ 5 - Steht das EDV-gestützte System in den Fällen und unter den Bedingungen, die in § 1 erwähnt sind, nicht zur Verfügung, teilt der Versender die Informationen nach Artikel 26 § 8 mit, indem er vom König festgelegte Kommunikationsmittel nut Zu diesem Zweck müssen die Informationen mitgeteilt werden, bevor die Änderung des Bestimmungsortes vorgenommen wird. Die Paragraphen 2 bis 4 finden entsprechend Anwendung.
Art. 30 § 1 Buchstabe a)
Ausser in dem Fall, dass die Eingangsmeldung nach Artikel 28 § 1 vom Empfänger über das EDV-gestützte System kurzfristig vorgelegt werden kann, oder in den vom Verwalter ordnungsgemäs zugelassenen Fällen übermittelt die Zwe Der König bestimmt, was unter "kurzfristig" zu verstehen ist.
Wen die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf belgischem Staatsgebiet begonnen hat mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat, übermittelt die Zweigstelle, von der der Versender abhängt, diesem die Kopie des Papierdokuments,
Wen die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf belgischem Staatsgebiet begonnen hat zu einem dorm ansässigen zugelassenen Lagerinhaber hin, übermittelt die Zweigstelle, von der der Empfänger abhängt, dem Versm eenderine
Sobald das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung steht oder die in Artikel 30 § 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, legt der Empfänger eine Eingangsmeldung nach Artikel 28 § 1 vor. Artikel 28 §§ 2 und 3 findet entsprechend Anwendung.
§ 2 - Kann in den in Artikel 20 § 1 Buchstabe a) zährf dies gilt nicht, wenn die Ausfuhrmeldung nach Artikel 29 § 1 über das EDV-gestützte System kurzfristig erstellt werden kann oder in Fällen, die zur Zufriedenheit des Verwalters ordnungsgemäs nachgewiesen werden. Der König bestimmt, was unter "kurzfristig" zu verstehen ist.
Wen die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf belgischem Staatsgebiet begonnen hat zu einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Ausfuhrstelle hin, übermittelt die Zweigstelle, von der der der Versnender abhängt, diesem
Wen die Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf belgischem Staatsgebiet begonnen hat zu einer dort gelegenen Ausfuhrstelle hin, übermittelt die Zweigstelle, bei der die Ausfuhrformalitäten erledigtier worden sinds, demender
Sobald das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung steht oder die in Artikel 30 § 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, wird über das EDV-gestützte System eine Ausfuhrmeldung nach Artikel 29 § 1 erstellt. Artikel 29 §§ 2 bis 4 findet entsprechend Anwendung.
Art. 32 - § 1 - Unbeschadet des Artikels 31 gilt die Eingangsmeldung nach Artikel 28 § 1 oder die Ausfuhrmeldung nach Artikel 29 § 1 als Nachweis, dass eine Beförderung von Akzisenprodukten nach Artikel 25 § 2 beendet wurde.
§ 2 - Abweichend von § 1 kann für den Fall, dass - aus anderen als den in Artikel 31 genannten Gründen - keine Eingangs- odergli
Ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangs- oder Ausfuhrmeldung, gilt als hinreichender Beleg im Sinne von Absatz 1.
Wenn die Zweigstelle, von der der Versender abhängt, die vorgelegten entsprechenden Belege akzeptiert, schliesst sie die betreffende in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführte Beförderung im EDV-gestützten System ab.
Art. 33 - Für Beförderungen von Akzisenprodukten, die in einem Verfahren der Steueraussetzung ausschliesslich auf belgischem Staatsgebiet durchgeführt werden, kann der König unter Bedingungen, die Er bestimmt, vereinfachte Verfahren festle dies schliesst auch die Möglichkeit der Befreiung von der elektronischen Kontrolle dieser Beförderungen ein.
Art. 34 - Für häufig und regelmässig stattfindende Beförderungen von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten mehrer Mitgliedstaaten - darunter Belgien - kann der König zulassen
KAPITEL 5 - Beförderung und Besteuerung von Akzisenprodukten
nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 1 - Erwerb durch Privatpersonen
Art. 35 - § 1 - Für Akzisenprodukte, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf erwirbt und selbst befördert, werden keine Akzisen geschuldet, sofern im Erwerbsmitgliedstaat Akzisen erhoben worden sind.
§ 2 - Um festzustellen, ob die Akzisenprodukte nach § 1 für den Eigenbedarf einer Privatperson bestimmt sind, sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
a) die handelsrechtliche Stellung des Besitzers und dessen Gründe für den Besitz der Akzisenprodukte,
b) den Ort, an dem die Akzisenprodukte sich befinden, oder gegebenenfalls die Art ihrer Beförderung,
(c) alle Dokumente, die mit den Akzisenprodukten zusammenhängen,
(d) die Art der Akzisenprodukte,
(e) die Menge der Akzisenprodukte.
§ 3 - Für die Anwendung von § 2 Buchstabe e) werden nachstehend Richtmengen, die nur als Anhaltspunkt dienen, festgelegt:
a) für Tabakwaren:
- Zigaretten: 800 Stück,
- Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 Gramm/Stück): 400 Stück,
- Zigarren: 200 Stück,
- Rauchtabak: 1.0 Kilogramm,
(b) für alkoholische Getränke:
- Spirituosen: 10 Liter,
- Zwischenerzeugnisse: 20 Liter,
- Wein: 90 Liter (davon höchstens 60 Liter Schaumwein),
- Beer: 110 Liter.
§ 4 - Für Akzisenprodukte, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Privatperson an eine andere, in Belgien ansässige Privatperson als Geschenk versandt werden, werden keine Akzisen in Belgien entrichtet, sofern folgende Bed
- Die Geschenke müssen für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt sein.
- Für die Geschenke wird vom Empfänger keine unmittelbare oder mittelbare Gegenleistung erbracht.
- Die Geschenke müssen gelegentlich erfolgen.
§ 5 - Ein Akzisenanspruch entsteht beim Erwerb von Energieerzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wenn diese Erzeugnisse in Belgien von Privatpersonen oder auf de Als "atypische Beförderungsarten" gelten die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeignewerten Reservebehälter und die Beförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf
Abschnitt 2 - Besitz in Belgien
Art. 36 - § 1 - Unbeschadet des Artikels 37 § 1 unterliegen Akzisenprodukte, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Akzisensatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Akzisenanspruchs in Belgien gelten.
Als "Besitz zu gewerblichen Zwecken" gilt der Besitz von Akzisenprodukten durch eine Person, die keine Privatperson ist, oder durch eine Privatperson in einem anderen als dem Artikel 35 § 1 erwähnten Fall.
Der Besitz von Akzisenprodukten, die sich an Bord eines zwischen einem Mitgliedstaat und Belgien verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug auf belgischem
§ 2 - Unbeschadet des Artikels 39 gilt der Besitz von Akzisenprodukten, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich eneien Verkehr überführt wurden und anschliesend zwischen diesem Mitgliedstaat und Belgien zu gewerblichen
§ 3 - In den in § 1 genannten Fällen werden Akzisenprodukte unter Mitführung eines Begleitdokuments befördert, dessen Form und Inhalt durch eine Verordnung der Europäischen Kommission festgelegt werden.
§ 4 - Die in § 1 genannten Personen sind verpflichtet:
1. vor dem Versand der Akzisenprodukte bei der Zweigstelle, von der sie abhängen, eine Anmeldung abzugeben und eine Sicherheit für die Entrichtung der Akzisen zu leisten,
2. die Akzisen gemäss den vom König festgelegten Modalitäten zu entrichten,
3. alle Kontrollen zu dulden, die es der Verwaltung ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der Akzisenprodukte und der Entrichtung der dafür geschuldeten Akzisen zu überzeugen.
§ 5 - Werden Akzisenprodukte, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich eneien Verkehr überführt wurden, auf einem geeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem anderen Bestimmungsort im erst
§ 6 - Die Beförderung unter den in § 5 erwähnten Bedingungen von Akzisenprodukten, die in Belgien bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem anderen Bestimmungsort
1. Der Versender gibt vor dem Versand der Akzisenprodukte bei der Zweigstelle, von der er abhängt, eine Anmeldung ab, deren Form und Inhalt vom König festgelegt werden.
2. Der Empfänger bescheinigt den Empfang der Akzisenprodukte nach den vom König festgelegten Modalitäten.
3. Versender und Empfänger dulden alle Kontrollen, die es der Verwaltung ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der Akzisenprodukte zu überzeugen.
§ 7 - Werden Akzisenprodukte häufig und regelmässig unter den in § 5 genannten Voraussetzungen befördert, so kann der König im Wege bilateraler administrativer Vereinbarungen ein von den Paragraphen 5 und 6 abweichendes vereinfahren zulassen.
Abschnitt 3 - Fernverkäufe
Art. 37 - § 1 - Werden Akzisenprodukte, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits in den steuerrecht freien Verkehr überführt wurden, von einert in Belgien ansässigen Person erworben, die kein zugelassener Lagerinhaber oder registriert Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Akzisensatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Akzisenanspruchs gelten.
§ 2 - Für die Anwendung von § 1 entsteht der Akzisenanspruch zum Zeitpunkt der Lieferung der Akzisenprodukte zu Lasten des Verkäufers, eines Steuervertreters, der unter den vom König festgelegten Bedingungen zkugelarifssen ist, oder
§ 3 - Der Verkäufer oder der Steuervertreter erfüllt die folgenden Vorschriften:
(a) Er lässt vor dem Versand der Akzisenprodukte und unter den vom König festgelegten Bedingungen seine Identität bei der Zweigstelle registrieren und leistet eine Sicherheit für die Entrichtung der Akzisen.
(b) Er entrichtet die Akzisen nach Eingang der Akzisenprodukte gemäss den vom König festgelegten Modalitäten.
(c) Er führt eine Buchhaltung über die Lieferungen der Akzisenprodukte und teilt der Verwaltung den Ort der Lieferung mit.
§ 4 - Werden Akzisenprodukte häufig und regelmässig unter den in § 1 genannten Voraussetzungen erworben, so kann der König im Wege administrativer Vereinbarungen ein von § 3 abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.
§ 5 - Werden Akzisenprodukte, die in Belgien bereits in den steuerrecht freien Verkehr überführt worden sind, von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, erworben
Abschnitt 4 - Zerstörung und Verlust
Art. 38 - § 1 - Wurden Akzisenprodukte auf belgischem Staatsgebiet aufgrund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig Art zerstört oder sind diese unwiederbringlich verloren geganzi
Die vollständige Zerstörung und der unwiederbringliche Verlust der betreffenden Akzisenprodukte sind der Verwaltung nachzuweisen, wenn sie in Belgien eingetreten sind oder wenn sie dort festgestellt wurden, wen nicht bestimt
§ 2 - Wurden Akzisenprodukte auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats während der Beförderung nach Belgien aufgrund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zersbrört oder sind Diese Freigabe ist der Vorlage einer Bescheinigung untergeordnet, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist oder festgestellt wur
§ 3 - Der König legt die Regeln und Bedingungen fest, nach denen Zerstörung und Verlust nach § 1 bestimmt werden.
Abschnitt 5 - Unregelmässigkeiten während der Beförderung von Akzisenprodukten
Art. 39 - § 1 - Wurde während der Beförderung von Akzisenprodukten gemäss Artikel 36 § 1 oder Artikel 37 § 1, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden, in dem sie in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt
Die Verwaltung unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Überführung der Akzisenprodukte in den steuerrechtlich freien Verkehr und die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über diesen Fall.
§ 2 - Wurde während der Beförderung von Akzisenprodukten gemäss Artikel 36 § 1 oder Artikel 37 § 1, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden
Die Verwaltung unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Überführung der Akzisenprodukte in den steuerrechtlich freien Verkehr und die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über diesen Fall.
Lässt sich jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Akzisenprodukte bestimmen, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmässigkeit tatsächlich begangen wurde, so erstattet die Verwaltung
§ 3 - Wurde während der Beförderung von Akzisenprodukten nach Belgien gemäss Artikel 36 § 1 oder Artikel 37 § 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sie in den steuerrechtlich freien Verkehr überf Nach Erhebung der Akzisen in diesem Mitgliedstaat wird die ursprünglich geleistete Sicherheit freigegeben.
§ 4 - Wurde während der Beförderung von Akzisenprodukten nach Belgien gemäss Artikel 36 § 1 oder Artikel 37 § 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sie in den steuerrechtlich freien Verkehr Nach Erhebung der Akzisen in diesem Mitgliedstaat wird die ursprünglich geleistete Sicherheit freigegeben.
§ 5 - Als "Unregelmässigkeit" im Sinne des vorliegenden Artikels gilt ein während der Beförderung von Akzisenprodukten nach Artikel 36 § 1 oder Artikel 37 § 1 eintretender Fall - mit Ausnahme des in Artikel 38 genannten Falls -, aufgrund dessen
KAPITEL 6 - Verschiedenes
Abschnitt 1 - Kennzeichnung
Art. 40 - § 1 - Akzisenprodukte, die in Belgien in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen, können mit Steuerzeichen oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen versehen werden.
§ 2 - Die Steuer- beziehungsweise Erkennungszeichen im Sinne von § 1 sind nur in Belgien gültig.
Abschnitt 2 - Kleine Weinerzeuger
Art. 41 - § 1 - Kleine Weinerzeuger sind von den Verpflichtungen der Kapitel 3 und 4 sowie von den übrigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Kontrolle befreit. Führen diese Kleinerzeuger innergemeinschaftliche Verrichtungen selbst aus, unterrichten sie die Zweigstelle, von der sie abhängen, darüber und erfüllen sie die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor.
§ 2 - "Kleine Weinerzeuger" sind Personen, die durchschnittlich weniger als 1.000 Hektoliter Wein im Jahr erzeugen.
§ 3 - Der Empfänger unterrichtet die Zweigstelle, von der er abhängt, mittels des in § 1 erwähnten Dokuments oder durch einen Verweis darauf über die erhaltenen Weinlieferungen. Die Modalitäten dieser Unterrichtung werden vom König festgelegt.
KAPITEL 7 - Schlussbestimmungen
Art. 42 - Gemäss den Artikeln 19, 20, 21, 36 und 37 zu leistende Sicherheiten müssen bei der Verwaltung unter einer der im allgemeinen Gesetz vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen vorgesehenen Formen und unter den dorm festgelegten Bedingungen geleistet werden.
Art. 43 - Die Anmeldung zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Hinblick auf die Entrichtung der Akzisen muss auf einem Formular erstellt werden, das dem vom König festgelegten Muster entspricht; der König kann Vermerke
Art. 44 - § 1 - Der König darf vorschreiben, dass Beförderung und Besitz zu gewerblichen Zwecken von Akzisenprodukten, die sich nicht in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, durch ein Dokument, das den von Ihm chtten Veräwen
§ 2 - Der König bestimmt das Verfahren für die Entrichtung der Akzisen auf Erdgas, elektrischen Strom, Steinkohle, Koks und Braunkohle und für die Entrichtung der zusätzlichen Akzisen, die infolge der Verwendung eines Energieerzeugnisses inford Er kann zur Gewährleistung einer korrekten Erhebung der Akzisen das Anbringen von Vermerken auf jedem Handelspapier vorschreiben.
Art. 45 - Verstösse gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, die zur Entstehung des Akzisenanspruchs führen, werden mit einer Geldbusse geahndet, die dem Fünf- bis Zehnfachen der besagten Akzisen entspricht bei einem Mindestbetrag von 250 EUR.
Zudem werden Zuwiderhandelnde mit einer Gefängnistrafe von vier Monaten bis zu einem Jahr belegt, wenn Akzisenprodukte, die in Belgien geliefert werden oder zur Lieferung in Belgien bestimmt sind, ohne Anmeldung in den steuerrechtliche
Bei Rückfall werden Geldbusse und Gefängnisstrafe verdoppelt.
Unabhängig von der vorerwähnten Strafe werden Produkte, für die Akzisen geschuldet werden, Beförderungsmittel, die bei dem Verstoss verwendet worden sind, und Gegenstände, die für den Betrug verwendet worden sind oder dazu vorgesehen waren
Eingezogene Güter werden Personen, denen sie zum Zeitpunkt der Beschlagnahme gehörten und die nachweisen, dass sie nicht in die Straftat verwickelt sind, zurückgeben.
Art. 46 - Handlungen, mit denen darauf abgezielt wird, auf betrügerische Weise eine Akzisenentlastung, -befreiung, -erstattung oder -aussetzung zu erlangen, werden mit einer Geldbusse geahndet, die dem Fünf- bis Zehnfachent
Art. 47 - Verstösse gegen das vorliegende Gesetz oder gegen Massnahmen zur Ausführung dieses Gesetzes, die nicht gemäss den Artikeln 45 und 46 geahndet werden, werden mit einer Geldbusse von 625 bis zu 3.125 EUR geahndet.
Art. 48 - Unbeschadet der in den Artikeln 45 bis 47 vorgesehenen Strafen sind Akzisen immer einforderbar, ausgenommen Akzisen, die auf Akzisenprodukte geschuldet werden, die infolge der Feststellung eines Verstosses aufgrund von Artikel 45 effektiv
Nicht mehr einforderbare Akzisen auf eingezogene oder überlassene Akzisenprodukte dienen dennoch als Grundlage für die Berechnung der gemäss Artikel 45 aufzuerlegenden Geldbussen.
Art. 49 - § 1 - Das Gesetz vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Kontrollen der Akzisenprodukte wird aufgehoben.
§ 2 - Verweise auf das Gesetz vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Kontrollen der Akzisenprodukte gelten als Verweise auf das vorliegende Gesetz.
Art. 50 - Bis zum 31. Dezember 2010 sind Beförderungen von Akzisenprodukten in einem Verfahren der Steueraussetzung, die nach Artikel 15 § 5 und Artikel 23 des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Kontrollen der Akzisenprodukte eingeleitet werden, zugelassen.
Für diese Beförderungen einschliesslich ihrer Erledigung gelten die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie Artikel 15 §§ 3 und 4 und Artikel 24 des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Kontrollen der Akzisenprodukte. Artikel 15 § 3 dieses Gesetzes ist auf alle Sicherheitsleistenden nach den Artikeln 19 § 2 Nr. 1 und 20 § 3 Nr. 1 of the vorliegenden Gesetzes anzuwenden.
Die Artikel 26 bis 32 sind auf oben erwähnte Beförderungen nicht anwendbar.
Art. 51 - Beförderungen von Akzisenprodukten, die vor dem 1. April 2010 eingeleitet wurden, werden gemäss dem Gesetz vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Kontrollen der Akzisenprodukte geregelt und erledigt. Vorliegendes Gesetz ist auf solche Beförderungen nicht anwendbar.
Art. 52 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK