Miscellaneous Provisions (I) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (I)

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Posted the: 2011-06-20 Numac: 2011000340 Interior 29 December 2010 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Act of provisions various (I) Traduction German extracts the text that follows is the translation into German of articles 9 to 16, 20 and 21, 25 to 31, 50-53, 69-77, 84, 126, 132, and 133, 139-163, 187-189, 192 to 198 and 201 of the law of December 29, 2010 various (I) provisions (Moniteur belge of 31 December 2010 err. the January 13, 2011 and January 24, 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 29.
DEZEMBER 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 5 - Fernmeldewesen, Wirtschaft und administrative Konsequenz KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit s. 9 In Artikel 3 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Juni 2010, werden die Wörter ' 11bis § 2 Absatz 2 Nr. 5 und der Artikel 21, 27A, 28A 33 ' durch die Wörter ' 21, 27A, 28 und 29, 30 §§ 1, 2, 4 und 5, 31 bis 33 "ersetzt.
S. 10 - Artikel 11A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 13. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 3 wird aufgehoben.
2 In Paragraph 3 werden die Wörter 'in § 1 Absatz 2' durch die Wörter "in § 2 Absatz 2" ersetzt.
S. 11 - Artikel 20A Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 24. März 2003, wird aufgehoben.
S. 12 - Artikel 22 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 24. März 2003 und 13. Juni 2010, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: «§ 4 - Spätestens zwei Monate vor Ablauf der Frist zur attainment des Nullwertes setzt der Kreditgeber den Verbraucher mit allen zweckdienlichen Kommunikationsmitteln davon in Kenntnis.»
S. 13 In article 30 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juni 2010, werden die Wörter 'der Artikel 14 § 3 Nr.
7 und 21' durch die Wörter 'der Artikel 14 § 2 Nr. 8, § 3 No. 7 und 21' ersetzt.
S.
14 - In Artikel 87 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. März 2003, Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 der Kreditgeber die in Artikel 22 mentioned Bestimmungen nicht eingehalten oder gegen sie verstoßen hat."
S. 15 - In Artikel 101 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 11. Februar 1994, 11. Dezember 1998, 10. August 2001, 22. Dezember 2002, 24. März 2003, 24. August 2005 und 13. Juni 2010, wird ein Paragraph 1/1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - Mit einer Geldbusse von 26 bis zu 100.000 EUR wird belegt, wer als Kreditgeber gegen die Bestimmungen von Artikel 22 §§ 1, 2 oder 3 verstosst.»
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit s.
16 - Artikel 73 letzter Absatz des Gesetzes vom 13. Juni 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit wird aufgehoben.
(...)
KAPITEL 6 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste s. 20 Artikel 13 § 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Zahlungsdienste wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Wenn der Rahmenvertrag die Eröffnung eines in Artikel 1 Nr. 25 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit mentioned Kontos es und dem Verbraucher eine Uberschreitung im Sinne von Artikel 1 Nr. 12quater of the vorerwahnten Gesetzes wärme werden kann, werden im Rahmenvertrag die Informationen über den in Artikel 11A § 2 Nr. 5 of the vorerwahnten Gesetzes mentioned Sollzinssatz angegeben.
Der Zahlungsdienstleister erteilt diese Informationen in allen Fallen in regelmäßig Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, ungeachtet dessen, ob Tatsächlich eine Uberschreitung erfolgt ist. » Art. 21 - In Artikel 80 desselben Gesetzes werden die Wörter 'mit Ausnahme der Artikel 7, 8, 9, 13,' durch die Wörter ' mit Ausnahme der Artikel 7, 8, 9, 13 §§ 1A 3 letzter Absatz erster Satz, "ersetzt.
(...)
TITEL 6 - Finanzen KAPITEL 1 - Einkommensteuer Abschnitt 1 - Abänderung in Sachen Einkommensteuer der natürlichen Personen s. 25 - In Artikel 171 Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009, Nr. 6 vierter Gedankenstrich wie folgt ersetzt wird: "-in Artikel 31 Absatz 2 Nr. 1 und 4 erwahnte Entlohnungen des Monats Dezember, die die eines Beschlusses einer öffentlichen Behörde, die Entlohnungen des Monats Dezember kunftig im runs dieses Monats Dezember Jahr im runs des Monats Januar nachfolgenden Jahres zu zahlen oder zuzuerkennen, von dieser öffentlichen Behörde erstmals im runs dieses Monats Dezember Jahr im runs des Monats Januar nachfolgenden Jahres ihre oder zuerkannt werden. , ».
S.
26 - Artikel 25 findet Anwendung auf die ab dem 1. Januar 2010 gezahlten oder zuerkannten muss.
Abschnitt 2 - Abanderungen in Sachen Einkommensteuererklärung s. 27 - In Artikel 306 Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeandert durch das Gesetz vom 5. Juli 1994, wird das Wort "Veranlagungsvorschlag" jeweils durch die Wörter "Vorschlag der vereinfachten Erklärung" ersetzt.
S. 28 - In Artikel 339 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1994, wird das Wort "Veranlagungsvorschlag" durch die Wörter "Vorschlag der vereinfachten Erklärung" ersetzt.
S. 29 - In Artikel 346 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1994, wird das Wort "Veranlagungsvorschlag" jeweils durch die Wörter "Vorschlag der vereinfachten Erklärung" ersetzt.
S. 30 - In Artikel 353 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1994, wird das Wort "Veranlagungsvorschlag" durch die Wörter "Vorschlag der vereinfachten Erklärung" ersetzt.
S. 31 Die Artikel 27 bis 30 ab dem Steuerjahr 2011 in Kraft treten.
(...)
KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen und des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen und des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten art.
50 In Artikel 11 § 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 2006, Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 Inhabern eines Abschlusszeugnisses der Oberstufe des Sekundarunterrichts, die eine Prüfung bestanden haben, die durch oder aufgrund eines Dekrets, von einer reprasentativen Berufsorganisation, einem Versicherungs-oder Ruckversicherungsunternehmen, einem Versicherungs-oder Ruckversicherungsvermittler oder einem Kreditinstitut organisiert wird und die dazu bestimmt ist, zu überprüfen, ob die Betreffenden über die vorerwahnten Fachkenntnisse verfügen.". Die vorerwahnte Prüfung von der CBFA anerkannt sein muss.
Die CBFA kann in einer Vorschrift genauere Regeln festlegen, denen die organisierten Prüfungen Lettland müssen. Die betreffenden Personen müssen ebenfalls eine praktische Erfahrung nachweisen, deren Dauer vom König von wird, aber nicht über zwei Jahren liegen darf. Für Ruckversicherungsvermittler wird die Dauer der praktischen auf fünf Jahre MIT Erfahrung. » Art. -51A Artikel 3 Buchstabe) des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen und des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank-und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten wird aufgehoben.
S. 52 - In Artikel 13 desselben Gesetzes wird das Wort 'a),' gestrichen.
S.
53 - Der König bestimmt das Inkrafttretens von Artikel 50 Datum.
(...)
TITEL 7 - Inneres KAPITEL 1 - Identifizierungs - und Registrierungsverpflichtung beim Ankauf von Alt - und Edelmetallen art. 69 für die vorliegenden Kapitels versteht man unter Anwendung: 1 Altmetallen: alle globalisieren oder eingesammelten Metallgegenstande, 2 Edelmetallen: alle Arbeiten aus Gold, Silber oder Platin, die ausschliesslich oder teilweise oder durch Zusammenfugung allein mit anderen plugin, Münzen ausgenommen, der Verzierung dienen oder für den Handel mit oder die Herstellung von Schmuck, Uhren und Gold-und Silberschmiedearbeiten einschließlich Ehrenzeichen, Medaillen und Abzeichen aus diesen Edelmetallen bestimmt sind und dies ungeachtet ihres Fertigstellungsgrads.
S.
70 § 1 - Natürliche und juristische Personen, die in der Einsammlung beziehungsweise Wiederverwertung von dem Handel und mit Alt-oder Edelmetallen tätig sind, nehmen bei einem Ankauf solcher Metalated bei natürlichen Personen die Identifizierung und Registrierung der Personen vor, die die mentioned Metalated anbieten, wenn diese Ankaufe in bar abgewickelt werden.
§ § 2 2 Personen, die die mentioned Metalated anbieten müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der sie angeben, ob sie diese Metalated als Mehrwertsteuerpflichtige liefern. Gegebenenfalls müssen sie auch ihre Mehrwertsteueridentifikationsnummer angeben.
§ § 3 3 Die Identifizierung erfolgt auf der Grundlage Namens, Vornamens und Geburtsdatums der Person,

die die mentioned Metalated anbietet. Der König bestimmt die für die Identifizierung und die Registrierung dieser Daten m.
§ § 4 4 Die Erkennungsdaten während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Ankauf aufbewahrt werden. Sie werden in den Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 22. Januar 1945 über die Wirtschaftsregelung und die Preise mentioned Bediensteten auf Ersuchen hin zur Verfügung gestellt.
S. 71 - Verstosse gegen Artikel 70 und seine Ausfuhrungserlasse werden Gemäß den Bestimmungen der Kapitel 2 und 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1945 über die Wirtschaftsregelung und die Preise ermittelt, festgestellt, verfolgt und geahndet.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz und des Gesetzes vom 15. May 2007 über die Sicherheit Art. zivile 72 - In das Gesetz vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz wird ein Artikel 12/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 12/1 - der König bestimmt die Bedingungen unter denen den zugelassenen provinzialen Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste Subventionen für die training, die sie für die Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste organisieren, wärme werden.
ER bestimmt sie auf der Grundlage der Anwesenheit der Schuler im Unterricht, ihrer Teilnahme an den Prüfungen, der Einhaltung der formellen Regeln für die Einreichung der d'examen auf Gewährung der grant the conclusion einer Vereinbarung und mit dem FÖD Inneres.
Die Höhe der grant wird vom König auf der Grundlage der Art der Ausbildung, der Anzahl Stunden und der Kosten der Ausbildung von. » Art. 73 - In das Gesetz vom 15. May 2007 über die Sicherheit wird ein Titel XIIIbis zivile [sic, zu lesen ist: Titel VIIIA], der Artikel 175/1 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "Titel XIIIbis [sic, zu lesen ist: Titel VIIIA]-Provinziale Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste article. 175/1 - Der König bestimmt die Bedingungen unter denen den zugelassenen provinzialen Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste Subventionen für die training, die sie für die Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste organisieren, wärme werden.
ER bestimmt sie auf der Grundlage der Anwesenheit der Schuler im Unterricht, ihrer Teilnahme an den Prüfungen, der Einhaltung der formellen Regeln für die Einreichung der d'examen auf Gewährung der grant the conclusion einer Vereinbarung und mit dem FÖD Inneres.
Die Höhe der grant wird vom König auf der Grundlage der Art der Ausbildung, der Anzahl Stunden und der Kosten der Ausbildung von.
» Art. 74 - Artikel 72 wirksam wird mit 15. May 2003, außer für Streitverfahren, die vor will vorliegenden Gesetzes erforderlich worden sind.
Der König bestimmt das Datum of the 73 Artikels Inkrafttretens.
KAPITEL 3 - Integrierte Polizei Abschnitt 1 - des Gesetzes über das Polizeiamt s. Abanderungen 75 - Artikel des Gesetzes über das Polizeiamt, abgeandert durch die Gesetze vom 52 7. Dezember 1998 und 15. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "einer Tat ist, die mindestens einen Abwesenheitstag aus Gesundheitsgrunden zur Folge hat", durch die Wörter "eines schadigenden Ereignisses ist" ersetzt.
2 In § 3 wird vor Absatz 1 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "§ 3-3-Der Der rechtliche Beistand kann I nach Fall von der Gemeinde, der Mehrgemeindezone oder dem Staat verweigert werden, wenn der Polizeibeamte eine moralische Entschädigung anstrebt kidney. '' Der Polizeibeamte, dem der rechtliche Beistand auf diese Weise verweigert wird, kann auf seinen Antrag hin seinen position binnen zehn Tagen nach dem Verweigerungsbeschluss vorbringen. Der Beschluss wird anschließend Bestätigt oder geändert.
' 3. In § 4 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Gemäß § 3" und den Wörtern "verweigert worden ist" die Wörter 'Absatz 2 und Absatz 3' eingefugt.
4 Paragraph 5 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt die m für die Übernahme der rechtlichen Beistands für Polizeibeamte Kosten, die in einem anderen Dienst beschäftigt werden.»
Der König bestimmt zugleich, in welchen Fallen Polizeibeamte im Sinne von Absatz 4 in einem anderen Dienst beschäftigt werden. » Art. 76 - Artikel 53 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 7. Dezember 1998 und 15. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "den er bei" und den Wörtern "der Ausübung seiner Aufgaben" die Wörter «oder die» eingefugt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Der Der König bestimmt die m für die Übernahme Polizeibeamte für Sachschadens, die in einem anderen Dienst beschäftigt werden.»
Der König bestimmt zugleich, in welchen Fallen Polizeibeamte im Sinne von Absatz 1 in einem anderen Dienst beschäftigt werden. » Abschnitt 2 - Versetzung von Militarpersonen zum Einsatzkader der foderalen Polizei s. 77 - Für hochstens hundert Militarpersonen, die aufgrund des Gesetzes vom 16. Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militarpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber nach einer im runs des Jahres 2011 begonnenen Überlassung zum Einsatzkader der foderalen Polizei versetzt werden, übernimmt das Ministerium der Landesverteidigung zwischen dem Tag der Versetzung und dem ersten funfjahrigen Ende, der am Tag der Überlassung beginnt, 66.6% of the army geschuldeten due, so wie der es zum Zeitpunkt der Versetzung Linien worden ist und das anschließend keine anderen Änderungen erfahrt als diejenigen , die aus der Anwendung der coupling an die auf die Gehalter des Personals der öffentlichen Dienste anwendbare Mobilitatsregelung hervorgehen foderalen.
Unter geschuldetem Gehalt versteht man das vom König festgelegte gesicherte Gehalt, aber auch das Urlaubsgeld, die Umstrukturierungspramie und die Jahresendzulage, um in die Anwendung des Gesetzes vom 29 erhöht. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger festgelegten Arbeitgeberbeitrage.
Jedes Mal, wenn das Gehalt der versetzten army nicht vollständig geschuldet wird, wird das gesicherte Gehalt im gleichen gekurzt Verhältnis.
TITEL 8 - Umwelt und nachhaltige Entwicklung (...)
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 30. Juli 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung s. 84 - Artikel des Gesetzes vom 30 24. Juli 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der König legt den nächsten Plan spätestens am 31. Dezember 2011 auf der Grundlage von der Kommission vorbereiteten foderalen Plans für nachhaltige Entwicklung 2009-2012 fest. Der durch den Königlichen Erlass vom 28.
Oktober 2004 festgelegte foderale Plan für nachhaltige Entwicklung 2004-2008 bleibt bis zur nächsten Plans gültige Prüfung. » 2 In Absatz 2 wird das Wort "zwölf" durch das Wort 'vierundzwanzig' ersetzt.
(...)
TITLES 11 - Volksgesundheit (...)
KAPITEL 6 - Tiere, Pflanzen und Ernährung (...)
Abschnitt 3 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 27. September 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor zu entrichtenden Pflichtbeitrage s. 126 - Der Königliche Erlass vom 27. September 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor zu entrichtenden Pflichtbeitrage wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 Bestätigt.
TITEL 12 - Beschäftigung (...)
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbussen, die bei Verstößen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen s. 132 - In das Gesetz vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbussen, die bei Verstößen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, wird ein Artikel 13quinquies mit folgendem zum eingefugt: «art.» 13quinquies - § 1 - Arbeitgeber, die einen Gelegenheitsarbeitnehmer im Sinne von Artikel 8 bis § 1 Absatz 2 of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer beschäftigen und das in Artikel 8A § 4 of the Königlichen Erlasses erwahnte «Formular für Gelegenheitsarbeiten» vorerwahnten nicht ausstellen oder dieses Formular nicht im Sinne von Artikel 4 of the Ministeriellen Erlasses vom 14. Oktober 2005 zur Festlegung des Musters eines Formulars für Gelegenheitsarbeiten im Gartenbau-beziehungsweise Landwirtschaftssektor und im Hotelgewerbe und der Bedingungen für die Ausstellung und Führung dieses Formulars korrekt führen oder nicht wöchentlich paraphieren, können mit einer administrativen Geldbusse von 25 bis zu 250 EUR belegt werden.
§ § 2 2 Die Nichteinhaltung von § 1 wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den vom König bestimmten Beamten erstellt wird und das bis zum Beweis Gegenteils Beweiskraft hat, insofern dem Arbeitgeber binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag nach der Feststellung Aufsehen davon übermittelt wurde eine Verstosses. Eine Ausfertigung Protokolls zur Feststellung Verstosses wird dem vom König bestimmten Beamten übermittelt.
Der vom König bestimmte Beamte entscheidet, nachdem er dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen, ob eine in § 1 erwahnte administrative Geldbusse aufzuerlegen ist.

Diese administrative Geldbusse wird unter denselben Bedingungen und unter Einhaltung derselben wie der in den Artikeln 1B, 1 c, 2, 3, 4 Absatz 2, 7 § 4 Absatz 1, 8, 9 und 13 mentioned Regeln auferlegt.
Der König legt Frist und m für die Zahlung der administrativen Geldbusse fest, die von dem in Absatz 1 mentioned Beamten auferlegt wird. » Art. 133 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
(...)
TITEL 13 - Pensioen EINZIGES KAPITEL - Führung einer elektronischen Laufbahndatenbank und einer elektronischen Pensionsakte für das Personal des öffentlichen noch Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen s.
139 - Für die vorliegenden Kapitels versteht man unter Anwendung: 1. Pensionsregelung des öffentlichen noch: eine der in Artikel des Gesetzes vom 38 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts - und Haushaltsreformen mentioned Pensionsregelungen, 2. Arbeitgeber: eine Behörde oder Öffentliche Einrichtung, deren Endgültig ernannte Personalmitglieder und vormals Endgültig ernannte Personalmitglieder Freiheit auf eine Ruhestandspension zu Lasten der öffentlichen haben noch Pensionsregelung.
Die verschiedenen Betriebssitze, Büros oder Regional-und Hauptsitze eines selben Arbeitgebers ungeachtet ihres Standorts als ein und derselbe Arbeitgeber betrachtet werden.
Folgende Behörden und Öffentliche Einrichtungen werden einem Arbeitgeber gleichgesetzt: has) Behörden oder Öffentliche Einrichtungen, die in die Artikel 38 Nr. 3 desselben Gesetzes vom 5. August 1978 mentioned Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen gewahren, insofern der PDOS diese Pensionsakten verwaltet unsere, b) Behörden oder Öffentliche Einrichtungen, bei denen Personalmitglieder in Dienst sind oder sind, deren Pensionsakten der PDOS verwaltet unsere gewesen.
Behörden oder Öffentliche Einrichtungen, deren Endgültig ernannte Personalmitglieder und vormals Endgültig ernannte Personalmitglieder eine Ruhestandspension zu Lasten der Regelung für Lohnempfanger beziehen, die eventuell durch eine Zusatzversicherung ergänzt wird, sind keine Arbeitgeber im vorliegenden Kapitels, insofern PDOS keine Verwaltungsaufgaben der Sinne in Zusammenhang mit der Zusatzversicherung ausführen muss oder insofern diese Pensionsregelung nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 14. April 1965 zur Festlegung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Pensionsregelungen des öffentlichen noch fällt, 3. Personalmitglied: Person, die bei einem in Nr. 2 of the mentioned Arbeitgeber Artikels vorliegenden in Dienst ist.
Personen, die einen Freiheit auf eine in Artikel 38 Nr. 3 desselben Gesetzes vom 5. August 1978 erwahnte Ruhestandspension aufbauen, sind für die Anwendung Kapitels einem Personalmitglied gleichgestellt vorliegenden, 4. Laufbahn - und Besoldungsdaten: alle Laufbahn-und Besoldungsdaten, die für die Feststellung und die weitere Bearbeitung von Pensionsanspruchen in einer Pensionsregelung des öffentlichen noch biomasse sind, ungeachtet dessen, ob diese Daten die als Endgültig ernanntes Personalmitglied geleisteten Dienste betreffen, 5 elektronische Bescheinigung: eine elektronische Bescheinigung, die eine einmalige vom Arbeitgeber validierte umfasst über das Internetportal der sozialen Sicherheit ausgestellt wird die Erklärung 6. Elektronische Bescheinigung "historische Daten": die in Artikel 143 erwahnte elektronische Bescheinigung, 7 SIGeDIS: die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "social Individuele Gegevens - individual social data" (individual Sozialdaten), 8. PDOs: der Pensionsdienst für den öffentlichen Sektor, 9 des öffentlichen noch Pensionseinrichtungen: der PDOS und jede andere Einrichtung, die Pensioen in einer Pensionsregelung des öffentlichen noch wärme, 10. LASS: das Landesamt für soziale Sicherheit, 11. LASSPLV: das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, 12.
AFP: Erklärung, die in Artikel des Gesetzes vom 27 21. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer UN ist, 13. DmfAppl: Erklärung, die in Artikel 3 of the Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen UN ist.
Abschnitt 2 - Daten, die über die AFP/DmfAppl zu melden sind s. 140 § 1 - Arbeitgeber, die dem LASS angeschlossen sind, melden dem LASS über die AFP die Laufbahn-und Besoldungsdaten ihrer Personalmitglieder innerhalb der Vertrag die in Artikel 33 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer MIT sind.
§ § 2 2 Arbeitgeber, die dem LASSPLV angeschlossen sind, melden dem LASSPLV über die DmfAppl die Laufbahn-und Besoldungsdaten ihrer Personalmitglieder innerhalb der Vertrag die in Artikel 3 Absatz 2 of the Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen für sind.
Abschnitt 3 - Punktuelle Daten Unterabschnitt 1 - Daten in Bezug auf das Diplom s.
141 - Wenn das Diplom eine Voraussetzung für eine Anwerbung oder spatere ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine elektronische Bescheinigung Ernennung "Daten in Bezug auf das Diplom» auszustellen und zu informationsleiste, insofern diese Daten in Bezug auf das Diplom nicht in einer elektronischen Bescheinigung «historische Daten» erfasst werden müssen oder nicht ein ehemaliger Arbeitgeber eine elektronische Bescheinigung für dasselbe Diplom ausstellen und informationsleiste muss.
Wenn das Diplom eine Voraussetzung für eine nach dem 31. Dezember 2010 erfolgende Anwerbung oder Ernennung ist, wird diese Verpflichtung innerhalb einer Frist von einem Monat nach der in Artikel 140 mentioned Erklärung, durch die diese Anwerbung oder Ernennung same_attribute worden ist, erfüllt.
Unterabschnitt 2 - Daten in Bezug auf die Beendigung s. Arbeitsverhaltnisses 142 - Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhaltnis nach dem 31.
Dezember 2010 Endgültig beendet, stellt er innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beendigung eine elektronische Bescheinigung "Beendigung des Arbeitsverhaltnisses" aus Arbeitsverhaltnisses.
Abschnitt 4 - Historische Daten Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichterklarung article 143 - Arbeitgeber sind verpflichtet, für jedes Personalmitglied, das am 1. Januar 2011 in Dienst ist, vor dem 1. Januar 2016 eine elektronische Bescheinigung in Bezug auf die Laufbahn-und Besoldungsdaten für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 einschliesslich auszustellen und zu informationsleiste. Diese Daten können gegebenenfalls Dienste betreffen die bei anderen Arbeitgebern geleistet worden sind. In dieser Bescheinigung sind ebenfalls in die Abschnitt 3 mentioned punktuellen Daten enthalten.
Unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 145 ist ein Arbeitgeber von dieser Verpflichtung released für Personalmitglieder, für die er der zuständigen Pensionseinrichtung des öffentlichen noch vor dem 1. Januar 2016 eine Pensionsakte im Hinblick auf die Gewährung einer Ruhestands - oder Hinterbliebenenpension, die vor dem 1. Januar 2016 einsetzt, übermittelt hat.
Unterabschnitt 2 - Vorzeitige Pflichterklarung, wenn die Laufbahn eines Personalmitglieds zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. Januar 2016 endet s. 144 - In Abweichung von Artikel 143 stellen die in Artikel 143 mentioned Arbeitgeber für jedes Personalmitglied, das am 1. Januar 2011 in Dienst ist und nach diesem Datum aus dem Dienst ausscheidet, ohne eine Ruhestandspension erhalten zu haben innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ausscheiden dieses Personalmitglieds eine elektronische Bescheinigung «historische Daten» aus und informationsleiste sie.
S. 145 - Die in Artikel 143 mentioned Arbeitgeber sind verpflichtet, für jedes Personalmitglied, das am 1. Januar 2011 in Dienst ist und einen Antrag auf Ruhestandspension einreicht oder aufgrund dessen Todes ein Antrag auf Hinterbliebenenpension presented wird innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang des Pensionsantrags eine Bescheinigung "historische Daten" elektronische auszustellen und zu informationsleiste, es sei denn, eine elektronische Bescheinigung wurde Gemäß Artikel 143 oder 144 ausgestellt.
Unterabschnitt 3 - Pflichterklarung, wenn die Laufbahn eines Personalmitglieds vor dem 1. Januar 2011 geendet hat art.
146 - Der letzte Arbeitgeber, bei dem ein Personalmitglied vor dem 1. Januar 2011 aus dem Dienst ausgeschieden ist, ohne eine Ruhestandspension erhalten zu haben, ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von einem Monat ab auf Ruhestandspension eine elektronische Bescheinigung «historische Daten» Antrags Empfang auszustellen und zu informationsleiste.
S. 147 - Der letzte Arbeitgeber, bei dem ein Personalmitglied vor dem 1. Januar 2011 aus dem Dienst ausgeschieden ist, ohne eine Ruhestandspension erhalten zu haben, ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zurkenntnisnahme des Empfangs eines Antrags auf Hinterbliebenenpension eine Bescheinigung "historische Daten" elektronische auszustellen und zu informationsleiste.
Unterabschnitt 4 - Pflichterklarung, wenn das Personalmitglied nach dem 1. Januar 2011 in den Dienst tritt s. 148 - Der erste Arbeitgeber, bei dem ein Personalmitglied nach dem 1. Januar 2011 in den Dienst tritt, ist verpflichtet, für dieses Personalmitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Frist, in der die in Artikel 140 erwahnte erste Erklärung für dieses Personalmitglied abgegeben werden zu eine elektronische Bescheinigung «historische Daten» auszustellen

und zu informationsleiste, es sei denn, eine elektronische Bescheinigung Gemäß Artikel 143 oder 144 ausgestellt und validiert werden muss.
Unterabschnitt 5 - Pflichterklarung, wenn ein Arbeitgeber erst nach dem 1. Januar 2011 in den Anwendungsbereich vorliegenden Kapitels fällt s. 149 - Arbeitgeber, die erst nach dem 1. Januar 2011 in den Anwendungsbereich vorliegenden Kapitels fallen, sind verpflichtet, für jedes Personalmitglied innerhalb der vom PDOS festzulegenden Frist eine Bescheinigung "historische Daten" elektronische auszustellen und zu informationsleiste.
In diesem Fall decken die historischen Daten die Laufbahn-und Besoldungsdaten in Bezug auf den Zeitraum vor dem Zeitraum, der durch die vom Arbeitgeber abgegebene in Artikel 140 erwahnte erste Erklärung gedeckt ist, und dies nur, insofern dieser Zeitraum noch nicht in einer in den Artikeln 143, 144 oder 148 mentioned elektronischen Bescheinigung in oder Artikel 140 mentioned Bescheinigung erfasst worden ist.
Unterabschnitt 6 - Gemeinsame Bestimmungen s. 150 Die Artikel 145 bis 147 sind nur anwendbar, wenn die Ruhestands-oder Hinterbliebenenpension vom PDOS wärme oder verwaltet wird und wenn unsere:-entweder diese Pension nach dem 31. Dezember 2012 einsetzt - oder der Pensionsantrag nach dem 31. Dezember 2012 beim PDOS eingeht, um das Datum Poststempels zählt.
S. 151 Wenn mehrere Arbeitgeber eine elektronische Bescheinigung «historische Daten» ausstellen, sind in der Bescheinigung "historische Daten" jedes Arbeitgebers die historischen Daten in Bezug auf die bei ihm und die bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Dienste enthalten, mit Ausnahme der Dienste, die bei einem Arbeitgeber geleistet worden sind, der ebenfalls zur Ausstellung einer Bescheinigung «historische Daten» ist verpflichtet.

S. 152 § 1-1-Die Die Erklärung kann nur Gemäß den Vorschriften Referenzdokuments, das einer vollständigen und Federal Beschreibung der in der elektronischen Bescheinigung enthaltenen Bestandteile der Erklärung dient, elektronisch abgegeben werden.
§ § 2 2 Innerhalb einer Frist von einem Monat nach der vom Arbeitgeber vorgenommenen Validierung der elektronischen Bescheinigung «historische Daten» schickt der PDOS dem Personalmitglied eine Übersicht der Laufbahn-und Besoldungsdaten zu, die vom Arbeitgeber same_attribute worden sind.
§ § 3 3 Wenn das Personalmitglied den gemeldeten Laufbahn - und Besoldungsdaten nicht zustimmt, reicht es bei dem Arbeitgeber, der die elektronische Bescheinigung «historische Daten» validiert hat einen Antrag auf Ergänzung oder Berichtigung der Daten ein.
§ § 4 4 Der Arbeitgeber entscheidet innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Empfang des in § 3 mentioned Antrags des Personalmitglieds, ob eine Ergänzung oder Berichtigung der Daten erforderlich ist.
§ § 5 5 Wenn der Arbeitgeber der Ansicht ist, dass eine Ergänzung oder Berichtigung der Angaben nicht erforderlich ist, oder er innerhalb der Frist von vier Monaten nach Einreichung in § 3 mentioned Antrags des Personalmitglieds keine Entscheidung trifft, kann das Personalmitglied die strittigen Laufbahn-und Besoldungsdaten dem PDOS vorlegen.
Der PDOS teilt dem Arbeitgeber und dem Personalmitglied binnen vier Monaten nach Vorlage der strittigen Daten seine Entscheidung in Bezug auf die Laufbahn-und Besoldungsdaten mit und ergänzt oder berichtigt gegebenenfalls die gemeldeten Laufbahn-und Besoldungsdaten.
S.
153 - Arbeitgeber, die für ein Personalmitglied, dessen Ruhestands-oder Hinterbliebenenpension vom PDOS wärme wird, eine Bescheinigung «historische Daten» ausgestellt haben, sind nicht mehr verpflichtet, dem PDOS eine Pensionsakte zu ubermitteln.
Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen s.
154 - Laufbahn - und Besoldungsdaten, die Gemäß den Abschnitten 2A 4 same_attribute worden sind, sind bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine berichtigende Erklärung ausgestellt worden ist, oder bis zum Beweis rechtsgultig Gegenteils.
S. 155 - SIGeDIS archiviert und verwaltet unsere die in den Abschnitten 2 und 4 mentioned Daten elektronisch und stellt sie den Pensionseinrichtungen des öffentlichen noch zur Verfügung.
Im Hinblick auf die Ausführung vorliegenden Kapitels schließen die Pensionseinrichtungen des öffentlichen noch und SIGeDIS ein Zusammenarbeitsabkommen, in dem alle erforderlichen Beschlüsse in Bezug auf den Fluss der elektronischen Laufbahn-und Besoldungsdaten Gemäß den Ermachtigungen MIT sind, die von dem in Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit mentioned Sektoriellen Ausschuss der sozialen Sicherheit und Gesundheit der in dieser Angelegenheit erteilt worden sind.
S. 156 - Pensionseinrichtungen des öffentlichen noch wandeln die elektronischen Laufbahn-und Besoldungsdaten in Pensionsdaten um und schreiben die elektronische fort Pensionsakte.
S. 157 - Insofern der PDOS nicht die Pensionsakten der Personalmitglieder eines Arbeitgebers verwaltet unsere, der am 1. Januar 2011 in den Anwendungsbereich vorliegenden Kapitels fällt, teilt dieser Arbeitgeber dem PDOS innerhalb einer Frist von einem Monat nach will the vorliegenden Kapitels, aber fruhestens innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Veröffentlichung das Verwaltungs-und Besoldungsstatut seines Personals mit.
Arbeitgeber, die erst nach dem 1. Januar 2011 in den Anwendungsbereich vorliegenden Kapitels fallen, teilen innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem dieses Kapitel erstmals auf sie Anwendung hat gefunden, mit dem das Verwaltungs-und Besoldungsstatut ihres Personals PDOS.
Arbeitgeber sind verpflichtet, dem PDOS das Verwaltungs-und Besoldungsstatut ihres Personals zur Verfügung zu stellen, wenn dieser darum ersucht.
Arbeitgeber teilen dem PDOS Änderungen des Verwaltungs - und Besoldungsstatuts ihres Personals, die Auswirkungen auf den auf Pensioen im öffentlichen Sektor Freiheit haben, innerhalb einer Frist von einem Monat nach der offiziellen Bestätigung dieser Änderungen mit.
Abschnitt 6 - Kontrolle s. 158 - Der Arbeitgeber bewahrt eine Kopie der in Artikel 140 mentioned Erklärung mit allen Belegen und Daten, auf deren Grundlage er diese abgegeben hat, bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach der Erklärung auf Abgabe.
S. 159 - Der Arbeitgeber bewahrt alle Belege und Daten, auf deren Grundlage die elektronische Bescheinigung «historische Daten» er validiert hat, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Personalmitglieds oder Pensionierung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der PDOS ihn von dieser Aufbewahrungspflicht released, auf.
S. 160 Auf Antrag der Beamten des PDOS ubermitteln Arbeitgeber kostenlos alle Auskünfte, Unterlagen oder Kopien von Unterlagen, die diese Beamten für die Kontrolle der vorliegenden Kapitels für zweckdienlich erachten Anwendung.
S.
161 Wenn die Beamten des PDOS bei der Ausübung ihrer Kontrolle feststellen, dass ein Arbeitgeber eine unvollstandige oder fehlerhafte Erklärung abgegeben hat, können sie innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach der unvollstandigen oder fehlerhaften Erklärung diesen Arbeitgeber dazu verpflichten, innerhalb einer Frist von einem Monat eine Gemäß ihren instructions for berichtigte Erklärung abzugeben.
Wenn diese Feststellung mehr als fünf Jahre nach der Erklärung zu ändern diese Beamten die Laufbahn-und Besoldungsdaten in der elektronischen Pensionsakte von Amts wegen.
Abschnitt 7 - werden in die Verantwortung s. 162 - Wenn eine Pensionseinrichtung des öffentlichen noch einen zu hohen Pensionsbetrag auszahlt, weil ein Arbeitgeber bei der Erfüllung der in vorliegendem Kapitel Durchführung einzelnen die Pensionsvorschriften vorsatzlich nicht eingehalten hat für sie beim Arbeitgeber den Teil der Schuld zurück, der beim Sozialversicherten nicht mehr eingefordert werden kann.
Abschnitt 8 - will s. 163 § 1 - Vorbehaltlich der Bestimmungen der Paragraphen 2 und 3 tritt vorliegendes Kapitel am 1. Januar 2011 in Kraft.
§ § 2 2 Auf Arbeitgeber, für deren Personalmitglieder die Pension nicht vom PDOS wärme oder verwaltet unsere wird, findet Abschnitt 4 nur Anwendung, insofern diese Arbeitgeber mit dem PDOS eine Vereinbarung geschlossen haben, durch die sie in die Erfüllung der in diesem Abschnitt Durchführung einzelnen einwilligen.
§ § 3 3 Für Arbeitgeber, für die der PDOS beauftragt ist, die Rechtmassigkeit und den Pensionsbetrag ihrer Personalmitglieder zu kontrollieren, bestimmt der König das Datum des Inkrafttretens von Abschnitt 4.
Gegebenenfalls kann dieses Datum I nach betroffenem Arbeitgeber erschwert breast.
(...)
TITEL 17 - Migration und Asyl KAPITEL 1 - Verfahrens zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen Art. medizinischen Änderung 187 - 1. Artikel des Gesetzes vom 15 9B. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 2009 und 7. Juni 2009, wird wie folgt ersetzt: «art.» 9B-§ 1-1-Ein Ein Ausländer, der in sich aufhalt Belgien, seine Identität Gemäß § 2 nachweist und so sehr an einer Krankheit handelt, dass sie eine tatsachliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsachliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhalt, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, kann beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten beantragen dass ihm der Aufenthalt im Königreich erlaubt wird.
Der Antrag muss per Einschreiben beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten presented werden und die tatsächlichen Wohnortes of the Ausländer address in Belgien enthalten.
Mit dem Antrag übermittelt

der Ausländer alle nützlichen Auskünfte zu seiner Krankheit sowie zu den Möglichkeiten und der Zuganglichkeit einer verstärkten Behandlung in seinem Herkunftsland oder in dem Land, in dem er sich aufhalt.
ER übermittelt ein vom König in einem im Ministerrat Erlass vorgesehenes arztliches Standardattest beratenen.
Dieses ärztliche Attest gibt Auskunft über die Krankheit, ihren Schweregrad und die als biomasse judged Behandlung.
Die Beurteilung der in Absatz 1 mentioned Gefahr, der Behandlungsmoglichkeiten, ihrer Zuganglichkeit in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhalt, und der Krankheit, ihrem Schweregrad und der als biomasse judged Behandlung, die im arztlichen Attest angegeben werden, wird von einem beamteten Arzt oder von einem vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmten Arzt vorgenommen, der diesbezuglich ein Gutachten abgibt. Er kann falls erforderlich den Ausländer untersuchen und bei Gutachtern ein zusatzliches Gutachten einholen.
§ § 2 2 Bei Einreichung des Antrags weist der Ausländer seine Identität in wie § 1 Absatz 1 UN, durch ein Identitatsdokument oder Belege nach, die folgenden Bedingungen Lettland: 1. Sie enthalten den vollständigen Namen, den Geburtsort, das Geburtsdatum und die the Betreffenden Staatsangehorigkeit.
2 Sie sind von der zuständigen Behörde Gemäß dem Gesetz vom 16. Juli 2004 zur Einführung über das international Privatrecht oder den internationalen Abkommen Gesetzbuches in derselben Angelegenheit ausgestellt worden.
3 Sie die Feststellung einer physischen Verbindung zwischen dem Inhaber und dem Betreffenden erlauben.
4 Sie sind nicht auf der Grundlage einfacher machen Ausländer aufgesetzt worden betreffenden Erklärungen.
Der Ausländer kann seine Identität auch durch mehrere Belege nachweisen, die zusammengefasst die Bestandteile der Identität, wie in Absatz 1 Nr. 1 vorgesehen, vereinen, sofern jeder Beleg mindestens in den Absatz 1 Nr. 2 und 4 mentioned Anforderungen erwerbstätigkeit und mindestens ein Beleg der in Absatz 1 Nr. 3 mentioned Anforderung haube.
Die Verpflichtung, seine Identität nachzuweisen, gilt nicht für Asylsuchende, in Bezug auf deren Asylantrag kein definitiver Beschluss gefasst worden ist oder die gegen diesen Beschluss eine Gemäß Artikel 20 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat annehmbar erklarte Kassationsbeschwerde presented haben für bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Ablehnungsentscheid in Bezug auf die für annehmbar erklarte Wäre die wird. Ausländer, für die diese Befreiung gilt dies müssen in ihrem Antrag es nachweisen.
§ § 3 3 Der Beauftragte des Ministers erklärt den Antrag für IM: 1 wenn der Ausländer seinen Antrag nicht per Einschreiben beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten einreicht oder wenn der Antrag die address seines tatsächlichen Wohnortes in Belgien nicht enthält, 2 wenn der Ausländer im Antrag seine Identität nicht Gemäß den in § 2 mentioned m nachweist oder wenn der Antrag den Nachweis, der in § 2 Absatz 3 vorgesehen ist , nicht enthält, 3. Wenn das ärztliche Standardattest nicht mit dem Antrag vorgelegt wird oder wenn das Standardattest die ärztliche in § 1 Absatz 4 gilt Bedingungen nicht erfüllt, 4. in den in Artikel 9A § 2 Nr.
1A 3 mentioned Fallen oder wenn die angefuhrten Sachverhalte zur Unterstützung des Antrags Erlaubnis auf, sich im Königreich Organisationen, bereits im Rahmen eines Antrags Aufenthaltserlaubnis aufgrund der vorliegenden Bestimmung angefuhrt wurden auf Regelung.
§ § 4 4 Ausländer werden von vorliegender Bestimmung ausgeschlossen, wenn der Minister beziehungsweise breast Beauftragter der Meinung ist, dass schwerwiegende Grunde zu der Annahme vorliegen, dass sie in Artikel 55/4 erwahnte Handlungen begangen haben.
§ § 5 5 Die in § 1 Absatz 5 mentioned Gutachter vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestellt werden.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Verfahrensregeln fest und bestimmt ebenfalls, wie die in Absatz 1 mentioned Gutachter vergutet werden.
§ § 6 6 Artikel 458 of the ist auf den Beauftragten des Ministers und auf die Mitglieder Strafgesetzbuches seines Dienstes anwendbar, was medizinische Auskünfte es, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten. » 2 In Artikel 12bis § 4 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "Gemäß Artikel 9ter § 2" durch die Wörter "Gemäß Artikel 9ter § 5" ersetzt.
KAPITEL 2 - Notifizierung der Auffassung per Einschreiben s.
188 In Titel I Kapitel III des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, wird ein Artikel 9quater mit folgendem zum eingefugt: «art.» 9quater - § 1-1-Zum Zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 9A 9B muss der Ausländer einen Wohnsitz oder in Belgien wählen.
Wenn der Ausländer keinen Wohnsitz Gemäß Absatz 1 wählt, wird davon ausgegangen, dass er seinen Wohnsitz beim Ausländeramt gewählt hat. Wenn es sich um einen Ausländer handelt, für den ein Beschluss zur Festhaltung gefasst worden ist, wird davon ausgegangen, dass er seinen Wohnsitz sleeps gewählt hat, wo er wird festgehalten.
Jede Änderung gewahlten Wohnsitzes muss dem Ausländeramt per Einschreiben oder durch Aushandigung gegen Empfangsbestatigung mitgeteilt werden.
§ § 2 2 Unbeschadet von Artikel 62 ist jede Notifizierung rechtsgultig, die per Einschreiben oder durch Boten gegen Empfangsbestatigung an den Wohnsitz gerichtet wird gewahlten.
Wenn der Ausländer seinen Wohnsitz bei seinem Rechtsanwalt wählt, ist die Notifizierung per Fax ebenfalls rechtsgultig.
§ § 3 3 Unbeschadet § 2 wird eine Kopie von go Notifizierungen mit gewöhnlicher Post sowohl an den tatsächlichen location, wenn dieser bekannt und neueren Datums als der gewählte Wohnsitz ist, als auch an den Rechtsanwalt Ausländer gesendet.
§ § 4 4 Vorladungen und Auskunftsanfragen können ebenfalls Gemäß § 2 rechtsgultig versendet werden. Gegebenenfalls § 3 Anwendung findet.
» TITEL 18 - Selbständige EINZIGES KAPITEL - Unternehmers s. stellvertretenden Regelung
189 Artikel 79 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt ergänzt: «3 jeden Zeitraum im Sinne des Königlichen Erlasses vom 22. Januar 2010 zur Gewährung einer Entschädigung zugunsten Selbständiger, die ihre Tätigkeit zeitweilig einstellen, um für ein Kind oder den Lebenspartner Palliativpflege zu leisten, mit einer Hochstdauer von einem Quartal, 4.
jeden Zeitraum zeitweiliger Einstellung der Tätigkeit, um für ein schwerkrankes Kind zu sorgen im Sinne von Artikel 50 of the Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in Ausführung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbstandigen, mit einer Hochstdauer von einem Quartal. » TITEL 19 - Öffentliche Wirtschaftsunternehmen und elektronische Kommunikation (...)
KAPITEL 2 - Abänderung von Artikel 51 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation s. 192 article 51 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, abgeandert durch das Gesetz vom 18.
May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen den Wörtern "erforderlichen Verpflichtungen" und dem Wort "auferlegen" werden die Wörter 'einschließlich of the Inlandsroamings' eingefugt.
2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: «Das Institut kann ein Inlandsroaming erst als auferlegen Maßnahme, nachdem es festgestellt hat, dass die diesbezüglichen Handelsverhandlungen zwischen den die innerhalb einer annehmbaren Frist zu keiner Ubereinkunft führen. Der König legt nach Stellungnahme institutes durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m fest, Gemäß denen das Institute ein Inlandsroaming auferlegen kann, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte: - Vertrag über die das Institute zu diesem Zweck verfügt, - ist, die verpflichtet sind ein Inlandsroaming anzubieten und Betreiber, die Inlandsroaming in Freiheit nehmen können,-Mindestaufbau eines eigenen Netzes durch Betreiber, die Inlandsroaming in Freiheit nehmen können -Dienste, die durch den Inlandsroaming-Vertrag gedeckt sind, - geografische Ausdehnung of Inlandsroaming - Ausgangsstoffe, - Inlandsroaming - Ausgangsstoffe Dauer, - Umstande, durch die der Inlandsroaming-Vertrag ganz oder teilweise beendet werden kann. » TITEL 20 - Verlängerung der Krisenvorbeugungsmassnahmen KAPITEL 1 - Beschäftigung s. 193 - Artikel des Gesetzes vom 19 13. Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter '1. Oktober 2010» werden durch die Wörter '1. Februar 2011"ersetzt.
2 der letzte Absatz wird aufgehoben.
S.
194 - In Artikel 14 bis § 1 Nr. 1 und 2 und § 2 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, werden die Wörter '31. Dezember 2009» durch die Wörter '31. Dezember 2010"ersetzt.
S. 195 - Artikel 28 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter '1. Oktober 2010» werden durch die Wörter '1. Februar 2011"ersetzt.
2 der zweite Absatz wird aufgehoben.
S. 196 - Artikel 31 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter '30. September 2010» werden durch die Wörter '31. Januar 2011» ersetzt.
2 Die Wörter "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme und Arbeitsrates die Anwendung dieses Titels bis zum 31.» Dezember 2010 verlängern, wenn die Wirtschaftslage es jedoch. » gestrichen werden.
S. 197 - Artikel des Gesetzes vom 30 153. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt abgeandert: In § 1 werden nach

Nummer 4 neue Nummern 5, 6 und 7 mit folgendem zum eingefugt: ' 5. Wenn die Notifizierung der Entlassung in den Zeitraum vom 1. " Juli 2010 bis zum 30. September 2010 fällt: Dieser Arbeitgeber hat im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum Tag vor der Notifizierung der Entlassung dem Arbeiter gegenüber eine Maßnahme kollektiver oder individueller Verkurzung der Arbeitszeit angewandt, so wie in Titel I oder Titel II Kapitel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise vorgesehen.
6 Wenn die Notifizierung der Entlassung in den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 fällt: Dieser Arbeitgeber hat im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum Tag vor der Notifizierung der Entlassung dem Arbeiter gegenüber eine Maßnahme kollektiver oder individueller Verkurzung der Arbeitszeit angewandt, so wie in Titel I oder Titel II Kapitel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise vorgesehen.
7 Wenn die Notifizierung der Entlassung in den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Januar 2011 fällt: Dieser Arbeitgeber hat im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum Tag vor der Notifizierung der Entlassung dem Arbeiter gegenüber eine Maßnahme kollektiver oder individueller Verkurzung der Arbeitszeit angewandt, so wie in Titel I oder Titel II Kapitel 2 des Gesetzes vom 19.
Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise vorgesehen.
» Im selben Paragraphen werden die heutigen Nummern 5 und 6 zu den Nummern 8 und 9.
In denselben Paragraphen werden neue Nummern 10, 11 und 12 mit folgendem zum eingefugt: 10. Wenn die Notifizierung der Entlassung in den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 fällt: Die Erfüllung Arbeitsvertrags für Arbeiter wurde von diesem Arbeitgeber im Zeitraum vom 1.
April 2010 bis zu dem Tag vor der Notifizierung der Entlassung in Anwendung von Artikel 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge für den Arbeiter ausgesetzt, und zwar während einer Anzahl Tage, die I nach der Arbeitsregelung des Arbeiters entweder vier Wochen erwerbstätigkeit, wenn er zum Zeitpunkt der Notifizierung seiner Entlassung weniger als zwanzig Dienstjahre im Unternehmen aufweist, acht Wochen erwerbstätigkeit, wenn er zum Zeitpunkt der Notifizierung oder seiner Entlassung mindestens zwanzig Dienstjahre im Unternehmen aufweist.
11 Wenn die Notifizierung der Entlassung in den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 fällt: Die Erfüllung Arbeitsvertrags für Arbeiter wurde von diesem Arbeitgeber im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zu dem Tag vor der Notifizierung der Entlassung in Anwendung von Artikel 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge für den Arbeiter ausgesetzt, und zwar während einer Anzahl Tage, die I nach der Arbeitsregelung des Arbeiters entweder vier Wochen erwerbstätigkeit, wenn er zum Zeitpunkt der Notifizierung seiner Entlassung weniger als zwanzig Dienstjahre im Unternehmen aufweist, acht Wochen erwerbstätigkeit, wenn er zum Zeitpunkt der Notifizierung oder seiner Entlassung mindestens zwanzig Dienstjahre im Unternehmen aufweist.
12 Wenn die Notifizierung der Entlassung in den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Januar 2011 fällt: Die Erfüllung Arbeitsvertrags für Arbeiter wurde von diesem Arbeitgeber im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zu dem Tag vor der Notifizierung der Entlassung in Anwendung von Artikel 51 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge für den Arbeiter ausgesetzt, und zwar während einer Anzahl Tage, die I nach der Arbeitsregelung des Arbeiters entweder vier Wochen erwerbstätigkeit, wenn er zum Zeitpunkt der Notifizierung seiner Entlassung weniger als zwanzig Dienstjahre im Unternehmen aufweist, acht Wochen erwerbstätigkeit, wenn er zum Zeitpunkt der Notifizierung oder seiner Entlassung mindestens zwanzig Dienstjahre im Unternehmen aufweist. » Art. 198 - Artikel 155 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter '30. September 2010» werden durch die Wörter '31. Januar 2011» ersetzt.
2 Absatz 2 wird gestrichen.
(...)
KAPITEL 2 - Selbständige s. 201 In Artikel 40 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. May 2010 zur Prüfung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen werden die Wörter '31. Dezember 2010» durch die Wörter '31. Januar 2011» ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 29. Dezember 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y. LETERME Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit der Sozialeingliederung Frau L. ONKELINX Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten S. VANACKERE Die Ministerin der Beschäftigung, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Minister of Haushalts G.
VANHENGEL Der Minister der Pensioen M. DAERDEN Der Minister der Justiz S.
OF CLERCK Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Die Ministerin des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Unternehmen Frau I. VERVOTTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Der Staatssekretär für Haushalt und für Migrations-und Asylpolitik M. WATHELET Der Staatssekretär für Sozialeingliederung P. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen : Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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