An Act To Amend The Code Of Value Added Tax. -German Translation

Original Language Title: Loi visant à modifier le Code de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande

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5 AVRIL 2011. - An Act to amend the Value Added Tax Code. - German translation



The following text is the translation into the German language of the Act of 5 April 2011 to amend the Value Added Tax Code (Belgian Monitor of 21 April 2011).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
5. APRIL 2011 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 44 § 3 of the Mehrwertsteuergesetzbuches wird Nr. 14, eingefügt durch das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002, wie folgt ersetzt:
« 14. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gütern, die von Postdiensteanbietern erbracht werden, die sich dazu verpflichten, Leistungen des Universalpostdienstes ganz oder teilweise zu erbringen, wenn diese Leistungen Universalpostdienste betreffen, März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen definiert sind. »
Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Der König kann das Inkrafttreten durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf ein früheres als das in Absatz 1 erwähnte Datum festlegen.
Der König reicht bei den Gesetzgebenden Kammern, wenn sie versammelt sind, unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf ein zur Bestätigung des Erlasses in Ausführung von vorat
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. April 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK