An Act Respecting The Jurisdiction Of Diplomatic And Consular Agents In Notarial Matters. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi concernant la compétence des agents diplomatiques et consulaires en matière notariale. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2011-07-06 Numac: 2011000400 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 10, 1931. -Act respecting the jurisdiction of diplomatic and consular agents in notarial matters. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 10 July 1931 concerning the jurisdiction of diplomatic and consular agents in notarial matters (Moniteur belge of 31 July 1931), as amended successively by:-Act of 21 September 1962 on the repeal of the Trusteeship Agreement of 13 December 1946 for the territory of Ruanda-Urundi (Moniteur belge of 5 October 1962);
-the Act of 31 March 1987 amending various legal provisions relating to filiation (Moniteur belge of 27 May 1987);
-the Act of 24 April 2003 reforming adoption (Moniteur belge of 16 May 2003);
-the law of December 29, 2010 relating to the various (I) provisions (Moniteur belge of 31 December 2010, err. of January 13, 2011 and January 24, 2011).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN, MINISTERIUM DER JUSTIZ UND MINISTERIUM DER KOLONIEN 10. JULI 1931 - Gesetz über die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertreter in Notariatssachen Artikel 1 - Diplomatische Vertreter, die Leiter einer Vertretung sind, uben von Rechts wegen in allen Ländern das Notariatsamt Gemäß den belgischen mutterlandischen laws in diesem Bereich und innerhalb der durch die Artikel 5 und 6 of the vorliegenden Gesetzes festgelegten Grenzen aus.
S. 2 - Generalkonsule, Konsule und Vizekonsule, die Leiter einer Vertretung sind, uben das Notariatsamt Gemäß den belgischen mutterlandischen laws in diesem Bereich und innerhalb der durch die Artikel 5 und 6 of the Gesetzes festgelegten Grenzen aus, und zwar vorliegenden: 1. in den Ländern, mit denen surrenders abgeschlossen worden sind, 2 in jedem anderen Land, wenn dieses TN ihnen vom Minister der Auswärtigen Angelegenheiten speziell zugeteilt worden ist.
S. 3 - § 1 - Bei Leiters der Vertretung werden die Notariatsamtsfunktionen Abwesenheit: has) in den diplomatischen Kanzleien von Rechts wegen vom zeitweiligen Beauftragten ausgeubt, b) in den konsularischen Vertretungen von Rechts vom Verwalter ausgeubt wegen.
§ § 2 2 Falls der Leiter verhindert ist, werden diese Amtsfunktionen: a. in den Kanzleien von demjenigen unter den der Vertretung beigeordneten diplomatischen Vertretern diplomatischen (Botschaftsrat,-sekretär oder-home) ausgeubt, der den höchsten Dienstgrad hat oder - bei gleichem Dienstgrad - der die meisten Dienstjahre zählt oder, in Ermangelung dieser Kategorie Vertretern von, von der Person, die vom Leiter der Vertretung oder von seinem Stellvertreter dazu beauftragt worden ist speziell B. in den konsularischen Vertretungen von demjenigen unter den der Vertretung beigeordneten Betrifft ausgeubt, der den höchsten Dienstgrad hat oder - bei gleichem Dienstgrad - der die meisten Dienstjahre zählt oder, in Ermangelung eines beigeordneten Vertreters konsularischen Korps, von der Person, die vom Leiter der Vertretung oder von seinem Stellvertreter speziell dazu beauftragt worden ist.
S. 4 - Personen, die dazu berufen sind, Notariatsamtsfunktionen gelegentlich auszuuben und weder den durch das Dekret des Nationalkongresses vom 20. Juli 1831 vorgeschriebenen Eid noch den durch das Gesetz vom 31. Dezember 1851 über die Konsulate und die konsularische Gerichtsbarkeit vorgeschriebenen Eid geleistet haben, Erreichen folgenden Eid: 'Ich schwore, die mir bei Notariatsamtsfunktionen getreu und Gemäß den belgischen laws auszuuben.'
Die diplomatischen und konsularischen Vertreter einer fremden Macht, die den Leiter einer diplomatischen Mission oder einer belgischen konsularischen Vertretung gelegentlich replace, sind von diesem Eid released.
S.
5 Die notarielle Befugnis der diplomatischen Vertreter und der Vertreter Korps, die aufgrund Gesetzes vorliegenden konsularischen mit Notariatsamtsfunktionen betraut werden, erstreckt sich auf: 1 Urkunden und Verträge, die ausschliesslich belgische Staatsangehörige betreffen, 2 Ehevertrage, die einen belgischen Staatsangehorigen und [einen Nichtbelgier] betreffen, 3. Urkunden, mit denen der Ehe eines belgischen Staatsangehorigen zugestimmt wird, unabhängig von der Staatsangehorigkeit der Eltern, die die Zustimmung erteilen, 4. [...]
5 Urkunden zur Anerkennung von [...]
Kindern, unabhängig von der Staatsangehorigkeit und vom Alter des Kindes, unter der Bedingung, dass die von einem belgischen Staatsangehorigen unterzeichnet wird seal, 6. andere Urkunden und Verträge als diejenigen, die unter den Nummern 2, 3, [...] und 5 of vorliegenden Artikels angegeben sind, bei denen die Parteien oder zumindest eine von ihnen Ausländer sind (ist) addressee, unter der Bedingung, dass diese Urkunden und Verträge sich auf in Belgien [...] gelegene Guter oder zu behandelnde Angelegenheiten beziehen, [7 die Urkunden, Vollmachten, Erklärungen und Bescheinigungen, die ein Vorhaben über eine in Belgien zustände zu kommende oder anzuerkennende Adoption betreffen oder die in eine ausgesprochene oder anerkannte Belgien Adoption betreffen.]
[Art. 5 einziger Absatz Nr. 2 abgeandert durch Art. 23 of g. vom 29. Dezember 2010 (B.S. vom 31. Dezember 2010); Einziger Absatz Nr. 4 aufgehoben durch art. 102 Buchstabe A des G. vom 31. März 1987 (B.S. vom 27. May 1987); Einziger Absatz Nr. 5 abgeandert durch art. 102 Buchstabe B des G. vom 31. März 1987 (B.S. vom 27. May 1987); Einziger Absatz Nr. 6 abgeandert durch art. 102 Buchstabe C des G. vom 31. März 1987 (B.S. vom 27. May 1987); Einziger Absatz Nr. 7 eingefugt durch art. 14 g. vom 24. April 2003 (B.S. vom 16. (Mai 2003)] art. 6 Die diplomatischen Vertreter sowie die vorliegenden Gesetzes aufgrund mit der notariellen Befugnis ausgestatteten Vertreter konsularischen Korps, die auf eine Schwierigkeit rechtlicher oder tatsachlicher Art type, können sich weigern, ihre Dienste als Notar anzubieten, wenn sie darum ersucht werden.
S. 7 - [...]
[Art.
7 implizit aufgehoben durch art. 2 g. vom 21. September 1962 (B.S. vom 5.) Oktober 1962)] art.
8 - Die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 1897 über die Befugnisse der Konsule in Personenstands-und Notariatssachen aufgehoben werden.