Law Creating Centres 112 And 112 German Translation Agency

Original Language Title: Loi créant les centres 112 et l'agence 112 Traduction allemande

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Posted the: 2011-09-15 Numac: 2011000586 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 29, 2011. -An Act creating the 112 centres and agency 112 German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 29, 2011, creating 112 centres and agency 112 (Moniteur belge of 23 May 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 29.
APRIL 2011 - Gesetz zur Britische der 112-Zentren und der Agentur 112 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s. 2 - Im vorliegenden Gesetzes versteht man unter Sinne: 1 Notrufen: Sprachanrufe und nicht mundlich ubermittelte Nachrichten per Übertragung von Text oder EDV-Daten, die im Hinblick auf einen Noteinsatz eines Hilfsdienstes getatigt werden, 2 Hilfsdiensten: die integrierte Polizei im Sinne des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, die Einsatzdienste der zivilen Sicherheit im Sinne des Gesetzes vom 15. May 2007 über die zivile Sicherheit und die dringende medizinische Hilfe im Sinne des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe, 3. Bearbeitung der Notrufe: Calltaking und Einsatzleitung, 4 Calltaking: Annahme der Anrufe an die Hilfsdienste, das heißt Abwicklung der Anrufe, Sortieren der Anrufe, Sammlung von geographical Informationen und Informationen über die Situation of account und der eventuellen Opfer, erste Bedarfsanalyse und prioritization, 5 Einsatzleitung: Bestimmung der Einsatzdienste, Durchgabe des Einsatzauftrags an diese Dienste, Verfolgung in Echtzeit der Ausführung des Mono und wenn nötig Unterstützung der Hilfsdienste in den Bereichen Kommunikation und Information 6. Notrufleitfaden: alle vom Minister der Volksgesundheit oder von seinen Beauftragten festgelegten Entscheidungsprozesse, Protokolle und Regeln für die Arbeitsweise im Hinblick auf die Optimierung der Verwaltung der Anrufe mit medizinischem Charakter und der Reaktionen Bagno, 7 112-Zentren: Organisationsstruktur, in der die Hilfsdienste der medizinischen Disziplin, der Polizei und der zivilen Sicherheit die Anrufe bearbeiten, die für die Hilfsdienste bestimmt sind.
8 Agentur 112: Agentur 112 für die an die Hilfsdienste des Anrufe und Nachrichten.
KAPITEL 3-112 - Zentren s. 3 112-Zentren gewährleisten rund um die Uhr die Bearbeitung der Notrufe unter den Nummern 100, 101 und 112 für die dringende medizinische Hilfe und die Dienste der zivilen Sicherheit sowie die integrierte Polizei.
Notrufe unter den Nummern 100, 101 und 112 für die dringende medizinische Hilfe und die Hilfsdienste der zivilen Sicherheit sowie die integrierte Polizei, von 112-Zentren bearbeitet werden, müssen mindestens die in den drei Landesprachen und in Englisch Gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Bedingungen, Qualitatskriterien und m bearbeitet werden können. Der König legt die durch einen im Ministerrat die Anforderungen Erlass beratenen in Sachen Sprachkenntnisse fest.
In Abweichung von Absatz 1 kann die Einsatzleitung der Feuerwehrdienste einer Hilfeleistungszone unter den vom Minister des Innern festgelegten Umständen auf Ebene der Hilfeleistungszone und kann die Einsatzleitung der Dienste der lokalen Polizei einer Polizeizone unter den vom Minister des Innern festgelegten Umständen nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei auf Ebene der Polizeizone organisiert werden.
Der König bestimmt, wie die Einsatzleitung der Einsatzdienste der zivilen Sicherheit organisiert wird.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass dafür sorgen, dass Anrufe, die nicht in Absatz 1 UN sind und die die medizinische Hilfe und den Einsatz der Dienste der zivilen Sicherheit und der integrierten Polizei betreffen, von 112-Zentren bearbeitet werden.
S. 4 Gehorlose oder Schwerhorige und Personen mit einer anderen Behinderung, die sie daran hindert, durch einen Sprachanruf auf eine Notrufnummer zuruckzugreifen können einen Notruf per E-Mail an die 112-Zentren richten.
Der König bestimmt die m der Ausführung vorliegenden Artikels für diese Personen auf Vorschlag des Ministers des Innern und der Volksgesundheit Ministers.
Investitions-, Betriebs-und Wartungskosten, die durch Anpassungen entstehen, die zum Ausbau der im Rahmen der Einhaltung von Absatz 1 verwendeten zentralen Schnittstellen in den Leitstellen der Hilfsdienste erforderlich sind, werden von den die getragen wie im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation vorgesehen.
S.
5 112-Zentren nehmen die Auftrage im Zusammenhang mit dem IM Rufsystem im Sinne des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe wahr.
Disponenten von 112-Zentren, die Anrufe in Sachen dringende medizinische Hilfe bearbeiten und ihre psychologically Vorgesetzten uben die Befugnisse aus und nehmen die Verpflichtungen wahr, die den Angestellten einheitlichen Rufsystems durch das Gesetz vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe und vom König ihre werden.
S.
6 Unbeschadet der Befugnisse des Ministers des Innern hinsichtlich der integrierten Polizei werden die Erlasse zur Organisation der 112-Zentren vom König auf Vorschlag des Ministers des Innern und der Volksgesundheit ausgefertigt Ministers. Für die Billigung of the allgemeinen Richtlinienplans im Rahmen allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans ist die Unterschrift des Ministers des Innern und der Volksgesundheit erforderlich Ministers.
S. 7. Die Bearbeitung von Notrufen für Notrufe erfolgt in Sachen dringende medizinische Hilfe Gemäß den vom Minister der Volksgesundheit oder von seinem erstellten Protokollen des Notrufleitfadens und für Notrufe Beauftragten in Sachen integrierte Polizei und zivile Sicherheit Gemäß den instructions for of Ministers des Innern oder seines Beauftragten.
In den Protokollen und instructions for werden insbesondere die Verfahrensweisen, die Vertrag, die Regeln und die Anforderungen (Service Level) bestimmt, die für eine schnelle und zuverlassige Bearbeitung von Notrufen unter Währung des Berufsgeheimnisses und Achtung der Vertraulichkeit der Daten erforderlich sind.
ES ein Notruf einen Zwischenfall, der einen Einsatz infortuni Disziplinen jedoch, erfolgt die Bearbeitung Gemäß den Protokollen instructions for und, die diese Behörden nach Stellungnahme der Agentur 112 von haben gemeinsam.
S. 8 - Der König bestimmt auf gemeinsamen Vorschlag des Innern und der Volksgesundheit, welche Informationen Ministers Ministers in Bezug auf bestimmte Anrufe in Sachen dringende medizinische Hilfe der Einsatzleitstelle der Polizei mitgeteilt werden.
KAPITEL 4 - Agentur 112 s. 9 - Eine Agentur 112 für die an die Hilfsdienste des Anrufe und Nachrichten vom Minister des Innern und vom Minister der Volksgesundheit geschaffen wird.
Der König bestimmt auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers des Innern und der Volksgesundheit organization, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Agentur 112 Ministers.
S. 10 - Die Agentur 112 führt unter der Amtsgewalt des Innern und der Volksgesundheit folgende Auftrage aus Ministers Ministers: 1. Sie überwacht die Direktionsrate der 112-Zentren, deren Auftrage vom König von werden.
2 Unbeschadet der Zuständigkeiten der vom König zwar body pruft sie, ob die Bearbeitung der Notrufe den Protokollen und instructions for, insbesondere den Zielsetzungen in Sachen Schnelligkeit und its und Währung Vertraulichkeit der Daten und of the Berufsgeheimnisses der haube. Dazu IM die Agentur ein Qualitatsmanagementssystem ein in das die Konformitatsbewertung und das Ergreifen Massnahmen sind sowohl von.
3 Sie schlägt dem Minister des Innern und dem Minister der Volksgesundheit eine strategy für die Bearbeitung der Notrufe vor, die den Bedurfnissen der Öffentlichkeit und den Erwartungen der Hilfsdienste gerecht wird.
Der König kann der Agentur 112 auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers des Innern und Ministers der Volksgesundheit andere Auftrage hinsichtlich der Bearbeitung der Notrufe und der Arbeitsweise 112-Zentren vorschlägen der.
KAPITEL 5 - Gemeinsame Bestimmung s.
11 § 1-1-Die Die expenditures in Bezug auf die 112-Zentren und die Agentur 112 bilden einen Ausgabenhaushaltsplans allgemeinen Abschnitt.
§ § 2 2 Der Minister des Innern und der Minister der Volksgesundheit sind beauftragt, bei natürlichen und juristischen Personen, die Drittpersonen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Anrufs durch ein 112-Zentrum in Rechnung stellen, Gebühren zu erheben.
Der König bestimmt den Betrag der Gebühren und die ihrer Einziehung m.
Diese Gebühren werden einem Grundlagenhaushaltsfonds zugefuhrt.
KAPITEL 6 - Abanderungs - und Aufhebungsbestimmungen art.
12 - 14 - [Abanderungs-und Aufhebungsbestimmungen] art. 15 - Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1977 beziehungsweise durch das Gesetz vom 22. August 2002, aufgehoben werden.
KAPITEL 7 - will s.
16 - Der König bestimmt das Datum Inkrafttretens der Artikel 3, 4, 5, 6, 11, 12 und 15 of Gesetzes vorliegenden.
Bis zu diesem Datum sind die anderen Bestimmungen vorliegenden Gesetzes auf die Kommunikations-und Informationszentren der integrierten Polizei und auf die Zentren einheitlichen Rufsystems anwendbar.

WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. April 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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