Miscellaneous Provisions Act On Telecommunications. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de télécommunications. - Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2011-10-07 Numac: 2011204911 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 31, 2011. -Law on the various provisions in the telecommunications sector. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of chapters 1 and 3 to 5 of the Act of May 31, 2011, bearing of various provisions (Moniteur belge of 21 June 2011) telecommunications.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 31. May 2011 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Telekommunikation ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation s. 9 - Vorliegendes Kapitel setzt die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und - diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.
2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Amtsblatt vom 18. Dezember 2009, L 337/11) teilweise um.
S. 10 In article 33 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation werden die Wörter 'Falls das Institut ein Verbot oder eine auferlegt Inverkehrbringens Mehr' durch die Wörter "Falls das Institut die Inverkehrbringung oder einschrankt phase" ersetzt.
S.
11. [the texts niederländischen Abänderung] art. 12 - Artikel 60 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert:-In Absatz 2 werden die Wörter "zu verwendende Formate und Buchfuhrungsmethoden" durch die Wörter "zu verwendende Buchfuhrungsformate und - methoden" ersetzt.
-In Absatz 4 werden die Wörter 'of the in Absatz mentioned Beschlusses vorangehendem"durch die Wörter" der in Absatz 1 bis 3 mentioned Beschlüsse "ersetzt.
-In Absatz 4 werden die Wörter "of the Systems' durch die Wörter"der Verpflichtung zur getrennten Buchfuhrung und der diesbezüglichen m"ersetzt.
2 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Das Institut kann diese Informationen veröffentlichen" durch die Wörter "Das Institut kann diese Informationen veröffentlichen und den Betreiber, dem es eine getrennte Buchfuhrung vorgeschrieben hat dazu verpflichten, diese Informationen ebenfalls zu veröffentlichen" ersetzt.
S. 13 - Artikel 107 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. [The texts niederländischen Abänderung]
3 Paragraph 5 wird wie folgt abgeandert: - [the texts niederländischen Abänderung] - In Absatz 4 werden die Wörter "ihrem im vorhergehenden Absatz mentioned Beitrag" durch die Wörter "in ihrem Absatz 2 und 3 mentioned Beitrag" ersetzt.
-In Absatz 5 werden die Wörter "Der Gesamtbetrag der Beiträge der bereits an den Fund darf den Betrag der gebilligten Kosten nie ubersteigen. Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass legt der König Regeln zur Vermeidung der Uberkompensierung und zur etwaigen Erstattung von Uberzahlungen fest"durch die Wörter" Der Gesamtbetrag der Beiträge der bereits an den Fund darf den Betrag der gebilligten Kosten nicht ubersteigen. " Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass der König m für die Erstattung zur Uberzahlungen fest legt"ersetzt.
S. 14 - Artikel 110 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005 und 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Diese Rechnung wird den Teilnehmern mindestens einmal alle drei Monate übermittelt, ohne dass den Teilnehmern dafür Mehrkosten angerechnet werden dürfen."
2 Paragraph 4 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Außerdem gibt der bereits auf der ersten Seite jeder Rechnung einzeln umrahmt und Fettdruck folgenden Text year:" Um herauszufinden, welcher Tarifplan am besten zu Ihrem Verbrauchsprofil passt, besuchen Sie die Website der öffentlichen Behörden www.besttariff.be - www.bestetarief.be. ""
S. 15 Artikel 116 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "der Endnutzern einen telefonischen Unterstutzungsdienst zur Verfügung Stellen, so ist dieser Unterstutzungsdienst unter einer geografisch gebundenen Nummer oder, sofern die Gesprachskosten pro Minute die einer geografisch gebundenen Nummer nicht uberschreiten, unter einer geografisch nicht gebundenen Nummer erreichbar."
2 Absatz 2 wird aufgehoben.
3 der Artikel wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Uberschreitet die Wartezeit für die Herstellung einer Verbindung mit dem Unterstutzungsdienst die Frist, die der König nach Stellungnahme institutes durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festlegt, so der Endnutzern die Möglichkeit bieten, ihre Angaben mitzuteilen und eine kurze Nachricht zu hinterlassen." In diesem Fall kontaktiert der telefonische Unterstutzungsdienst den betreffenden Endnutzer innerhalb der vom König festgelegten Frist ab dem Zeitpunkt, an dem der Endnutzer seine Angaben mitgeteilt hat und vorzugsweise zu dem von ihm angegebenen Zeitpunkt.
Außerdem muss der betreffende Frühstücken auf schriftliche d'examen auf Auskünfte in Bezug auf Vertragslaufzeit, m der Vertragskundigung und Tarife für alle Dienste oder Entschadigungen, die vom Betreiber angewendet werden können, oder auf schriftliche Beschwerden von Endnutzern in Bezug auf die Erfüllung des Ausgangsstoffe über die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen oder - diensten innerhalb der Frist, die der König nach Stellungnahme des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festlegt eine ausführliche und Vollständige schriftliche Antwort geben.
S. 16 - Artikel 119 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Zinssatz für possible Verzugszinsen darf den gesetzlichen Zinssatz nicht uberschreiten."
2 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Desaktivierung oder Einrichtung eines Mindestdienstes aufgrund von Nichtzahlung geschehen unentgeltlich. Der für die Reaktivierung eines Dienstes nach einer Unterbrechung aufgrund von Nichtzahlung eventuell zu entrichtende Betrag darf 30 EUR inklusive MwSt. nicht ubersteigen."
S. 17 - Artikel 134 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert:-In Absatz 1 werden die Wörter "Zusammensetzung, Dauer der Mitglieder der Ethikkommission für Telekommunikation mandates" durch die Wörter "Zusammensetzung der Ethikkommission für Telekommunikation, Bedingungen, die an das mandate der Mitglieder der Ethikkommission für Telekommunikation gebunden sind," ersetzt.
-Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Mitglieder der Ethikkommission für Telekommunikation unterliegen dem Berufsgeheimnis, auch wenn sie nicht mehr Mitglied dieser Kommission sind." - In Absatz 3 werden die Wörter "der Feststellung" durch die Wörter "Akte zur Feststellung der" ersetzt.
-Absatz 4 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Das Sekretariat nimmt sich entgegen, die an die Ethikkommission für Telekommunikation gerichtet sind, und untersucht die Akten." ES kann ebenfalls aus eigener Initiative eine Untersuchung eroffnen."- Der Paragraph wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt:"Die Ethikkommission für Telekommunikation kann in Kammern mit drei Mitgliedern aufgeteilt werden, die über die sich befinden. "Die style in Kammern wird in einer Geschäftsordnung Linien, die die Ethikkommission für Telekommunikation und auf ihrer Website veröffentlicht aufstellt."
2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert:-Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Bedingungen Ethikkodexes für Telekommunikation sind anwendbar unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 6." April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz und des Gesetzes vom 11.
März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft."- Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:" Die Ethikkommission für Telekommunikation oder eine ihrer Kammern befindet aufgrund einer Beschwerde eines Interessehabenden oder aus eigener Initiative und nach Kenntnisnahme the Berichts über die Akte und der Zuwiderhandelnden darüber mutmasslichen Replik Sekretariats, ob der Ethikkodex für Telekommunikation eingehalten wird. " DAS Sekretariat kann similar Beschwerden über ein und denselben gebuhrenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze Anbieter in einer Akte zusammenfassen. DAS Sekretariat kann auch Gemäß den instructions for, die die Ethikkommission für Telekommunikation erteilt und auf ihrer Website veröffentlicht, Beschwerden zur Vermittlung year den Ombudsdienst für Telekommunikation oder zur Vermittlung oder weiteren Untersuchung an die Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung öffentlichen Dienstes Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und energy ubermitteln Foderalen. Die Ubermittlung einer Beschwerde zur Vermittlung beeintrachtigt nicht die Befugnisse der Ethikkommission für Telekommunikation,

in Bezug auf einen Anbieter gebuhrenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze Verstosse gegen den Ethikkodex für Telekommunikation festzustellen und zu ahnden."- Zwischen den Produktion 4 und 5 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt:" Der Ombudsdienst für Telekommunikation und die Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy setzen die Ethikkommission für Telekommunikation Gemäß den in einem Zusammenarbeitsprotokoll festgelegten m von den Ergebnissen der Vermittlung weiteren Untersuchung oder in Bezug auf ubermittelte Beschwerden in Kenntnis. " Ist das Sekretariat von den Ergebnissen der Vermittlung oder weiteren Untersuchung in Kenntnis gesetzt worden, so kann es die Wäre zu den Akten legen. DAS Sekretariat informiert die Ethikkommission für Telekommunikation Gemäß den in der Geschäftsordnung festgelegten m über die zu den Akten gelegten Beschwerden. Die Ethikkommission für Telekommunikation hat ein Evokationsrecht für Einführung des Sekretariats, Beschwerden zu den Akten zu legen, und kann das Sekretariat ersuchen, die Akte bei einer Sitzung der Ethikkommission oder einer ihrer Kammern erneut vorzulegen."
3 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert:-In Absatz 1 wird die Zahl "12,500" durch die Zahl "125,000" ersetzt.
-In Absatz 1 wird das Wort "oder" durch die Wörter "und/oder" ersetzt.
-In Absatz 1 wird das Wort "dreissig' durch das Wort"neunzig"ersetzt.
-Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Bei schwerem oder wiederholtem Verstoss kann die Ethikkommission für Telekommunikation oder eine ihrer Kammern eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen auferlegen: 1. administrative Geldbusse in Höhe von 250 bis 250,000 EUR, 2 Aussetzung der betreffenden Dienste bis zu einem Jahr, 3 Streichung betreffenden Dienstes 4 Verbot, neue Dienste anzubieten."-In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "die Ethikkommission für Telekommunikation" und den Wörtern "die Schwere of the Verstosses" die Wörter "oder eine ihrer Kammern" eingefugt.
-In Absatz 4 zwischen den Wörtern "die Ethikkommission für Telekommunikation" werden und den Wörtern "eine effektive Sanktion" die Wörter "oder eine ihrer Kammern" eingefugt und werden die Wörter "der geschädigten Partei" jeweils durch die Wörter "dem oder den Geschädigten" ersetzt.
S. 18 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 134/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 134/1 - § 1-1-Im Im Dringlichkeitsfall der Präsident der Ethikkommission für Telekommunikation angemessene vorläufige Maßnahmen ergreifen kann, wenn er Kenntnis hat von Handlungen, die auf den ersten Blick einen schweren Verstoss gegen den Ethikkodex für Telekommunikation darstellen und die einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil oder Schaden für big eine Gruppe von Endnutzern verursachen oder verursachen können. Der Präsident kann unter anderem einer Person, die über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste anbietet, sofort die Aussetzung dieser Dienste auferlegen, bis die Ethikkommission für Telekommunikation definitiv darüber befunden hat, ob der Ethikkodex für Telekommunikation eingehalten wird, bis oder die Person, die die betreffenden Dienste anbietet, ihre Dienste in der vom Präsidenten festgelegten Weise angepaßt hat.
§ § 2 2 Die betreffende Person wird vor Auferlegung der Maßnahme von den Bedenken mentioned in § 1 in Kenntnis gesetzt und dazu weiblichen, die Dienste und freiwillig anzupassen oder aber sofort.
Ist die Person, die über elektronische Kommunikationsnetze gebuhrenpflichtige Dienste anbietet, nicht erreichbar leistet sie oder der Aufforderung des Präsidenten nicht Folge, so kann der Präsident die Betreiber, die den Zugang zu den betreffenden Diensten bereitstellen, dazu verpflichten, den Zugriff auf die betreffenden Nummern zu blockieren und gegebenenfalls anordnen, dass sie der Person, die über elektronische Kommunikationsnetze die betreffenden gebuhrenpflichtigen Dienste anbietet ", die Entschädigung für die Zusammenschaltung oder andere Entschadigungen nicht auszahlen oder diese Entschadigungen bei der Hinterlegungs - und Konsignationskasse hinterlegen, bis die Ethikkommission für Telekommunikation oder eine ihrer Kammern definitiv darüber befunden hat, ob der Ethikkodex für Telekommunikation eingehalten wurde und wie die einbehaltenen oder hinterlegten Entschadigungen verwendet werden."
S. 19 - In Artikel 163 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, werden die Wörter "bis zum ersten nach dem Jahr Jahres Januar" durch die Wörter "bis zum Ende des Monats nach dem Monat ninth" ersetzt.
S. 20 - In Artikel 1 der Anlage zum selben Gesetz, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, die Nummern 8A 12 aufgehoben werden.
S. 21 Die Artikel 9 bis 12 der Anlage zum selben Gesetz aufgehoben werden.
S. 22 Artikel 14 Nr. 2 vorliegenden Gesetzes tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat zwolften seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
KAPITEL 4 - Übertragung der Endgültig ernannter Dienstes Rundfunk der früheren Personalmitglieder - und Fernsehgebuhren in den Belgischen Instituts für post-und Fernmeldewesen s. Stellenplan 23 - Der König bestimmt Übertragung, m der Übertragung und Eingliederung ab dem 1. Februar 2007 der Bediensteten statutarischen, die im Königlichen Erlass vom 3. April 1997 zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung der Belgacom-Personalmitglieder an die Foderalbehorde in Anwendung von Artikel 3 § 1 No. 6 of des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts - und Wahrungsunion UN sind heute einem Erganzungsstellenplan des Belgischen Instituts für post-und Fernmeldewesen angehoren und beim Institute tätig sind in den Stellenplan dieses institutes.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 13. Dezember 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, of Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das status der belgischen post-und Telekommunikationssektors und des Gesetzes vom Regulierungsinstanz 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste art. 24 Die Artikel 38 a 53 des Gesetzes vom 13. Dezember 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, of Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das status der belgischen post-und Telekommunikationssektors und des Gesetzes vom Regulierungsinstanz 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
S.
25 - Artikel 57 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Vorliegendes Gesetz tritt am 31.
"Dezember 2010 in Kraft mit Ausnahme von Artikel 4, der an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft tritt."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 31.
May 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister und der energy P. Klimas
MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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