Law On Measures To Promote The Employment Of Young People Under The Youth Employment Plan. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi portant des mesures de promotion de l'emploi des jeunes dans le cadre du plan d'embauche des jeunes. - Coordination officieuse en langue allemande

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23 JULY 1993. - An Act to promote youth employment in the context of the youth employment plan. - Informal coordination in the German language



The following text constitutes the informal coordination in the German language of the Act of 23 July 1993 on measures to promote the employment of young people in the framework of the Youth Employment Plan (Belgian Monitor of 6 August 1993), as amended by:
- the royal decree of 24 December 2003 implementing the law of 6 January 1989 to safeguard the country's competitiveness (Belgian Monitor of 31 December 1993);
- Act of 30 March 1994 on social provisions (Moniteur belge of 31 March 1994);
- Act of 22 February 1998 on social provisions (Moniteur belge of 3 March 1998);
- Act of 25 January 1999 on social provisions (Belgian Monitor of 6 February 1999).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT
23. JULI 1993 - Gesetz zur Festlegung von Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen im Rahmen des Einstellungsplans für Jugendliche
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf die Arbeitgeber, die dem Gesetz vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer unterliegen [, sowie auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die dem Erlassgesetz vom 10. Januar 1945 über die soziale Sicherheit der Bergarbeiter und der ihnen gleichgestellten Personen unterliegen.].
[Art. 1 ergänzt durch Art. 165 of the G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998)]
Art. 2 - § 1 - Der in Artikel 1 erwähnte Arbeitgeber wird für die Vollzeit- oder Teilzeiteinstellung folgender Kategorien von Jugendlichen ganz oder teilweise von den § 2 erwähnten Arbeiträgen zur sozialen Sicherheit befreit
- der Jugendliche, der zum Zeitpunkt der Einstellung das Alter von sechsundzwanzig Jahren nicht erreicht hat und zu diesem Zeitpunkt seit mindestens sechs Monaten als Arbeitssuchender bei einem regionalen Amt für Arbegellos
- der Jugendliche, der im Rahmen des Königlichen Erlasses Nr. 495 vom 31. Dezember 1986 zur Einführung eines Systems zur Verbindung von Arbeit und Ausbildung für Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren und zur zeitweiligen Herabsetzung der für diese Jugendlichen geschuldeten Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherhet eingest
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Kategorien von Jugendlichen, die Er bestimmt, vom Anwendungsbereich des vorhergehenden Absatzes ausschliessen. Er kann bestimmte Kategorien von judgendlichen Arbeitssuchenden den im vorhergehenden Absatz erwähnten judgendlichen Arbeitssuchenden gleichstellen.
§ 2 - Die in § 1 erwähnten Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit sind die in Artikel 38 § 3 Nr. 1 bis 7 und 9 und § 3bis des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger [oder in Artikel 2 § 3 Nr. 1 bis 5 und 7 und § 3bis des vorerwähnten Erlassgesetzes vom 10. Januar 1945, in Artikel 56 Nr. 1 und 2 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten und in Artikel 59 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle] festgelegten Beiträge.
Der König legt fest, welche Beiträge für die Anwendung des vorliegenden Artikels auf den öffentlichen Sektor betroffen sind.
§ 3 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Höhe der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiung pro Quartal [oder pro Monat]. Diese Befreiung wird degressiv gekürzt.
[Art. 2 § 1 Abs. 1 einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 166 Buchstabe A des G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998) und Art. 38 of the G. vom 25. Januar 1999 (B.S. vom 6. Februar 1999); § 2 Abs. 1 abgeändert durch Art. 166 Buchstabe B des G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998); § 3 abgeändert durch Art. 166 Buchstabe C des G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998)]
Art. 3 - Der König kann auch vor dem [31. März 1994] durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass die Befreiung von den in Artikel 2 § 2 erwähnten Arbeitgeberbeiträgen zur sozialen Sicherheit für die Einstellung von besonders schwer zu vermittelnden Arbeitssuchenden gewähren. Er bestimmt insbesondere die Dauer der Befreiung und die Ausführungsmodalitäten.
Unter besonders schwer zu vermittelnden Arbeitssuchenden versteht man Arbeitssuchende, die zum Zeitpunkt ihrer Einstellung seit mindestens zwölf Monaten als Arbeitssuchende bei einem regionalen Amt für Arbeitsbeschaffung eingetragen sind, die kein Diplom
Die in Absatz 1 erwähnte Befreiung wird nur für die schwer zu vermittelnden Arbeitssuchenden gewährt, die im Rahmen eines Projekts der Sozialwirtschaft oder in einer sozialen Werkstätte, das beziehungsweise die von der Regional- oder Gemeins
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen, die diese Projekte im Hinblick auf die in Absatz 1 erwähnte Befreiung erfüllen müssen.
[Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 84 des G. vom 30. März 1994 (B.S. vom 31. März 1994)]
Art. 4 - § 1 - In Abweichung von Artikel 23 § 1 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 27. Juni 1969 [oder von Artikel 2 § 6 des vorerwähnten Erlassgesetzes vom 10. Januar 1945] ist der Arbeitgeber ganz oder teilweise davon befreit, der mit der Einziehung und Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge beauftragten Einrichtung die in § 2 erwähnten Arbeitnehmerbeiträge zu übermitteln
- der Jugendliche, der zum Zeitpunkt der Einstellung das Alter von sechsundzwanzig Jahren nicht erreicht hat und zu diesem Zeitpunkt seit mindestens neun Monaten als Arbeitssuchender bei einem regionalen Amt für Arbeitsbeschaffung eingetragen ist
- der Jugendliche, der im Rahmen des vorerwähnten Königlichen Erlasses Nr. 495 vom 31. Dezember 1986 eingestellt ist.
Der vorhergehende Absatz findet Anwendung auf die Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Sicherheit ab Beginn der Einstellung des Jugendlichen bis zum Ende des vierten Quartals nach dem Quartal, in dem die Einstellung erfolhet
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Kategorien von Jugendlichen, die Er bestimmt, von der Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen ausschliessen. Er kann bestimmte Kategorien von judgendlichen Arbeitssuchenden den in Absatz 1 erwähnten judgendlichen Arbeitssuchenden gleichstellen.
§ 2 - Die in § 1 erwähnten Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Sicherheit sind die in Artikel 38 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger [oder in Artikel 2 § 2 des vorerwähnten Erlassgesetzes vom 10. Januar 1945] festgelegten Beiträge.
Der König legt fest, welche Beiträge für die Anwendung des vorliegenden Artikels auf den öffentlichen Sektor betroffen sind.
§ 3 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Höhe der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiung.
[Art. 4 § 1 Abs. 1 einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 167 Buchstabe A des G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998); § 1 Abs. 2 ergänzt durch Art. 167 Buchstabe B des G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998); § 2 Abs. 1 abgeändert durch Art. 167 Buchstabe C des G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998)]
Art. 5 - § 1 - Von der Anwendung des vorliegenden Erlasses sind die Arbeitgeber ausgeschlossen, die nach Ablauf des Quartals [oder des Monats], für das beziehungsweise den sie seine Anwendung geltend machen, Schuldner der Einrichtungen sind, die mit der Einziehung
Wen die betroffen Arbeitgeber für die Begleichung ihrer Schuld jedoch Zahlungsfristen erhalten und strikt eingehalten haben, kann der geschäftsführende Ausschuss der mit der Einziehung und Beitreibung der Sozialversicherungsbe
§ 2 - Vom Vorteil des vorliegenden Gesetzes sind ebenfalls die Arbeitgeber ausgeschlossen, für die erwiesen ist, dass sie die im Königlichen Erlass Nr. 230 vom 21. Dezember 1983 über Praktika für Jugendliche und die Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsprozes vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllen.
[Art. 5 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 168 of the G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998)]
Art. 6 - § 1 - Um in den Genuss der in vorliegendem Gesetz vorgesehenen Vorteile zu kommen, muss der Arbeitgeber in seiner vierteljährlichen [oder monatlichen] Erklärung an die mit der Einziehung und Beitreibung der Sozialversä
§ 2 - Der König bestimmt die Modalitäten, die im Hinblick auf die Vorteile des vorliegenden Gesetzes erfüllt sein müssen.
[Art. 6 § 1 abgeändert durch Art. 169 of the G. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3. März 1998)]
Art. 7 - § 1 - Die Arbeitgeber, die in den Genuss der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes kommen, kommen für denselben Arbeitnehmer nicht in den Genuss:
(a) der Bestimmungen von Artikel 35 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger,
b) der Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 21. Januar 1987 zur Festlegung neuer Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor, und von Kapitel II Abschnitt 5 des Königlichen Erlasses Nr. 25 vom 24. März 1982 zur Schaffung eines Programms zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor,
(c) der Bestimmungen des Königlichen Erlasses Nr. 483 vom 22. Dezember 1986 zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit bei der Einstellung von Hausangestellten,
d) der Bestimmungen von Titel III Kapitel II des Programmgesetzes vom 30. Dezember 1988,
(e) der Bestimmungen von Titel III Kapitel VII des Programmgesetzes vom 30. Dezember 1988,
f) der Bestimmungen des vorerwähnten Königlichen Erlasses Nr. 495 vom 31. Dezember 1986,
g) der Bestimmungen des Königlichen Erlasses Nr. 499 vom 31. Dezember 1986 zur Regelung der sozialen Sicherheit bestimmter benachteiligter Jugendlicher,
[h) der Bestimmungen von Titel IV - Unternehmenspläne zur Neuverteilung der Arbeit - und von Titel VII - Ermässigung der Arbeitgeberbeiträge für Niedriglöhne - des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Januar 1989 zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Landes,
i) der Bestimmungen von Titel III - Berufseinstiegsstellen - des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom 6. Januar 1989 zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Landes. ]
§ 2 - Die Vorteile des vorliegenden Gesetzes sind nicht anwendbar auf die Praktikanten, die aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 230 vom 21. Dezember 1983 über Praktika für Jugendliche und die Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsprozes eingestellt sind.
§ 3 - Die Vorteile des vorliegenden Gesetzes sind nicht anwendbar auf die Arbeitnehmer, die in einem in Artikel 6 § 1 IX Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen erwähnten Wiederbeschäftigungsprogramm beschäftigt sind.
[Art. 7 § 1 einziger Absatz Buchstabe h) und i) eingefügt durch Art. 42 of the G. vom 24. Dezember 1993 (B.S. vom 31. Dezember 1993)]
Art. 8 - Vorliegendes Gesetz ist anwendbar auf die Einstellungen zwischen dem 1. August 1993 und dem 31. Dezember 1994.
Für die Einstellungen in dem Zeitraum zwischen dem 1. August 1993 und dem 30. September 1993 einschliesslich sind die Vorteile des vorliegenden Gesetzes ab dem 1. Oktober 1993 anwendbar.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den in Absatz 1 erwähnten Zeitraum einmal um höchstens achtzehn Monate verlängern.