Law Banning Advertising And Regulating Information On Acts Of Medical Aesthetics. -German Translation

Original Language Title: Loi interdisant la publicité et réglementant l'information relatives aux actes d'esthétique médicale. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-11-14 Numac: 2011000696 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 6, 2011. -Act banning advertising and regulating information on acts of medical aesthetics. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 6, 2011 banning advertising and regulating information on acts of medical aesthetics (Moniteur belge of 5 August 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 6. JULI 2011 - Gesetz über das Verbot der Werbung für medizinisch-aesthetic Eingriffe und zur Regelung der Information über solche Eingriffe ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 Werbung: jede Form der Mitteilung oder Handlung, die direkt oder indirekt darauf abzielt, medizinisch-aesthetic Eingriffe zu fördern, ungeachtet der dafür benutzten Orte, Träger oder Techniken, Reality-Fernsehsendungen einbegriffen, 2 persönlicher Information: jede Form der Mitteilung, die direkt oder indirekt darauf abzielt, eine practitioner bekannt zu machen oder eine Information über die Art ihrer Berufspraxis zu verbreiten ungeachtet der dafür benutzten Orte, Träger oder Techniken, 3. irrefuhrender Information: jede Form der Mitteilung oder Handlung, die in irgendeiner Weise, einschließlich durch ihre presentation, die Personen, die sie sich im oder die sie erreicht, in die Irre führt und aufgrund ihres irrefuhrenden Charakters das Verhalten dieser Personen beeinflussen kann oder einer der Heilkunde Schaden zufugt oder zufügen kann, 4 vergleichender Information practitioner: jede Form der Mitteilung oder Handlung , durch die eine andere practitioner der Heilkunde oder eine von einer solchen practitioner angebotene Dienstleistung explizit oder implizit genannt wird, 5. medizinisch-aesthetic Eingriffen: alle Handlungen, die von einer in Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe mentioned practitioner der Heilkunde vorgenommen werden, um das Aussehen einer Person auf deren Anfrage hin aus Gründen ohne therapeutisches rekonstruktives Ziel zu verändern oder aesthetic. Dazu gehören auch Injektionen sowie Behandlungen mit Laserstrahlen der Klasse IV und IPL-Behandlungen, 6. Reality-is: Fernsehgattung, durch die - oft in Form von Serien - das tägliche Leben unbekannter oder bekannter Personen verfolgt wird.
S.
3 - Werbung für medizinisch-aesthetic Eingriffe ist verboten. Die Persönliche Information über medizinisch-aesthetic Eingriffe ist unter Einhaltung der im vorliegenden Artikel Durchführung Bedingungen erlaubt.
Die Persönliche Information muss wahrheitsgetreu, objektiv, reporting, der diskret und deutlich breast.
Diese Information darf nicht einfallsreich oder vergleichend sein und darf keine finanziellen argues anfuhren.
Die Ergebnisse von Untersuchungen und Behandlungen, insbesondere die vor und nach einem medizinisch-aesthetic Eingriff gemachten Fotos, sowie die Zeugenaussagen von von dürfen im Rahmen der persönlichen Information nicht verwendet werden.
Die Persönliche Information muss immer die besondere Berufsbezeichnung auf über die die practitioner Gemäß Artikel 35b of the Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe verfügt. Wird die Persönliche Information von einer Einrichtung erteilt, die die Dienste von Fachkräften der Heilkunde in Freiheit nimmt die Namen dieser Fachkräfte und ihre jeweiligen besonderen Berufsbezeichnungen als werden müssen.
Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes stehen der Anwendung des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte des von nicht im Wege, sofern dieses Gesetz Informationen über Handlungen es, die unter das vorliegende Gesetz fallen.
S. 4 - Mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und mit einer Geldbusse von 250 bis zu 10.000 EUR oder mit nur einer dieser wird bestraft, wer gegen Artikel 3 verstosst Strafen.
Außerdem kann das Gericht anordnen, dass das Urteil oder eine Zusammenfassung davon in drei Zeitungen und auf andere Weise zu Lasten bekanntgemacht wird Zuwiderhandelnden jegliche.
S. 5 Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 kann der vom König innerhalb of the Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt dazu bestimmte Beamte demjenigen, der gegen Artikel 3 verstosst, administrative eine Geldbusse von EUR 125 auferlegen.
Begeht der Zuwiderhandelnde innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Datum, an dem ihm die administrative Geldbusse auferlegt wurde, einen Verstoss derselben Art wie den, der zur Anwendung der administrativen Geldbusse geführt hat, belauft sich die Geldbusse auf das Doppelte der vorher auferlegten Geldbusse.
Der König legt das Verfahren für die Feststellung der im vorliegenden Artikel mentioned Verstosse und für die Auferlegung der im vorliegenden Artikel mentioned Geldbussen fest.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Juli 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L.
ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK