An Act To Amend The Code Of Criminal Procedure, And The Pre-Trial Detention Act Of 20 July 1990 In Order To Confer Rights, Which A Lawyer And Be Assisted By Him, Any Interviewee And Anyone Priv

Original Language Title: Loi modifiant le Code d'instruction criminelle et la loi du 20 juillet 1990 relative à la détention préventive afin de conférer des droits, dont celui de consulter un avocat et d'être assistée par lui, à toute personne auditionnée et à toute personne priv

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Posted the: 2011-12-06 Numac: 2011000757 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 13 August 2011. -Act to amend the Code of criminal procedure and the law of 20 July 1990 on pre-trial detention in order to confer rights, including access to a lawyer and be assisted by him, any interviewee and any person deprived of liberty. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 and 4 to 10 of the Act of August 13, 2011, amending the Code of criminal procedure, and the pre-trial detention Act of 20 July 1990 in order to confer rights, including access to a lawyer and be assisted by him, any interviewee and any person deprived of liberty (Moniteur belge of 5 September 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 13. AUGUST 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 20 und Strafprozessgesetzbuches. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Verleihung von Rechten an Personen, die vernommen werden, und year solche, denen die Freiheit entzogen wird, darunter das Recht, einen Rechtsanwalt zu mm und von ihm Beistand zu erhalten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft s. 4 titles I Kapitel I des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft wird durch einen Artikel 2A mit folgendem Erläßt ergänzt: «art.» 2A - § 1 - Jeder, dem Gemäß Artikel 1 oder 2 oder in Ausführung eines in Artikel 3 mentioned Vorfuhrungsbefehls die Freiheit entzogen worden ist, hat das Recht, sich ab diesem Zeitpunkt und vor der nachstfolgenden Vernehmung durch die Polizeidienste oder in deren Ermangelung, durch den Prokurator des Königs oder den Untersuchungsrichter mit einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertraulich zu beraten. Hat er keinen Rechtsanwalt gewählt oder ist dieser verhindert wird Kontakt mit dem Bereitschaftsdienst wurden, der von der Kammer der franzosischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flamischen Rechtsanwaltschaften oder in deren Ermangelung, vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder von seinem Beauftragten organisiert wird.
Verfügt die zu vernehmende Person nicht über sind Mittel, sind die Artikel 508/13A 508/18 of the Gerichtsgesetzbuches über die Zuerkennung der vollständigen oder weiterfuhrenden juristischen Beistands vollständig anwendbar Unentgeltlichkeit partial.
AB der Kontaktaufnahme mit dem gewahlten Rechtsanwalt oder dem Bereitschaftsdienst muss es binnen zwei Stunden zu der Gebiet Beratung mit dem Rechtsanwalt kommen. Nach der Gebiet Beratung, die hochstens dreissig Minuten changées darf, kann die Vernehmung beginnen.
Hat die vorgesehene vertrauliche Beratung nicht binnen zwei Stunden stattgefunden findet dennoch eine vertrauliche Beratung per Telefon mit dem Bereitschaftsdienst statt, umfaßt die Vernehmung kann beginnen.
Erst nachdem die betreffende volljahrige Person einen Gebiet telefonischen Kontakt mit dem Bereitschaftsdienst hatte, kann sie nach einer Freiheitsentziehung willentlich und wohluberlegt auf das Recht auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt verzichten. Die zu vernehmende Person verzichtet schriftlich in einem von ihr datierten und unterzeichneten Dokument auf dieses Recht. Minderjahrige dürfen nicht auf dieses Recht verzichten.
All diese Elemente werden präzise in einem Protokoll festgehalten.
§ § 2 2 Die betroffene Person hat während der Vernehmungen, die binnen den in den Artikeln 1 Nrn. 1, 2, 12 oder 15bis mentioned Vertrag stattfinden, ein Recht auf Beistand durch ihren Rechtsanwalt.
Der Rechtsanwalt kann bei der Vernehmung, die Gemäß § 1 Produktion 3 und 4 jedoch schon begonnen haben kann, anwesend sein.
Der Beistand of Rechtsanwalts zielt ausschliesslich darauf ab, eine Kontrolle zu ermöglichen: 1 über die Einhaltung des Rechts der vernommenen Person, sich selbst nicht zu belasten, sowie über ihre Freiheit, eine Erklärung abzulegen, die ihr gestellten Fragen zu wellnessbereich oder zu schweigen, 2 über die Weise, wie die vernommene Person bei der Vernehmung behandelt wird, und darüber, ob offensichtlich unerlaubter Druck oder Zwang ausgeubt wird oder nicht 3.
über die Notifizierung der in Artikel Strafprozessgesetzbuches mentioned Rechte der Verteidigung und die Ordnungsmassigkeit der Vernehmung 47bis.
Der Rechtsanwalt kann unverzüglich alle Verletzungen der in Absatz 3. Nrn 1, 2 und 3 mentioned Rechte, die er meint beobachtet zu haben im Vernehmungsprotokoll vermerken lassen.
Die Vernehmung wird während hochstens fünfzehn Minuten im Hinblick auf eine Zusätzliche vertrauliche Beratung unterbrochen, entweder ein einziges Mal auf Anfrage der vernommenen Person selbst oder auf Anfrage ihres Rechtsanwalts, oder aber bei der Aufdeckung neuer Verstosse, die mit den Taten, die der Person Gemäß Artikel 47bis § 2 Absatz 1 of the Strafprozessgesetzbuches zur Kenntnis gebracht wurden, nicht in Zusammenhang stehen.
Nur volljahrige vernommene Personen können willentlich und wohluberlegt bei der Vernehmung auf den Beistand eines Rechtsanwalts verzichten.
Dieser Verzicht wird in dem in § 1 Absatz 5 mentioned Dokument oder im Vernehmungsprotokoll als.

§ § 3 3 Wem Gemäß den Artikeln 1, 2 oder 3 die Freiheit entzogen wird, der hat ein Recht darauf, dass eine Vertrauensperson über das geeignetste Kommunikationsmittel von seiner Festnahme in Kenntnis gesetzt wird durch die Person, die die Vernehmung durchfuhrt oder durch eine von ihr bestimmte Person.
Gibt es ernsthafte Grunde zur Annahme, dass man aufgrund der Mitteilung dieser Information versucht, Beweise verschwinden zu lassen, dass eine Kollusion zwischen dem Betreffenden und Dritten % konnte oder dass der Betreffende sich dem Zugriff der Justiz entziehen könnte, kann der Prokurator des Königs oder der mit der Akte Untersuchungsrichter diese Mitteilung durch einen befasste mit Gründen versehenen Beschluss für die Dauer , die für den Schutz der Interessen der Untersuchung biomasse ist, hinausschieben.

§ § 4 4 Wem Gemäß den Artikeln 1, 2 oder 3 die Freiheit entzogen wird, der hat ein Recht auf medizinischen Beistand.
Unbeschadet in Absatz 1 Durchführung Rechts hat diese Person subsidiar das Recht, eine Untersuchung durch einen Arzt ihrer Wahl zu beantragen. Die Kosten dieser Untersuchung gehen zu ihren Lasten.
§ § 5 5 In Anbetracht der besonderen Umstande einer know und sofern es zwingende Grunde dafür gibt, kann der oder der Königs Prokurator mit der know Untersuchungsrichter ausnahmsweise durch einen befasste mit Gründen versehenen Beschluss von den in den Paragraphen 1 und 2 gilt Rechten lavarsi. » Art. 5 Im selben Gesetz wird in Titel I ein Kapitel II/1 mit folgendem zum eingefugt: «Verlängerungsbeschluss» article 6 In Kapitel II/1, eingefugt durch Artikel 5, wird ein Artikel 15bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 15A - Der Untersuchungsrichter, der entweder auf Anforderung of the Prokurators des Königs oder von Amts wegen auftritt, kann einen Beschluss zur Verlängerung der in Artikel 1 Nr. 1 in oder Artikel 2 Durchführung Frist fassen.
Die auf diesen Beschluss zuruckzufuhrende Freiheitsentziehung darf auf keinen Fall länger als vierundzwanzig Stunden ab der Zustellung Beschlusses changées.
Der Beschluss ist mit Gründen versehen und darf nur ein Mal gefasst werden. IM Beschluss werden alle Angaben als die die Einsetzung einer neuen Frist rechtfertigen, nämlich: 1 das Vorliegen schwerwiegender Schuldindizien mit Bezug auf ein Verbrechen oder ein Vergehen, 2 die besonderen Umstande vorliegenden Falls.
ER wird der betreffenden Person binnen einer Frist von vierundzwanzig Stunden zugestellt. Diese Frist Läuft ab in dem Artikel 1 Nr. 2 oder 3 in oder Artikel 2 Nr. 5 festgelegten Zeitpunkt. In Ermangelung einer ordnungsgemassen Zustellung binnen der durch das Gesetz festgelegten Frist wird die Person freigelassen.
Der Verlangerungsbeschluss wird dem Prokurator of the Königs unverzüglich mitgeteilt. Gegen diesen Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Während des neuen Zeitraums von vierundzwanzig Stunden hat die Person das Recht, sich während dreissig Minuten vertraulich mit ihrem Rechtsanwalt zu beraten.
» Art. 7 Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. Januar und 10.
April 2003, 31. May 2005 und 20. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 und Absatz 2 drei Absatze zwischen werden mit folgendem zum eingefugt: 'während der Vernehmung hat der Beschuldigte ein Recht auf Beistand durch seinen Rechtsanwalt. Nur ein volljahriger Beschuldigter willentlich und wohluberlegt auf dieses Recht verzichten kann. Der Untersuchungsrichter als diesen Verzicht im Vernehmungsprotokoll.
Der Rechtsanwalt Gemäß Artikel 2A § 2 Absatz 4 Bemerkungen formulieren kann.
Der Untersuchungsrichter teilt dem Rechtsanwalt rechtzeitig und Uhrzeit Vernehmung der Ort, an der er teilnehmen kann, mit. Die Vernehmung kann zu der Uhrzeit beginnen, selbst wenn der Rechtsanwalt noch nicht anwesend ist anberaumten. Sobald der Rechtsanwalt ankommt wohnt er der Vernehmung bei. » 2 In § 2 Absatz 2 in wird, der zu Absatz 5 wird, der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt: "Der Untersuchungsrichter muss dem Beschuldigten ebenfalls mitteilen, dass ein bei gegen ihn erlassen werden kann, und er muss seine diesbezüglichen.

Bemerkungen und gegebenenfalls die seines Rechtsanwalts anhören. » 3 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Hat Hat der Beschuldigte noch keinen Rechtsanwalt, Innenstadt ihn der Untersuchungsrichter daran, dass er das Recht hat einen Rechtsanwalt zu wählen und setzt den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seinen Beauftragten davon in Kenntnis. Diese werden im Vernehmungsprotokoll als Entwickeln. » Art. 8 Artikel 18 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Der Der bei dem Beschuldigten binnen einer Frist von vierundzwanzig Stunden zugestellt wird.
Diese Frist Läuft entweder ab dem Zeitpunkt, der in Artikel 1 Nr. 2 oder 3 in oder Artikel 2 Nr. 5 MIT ist, oder, wenn der bei gegen einen Beschuldigten erlassen wird, der auf der Grundlage eines Vorfuhrungsbefehls oder auf der Grundlage eines Verlangerungsbeschlusses inhaftiert ist ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Befehls dieses Beschlusses oder. » Art. 9 article 20 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 12. Januar 2005, wie folgt ersetzt wird: "§ 1 - Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2A, 15A und 16 kann der Beschuldigte sofort nach seiner ersten Vernehmung durch den Untersuchungsrichter frei mit seinem Rechtsanwalt in Verbindung treten.»
KAPITEL 4 - will s. 10 der König legt das Datum des Gesetzes oder einiger vorliegenden Inkrafttretens seiner Bestimmungen fest.
Vorliegendes Gesetz tritt spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Nizza, den 13.
August 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK