Act Amending The Act Of 21 March 1991 On The Reform Of Some Economic Public Companies, Of The Companies Code And Act Of 19 April 2002 On The Rationalization Of The Work And Management Of The National Lottery In Order To Ensure The

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques, le Code des sociétés et la loi du 19 avril 2002 relative à la rationalisation du fonctionnement et la gestion de la Loterie Nationale afin de garantir la

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Posted the: 2011-12-07 Numac: 2011000769 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 28, 2011. -Act to amend the Act of 21 March 1991 on the reform of some economic public companies, of the companies Code and the Act of 19 April 2002 on the rationalization of the work and management of the national lottery in order to ensure the presence of women in the Board of Directors of the autonomous public companies, listed companies and the national lottery. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 28, 2011, amending the Act of 21 March 1991 on the reform of some economic public companies, of the companies Code and act of 19 April 2002 on the rationalization of the work and management of the national lottery in order to ensure the presence of women in the Board of Directors of autonomous public enterprises companies listed and the National Lottery (Moniteur belge of 14 September 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG, FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANIZATION 28.
JULI 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, of Gesellschaftsgesetzbuches und des Gesetzes vom 19. April 2002 zur rationalisation der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie im Hinblick auf die Gewährleistung der Vertretung von Frauen im Verwaltungsrat autonomer öffentlicher Unternehmen, notierter Gesellschaften und der Nationallotterie ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen s.
2 - In Artikel 18 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 18. Oktober 2004, wird ein § 2A mit folgendem zum eingefugt: "§ 2A - Mindestens ein Drittel der Verwaltungsratsmitglieder, die vom Belgischen Staat oder von einer vom Staat Belgischen controlled Gesellschaft bestimmt werden, sind anderen sex als die übrigen Mitglieder.» Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung wird die erforderliche Mindestanzahl Mitglieder anderen sex auf die nächste ganze Zahl gerundet. Ist die Anzahl Verwalter sex kleiner als die anderen in vorliegender Bestimmung festgelegte Mindestanzahl, so muss der nächste ernannte Verwalter von diesem Geschlecht breast; ansonsten ist seine Ernennung nichtig. DAS Gleiche gilt, wenn eine Ernennung zur Folge hat, dass die Anzahl Verwalter anderen sex unter diese erforderliche Mindestanzahl sinkt. "KAPITEL 3 - Abanderungen of the Gesellschaftsgesetzbuches art.
3 Artikel 96 § 2 Absatz 1 of Gesellschaftsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 6.
April 2010, wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: «6 eine Übersicht über unternommene Gemeinschaftsrecht, damit mindestens ein Drittel der anderen sex als die übrigen Mitglieder sind Verwaltungsratsmitglieder»
S. 4 - In dasselbe wird ein Artikel 518bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 518bis - § 1-1-In In Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel year in einem Artikel 4 mentioned geregelten Markt zugelassen sind, sind mindestens ein Drittel der Verwaltungsratsmitglieder anderen sex als die übrigen Mitglieder. Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung wird die erforderliche Mindestanzahl Mitglieder anderen sex auf die nächste ganze Zahl gerundet.
§ § 2 2 Ist die Anzahl Verwalter sex kleiner als die anderen in § 1 festgelegte Mindestanzahl, so stellt die nächste Generalversammlung einen Verwaltungsrat Gemäß der in diesem Paragraphen Durchführung Bestimmung zusammen. Wird diese Bestimmung nicht eingehalten, so wird jeglicher finanzielle oder andere Verwalter der Vorteil, der mit der Ausübung ihres mandates verbunden ist, ausgesetzt. Diese Vorteile werden wieder wärme, sobald der Verwaltungsrat Gemäß § 1 zusammengestellt ist.
§ § 3 3 Bei Gesellschaften, deren Wertpapiere year erstmals in einem Artikel 4 geregelten Markt zugelassen werden, muss die mentioned in § 1 vorgesehene Verpflichtung ab dem ersten Geschaftsjahres nach dieser Zulassung erfüllt werden sechsten Tag.
§ § 4 4 Wird die in § 1 festgelegte erforderliche Mindestanzahl Verwalter anderen sex als die übrigen Verwalter nicht erreicht, so muss der nächste bestellte Verwalter von diesem Geschlecht breast; ansonsten ist seine Bestellung nichtig. DAS Gleiche gilt, wenn eine Bestellung zur Folge hat, dass die Anzahl Verwalter anderen sex unter diese erforderliche Mindestanzahl sinkt. "KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 19. April 2002 zur rationalisation der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie art.
5 In Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 19. April 2002 zur rationalisation der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie wird zwischen den Produktion 1 und 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Mindestens ein Drittel der Verwaltungsratsmitglieder, die vom Belgischen Staat oder von einer vom Staat Belgischen controlled Gesellschaft bestimmt werden, sind anderen sex als die übrigen Mitglieder.»
Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung wird die erforderliche Mindestanzahl Mitglieder anderen sex auf die nächste ganze Zahl gerundet. Ist die Anzahl Verwalter sex kleiner als die anderen in vorliegender Bestimmung festgelegte Mindestanzahl, so muss der nächste ernannte Verwalter von diesem Geschlecht breast; ansonsten ist seine Ernennung nichtig. DAS Gleiche gilt, wenn eine Ernennung zur Folge hat, dass die Anzahl Verwalter anderen sex unter diese erforderliche Mindestanzahl sinkt. "KAPITEL 5 - assessment s. 6 - Im runs zwolften Jahres nach Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt führen die Gesetzgebenden Kammern eine Evaluation in Bezug auf die Auswirkungen vorliegenden Gesetzes auf die Vertretung von Frauen in Entscheidungsorganen durch.
KAPITEL 6 - will s. 7 § 1 - Artikel 3 ist anwendbar ab dem ersten nach Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden Geschaftsjahres Tag.

§ § 2 2 Artikel 518bis § 1 und 4 Gesellschaftsgesetzbuches, eingefugt durch Artikel 4, ist anwendbar ab dem ersten Tag Geschaftsjahres nach Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden sechsten.
In Abweichung von Absatz 1 der ist dort erwahnte Artikel 518bis § 1 und 4 anwendbar ab dem ersten Tag achten Geschaftsjahres nach Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt für Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel year in einem Artikel 4 of the Gesellschaftsgesetzbuches mentioned geregelten Markt zugelassen sind und deren Streubesitz unter 50% liegt, und für Gesellschaften, die auf konsolidierter Basis mindestens zwei der folgenden drei Energie genügen (((: a) jahresdurchschnittliche Beschaftigtenzahl während betreffenden Geschaftsjahres von weniger als 250 Personen, b) Bilanzsumme von hochstens EUR 43,000,000, c) jährlicher Nettoumsatz von hochstens EUR 50,000,000.
§ § 3 3 Artikel 518bis § 2 of the Gesellschaftsgesetzbuches, eingefugt durch Artikel 4, ist anwendbar ab dem ersten Tag Geschaftsjahres nach Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden siebten.
In Abweichung von Absatz 1 der ist dort erwahnte Artikel 518bis § 2 anwendbar ab dem ersten Tag of the ninth Geschaftsjahres nach Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt für Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel year in einem Artikel 4 of the Gesellschaftsgesetzbuches mentioned geregelten Markt zugelassen sind und deren Streubesitz unter 50% liegt, und für Gesellschaften, die auf konsolidierter Basis mindestens zwei der folgenden drei Energie genügen (((: a) jahresdurchschnittliche Beschaftigtenzahl während betreffenden Geschaftsjahres von weniger als 250 Personen, b) Bilanzsumme von hochstens EUR 43,000,000, c) jährlicher Nettoumsatz von hochstens EUR 50,000,000.
§ § 4 4 Artikel 2, Artikel 518bis § 3 of the Gesellschaftsgesetzbuches, eingefugt durch Artikel 4, und Artikel 5 sind anwendbar ab dem ersten Tag des Geschaftsjahres nach Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. Juli 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Finanzen und der Institutionellen Reformen D Minister.
REYNDERS Die Vizepremierministerin und der Beschäftigung und der Chancengleichheit Ministerin beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK Die Ministerin des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Unternehmen Frau I. VERVOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK