Act Amending The Act Of 21 December 1998 Relating To Product Standards Aimed At Promoting Sustainable Patterns Of Production And Consumption And The Protection Of The Environment And Health. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 21 décembre 1998 relative aux normes de produits ayant pour but la promotion de modes de production et de consommation durables et la protection de l'environnement et de la santé. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-12-27 Numac: 2011000819 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 27 July 2011. -Act to amend the law of 21 December 1998 concerning product standards aimed at promoting sustainable patterns of production and consumption and the protection of the environment and health. -German translation the text that follows is the German translation of the law of July 27, 2011, amending the law of 21 December 1998 relating to product standards aimed at promoting sustainable patterns of production and consumption and the protection of the environment and health (Moniteur belge of 19 August 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 27. JULI 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Mit vorliegendem Gesetz wird Folgendes bezweckt: 1. die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, sofern diese Bestimmungen in den foderalen Zustandigkeitsbereich in Sachen Produktnormen fallen, wie in Artikel 6 § 1 Roman II Absatz 2 Nr. 1 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen UN, 2. die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, sofern diese Bestimmungen in den foderalen Zustandigkeitsbereich in Sachen Produktnormen fallen, wie in Artikel 6 § 1 Roman II Absatz 2 Nr. 1 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen UN, 3. die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und - gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, sofern diese Bestimmungen in den foderalen Zustandigkeitsbereich in Sachen Produktnormen fallen, wie in Artikel 6 § 1 Roman II Absatz 2 Nr. 1 of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen UN, 4. die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien und 79/117/EEC 91/414/EWG des Rates, 5. die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, 6. die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft, 7.
die Aufhebung des Gesetzes vom 28. Januar 1999 über die warranty, die Stoffe und Zubereitungen in Sachen Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihr Wohlbefinden bieten müssen, da diese Angelegenheit (Schutz der Arbeitnehmer gegen Stoffe und Zubereitungen) fortan durch das Gesetz vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions - und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit geregelt wird, 8. Die Umsetzung in belgisches Recht der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Britische eines bezeichnet für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und Macht die schnelle und effiziente Implementierung der Richtlinie besagten in Belgien.
KAPITEL 2 - Bestimmungen über den Schutz der Arbeitnehmer und die Aufhebung des Gesetzes vom 28. Januar 1999 über die warranty, die Stoffe und Zubereitungen in Sachen Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihr Wohlbefinden bieten müssen art. 3 - In der Uberschrift des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen zur Förderung umweltverträglicher Produktions-und Konsummuster und zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit werden die Wörter "und der Gesundheit"durch die Wörter", der Gesundheit und der Arbeitnehmer" ersetzt.
S. 4. In Artikel 2 Nr. 19 desselben Gesetzes werden die Wörter "der für Volksgesundheit beziehungsweise der für Umwelt" durch die Wörter "der für Volksgesundheit, der für Umwelt beziehungsweise der für Beschäftigung" ersetzt.
S. 5 Artikel 3 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4. die Arbeitnehmer gegen schadliche oder mögliche schadliche Folgen von Stoffen und Zubereitungen, die durch die exhibition gegenüber Stoffen und Zubereitungen am Arbeitsplatz oder durch die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen bei der Ausübung einer Berufstatigkeit bedingt sind oder wahrscheinlich bedingt sein werden" zu Schützen, durch die Festlegung von Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Lieferung dieser Stoffe und Zubereitungen.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "weder Arbeitnehmerschutz noch auf" durch das Wort "nicht" ersetzt.
S. 6 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "der Umwelt oder der Volksgesundheit" durch die Wörter "der Umwelt, der Volksgesundheit oder der Arbeitnehmer" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 werden zwischen dem Wort "Volksgesundheit" und dem Wort "kann" die Wörter "der Arbeitnehmer oder" eingefugt.
S. 7 - Artikel 7 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. September 2009, wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Unbeschadet der Bestimmungen der REACH-Verordnung der switchgear dem Arbeitgeber übermittelt, selbst wenn dieser es nicht die, die von ihm für die Ausführung der Risikobewertung, die Festlegung der Gefahrenverhutungsmassnahmen und die sichere Verwendung Stoffs oder der Zubereitung benotigten Informationen bei der ersten Lieferung und danach bei jeder bedeutenden qualitativen oder Änderung der Zusammensetzung Stoffs oder der quantitativen Zubereitung."
"Der König bestimmt nach Stellungnahme des Hohen Rates für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz die Bedingungen und die m in Bezug auf die zu erteilenden Informationen."
S. 8 - In Artikel 9 Absatz 1 desselben Gesetzes wird das Wort "Volksgesundheit" durch die Wörter "Volksgesundheit oder der Arbeitnehmer" ersetzt.
S.
9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15bis mit folgendem zum eingefugt: "art. 15A - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 15 sind in die Ausführung von Artikel des Gesetzes vom 80 4.
August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit bestellten Beamten im Rahmen ihres Zustandigkeitsbereichs in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz mit der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen of vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse beauftragt.
Diese Beamten uben diese Kontrolle Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus."
S. 10 In Artikel 19 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 28. März 2003, werden die Wörter "und dem Zentralen Wirtschaftsrat"durch die Wörter", dem Zentralen Wirtschaftsrat und dem Nationalen Arbeitsrat für die in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten," ersetzt.
S. 11 - Das Gesetz vom 28. Januar 1999 über die warranty, die Stoffe und Zubereitungen in Sachen Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihr Wohlbefinden bieten müssen, wird aufgehoben.
KAPITEL 3 - Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Britische eines bezeichnet für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte s. 12 - Artikel 14bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 wird das Wort "energiebetriebener" durch das Wort "energieverbrauchsrelevanter" ersetzt und in § 2 wird das Wort "Produkte" durch die Wörter "energieverbrauchsrelevanten Produkte" ersetzt.
2. [the texts niederländischen Abänderung].
S. 13 - Artikel 14ter desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1."energieverbrauchsrelevantem Produkt": einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von energy in irgendeiner Weise beeinflusst und in der Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter dieses Kapitel fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und bis auf ihre Umweltverträglichkeit Geprüft werden können" ,".
2. [the texts niederländischen Abänderung].

3. In the Nummer 4 werden die Wörter "Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt" durch das Wort "Inverkehrbringen" ersetzt.
4 In Nummer 6 werden die Wörter "auf dem Gemeinschaftsmarkt" gestrichen.
5. [the texts niederländischen Abänderung].
6 In Nummer 17 werden die Wörter "Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15." Juli 1975 über Abfälle"durch die Wörter"Anhang II der Richtlinie 98/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung der Richtlinien"ersetzt.
7 In Nummer 18 werden die Wörter "der Richtlinie EWG-422-75" durch die Wörter "der Richtlinie 98/2008/EG" ersetzt.
8-Nummer 19 wird wie folgt ersetzt: "19." gefährlichen Abfällen": Bekämpfen im Sinne Artikels 3 Nr.
2 der Richtlinie 2008/98/EC, "."
S. 14 - In der Uberschrift von Kapitel Vbis Abschnitt 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, werden die Wörter "auf dem Gemeinschaftsmarkt" gestrichen.
S. 15 - Artikel 14 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11.
May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "auf dem Gemeinschaftsmarkt" gestrichen.
2 In § 2 werden die Wörter "auf dem Gemeinschaftsmarkt" gestrichen.
S.
16 - Artikel 14quinquies § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. [the texts niederländischen Abänderung].
2 Die Wörter "auf dem Gemeinschaftsmarkt" gestrichen werden.
3 Das Wort "Harmonizing" wird jedes Mal durch das Wort "EG-reference" ersetzt.
4 Die Wörter 'EC-Konformitatskennzeichnung"beziehungsweise"EG-reference"werden durch das Wort"CE-Kennzeichnung"ersetzt.
S.
17. [Abänderung französischen und niederländischen texts].
S. 18 - Artikel 14septies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "auf dem Gemeinschaftsmarkt" gestrichen werden.
2. [the texts niederländischen Abänderung].
S. 19 - Artikel 14octies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11.
May 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. "die Rolle, die sie bei der nachhaltigen Nutzung betreffenden energieverbrauchsrelevanten Produkts spielen können, und b) das Ökologische profile betreffenden Produkts und die Vorteile of Okodesigns, falls dies in den Durchführungsmassnahmen vorgesehen ist."
S. 20 - Artikel 14nonies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. "(14nonies-Ist der Hersteller nicht in der Union niedergelassen und gibt es keinen Bevollmächtigten, so hat der Importeur folgende Pflichten: a) sicherzustellen, dass das in Verkehr gebrachte und/oder in Betrieb genommene energieverbrauchsrelevante Produkt den Bestimmungen vorliegenden Kapitels und den anwendbaren Durchführungsmassnahmen erwerbstätigkeit und b) die reference und die technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen."

S. 21 - Artikel 14decies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "den rechtswidrigen Zustand" und dem Wort "abzustellen" die Wörter "unter den vom Minister auferlegten Bedingungen" eingefugt.
2. [the texts niederländischen Abänderung].
3. [the texts niederländischen Abänderung].
4 In § 2 wird das Wort "Gesetz" durch das Wort "Unterabschnitt" ersetzt.
S. 22 - Artikel 14undecies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "in dem Beschluss 93/465/EWG über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen phases der Konformitatsbewertungsverfahren und die Regeln für die IL und Verwendung der EC-Konformitatskennzeichnung" durch die Wörter "in Anhang II Beschlusses No. 768/2008/EC" ersetzt, 2. [Abänderung französischen und niederländischen texts].
S. 23 - Artikel 14duodecies desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 11.
May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden zwischen den Wörtern "die betroffenen Kreise" und den Wörtern "auf nationaler Ebene"die Wörter", einschließlich der zuständigen Behörden Gemäß anderen Regelungen", eingefugt.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-fur Für die vorliegenden Kapitels organisiert Minister die Zusammenarbeit der Anwendung mit den Behörden, die aufgrund von Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen für specific Produktkategorien verantwortlich sind;" ER organisiert ebenfalls den Informationsaustausch zwischen den betreffenden Behörden und der Kommission."
S. 24 - In den Artikeln 14ter bis 14undecies und in den Anlagen I bis V zum selben Gesetz wird der Begriff "energiebetriebenes Produkt" jedes Mal durch den Begriff "energieverbrauchsrelevantes Produkt" ersetzt.
KAPITEL 4 - Bestimmungen in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 zur Britische eines bezeichnet für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte s. 25 - Artikel 15 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. September 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere kontrollieren die zu diesem Zweck vom König bestellten Mitglieder statutarischen oder Vertragspersonals Foderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt die Anwendung der vorliegenden Gesetzes Bestimmungen, seiner Ausfuhrungserlasse, der im Rahmen der Richtlinie 2009/125 / EG getroffenen Durchführungsmassnahmen und der in Anlage I Worden Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft."

2 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5 - Vorbehaltlich der Erteilung einer in Artikel 17A mentioned Verwarnung, stellen die in § 1 Absatz 1 mentioned statutarischen oder Vertragspersonals Verstosse gegen vorliegendes Gesetz Mitglieder, seine Ausfuhrungserlasse, die im Rahmen der Richtlinie 2009/125 / EG getroffenen Durchführungsmassnahmen und in die Anlage I Worden Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft fest;" Sie nehmen Protokolle auf, bis die zum Beweis Beweiskraft Gegenteils haben; eine Aufsehen des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden innerhalb dreissig Kalendertagen nach dem Datum der Feststellung übermittelt."
3 Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: "§ 6-6-Im Im Rahmen der vorliegenden Gesetzes Anwendung, seiner Ausfuhrungserlasse, der im Rahmen der Richtlinie 2009/125 / EG getroffenen Durchführungsmassnahmen und in der Anlage I Worden Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft der König auf Vorschlag der Minister gemeinsamen kann, zu deren Zustandigkeitsbereich die Volksgesundheit, die Umwelt, die Wirtschaftsangelegenheiten und der Mittelstand gehören, die Anwendung von Kontrollrichtlinien vorschreiben" die von anerkannten nationalen und internationalen Einrichtungen angenommen wurden.
S. 26 In Artikel 16 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003 und 10. September 2009, wird der Satz, der mit den Wörtern "Die in Artikel 15 mentioned members of statutarischen oder Vertragspersonals" beginnt und mit den Wörtern "in der Anlage worden. Verordnung" endet, durch folgenden Satz ersetzt: "Die in Artikel 15 § 1 Absatz 1 mentioned Mitglieder statutarischen oder Vertragspersonals ist gegen Empfangsbescheinigung Produkte durch administrative Maßnahme für eine vom König festgelegte Dauer zu Uberprufungszwecken zeitweilig beschlagnahmen bei Verdacht auf einen Verstoss gegen die Bestimmungen eines Erlasses zur Ausführung of vorliegenden Gesetzes oder" "einer im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EC getroffenen Durchfuhrungsmassnahme oder in einer Anlage I Worden Verordnung der Europäischen Gemeinschaft."
S. 27 - In Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003 und 10. September 2009, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1 - Verstosse gegen das vorliegende Gesetz, seine Ausfuhrungserlasse, die im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EC getroffenen Durchführungsmassnahmen und in die Anlage I Worden Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft, die aufgrund Artikels 17 §§ 1, 2 oder 2A strafbar sind, werden entweder strafrechtlich verfolgt oder mit einer administrativen Geldbusse, wie im vorliegenden Artikel UN, geahndet."
KAPITEL 5 - Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen für Verstosse gegen die Bestimmungen der in Artikel 2 Nr. 1 bis 7 mentioned Verordnungen s. 28 - Artikel 17 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 1a, eingefugt durch das Gesetz vom 11. May 2007, wird wie folgt ersetzt: '1a.
WER gegen die Vorschriften einer im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EC getroffenen Durchfuhrungsmassnahme verstosst, die aufgrund Kapitels Vbis of vorliegenden Gesetzes oder durch eine Europäische Verordnung oder Entscheidung für worden ist, "."
(b) Paragraph 1 Absatz 1 Nr. 2, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "2 wer gegen Artikel 7 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 4 oder Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17." Juni 2008 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien verstosst, "."
c) In § 1 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a), abgeandert durch das Gesetz vom 10. September 2009, werden

zwischen den Wörtern "Artikel 34," und den Wörtern "Artikel 37" die Wörter "Artikel 35", eingefugt.
(d) Paragraph 1 Absatz 1 Nummer 4, abgeandert durch das Gesetz vom 28. März 2003, wie folgt ersetzt wird: "4 wer gegen Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Artikel 11 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 1 oder 2, Artikel 20 Absatz 1 Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16." September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstosst, "."
(e) Paragraph 1 Absatz 1, abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003, 27. Dezember 2004, 20. Juli 2005, 1. März 2007 und 10. September 2009, wird durch die Nummern 10, 11, 12, 13 und 14 mit folgendem Erläßt ergänzt: '10. WER gegen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verstosst, 11. WER gegen Artikel 1 Absatz 1 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und - gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber verstosst, 12. WER gegen Artikel 28 Absatz 1, Artikel 46, Artikel 49 Absatz 4 Artikel 52 Absatz 1, 4, 5 oder 6 Artikel 54 Absatz 1 oder 2, Artikel 55, Artikel 56 Absatz 1, 2 oder 4, Artikel 58 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 1, 2, 3 oder 4 Artikel 64 Absatz 1 oder 2 Artikel 65 Absatz 1 oder Artikel 66 Absatz 1 2, 4, 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates verstosst, 13. WER gegen Artikel 1 und den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 547/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates [sic, zu lesen ist: Verordnung (EU) Nr. der Kommission 2011 547] vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel verstosst, 14. WER gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des rates vom 20. "Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft verstosst."
(f) Paragraph 2 Absatz 3, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "wer gegen Artikel 7 Absatz 4 oder 7 Artikel 9 Absatz 1 oder 2 Artikel 10 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 10 oder 11, Artikel 15 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2, 3 oder 4 oder Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17." Juni 2008 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien verstosst, "."
(g) Paragraph 2 Absatz 5, abgeandert durch das Gesetz vom 28. März 2003, wie folgt ersetzt wird: "5 wer gegen Artikel 17 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 5 oder Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16." September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstosst, "."
(h) Paragraph 2, abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003, 27. Dezember 2004, 1. März 2007 und 10. September 2009, wird durch die Nummern 8, 9 und 10 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 8. wer gegen Artikel 37 Absatz 3 oder 6 Artikel 40 Absatz 1 Artikel 41, Artikel 48 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. " Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verstosst, 9. WER gegen Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und - gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber verstosst, 10. WER gegen Artikel 51 Absatz 5, Artikel 61 Absatz 1 oder 3 oder Artikel 67 Absatz 1, 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. "Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien und 79/117/EEC 91/414/EWG des Rates verstosst."
KAPITEL 6 - titre s.
29 Anlage I zum selben Gesetz, abgeandert durch die Gesetze vom 28. März 2003, 27. Dezember 2004, 20. Juli 2005, 1. März 2007, 11. May 2007 und 10. September 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. L 63 vom 6. März 2003 "werden durch die Wörter"Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus - und Einfuhr gefährlicher Chemikalien"ersetzt.
2 Die Wörter "Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen"werden durch die Wörter"Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen"ersetzt, 3. Anlage 1 wird wie folgt ergänzt: "Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und - gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates Verordnung (EU) Nr. 547/2011 of the Europäischen Parlaments und des Rates [sic, zu lesen ist: Verordnung (EU) Nr. der Kommission 2011 547] vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 of the Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 of female rats vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft. "Art. 30 Kapitel 3 vorliegenden Gesetzes wirksam wird mit 20. November 2010.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. Juli 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Die Ministerin der KMB, der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen : Der Minister der Justiz S. DE CLERCK