Law Laying Down The Right To Invalids And Orphans Of War For The Benefit Of The Healthcare At The Expense Of The State. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi fixant le droit des invalides et des orphelins de guerre au bénéfice des soins de santé aux frais de l'Etat. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-01-10 Numac: 2011000855 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 1, 1969. -Law laying down the right to invalids and orphans of war for the benefit of the healthcare at the expense of the State. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 1 July 1969 establishing the right to invalids and orphans of war for the benefit of health care at the expense of the State (Moniteur belge of 15 July 1969), as amended by the Act of 30 December 1992 concerning social and diverse provisions (Moniteur belge of 9 January 1993).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER FAMILIE 1. JULI 1969 - Gesetz zur Angleichung des Rechts der Kriegsinvaliden und Kriegswaisen auf Gesundheitspflege zu Lasten des Staates Artikel 1 - Kriegsinvaliden und ihnen gleichgestellte Personen, für die das Nationale Hilfswerk für Kriegsinvaliden zustandig ist, erhalten zu Lasten des Staates und auf Vermittlung vorerwahnten Werkes ihr Leben lang ärztliche heilhilfsberufliche pharmazeutische und stationäre Versorgung sowie AIDS Apparate und Prothesen, und zwar innerhalb der Grenzen nach den m und zu den Tarifen, die vom König auf Vorschlag oder nach Stellungnahme des Hohen Rates der Nationalen Hilfswerke für Kriegsopfer festlegt werden.
Gleiches gilt für die Kriegswaisen, denen diese Eigenschaft aufgrund der Bestimmungen der koordinierten Gesetze über die Militarpensionen oder der koordinierten Gesetze über die Entschadigungspensionen zuerkannt wurde jedoch nur bis zum Alter von 21 Jahren oder, wenn sie weiter studieren, bis zum Ende ihres study. Diese Altersgrenzen gelten nicht für Waisen, die bereits vor dem Alter von 21 Jahren oder unfahig sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten mental physical. Diese Unfahigkeit wird vom Gerichtsmedizinischen Amt festgestellt. Sie kann zeitweilig oder definitiv breast.
S. 2 Auf Vorschlag oder nach Stellungnahme vorerwahnten Hohen Rates legt der König die administrativen Sanktionen für Verstosse gegen die aufgrund vorliegenden Gesetzes ergangenen Bestimmungen fest. ER regelt auch das Verfahren.
S. 3 - Die Anwendung von Artikel 1 vorliegenden Gesetzes darf nicht dazu führen, dass die Kriegsinvaliden und Kriegswaisen in eine Lage gebracht werden, die für sie ungunstiger ist als die, in der sie sich am 1. November 1968 befänden.
[Art. 3a - Auf Antrag für Kriegsinvaliden sind die in Artikel des Gesetzes vom 98 Landesinstituts 9] August 1963 zur Einführung und Regelung der Kranken-und Invalidenpflichtversicherung mentioned Tariffestsetzungsamter verpflichtet, ihm alle Daten über die pharmazeutischen Lieferungen zu ubermitteln.
Der König bestimmt die Bedingungen und für die Ausführung dieser Verpflichtung m.]
[Art. 3a eingefugt durch Art. 154 G. vom 30. Dezember 1992 (B.S. vom 9) Januar 1993)] art. 4 - Die in Ausführung von Artikel 3 Absatz 1 of the Königlichen Erlasses vom 11. Oktober 1957 ergangenen Bestimmungen der Tabelle der Beiträge für die Gesundheitspflege Hören schrittweise auf anwendbar zu sein, und zwar in dem mass, wie sie durch die in Artikel 1 mentioned m abgeandert werden.
S. 5 - [Aufhebungs - und Abanderungsbestimmungen]

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