Law Limiting Rents Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi limitant les fermages Coordination officieuse en langue allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2012-01-12 Numac: 2011000858 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 26, 1952. -Law limiting rents informal Coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of July 26, 1952, limiting the rents and repealing ministerial orders of 30 May 1945 and November 30, 1946 (Moniteur belge of 16, 17, 18 and 19 August 1952), as amended successively by:-the law of January 20, 1961, amending the Act of 26 July 1952 limiting rents (Moniteur belge of 4 February 1961);
-the law of 4 November 1969 amending the legislation on the lease and the right to pre-emption for makers of rural goods (Moniteur belge of 25 November 1969);
-the Act of 19 July 1979 amending the income tax Code and the registration of mortgage rights and registry Code, real estate taxation (Moniteur belge of 22 August 1979);
-the law of March 10, 1983, amending the law limiting rents (Moniteur belge of 24 September 1983);
-the law of 7 November 1988 amending the legislation on the farm lease and limitation of the rents (Moniteur belge of 6 December 1988, err. of August 25, 1989).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER LANDWIRTSCHAFT 26. JULI 1952 - [Gesetz zur Beschränkung der Pachtpreise [Uberschrift und Art. 1 bis 7 ersetzt durch art. III of G. vom 4. November 1969 (B.S. vom 25. November 1969)] Artikel 1 - § 1-1-Der Der König setzt [eine oder mehrere Pachtpreiskommissionen] ein, die sich aus drei Pachtern, drei Grundeigentumern und einem Beamten des Ministeriums der Landwirtschaft, der den partners führt, Jugend. ER ernennt die Mitglieder dieser Kommissionen und ihre Stellvertreter.
Der Minister der Landwirtschaft bestimmt die staatlichen Agraringenieure, die das Amt des Sekretars und Sekretars ausuben stellvertretenden.
§ § 2 2 Die Arbeitsweise der [...] Pachtpreiskommissionen, die Art und Weise der Ernennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter sowie deren paying werden vom König geregelt.
[Art. 1 § 1 ABS. 1 abgeandert durch Arts 36 Nr. 1 of g. vom 7.] November 1988 (B.S. vom 6) Dezember 1988); § 2 abgeandert durch art. 36 Nr. 2 of g. vom 7. November 1988 (B.S. vom 6) Dezember 1988)] art. 2 § 1-1-fur Für die in Pacht gegebenen Landereien Lettland die maximum zulassigen Pachtpreise ihrem Katastereinkommen, auf das ein Koeffizient angewandt wird.
Binnen Jahresfrist nach dem will vorliegenden Gesetzes legen die provinzialen Kommissionen diesen Koeffizienten für jedes der landwirtschaftlichen Gebiete ihrer Provinz fest.
§ § 2 2 Die so festgelegten Hochstkoeffizienten gelten für die Pachtpreise, die im runs [eines Zeitraums dreijährigen], der am Datum der Veröffentlichung beginnt, saleemfaneeband werden mentioned in § 4.
VOR Ablauf dieses [dreijährigen] Zeitraums und vor Ablauf jedes darauffolgenden [dreijährigen] Zeitraums sind die provinzialen Kommissionen verpflichtet, die auf das Katastereinkommen der Landereien anwendbaren Hochstkoeffizienten für die Pachtpreise, die während darauffolgenden [dreijährigen Zeitraums] saleemfaneeband werden, festzulegen.
DAS Gesetz vom 26. Juli 1952 zur Beschränkung der Pachtpreise, wie es durch das Gesetz vom 20. Januar 1961 abgeandert worden ist, bleibt auf die Pachtpreise, die vor dem in Absatz 1 vorliegenden Paragraphen mentioned Datum saleemfaneeband werden, anwendbar.
§ § 3 3 [Die Kommissionen legen die in § 1 mentioned Hochstkoeffizienten für jeden dreijährigen Zeitraum fest, und zwar auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen der durchschnittlichen Rentabilitat der Betriebe in jedem der landwirtschaftlichen runs der Dreijahresperiode im Gebiete, die dem letzten Jahr jedes Zeitraums vorangeht, einerseits und der durchschnittlichen Rentabilitat dieser Betriebe im runs derselben vorhergehenden Zeitraums andererseits. Dreijahresperiode] Diese Rentabilitat wird Gemäß Artikel 17 von Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 3 Zivilgesetzbuches bestimmt.]
§ § 4 4 Die Entscheidungen der provinzialen Pachtpreiskommissionen werden in der vom König bestimmten Weise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
[Art.
2 § 2 Abs. 1 und 2 abgeandert durch art. 37 Nr. 1 of g. vom 7. November 1988 (B.S. vom 6) Dezember 1988); § 3 ersetzt durch art. 37 Nr. 2 of g. vom 7. November 1988 (B.S. vom 6) Dezember 1988)] art.
3 - [für die in Pacht gegebenen Gebäude erwerbstätigkeit der maximum Pachtpreis ihrem Katastereinkommen, auf das nach dem Verfahren und auf dieselbe Weise, wie in Artikel 2 vorgesehen, ein Koeffizient angewandt wird.]
[Erhohungen des Katastereinkommens, die daraus resultieren, dass der Pachter auf dem Pachtgut Gebäude errichtet oder Arbeiten durchgeführt hat, werden für die Festlegung des Pachtpreises nicht eingehalten.]
[Art. 3 ABS. 1 ersetzt durch Art. 38 of g. vom 7.] November 1988 (B.S.
vom 6. Dezember 1988); ABS. 2 aufgehoben durch art. 48 § 2 Buchstabe b) g. vom 19. Juli 1979 (B.S. vom 22. August 1979) und wieder aufgenommen durch einzigen Artikel des G. vom 10. März 1983 (B.S.
vom 24. September 1983)] art. 4. [§ 1-1-Was Was durch eine authentische seal abgeschlossene Pachtvertrage es, die eine erste Nutzungsperiode von achtzehn Jahren vorsehen, darf der Gemäß Artikel 2 festgelegte Pachtpreis um 36% und der Gemäß Artikel 3 festgelegte Pachtpreis um 18% erhöht werden.]
Der Pachtpreis darf um 42% erhöht werden für Landereien und um 21% für Gebäude, wenn die erste Nutzungsperiode 21 Jahre beträgt und um 48% für Landereien und um 24% für Gebäude, wenn die erste Nutzungsperiode 24 Jahre beträgt.
Wenn die erste Nutzungsperiode 25 Jahre oder mehr beträgt, kann der Pachtpreis für Landereien um 50% und für Gebäude um 25% erhöht werden.
[Nach der ersten Nutzungsperiode wird der Pachtpreis wieder auf das the normalen, auf der Grundlage der Artikel 2 und 3 festgelegten Pachtpreises herabgesetzt § 2 – Wenn der Pachtvertrag einen Laufbahnpachtvertrag es, wie in Artikel 8 § 3 von vorgesehen Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt 3 of the Zivilgesetzbuches, darf der Gemäß Artikel 2 festgelegte Pachtpreis um 50% und der Gemäß Artikel 3 festgelegte Pachtpreis um 25% erhöht werden.]
[Art. 4 ersetzt durch Art. 39 of g. vom 7.] November 1988 (B.S. vom 6) Dezember 1988)] [Art. 4bis - Der König kann die Gemäß den Artikeln 2, 3 4 festgelegten Pachtpreise Jährlich an und die Entwicklung der Agrarpreise anpassen, wenn die Entwicklung der Agrarpreise dies jedoch.]
[Zu diesem Zweck legt der König nach Stellungnahme und für Landwirtschaft einen oder mehrere Agrarpreisindexe sowie die Schwelle, ab der eine Anpassung möglich ist Rats, fest.]
[Art. 4bis eingefugt durch art. 40 G. vom 7.] November 1988 (B.S. vom 6) Dezember 1988)] art. 5 - Jede der Parteien auf der kann in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Grundlage die Anpassung eines laufenden Pachtvertrags beantragen Pachtpreises.
Schriftlich der Pachter die Anpassung des Pachtpreises eines laufenden Pachtvertrags, dessen Betrag das so festgelegte Maximum ubersteigt, ist der Pachtvertrag nicht nichtig, aber wird der Pachtpreis auf den Gemäß diesen Artikeln festgelegten Betrag herabgesetzt.
Der Antrag des Verpachters auf Anpassung des Pachtpreises hat nur Auswirkungen auf die Pachtpreise, die nach dem Datum [der Notifikation der Anpassung des Pachtpreises per Einschreibebrief] saleemfaneeband werden.
Insoweit die Pachtpreise den gesetzlichen Betrag ubersteigen, müssen sie dem Pachter auf seinen Antrag hin zuruckbezahlt werden. Diese Ruckzahlung ist jedoch nur auf die falligen und gute Pachtpreise der fünf Jahre, die dem Antrag vorangehen, anwendbar. Die Klage des Pachters auf Ruckzahlung dieser Geldsummen verjahrt nach einem Jahr ab dem Tag, an dem er das Pachtgut verlassen hat.
[Art. 5 ABS. 3 abgeandert durch Art. 41 of g. vom 7.] November 1988 (B.S. vom 6) Dezember 1988)] art. 6 Zu einer freihandigen Verpachtung zum gesetzlichen Betrag wird ubergegangen, wenn anlässlich der Verpachtung von landlichem Grundeigentum, das dem Staat, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer öffentlichen Einrichtung gehört das höchste Angebot den Gemäß den vorliegenden Gesetzes festgelegten paradise Pachtpreis ubersteigt Bestimmungen.
In Voraussicht der in Absatz 1 Durchführung Möglichkeit legt die betreffende Verwaltung Einrichtung zur Vermeidung the Verfalls oder in dem im Hinblick auf die Verpachtung erstellten Lastenheft die Umwelt fest, die für die Wahl ausschlaggebend sind Pachters.
Die Ständigen Ausschusse der Provinzialrate können die im vorhergehenden Absatz mentioned Energie festlegen und sie für die Gemeinden und die öffentlichen Einrichtungen ihrer Provinz für ein erklären.
S. 7. Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes gelten für die Abgaben, die ihre werden müssen für Konzessionen, die von den öffentlichen Behörden bewilligt werden und die Nutzung oder Gemeinschaftlichen von landlichem Grundeigentum betreffen.]

Related Laws