25 MARCH 1959. - Act respecting the regime applicable to supplies made to the forces of the States parties to the North Atlantic Treaty. - Informal coordination in the German language

The following text constitutes the informal coordination in the German language of the Act of 24 March 1959 concerning the regime applicable to supplies made to the forces of the States parties to the North Atlantic Treaty (Belgian Monitor of 11 May 1959), as amended by:
- the Act of 6 March 1968 amending the tax regime assimilated to the stamp and ratifying royal decrees relating to the luxury tax (Belgian Monitor of 26 April 1968);
- the Act of 3 July 1969 establishing the Code of Value Added Tax (Belgian Monitor of 17 July 1969).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER FINANZEN
24. MÄRZ 1959 - Gesetz über die Steuerregelung für Lieferungen zugunsten der Streitkräfte der Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind
Artikel 1 - Für Lieferungen aus dem belgischen Staatsgebiet zugunsten der Streitkräfte eines ausländischen Staates, der Vertragspartei des Nordatlantikverttenrags ist, werden aufgrund einer Erlaubnis des Ministers der Finanzen oder des von iähm bevoll
Betreffen diese Lieferungen eingeführte Waren, die einer Zoll- oder Akzisenregelung oder einer Regelung für die vorübergehende Befreiung unterliegen, dürfen sie für die Anwendung dieser Regelungen auch als Wiederausfuhr angesehen werden.
Die in vorliegendem Artikel erwähnten Lieferungen dürfen nur Waren umfassen, die entweder für den Dienstgebrauch der Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos und Kantinen bestimmt sind.
[Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 95 § 2 of the G. vom 3. Juli 1969 (B.S. vom 17. Juli 1969)
[Art. 1bis - [...]]
[Art. 1bis eingefügt durch Art. 3 of the G. vom 6. März 1968 (B.S. vom 26. April 1968) und aufgehoben durch Art. 95 § 2 des G. vom 3. Juli 1969 (B.S. vom 17. Juli 1969)
Art. 2 - Die Veräusserung von Waren durch die Streitkräfte darf nur unter den vom Minister der Finanzen oder von dem von ihm bevollmächtigten Beamten festzulegenden Bedingungen folergen. Der entgeltliche oder unentgeltliche Erwerb auf belgischem Staatsgebiet von Waren, die den Streitkräften gehören, wird als Einfuhr angesehen. Einfuhrabgaben werden jedoch nicht geschuldet, wenn festgestellt wird, dass die Waren belgischer Herkunft sind.
Art. 3 - Vorliegendes Gesetz hat so lange Wirkung, wie Belgien durch das Abkommen zwischen den Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen sind, am 19. Juni 1951 in London unterzeichnet und durch das Gesetz vom 9. Januar 1953 gebilligt, gebunden ist.