Act To Amend The Law With Respect To The Protection Of Paternity Leave

Original Language Title: Loi modifiant la législation en ce qui concerne la protection du congé de paternité

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Posted the: 2012-01-31 Numac: 2012000048 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 11, 2011. -An act to amend the law with respect to the protection of paternity German translation the text leave following is the German translation of the Act of June 11, 2011, to amend the law with respect to the protection of paternity leave (Moniteur belge of 20 July 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 11. JUNI 2011 - Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz des Vaterschaftsurlaubs ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Artikel des Gesetzes vom 30 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - während eines Zeitraums, der mit der schriftlichen Notifizierung year den Arbeitgeber beginnt und drei Monate nach dieser Notifizierung ablauft, darf der Arbeitgeber keine Handlung vornehmen, die darauf abzielt, den Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers, der von seinem Recht auf Vaterschaftsurlaub Gebrauch macht, einseitig zu beenden, ausser aus Gründen, die der Inanspruchnahme dieses Vaterschaftsurlaubs fremd sind.".
Die Beweislast für diese Grunde obliegt dem Arbeitgeber.
Wenn der für die Entlassung angefuhrte Grund den Vorschriften von Absatz 1 haube wenn kein Entlassungsgrund vorliegt oder nicht, zählt der Arbeitgeber eine Pauschalentschadigung, die der Entlohnung von drei Monaten erwerbstätigkeit, unbeschadet der Entschadigungen, die dem Arbeitnehmer im Fall eines Bruchs des Arbeitsvertrags zustehen.
Diese Entschädigung darf nicht mit anderen Entschadigungen kumuliert werden, die im Rahmen eines Verfahrens zum besonderen Entlassungsschutz vorgesehen sind. » Art. 3. [Abanderungsbestimmung] art.
4 - Der König ist mit der vorliegenden Gesetzes beauftragt Ausführung.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 11. Juni 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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