Law On The Approval Of Certain Associations Non-Profit Accompaniment For Victims Of Intentional Acts Of Violence. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'agrément de certaines associations sans but lucratif d'accompagnement des victimes d'actes intentionnels de violence. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-02-06 Numac: 2012000052 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 25, 2004. -Law on the approval of certain associations non-profit accompaniment for victims of intentional acts of violence. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of April 25, 2004 on the approval of certain non-profit associations of accompaniment of the victims of intentional acts of violence (Moniteur belge of 7 May 2004).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 25. APRIL 2004 - Gesetz über die Zulassung bestimmter Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht zur Betreuung von Opfern vorsatzlicher Gewalttaten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 der Minister der Justiz kann, nachdem er die Stellungnahme des Prokurators des Königs eingeholt holt, in jedem Gerichtsbezirk eine oder mehrere Vereinigungen zur Betreuung von Opfern vorsatzlicher Gewalttaten zulassen.
S. 3 Unter "Vereinigungen zur Betreuung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten" sind im Sinne vorliegenden Gesetzes Vereinigungen zu verstehen, die satzungsgemass als Aufgabe haben: 1 den Opfern vorsatzlicher Gewalttaten alle nützlichen Informationen über die durch das Gesetz Durchführung Verfahren und Verteidigungsmittel mitzuteilen, die ihnen zur Verfügung stehen, wenn sie die einer strafbaren Handlung Schaden erlitten haben, 2 den Opfern bei allen economical Handlungen und Schritten die sie unternehmen müssen, um ihre Rechte geltend zu machen, zu helfen außer beim Auftreten vor den Untersuchungsgerichten oder erkennenden Gerichten, 3. entweder auf eigene Initiative oder auf Anfrage der öffentlichen Einrichtungen für Opferhilfe oder - betreuung mit diesen zusammenzuarbeiten Einrichtungen, 4. Im Allgemeinen alles zu tun, um der breiten Öffentlichkeit zu helfen, die Strukturen und die Arbeitsweise der gerichtlichen November und der Polizeidienste besser kennen und verstehen zu lernen.
S. 4 - Die in vorliegendem Gesetz mentioned Vereinigungen müssen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen breast.
S. 5 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen, unter denen der Vereinigung die in Artikel 2 erwahnte Zulassung wärme wird. Diese Bedingungen können sich insbesondere beziehen auf: 1 die Zusammenarbeit, die zwischen der Vereinigung und dem Dienst der Justizhauser des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz % muss, 2 die Eigenschaften und die beruflichen Qualifikationen moral, die die Mitglieder des Verwaltungsrats und Fuhrungspersonals der Vereinigung besitzen müssen, 3 die Finanzierungsweise und die verschiedenen der Vereinigung.
Die Zulassung für die Vereinigung das Anrecht auf einen öffentlichen Zuschuss bringt mit sich. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise dieser Zuschuss wird zuerkannt. Die Zulassung und der Öffentliche Zuschuss können vom Minister der Justiz entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag des Prokurators des Königs entzogen werden, wenn die Vereinigung die in Absatz 1 mentioned Bedingungen nicht erfüllt oder wenn sie ihre satzungsgemassen Auftrage schlecht ausfuhrt offensichtlich mehr, wie es aus einem vom Prokurator des Königs erstellten Bericht hervorgeht.
S. 6 - Die zugelassenen Vereinigungen müssen jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten vergangenen Jahres erstellen. Dieser Bericht wird dem Minister der Justiz übermittelt, der die gesammelten Daten zu einem einzigen Bericht zusammenfugt so. Der Bericht der Justiz wird dem Hohen Justizrat und dem Senate übermittelt Ministers.
S. 7 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das Datum fest, an dem das vorliegende Gesetz in Kraft tritt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2004 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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