Law On Tax And Various Provisions. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions fiscales et diverses. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-02-07 Numac: 2012000058 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 7, 2011. -Law concerning tax and various provisions. -German translation the text that follows is the German translation of the law of November 7, 2011 bearing of tax and various provisions (Moniteur belge of 10 November 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 7. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Prüfung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Einkommensteuern article 2. In Artikel 47 § 2 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches werden die Wörter "in Belgien" durch die Wörter "in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums" ersetzt.
S. 3 - In Artikel 154bis Absatz 1 zweiter Gedankenstrich desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. März 2009, werden die Wörter "Die Post" durch das Wort "bpost" ersetzt.
S.
4 - In Artikel 2751 Absatz 2 dritter Gedankenstrich desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. März 2009, werden die Wörter "Die Post" durch das Wort "bpost" ersetzt.
S.
5 - In Artikel 2755 § 2 Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 2 Buchstabe b) desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. März 2009, werden die Wörter "Die Post" jeweils durch das Wort "bpost" ersetzt.
S. 6 - In Artikel 2757 Absatz 2 dritter Gedankenstrich desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. März 2009, werden die Wörter "Die Post" durch das Wort "bpost" ersetzt.
S. 7 - In Artikel 319bis Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "werden ebenfalls ohne die in Bezug auf die in Artikel 318 mentioned Institute Durchführung have ausgeubt" durch die Wörter "werden ebenfalls ohne die have ausgeubt, die in Bezug auf die in den Artikeln 318, 322 §§ 2A 4 und 327 § 3 mentioned Institute vorgesehen sind" ersetzt.
S. 8 - In Artikel 327 desselben Gesetzbuches § 3 wie folgt ersetzt wird: "§ 3 - Paragraph 1 ist nicht auf die öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft bpost anwendbar.
"Paragraph 1 bleibt jedoch in anwendbar Fallen und unter Bedingungen, die in den Artikeln 318 Absatz 2 und 322 §§ 2A 4 UN sind."
S. 9 Artikel 333/1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. "April 2011, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 wie folgt ersetzt wird:" "In den in den Artikeln 322 § 2 und 327 § 3 Absatz 2 mentioned Fallen teilt die Verwaltung dem Steuerpflichtigen das oder die Indizien der Steuerhinterziehung oder die Elemente mit, aufgrund deren sie der Ansicht ist, dass die netzes Untersuchungen zu einer Anwendung von Artikel 341 führen können" und die ein Auskunftsersuchen bei einem Finanzinstitut rechtfertigen. Diese Notifizierung erfolgt per Einschreibebrief zeitgleich mit der Versendung vorerwahnten Auskunftsersuchens."
2 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 ist auch nicht auf Auskunftsersuchen von ausländischen Verwaltungen wie in Artikel 322 § 4 UN anwendbar."

3. In § 2 Nr. 2 werden die Wörter "Gemäß Artikel 322 § 2" durch die Wörter "Gemäß den Artikeln 322 § 2 und 327 § 3 Absatz 2" ersetzt.
4 In § 2 Nr. 5 werden die Wörter "Gemäß Artikel 322 §§ 2A 4" durch die Wörter "Gemäß den Artikeln 322 §§ 2A 4 und 327 § 3 Absatz 2" ersetzt.
S. 10 Artikel 6 Absatz 6 of des Gesetzes vom 27. März 2009 zur Belebung der Wirtschaft wird wie folgt ersetzt: ' Artikel 5 Buchstabe B ist ab dem Steuerjahr 2009 anwendbar, die er in Bezug auf die in Artikel 156bis Absatz 1 Nr. 2 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned expenditures nur auf die 2009 und 2010 Tatsächlich gezahlten expenditures anwendbar ist. "
S.
11 Die Artikel 7 bis 9 wirksam werden mit 1. Juli 2011, mit Ausnahme von Artikel 9 Nr. 1, der am ersten Tag des Monats nach dem Monat der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung tritt in Kraft.
Artikel 2 ist auf Mehrwerte anwendbar, die ab dem an das Steuerjahr 2012 gebundenen Besteuerungszeitraum eingeführt werden.
KAPITEL 3 - Bestätigung Königlicher Erlasse in Bezug auf den Berufssteuervorabzug s. 12 - Bestätigt werden mit Wirkung am Datum ihres Inkrafttretens: 1. der Königliche Erlass vom 28. Februar 2011 zur Abänderung des KE/EStGB 92 marktes the Berufssteuervorabzugs, 2.
der Königliche Erlass vom 15. März 2011 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 2011 zur Abänderung des KE/EStGB 92 marktes of the Berufssteuervorabzugs.
S. 13 - Vorliegendes Kapitel tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
KAPITEL 4 - Zoll und Akzisen art. 14 - Der Königliche Erlass vom 29. Dezember 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 3. April 1997 über die Steuerregelung für verarbeiteten Tabak wird Bestätigt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011.
S. 15 Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom 3. April 1997 über die Steuerregelung für verarbeiteten Tabak, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt ersetzt: "§ 6-6-Der Der König bestimmt, was für die Anwendung vorliegenden Gesetzes unter Kleinverkaufspreis zu verstehen ist. MIT Verweis auf die Bestandteile des Kleinhandelspreises go durch Gesetz definierten Erzeugnisse, die der Preisklasse zu vorliegendes gehören, die mit der gangigsten Preisklasse ubereinstimmt, kann Er auch den Berechnungsmodus für den Kleinhandelspreis der entsprechenden Tabakwaren bestimmen die in Belgien fiktiven in den freien Verkehr uberfuhrt werden, ohne Gegenstand eines Handels zu sein steuerrechtlich.
IM Falle einer Änderung der Besteuerung der Mindestbesteuerung oder Kleinhandelspreises oder im Falle der Aufhebung einer Verpackungsart bestimmt Er auch die Dauer des Ubergangszeitraums, in dem Tabakerzeugnisse, die mit Steuerzeichen versehen sind, die vor dem Datum dieser Änderungen erworben wurden, noch in den steuerrechtlich freien Verkehr uberfuhrt werden können.
"Er kann auch die Verpflichtung zur jahrlichen Veröffentlichung der gewichteten Durchschnittspreise der verschiedenen Tabakerzeugnisse und die Möglichkeit vorsehen, die Anzahl Steuerzeichen vorschreiben, die Systeme erhalten können, auf eine Hochstanzahl zu begrenzen, die dem Durchschnitt der Uberfuhrungen in den freien Verkehr der letzten Monate erhöht fünfzehn Prozent haube um zwölf steuerrechtlich."
S. 16. [the texts französischen Abänderung] KAPITEL 5 - Abschaffung der Registrierung als Unternehmer Abschnitt 1 - 1992 s. Einkommensteuergesetzbuches Abanderungen 17 - Artikel 400 Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 26. Dezember 1998 und abgeandert durch das Programmgesetz vom 27. April 2007, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1. Arbeiten: in Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29." Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der erwahnte Tätigkeiten Mehrwertsteuer "."
b) Nummer 5 wird aufgehoben.
S. 18 - Artikel 401 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 26. Dezember 1998 und abgeandert durch das Programmgesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
Abschnitt 2 - Abanderungen von Artikel des Gesetzes vom 27 30bis. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer s. 19 - Artikel des Gesetzes vom 27 30bis. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2007 6. Juni 2010 und 14. April 2011, wird wie folgt abgeandert: a) Paragraph 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. Arbeiten: in Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29." Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der erwahnte Tätigkeiten Mehrwertsteuer "."
(b) Paragraph 1 Nr. 5 wird aufgehoben.
(c) Paragraph 2 wird aufgehoben).
Abschnitt 3 - Abanderungen der Artikel 93 § 3 und 94 Absatz 2 of the Sozialstrafgesetzbuches art.
20. [Abanderungsbestimmung] Abschnitt 4 - will s. 21 - Vorliegendes Kapitel tritt an dem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Datum in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Finanzen D. REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen Minister: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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