Law Amending The Law Of 15 June 2006 On Certain Market Works, Supplies And Services And Public Procurement. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 juin 2006 relative aux marchés publics et à certains marchés de travaux, de fournitures et de services. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-02-07 Numac: 2012000055 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 5 August 2011. -Law amending the law of 15 June 2006 on public procurement and some markets works, supplies and services. -German translation the text that follows is the German translation of the law of August 5, 2011, amending the law of 15 June 2006 on public procurement and some markets works, supplies and services (Moniteur belge of 29 August 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 5.
AUGUST 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
ES dient der Teilumsetzung: 1. der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, 2. der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauftrage, Lieferauftrage und Dienstleistungsauftrage.
S. 2 Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. [The texts niederländischen Abänderung]
3 der Artikel wird durch Nummern 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 Bewerber: einen Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer, der einen Teilnahmeantrag im Hinblick auf seine Auswahl im Rahmen eines Auftrags, einer list ausgewählter Bewerber oder eines Prufungssystems einreicht, 7 Teilnahmeantrag: die schriftliche und ausdruckliche Willensbekundung eines Bewerbers, im Rahmen eines Auftrags, einer list ausgewählter Bewerber oder eines Prufungssystems zu werden ausgewählt" 8. Auswahl: den Beschluss eines öffentlichen Auftraggebers über die Auswahl der Bewerber oder Bieter auf der Grundlage und der qualitativen Auswahl, 9 ausgewählter Bewerber Zugangsrechtes: einen bei der Auswahl gewahlten Bewerber, 10. Bieter: einen Unternehmer, Lieferanten, Dienstleistungserbringer oder ausgewählten Bewerber, der ein Angebot für einen Auftrag abgibt, 11.
Angebot: die Verpflichtung Bieters, den Auftrag auf der Grundlage der Auftragsunterlagen und zu den von ihm gebotenen Bedingungen auszufuhren, 12. "Auftragnehmer: den Bieter, mit dem der Auftrag abgeschlossen wird."
S. 3 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 6 Nr. 1 In wird zwischen dem Wort "alle" und dem Wort "Unternehmer" das Wort "interessierten" eingefugt.
2 Nummer 8 wird wie folgt ersetzt: "8 Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung: ein Vergabeverfahren, bei dem sich alle Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer um die Teilnahme bewerben und nur die ausgewählten Bewerber ein Angebot abgeben und bei dem anschließend können mit den Bietern über die Auftragsbedingungen verhandelt werden kann." Für Auftrage, die den Wert für die Europäische Bekanntmachung nicht erreichen, kann der König vorsehen, dass alle interessierten Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben können, "."
3 In Nr. 9 wird zwischen dem Wort "alle" und dem Wort "Unternehmer" das Wort "interessierten" eingefugt.
4 In Nr. 13 werden die Wörter "dem Sonderlastenheft" durch die Wörter "den Auftragsunterlagen" ersetzt.
5. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] 6. Der Artikel wird durch Nummern 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22 mit folgendem Erläßt ergänzt: "16. Auftragsvergabe: den vom öffentlichen Auftraggeber oder öffentlichen Unternehmen gefassten Beschluss zur Bestimmung ausgewählten Bieters, 17. Auftragsabschluss: die Entstehung der vertraglichen Bindung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber oder öffentlichen Unternehmen und dem Auftragnehmer, 18. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Auftrage: die mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 angenommene auf Öffentliche Auftrage anwendbare Referenzklassifikation, abgekurzt CPV, 19.
schriftlich: eine aus Wörtern Ziffern niveau Darstellung oder, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch ubermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein, 20.
elektronisch: ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung - einschließlich digitaler Kompression - und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, after und empfangen werden, 21. Auftragsunterlagen: auf den Auftrag anwendbare Unterlagen einschließlich go zusätzlichen Unterlagen und der anderen Unterlagen, auf die sie verweisen. Gegebenenfalls auf sie die Auftragsbekanntmachung, das Sonderlastenheft, das die auf den Auftrag anwendbaren Sonderbestimmungen enthält, und die von den Parteien unterzeichnete Vereinbarung. Bei Projektwettbewerben werden diese Unterlagen Wettbewerbsunterlagen genannt und bei öffentlichen Baukonzessionen Konzessionsunterlagen, 22.
"Los: eine Unterteilung eines Auftrags, die im Hinblick auf eine getrennte Ausführung im Prinzip einzeln vergeben werden kann."
S. 4 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 die Wörter "einem Auftraggeber" werden durch die Wörter "einem oder het Auftraggebern" ersetzt.
2 Eine Nummer 1bis mit folgendem Erläßt wird eingefugt: '1a. Bewerber, Teilnahmeantrag, Auswahl, ausgewählter Bewerber, Bieter, Angebot beziehungsweise Auftragnehmer: jeweils einen Grundbegriff mit derselben Tragweite wie die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 Nr. 6 bis 12, außer dass sich auf einen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 according wird yesterday, "."
3 der Artikel wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7 Auftragsvergabe, Auftragsabschluss, Gemeinsames Vokabular für öffentliche Auftrage schriftlich, elektronisch Auftragsunterlagen beziehungsweise Los: jeweils einen Grundbegriff mit derselben Tragweite wie die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 Nr."
"16 bis 22, außer dass sich yesterday auf einen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Nr. 3 according wird."
S.
5. [the texts niederländischen Abänderung] art. 6 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Öffentliche Auftrage werden zu Pauschalpreisen vergeben.
Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu Pauschalpreisen schließt die Preisrevision aufgrund der wirtschaftlicher oder sozialer Faktoren nicht aus.
Die Revision der Preisentwicklung der Selbstkostenpreises Lettland Hauptkomponenten muss. Der König legt die m Revision fest und kann sie auferlegen für Auftrage der, die einen bestimmten Wert oder bestimmte Ausfuhrungsfristen, die Er festlegt, erreichen.
"Wenn ein Unternehmer, ein oder ein Dienstleistungserbringer Subunternehmer switchgear in Freiheit nimmt, müssen diese Gemäß den vom König festzulegenden m und gegebenenfalls in dem mass, das der Art der von ihnen erbrachten Leistungen erwerbstätigkeit, an der Preisrevision UNESCO breast."
2. [the texts niederländischen Abänderung] art.
7 - In Artikel 7 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "im Vertrag" durch die Wörter "in den Auftragsunterlagen" ersetzt.
S. 8. [the texts niederländischen Abänderung] art.
9 - Artikel 9 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "Vertragsklauseln" wird durch das Wort "Auftragsklauseln" ersetzt.
2 Die Wörter "zur Vergabe" werden durch die Wörter "zum conclusion" ersetzt.
S. 10 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Öffentliche Auftraggeber und Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen erteilen, die sie den Bewerbern und Bietern zur Verfügung stellen."
3 Absatz 3 wird aufgehoben.
S. 11. [the texts niederländischen Abänderung] art. 12. [the texts niederländischen Abänderung] art.
13. [the texts niederländischen Abänderung] art. 14 - Artikel 17 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 17 § 1-Vorliegendes Gesetz gilt nicht für öffentliche Auftrage, die: 1 besonderen Verfahrensregeln einer Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einem oder het Konventioneller außerhalb der Europäischen Union geschlossenen internationalen Ubereinkunft über Bauleistungen oder Lieferungen oder über Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Bauwerk beziehungsweise Projekt unterliegen, 2 besonderen Verfahrensregeln einer in Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen geschlossenen internationalen Ubereinkunft unterliegen , die Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes es, 3. Dem besonderen Verfahren einer internationalen organization unterliegen.
§ § 2 2 Vorliegendes Gesetz gilt nicht für öffentliche Auftrage, die dem Gesetz vom 13. "August 2011 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterliegen."
S. 15 - Artikel 18 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 18 - Vorliegendes Gesetz gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsauftrage, die: 1. von einem öffentlichen Auftraggeber an einen öffentlichen Auftraggeber oder anderen

an einen Verband von öffentlichen Auftraggebern auf der Grundlage eines ausschliesslichen Rechtes vergeben werden, das sie aufgrund veroffentlichter, mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ubereinstimmender Gesetzes-, Verordnungs-oder Verwaltungsbestimmungen innehaben, 2. Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermogen oder Rechte zum Gegenstand haben ungeachtet der Finanzmodalitaten dieser Auftrage daran. Jedoch fallen Finanzdienstleistungen jeder Form, die gleichzeitig vor oder nach dem Kauf-oder Mietvertrag neuen werden unter vorliegendes Gesetz, 3. Financial services in Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Ankauf, dem Verkauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und Dienstleistungen der Zentralbanken zum Gegenstand haben, 4. Forschungs - und Entwicklungsdienstleistungen zum Gegenstand haben.
DAS Gesetz gilt jedoch für öffentliche Auftrage, deren Ergebnisse ausschliesslich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind und bei denen die Dienstleistung vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber vergutet wird, 5. Schiedsgerichts - und Schlichtungstatigkeiten zum Gegenstand haben, 6. Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk-oder Fernsehanstalten und die Ausstrahlung von transmissions zum Gegenstand haben.
Vorliegendes Gesetz gilt auch nicht für Arbeitsverträge."
S. 16 - Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der König kann bei kleinen Aufträgen unter einem von Ihm festgelegten Wert von diesem Grundsatz lavarsi."
2 Derselbe Artikel, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Der Der König regelt die Folgen für ein Angebot, das von einer natürlichen Person abgegeben wird, wenn im Vergabeverfahrens eine juristische Person year runs die Stelle dieser Person tritt." Er kann diesen Personen eine gesamtschuldnerische Haftung auferlegen."
S.
17 - Artikel 21 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'Eine gegenteilige Bestimmung' durch die Wörter 'Eine diese Bestimmung' und die Wörter "im Sonderlastenheft" ersetzt werden durch die Wörter "in einer anderen Auftragsunterlage" ersetzt.
S.
18 - Artikel 22 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 werden die Wörter "of the zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ausgangsstoffe" durch die Wörter "of the Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "im Sonderlastenheft" durch die Wörter "in einer anderen Auftragsunterlage" ersetzt.
S. 19. [the texts niederländischen Abänderung] art. 20. [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 21 - Artikel 25 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [französischen und niederländischen texts Abänderung] 2.
In Absatz 2 werden die Wörter "im Sonderlastenheft" durch die Wörter "in einer anderen Auftragsunterlage" ersetzt.
S. 22 - Artikel 26 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) [the texts niederländischen Abänderung] b) In Nr. 1 Buchstabe b) wird der zweite Satz gestrichen.
((c) In Nr. 1 Buchstabe d) werden die Wörter "einer Ausschreibung oder eines Angebotsaufrufs" durch die Wörter "eines offenen oder nicht offenen Verfahrens" ersetzt.
((d) In Nr. 1 Buchstabe e) Absatz 1 werden die Wörter "Ausschreibung einer, eines Angebotsaufrufs" durch die Wörter "eines offenen oder nicht offenen Verfahrens" ersetzt.
((((e) [the texts niederländischen Abänderung] f) [the texts französischen Abänderung] g) In Nr. 2 Buchstabe b) werden die Wörter "nach einer Ausschreibung oder einem Angebotsaufruf" durch die Wörter "in einem offenen oder nicht offenen Verfahren" ersetzt und die Wörter "nach Vergabe" werden durch die Wörter "nach conclusion" ersetzt.
((h) In Nr. 3 Buchstabe c) werden die Wörter 'die Werte' durch die Wörter "den Wert" ersetzt.
2. Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) [the texts niederländischen Abänderung] b) In Nr. 1 Buchstabe has) werden die Wörter "Ausschreibung einer, eines Angebotsaufrufs" durch die Wörter "eines offenen oder nicht offenen Verfahrens" ersetzt.
(((c) [the texts niederländischen Abänderung] d) [französischen und niederländischen texts Abänderung] e) Der Paragraph wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 bei einem öffentlichen Auftrag über die in Anlage II B zu vorliegendem Gesetz mentioned Dienstleistungen."
S. 23 - Artikel 27 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: "Ein öffentlicher Auftraggeber kann den wettbewerblichen Dialog nur bei einem komplexen Auftrag anwenden besonders, wenn: 1 er objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel zu bestimmen, die seinen Bedurfnissen gerecht werden können, oder zu schätzen, was der Markt an technischen, finanziellen oder rechtlichen Lösungen bieten kann, und 2" seines Erachtens die Vergabe des öffentlichen Auftrags im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens nicht möglich ist."
S. 24 Artikel 28 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Insofern es sich für Organisation und Leitung des öffentlichen Auftrags auf dem Wege eines Betreuungsvertrags als biomasse erweist darf der König bei der Festlegung der weiter oben mentioned Bedingungen von den laws vom 10." Januar 1824 über das Erbpachtrecht und über das Erbbaurecht lavarsi."

S. 25 - Artikel 29 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. In Absatz 3 werden die Wörter "dem Sonderlastenheft" durch die Wörter "den Auftragsunterlagen" ersetzt.
3 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Das dynamische Beschaffungssystem darf nicht missbrauchlich oder in einer Weise angewandt werden, durch die der Wettbewerb behindert, gute oder verfalscht wird."
S. 26 - Artikel 30 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Elektronische Auktionen dürfen nicht missbrauchlich oder in einer Weise angewandt werden, durch die der Wettbewerb behindert, gute oder verfalscht wird oder der Auftragsgegenstand verändert wird."
S. 27 - In Artikel 32 desselben Gesetzes wird Absatz 5 wie folgt ersetzt: "Das Instrument der Rahmenvereinbarung darf nicht missbrauchlich oder in einer Weise angewandt werden, durch die der Wettbewerb behindert, gute oder verfalscht wird."
S. 28 - Artikel 33 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2 Ein Paragraph 3 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 3 - Wenn ein öffentlicher Auftrag oder ein Los ausschliesslich in Anlage II B zu vorliegendem Gesetz erwahnte Dienstleistungen zum Gegenstand hat, können ausnahmsweise Merkmale in Zusammenhang mit der technischen und beruflichen Leistungsfahigkeit Bieters als Zuschlagskriterien herangezogen werden." Diese Möglichkeit ist nur anwendbar, wenn nachgewiesen wird, dass dies aufgrund der besonderen Anforderungen Auftrags oder betreffenden Loses erforderlich ist.
Der König kann besondere Bedingungen und m für die Anwendung vorliegenden Paragraphen festlegen."

S. 29 - Artikel 34 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In § 2 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 12" gestrichen.
3. In § 3 werden die Wörter "im Sinne von § 2" gestrichen.
S. 30 - In Artikel 35 desselben Gesetzes werden nach den Wörtern "zur Auftragsvergabe" die Wörter "oder zum Auftragsabschluss" eingefugt und nach den Wörtern "auf die Auftragsvergabe" werden die Wörter "oder den Auftragsabschluss" eingefugt.
S. 31. [the texts niederländischen Abänderung] art. 32 - Artikel 37 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "Die Auftragsvergabe" durch die Wörter "Der Auftragsabschluss" und die Wörter "im Auftrag" ersetzt werden durch die Wörter "in den betreffenden Auftragsunterlagen" ersetzt.
2 In § 2 wird das Wort "Vergabe" durch das Wort "Conclusion" ersetzt, die Wörter "in der Auftragsbekanntmachung oder im Sonderlastenheft" werden durch die Wörter "in den Auftragsunterlagen" ersetzt und das Wort "Auftragsvergabe" wird durch das Wort "Auftragsabschluss" ersetzt.
S. 33 - Der einleitende Satz von Artikel 40 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "of the Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" werden durch die Wörter "of the Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
2. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] 3. Die Wörter "in der Auftragsbekanntmachung im Sonderlastenheft beziehungsweise" werden durch die Wörter "in den Auftragsunterlagen" ersetzt.
S.
34 - In Artikel 41 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Öffentliche Auftraggeber nehmen die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen auf."
S. 35 - Artikel 42 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [französischen und niederländischen texts Abänderung] 2. In § 5 wird das Wort "Vertragsklauseln" durch die Wörter "Des öffentlichen Auftrags Klauseln" ersetzt.
3 Paragraph 6 wird aufgehoben.
S. 36 - Artikel 43 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: ' Forderungen der Auftragnehmer in die Ausführung eines öffentlichen Auftrags geschuldet werden, dürfen bis zur Abnahme "

nicht Gegenstand einer Pfandung, Vorpfandung beim Drittschuldner, Abtretung oder Verpfandung sein."
2 In § 4 Absatz 1 werden die Wörter "im Sonderlastenheft oder in den als solches geltenden Unterlagen" durch die Wörter "in den Auftragsunterlagen" ersetzt.
3. In § 4 Absatz 2 wird das Wort "vergebenen" durch das Wort "dass" ersetzt.
4. [the texts niederländischen Abänderung] art.
37. [the texts niederländischen Abänderung] art. 38 [texts niederländischen Abänderung] art.
39 [the texts niederländischen Abänderung] art. 40 - Artikel 52 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" werden jeweils durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2. [the texts niederländischen Abänderung] art.
41 - Artikel 53 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. [The texts niederländischen Abänderung]
3. [the texts niederländischen Abänderung] 4. [The texts niederländischen Abänderung]
5. [the texts niederländischen Abänderung] 6. In § 2 Nr. 2 wird das Wort "vergebenen" durch das Wort "dass" ersetzt.
7 In § 2 Nr. 3 werden die Wörter "nach einer Ausschreibung, einem Angebotsaufruf" durch die Wörter "in einem offenen oder nicht offenen Verfahren" ersetzt.
8. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 42 In Artikel 54 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "die Europäische Gemeinschaft" und "der Gemeinschaft" durch die Wörter "die Europäische Union" beziehungsweise "der Union" ersetzt.
S. 43 - In Artikel 55 desselben Gesetzes werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: "art. 55 Die Artikel 5A 11, 15, 17, 18 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und Absatz 2, 19 bis, 22, 24, 25, 28 bis 30, 32, Absatz 1 bis 3, 5 und 6, 33 und 35 bis 43 finden Anwendung auf die ebenfalls in vorliegendem Titel mentioned öffentlichen Auftrage.
Artikel 18 Nr. 1 jedoch nicht auf die von öffentlichen Unternehmen vergebenen Auftrage Anwendung findet."
S. 44 - In der Uberschrift von Titel IV desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 45-[the texts niederländischen Abänderung] art.
46 - In Artikel 58 desselben Gesetzes wird Absatz 2 aufgehoben.
S. 47 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 59bis mit folgendem zum eingefugt: "art. ' 59bis-Auftraggeber können die Ubermittlung technischer Spezifikationen year interessierte, Bewerber und Bieter, Prüfung und Auswahl dieser Bewerber und Bieter und Auftragsvergabe und Auftragsabschluss mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden. '
S. 48 [französischen und niederländischen texts Abänderung] art. 49 - Artikel 62 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" werden jeweils durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3.
In Nr. 5 die Wörter "dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" werden durch die Wörter "dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
4. [the texts niederländischen Abänderung] 5. [The texts französischen Abänderung]
6 der Artikel wird durch Nummern 10, 11, 12, 13 und 14 mit folgendem Erläßt ergänzt: '10. Dienstleistungsauftrage, die Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermogen oder Rechte zum Gegenstand haben ungeachtet der Finanzmodalitaten dieser Auftrage daran. Jedoch fallen Finanzdienstleistungen jeder Form, die gleichzeitig vor oder nach dem Kauf-oder Mietvertrag neuen werden unter vorliegenden Titel, 11. Auftrage, die Finanzdienstleistungen in Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Ankauf, dem Verkauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten zum Gegenstand haben, 12.
Forschungs - und Entwicklungsdienstleistungen. Der Titel gilt jedoch für Auftrage, deren Ergebnisse ausschliesslich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind und bei denen die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergutet wird, 13. Schiedsgerichts - und Schlichtungstatigkeiten, 14. Arbeitsverträge."
S. 50 - Artikel 64 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'Eine gegenteilige Bestimmung' durch die Wörter 'Eine diese Bestimmung' und die Wörter "im Lastenheft" ersetzt werden durch die Wörter "in einer anderen Auftragsunterlage" ersetzt.
S. 51 - Artikel 65 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "of the zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Ausgangsstoffe" durch die Wörter "of the Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "im Lastenheft" durch die Wörter "in einer anderen Auftragsunterlage" ersetzt.
S. 52 - In demselben Gesetz wird die Uberschrift von Titel IV Kapitel II Abschnitt III wie folgt ersetzt: "Abschnitt III - Vergabeverfahren und specific oder die Auftrage und Verfahren".
S. 53 - Artikel 66 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. [The texts niederländischen Abänderung]
3. [the texts niederländischen Abänderung] 4. [The texts niederländischen Abänderung]
5. [the texts niederländischen Abänderung] 6. [The texts niederländischen Abänderung]
7 In § 2 Nr. 2 wird das Wort "vergebenen" durch das Wort "dass" ersetzt.
8. [the texts niederländischen Abänderung] art. 54 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 67A mit folgendem zum eingefugt: "art. 67A - Für Auftrage über marktubliche Lieferungen und Dienstleistungen kann ein Auftraggeber auf ein dynamisches Beschaffungssystem zuruckgreifen.
Die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems jedoch für jeden attainable Auftrag ein offenes Verfahren und die Verwendung elektronischer Mittel in allen phases of bis Verfahrens zur Auftragsvergabe.
Ordnungsgemasse unverbindliche Angebote go Bieter, die die Auswahlkriterien erfüllen, können geändert werden, insofern sie dabei jederzeit mit den Auftragsunterlagen bzw bleiben.
DAS dynamische Beschaffungssystem darf nicht missbrauchlich oder in einer Weise angewandt werden, durch die der Wettbewerb behindert, gute oder verfalscht wird.
Der König legt die Bedingungen fest, unter denen ein dynamisches Beschaffungssystem angewandt werden kann."
S. 55 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 67ter mit folgendem zum eingefugt: "art. 67ter-Im offenen Verfahren nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung kann ein Auftraggeber der Auftragsvergabe eine elektronische Auktion vorausgehen lassen, insofern die Auftragsspezifikationen hinreichend präzise beschrieben werden können und es sich nur um Auftrage über marktubliche Lieferungen und Dienstleistungen handelt.
Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb der Parteien einer Rahmenvereinbarung und für die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergebenen Auftrage durchgeführt werden.
Elektronische Auktionen dürfen nicht missbrauchlich oder in einer Weise angewandt werden, durch die der Wettbewerb behindert, gute oder verfalscht wird oder der Auftragsgegenstand verändert wird.
Der König legt die Bedingungen fest, unter denen eine elektronische Auktion durchgeführt werden kann."
S.
56 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 67quater mit folgendem zum eingefugt: "art. 67quater - Ein Auftraggeber kann Rahmenvereinbarungen schließen.
Die Auswahl der Parteien einer Rahmenvereinbarung und die Vergabe der auf dieser Vereinbarung beruhenden Auftrage müssen auf der Grundlage der gleichen Zuschlagskriterien erfolgen.
Bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Auftrage dürfen die bereits in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen nicht grundlegend geändert werden.
DAS Instrument der Rahmenvereinbarung darf nicht missbrauchlich oder in einer Weise angewandt werden, durch die der Wettbewerb behindert, gute oder verfalscht wird.
Der König legt die Bedingungen fest, die die Rahmenvereinbarung regeln."
S. 57 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 67quinquies mit folgendem zum eingefugt: "art. 67quinquies - Der König legt die Regeln fest, die bei einem Projektwettbewerb einzuhalten sind.
"Zu diesen Regeln gehören unter anderem: 1 das Verbot, die Zulassung zur Teilnahme auf Member eines Gebiets eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Teils dieses Gebiets zu beschranken, 2 das Verbot, von den Teilnehmern zu verlangen, dass sie Natürliche oder juristische Personen sein müssen."
S. 58 - In Artikel 69 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
S. 59 - Der einleitende Satz von Artikel 70 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "of the Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" werden durch die Wörter "of the Ausgangsstoffe über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
2. [the französischen und niederländischen texts Abänderung] 3. Die Wörter "in der Auftragsbekanntmachung im Sonderlastenheft beziehungsweise" werden durch die Wörter "in den Auftragsunterlagen" ersetzt.
S.
60 - In Artikel 71 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Auftraggeber nehmen die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen auf."
S. 61. [Abänderung französischen und niederländischen texts]

S. 62 In Titel V Gesetzes wird ein Artikel 72bis desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 72bis - Die Berechnung der aufgrund vorliegenden Gesetzes festgelegten Vertrag erfolgt Gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Vertrag, Daten und ends."
S. 63 - Artikel 74 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2.
[The texts niederländischen Abänderung]
S. 64 Artikel 75 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter "dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
2 Derselbe Paragraph wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König kann ferner die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, die zur Umsetzung der nicht bindenden Bestimmungen erforderlich sind, die aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aufgrund dieses Ausgangsstoffe ergangenen internationalen Akten hervorgehen und die sich auf die in vorliegendem Gesetz mentioned öffentlichen Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage und anderen - Bau" Liefer-und Dienstleistungsauftrage beziehen, zellkultursystem, ergänzen, abandern oder replace.
In vorhergehendem Absatz vorgesehene Maßnahmen werden binnen zwei Jahren nach ihrem will durch Gesetz Bestätigt."
S. 65 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 76A mit folgendem zum eingefugt: "art. 76A - Artikel des Gesetzes vom 30 57. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage findet keine Anwendung auf Öffentliche Auftrage und Öffentliche Baukonzessionen, für die die Titel II und III of vorliegenden Gesetzes gelten."
S. 66 - Artikel 77 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
77 - Das Gesetz vom 20. März 1991 zur Regelung der Zulassung von Bauunternehmern wird wie folgt abgeandert: 1 In Artikel 1 Nr. 2 werden die Wörter "Gesetz über Öffentliche Auftrage: das Gesetz vom 24." Dezember 1993 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage"durch die Wörter" Gesetz über Öffentliche Auftrage: das Gesetz vom 15. " Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage oder das Gesetz vom 13. "August 2011 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung" ersetzt.
2 Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Öffentliche Bauauftrage wie in Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 15." Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage definiert, die von öffentlichen Auftraggebern und öffentlichen Unternehmen wie in Artikel 2 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 desselben Gesetzes definiert vergeben werden.
ES findet ebenfalls Anwendung auf Öffentliche Bauauftrage wie in Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 13.
"August 2011 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit definiert, die von öffentlichen Auftraggebern und öffentlichen Unternehmen wie in Artikel 2 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 desselben Gesetzes definiert vergeben werden."

(3 Artikel 4 § 1 Nr. 4 Buchstabe) wird wie folgt ersetzt: "(4. a) nicht formell rechtskräftig legal breast wegen:-Beteiligung an einer kriminellen organization wie in Artikel definiert Strafgesetzbuches 324bis,-Bestechung wie in Artikel des Rates vom 26 Rechtsakts 3." May 1997 und Artikel definiert Strafgesetzbuches 246-Betrug wie in Artikel 1 durch das Gesetz vom 17. Februar 2002 gebilligten Ubereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften definiert,-terroristische Straftaten oder Straftaten in Zusammenhang mit terroristischen wie Aktivitäten in den Artikeln 137 und folgenden Strafgesetzbuches definiert,-sich wie in Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung definiert,-jedes anderen Delikts, das die berufliche the Unternehmers its in Frage stellt, "."
S. 67 - Artikel 79bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Januar 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der König kann die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage, of Gesetzes vom 13. "August 2011 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und des Gesetzes über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Auftrage der Bau - und öffentlicher Bereich, Liefer-und Dienstleistungsauftrage mit den Bestimmungen, die sie bis zum Zeitpunkt der Koordinierung es oder implizit abgeandert haben, koordinieren."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Sie tritt am Tag ihrer Bestätigung durch das Gesetz in Kraft."
S. 68 - In Artikel 80 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 12.
Januar 2007, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Der König legt für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes das Datum of the Inkrafttretens fest. Er kann ebenfalls einige Bestimmungen vorliegenden Gesetzes auf die von ihm bestimmten Vergabeverfahren für anwendbar erklären."
S. 69 - In demselben Gesetz wird Anlage I durch Anlage I zu vorliegendem Gesetz ersetzt.
S. 70 - In demselben Gesetz wird Anlage II durch Anlage II zu vorliegendem Gesetz ersetzt.
S. 71 - Vorliegender Artikel und die Artikel 64 Nr. 2 und 68 treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 5. August 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y. LETERME Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage I Verzeichnis der Tätigkeiten, die in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage sind NACE UN (1) Abschnitt F - BAUGEWERBECPV Referenz - nummer AbteilungGruppeKlasseBeschreibungAnmerkungen 45 BaugewerbeDiese Abteilung umfasst:-Neubau, Renovierung und gewöhnliche Instandsetzung45000000 45.1 Vorbereitende Baustellenarbeiten 45100000 45.11Abbruch von Gebäuden, ErdbewegungsarbeitenDiese Klasse umfasst: - Abbruch von Gebäuden und anderen Bauwerken - Aufraumen von Baustellen - Erdbewegungen: Ausschachtung, Erdauffullung, Einebnung und Planierung von Baugelande, Grabenaushub, Felsabbau, Sprengen usw.
-Erschließung von Lagerstätten:-Auffahren von Grubenbauen, ein Deckgebirges und andere Aus - und Vorrichtungsarbeiten Diese Klasse umfasst ferner: - Baustellenentwasserung - Entwasserung von land - und forstwirtschaftlichen flachen45110000 45.12Test - und SuchbohrungDiese Klasse umfasst: - Test - Such-und Kernbohrung für bauliche geophysikalische geologische oder similar purposes Diese Klasse umfasst nicht: - Erdöl-und Erdgasbohrungen zu Forderzwecken auf Vertragsbasis (s. 11.20) - Brunnenbau (s. 45.25) - Schachtbau (s. 45.25) - Exploration von Erdöl-und Erdgasfeldern , geophysikalische, geologische und seismische Messungen (s. 74.20) 45120000 45.2 Hoch-und Tiefbau 45200000 45.21Hochbau, Brücken-und Tunnelbau u. A.diese Klasse umfasst: - Errichtung von Gebäuden aller Art - Errichtung von Brücken, Tunneln u. a.: - Brücken (einschließlich für Hochstrassen), viaducts, Tunnel und underpasses - Rohrfernleitungen, Fernmelde-und Hochspannungsleitungen - STÄDTISCHE Rohrleitungs-und Kabelnetze einschließlich zugehoriger Arbeiten - Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Baustelle45210000 außer : 45213316 45220000 45231000 45232000 Diese Klasse umfasst nicht: - Erbringung von Dienstleistungen bei der Erdöl - und Erdgasforderung (s.
11.20)-Errichtung vollstandiger Fertigteilbauten aus selbst gefertigten Teilen, soweit nicht aus Beton (s. Abteilung 20, 26 und 28)-Bau von Sportplatzen, Stadien, Schwimmbadern, Sporthallen und anderen Sportanlagen (ohne Gebäude) (s. 45.23) - Bauinstallation (s. 45.3) - sonstiges Baugewerbe (s. 45.4) - Tätigkeiten von Architektur-und Ingenieurburos (s. 74.20) - Projektleitung (s. 74.20) 45.22Dachdeckerei, Abdichtung und ZimmereiDiese Klasse umfasst:-Errichtung von Dächern - Dachdeckung - gegen Wasser und Feuchtigkeit45261000 45.23Strassenbau und EisenbahnoberbauDiese Klasse umfasst Abdichtung : - Bau von Autobahnen, Strassen und Wegen - Bau von Bahnverkehrsstrecken - Bau von Rollbahnen - Bau von Sportplatzen, Stadien, Schwimmbadern, Tennis-und Golfplatzen (ohne Gebäude) - Markierung von Fahrbahnen und Parkplatzen Diese Klasse umfasst nicht:-vorbereitende Erdbewegungen (s. 45.11) 45212212 und DA03 45230000 ausser: 45231000 45232000 45234115 45.24WasserbauDiese Klasse umfasst: Bau von:-Wasserstraßen, Hafen (einschließlich Yachting port), Flussbauten, Schleusen usw.
-Talsperren und Deichen - Nassbaggerei - Unterwasserarbeiten45240000 45.25Spezialbau und sonstiger TiefbauDiese Klasse umfasst: spezielle Tätigkeiten im Hoch-und Tiefbau, die besondere Fachkenntnisse bzw. Change erfordern: - Herstellen von Fundamenten einschliesslich Pfahlgründung - Brunnen-und Schachtbau - Montage von fremdbezogenen - Eisenbiegerei - Stahlelementen-Mauer und Pflasterarbeiten - Auf - und Abbau von Gerusten und beweglichen Arbeitsbuhnen einschließlich deren Vermietung - Schornstein-, Feuerungs-und Industrieofenbau Diese Klasse umfasst nicht:

-Vermietung von Gerusten ohne Auf - und Abbau (s. 71.32) 45250000 45262000 45.3 Bauinstallation 45300000 45.31ElektroinstallationDiese Klasse umfasst: Installation von: - elektrischen lines und Armaturen - Kommunikationssystemen - Elektroheizungen - Rundfunk - und Fernsehantennen (für Wohngebäude) - Feuermeldeanlagen - Einbruchsicherungen - Aufzüge und Rolltreppen - Blitzableiter usw. in Gebäuden und anderen Bauwerken45213316 45310000 ausser: 45316000 45.32dammung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschutterungdiese Klasse umfasst:-Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschutterung in Gebäuden und anderen Bauwerken Diese Klasse umfasst nicht:-Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit (s. 45.22) 45320000 45.33Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs-und Luftungsinstallationdiese Klasse umfasst: Installation oder Einbau von: - Gas-, Wasser-, und sanitary sowie Ausführung von Klempnerarbeiten - Heizungs -. , Luftungs-, Kühl-und Klimaanlagen - Luftungskanalen - sprinklers in Gebäuden und anderen Bauwerken Diese Klasse umfasst nicht:-Installation von Elektroheizungen (s. 45.31) 45330000 45.34Sonstige BauinstallationDiese Klasse umfasst: - Installation von Beleuchtungs-und Signalanlagen für Strassen, Eisenbahnen, Flughafen und Hafen - Installation von change und Befestigungselementen a. n. g. in Gebäuden und anderen Bauwerken45234115 45316000 45340000 45.4 Sonstiges Baugewerbe 45400000 45.41Stuckateurgewerbe, Gipserei und VerputzereiDiese Klasse umfasst : - Stuck, Gips-und Verputzarbeiten innen und aussen einschließlich damit verbundener Lattenschalung in und an Gebäuden und anderen Bauwerken45410000 45.42BautischlereiDiese Klasse umfasst:-Einbau von fremdbezogenen Türen, Toren, Fenstern, Rahmen und Zargen, Einbaukuchen, Treppen, Ladeneinrichtungen u. a. aus Holz oder anderem Material - Einbau von Decken, covering, beweglichen Trennwanden u. a., Innenausbauarbeiten Diese Klasse umfasst nicht:-Verlegen von-Parkett und anderen Holz-boden (s. 45.43) 45420000 45.43Fussboden- , Fliesen-und Plattenlegerei, RaumausstattungDiese Klasse umfasst: - Tapetenkleberei - Verlegen von:-Wand-und Bodenfliesen oder - platten aus Keramik, concrete oder Stein - Parkett-und anderen Holzböden - Teppich-und Linoleumboden sowie Bodenbelagen aus Gummi oder Material synthetischem - Terrazzo - Marmor, Granit-oder Schieferboden sowie Wandverkleidungen aus diesen Materialien45430000 45.44Maler-und GlasergewerbeDiese Klasse umfasst:-Innen-und Aussenanstrich von Gebäuden - Anstrich von Hoch-und Tiefbauten - Ausführung von Glaserarbeiten einschließlich Einbau von Glasverkleidungen, Spiegeln usw.
Diese Klasse umfasst nicht:-Fenstereinbau (s. 45.42) 45440000 45.45Baugewerbe a.n.g.Diese Klasse umfasst:-Einbau von Swimmingpools - Fassadenreinigung - sonstige Baufertigstellung und Ausbauarbeiten Diese Klasse umfasst nicht a.n.g.:-Innenreinigung von Gebäuden und anderen Bauwerken (s. 74.70) 45212212 und DA04 45450000 45.5 Vermietung von Baumaschinen und - geräten mit Bedienungspersonal 45500000 45.50Vermietung von Baumaschinen und - geräten mit BedienungspersonalDiese Klasse umfasst nicht:-Vermietung von Baumaschinen und - geräten ohne Bedienungspersonal (s. 71.32) 45500000 (1) Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen CPV und NACE hat die NACE - Nomenklatur Vorrang - Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission (ABL.. L 83 vom 3.4.1993, S. 1).
Gesehen, um dem Gesetz vom 5. August 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage zu werden ALBERT Von Königs wegen beigefügt: Der Prime Minister Y. LETERME Anlage II Dienstleistungen, die in den Artikeln 3 und 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage UN sind ANLAGE II A (1) KategorieBezeichnungCPC-Referenz - nummern (2) CPV-Referenznummern 1Instandhaltung und Reparatur6112, 6122, 633, 886Von 50100000-6 bis 50884000-5 (außer 50310000-1 bis 50324200-4 und 50116510-9, 50190000-3, 50229000-6, 50243000-0) und von 51000000-9 bis 51900000-1 2Landverkehr (3), einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr712 (außer 71235), 7512, 60100000-9 bis 60183000-4 87304Von (außer 60160000-7 ((, 60161000-4, 60220000-6) und von 64120000-3 bis 64121200-2 3Fracht-und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr73 (außer 7321) Von-60410000-5A 60424120-3 (außer 60411000-2, 60421000-5) und 60500000-3, 60440000-4 bis 60445000-9 von 4postbeforderung im Landverkehr (4) sowie luftpostbeforderung71235, 732160160000-7, 60161000-4, 60411000-2, 60421000-5 5Fernmeldewesen752Von 64200000-8 bis 64228200-2, 72318000-7 und von 72700000-7A 72720000-3 6Finanzielle Dienstleistungen: a) Versicherungsdienstleistungen b) Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschafteex 81, 812, 814Von 66100000-1 bis 66720000-3 7Datenverarbeitung und verbundene tatigkeiten84von 50310000-1 bis 50324200-4 , von 72000000-5A 72920000-5 (außer 72318000-7 und von 72700000-7A 72720000-3), 9342410-4 8Forschung und Entwicklung85Von-73000000-2A 73436000-7 (außer 73200000-4, 73210000-7, 73220000-0) 9buchfuhrung,-haltung und - prufung862von 79210000-9 bis 79223000-3-10Markt und Meinungsforschung864Von-79300000-7A 79330000-6 und 79342310-9, 79342311-6 11Unternehmensberatung und verbundene tatigkeiten865, 866Von 73200000-4 bis 73220000-0, von 79400000-8 bis 79421200-3 und 79342000-3, 79342100-4, 79342300-6, 79342320-2, 79342321-9, 79910000-6, 79991000-7, 98362000-8 12Architektur, technische Beratung und Planung , integrierte technische Leistungen, Stadt-und Landschaftsplanung, zugehorige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und 71000000 Analysen867Von-71900000-7 (außer 71550000-8) 8A und 79341000-6 bis 79342200-5 79994000-8 13Werbung871Von (außer 79342000-3 und 79342100-4) 14gebaudereinigung und Hausverwaltung874, 82201 bis 70300000-4 bis 70340000-6 82206Von und von 90900000-6 bis 90924000-0 15Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage88442Von 79800000-2 bis 79824000-6, 79970000-6 bis 79980000-7 von 16Abfall-und Abwasserbeseitigung , Ben und similar Dienstleistungen94Von-90400000-1A 90743200-9 (außer 90712200-3), von 90910000-9 bis 90920000-2 und 50190000-3, 50229000-6, 50243000-0 (1) Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen CPV und CPC hat die CPC-Nomenklatur Vorrang.
(2) CPC nomenclature (vorläufige Fassung), die zur Festlegung der Richtlinie 92/50 Anwendungsbereichs / EWG verwendet wird.
(3) Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.
(4) Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.
Gesehen, um dem Gesetz vom 5. August 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 2006 über Öffentliche Auftrage und bestimmte Bau-, Liefer-und Dienstleistungsauftrage beigefügt zu werden ANLAGE II B KategorieBezeichnungCPC-Referenz - nummern CPV-Referenznummern 17gaststatten und Beherbergungsgewerbe64Von-55100000-1A 55524000-9 und von 98340000-8 bis 98341100-6 18Eisenbahnen711Von 60200000-0 bis 60220000-6 19Schifffahrt72Von 60600000-4 bis 60653000-0 und von 63727000-1 bis 63727200-3 20Neben-und Hilfstatigkeiten des Verkehrs74Von 63000000-9 bis 63734000-3 (außer 63711200-8, 63712700-0, 63712710-3 und von 63727000-1 bis 63727200-3) und 98361000-1 21Rechtsberatung861Von 79100000-5A 79140000-7-22Arbeits und arbeitskraftevermittlung872von bis 79600000-0 79635000-4 (außer 79611000-0 79632000-3, 79633000-0) und von 98500000-8 bis 98514000-9 23Auskunfts - und Schutzdienste, ohne Geldtransport873 (außer 87304) Von-79700000-1A 79723000-8 24Unterrichtswesen und Berufsausbildung92Von bis 80100000-5 80660000-8 (außer 80533000-9, 80533100-0, 80533200-1) 25Gesundheits-, Veterinär-und Sozialwesen9379611000-0 und von 85000000-9 bis 85323000-9 (außer 85321000-5 und 85322000-2) 26Erholung, Kultur und Sport96Von-79995000-5A 79995200-7 und von 92000000-1 bis 92700000-8 (außer 92230000-2, 92231000-9, 92232000-6) 27Sonstige Dienstleistungen ALBERT Von Königs wegen : Der Prime Minister y. LETERME

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