30 MARCH 1994. - Law on social provisions

Informal coordination in the German language of extracts
The following text constitutes the informal coordination in the German language of Article 69 of the Act of 30 March 1994 on social provisions (Belgian Monitor of 31 March 1994), as amended from time to time by:
- the Act of 21 December 1994 on social and other provisions (Belgian Monitor of 23 December 1994, err. of 16 March 1995, 30 June 1995 and 26 September 1995);
- Act of 25 May 1999 amending the Act of 30 March 1994 concerning social provisions (Belgian Monitor of 25 August 1999);
- the programme law of 22 December 2003 (Moniteur belge of 31 December 2003, err. of 16 January 2004);
- the Act of 27 December 2006 on various provisions (II) (Moniteur belge of 28 December 2006, err. of 24 January 2007);
- the Programme Law (I) of 27 December 2006 (Moniteur belge of 28 December 2006, err. of 24 January 2007, 13 February 2007 and 23 February 2007).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

DIENSTELLEN DES PREMIERMINISTERS
30. MÄRZ 1994 - Gesetz zur Festlegung sozialer Bestimmungen
(...)
TITEL 9 - Bestimmungen zur Beschäftigungsförderung und zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit
KAPITEL I - [Massnahmen zur Unterstützung der Kriminalpolitik, der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik und der damit einhergehenden Personalkosten und Aktionsmittel]
[Überschrift von Kapitel 1 ersetzt durch Art. 2 des G. vom 25. May 1999 (B.S. vom 25. August 1999)
Art. 69 - Unter den vom König festgelegten Bedingungen gewährt der Minister des Innern den von ihm bestimmten lokalen Behörden durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine jährliche Beihilfe [beziehungsweise, für die in Nr. 1 erwähnten Vereinbarunhr
1. [eines Pauschalbetrags für diese lokalen Behörden, die mit dem Minister des Innern eine Vereinbarung über ein Programm zur Verhütung und Bekämpfung verschiedener Formen der Kriminalität geschlossen haben, oder
2. einer Beihilfe für zusätzliche Anwerbungen zugunsten der Gemeindepolizei oder]
[3. einer Beihilfe für die Personalkosten und Aktionsmittel für zusätzliche Anwerbungen:
- für die Begleitung einer gemeinnützigen Arbeit, [einer Arbeitsstrafe,] einer Ausbildung und einer Behandlung im Rahmen einer gerichtlichen Massnahme, für die juristische Hilfe, für den juristischen Opferbeistand und die Koordinierung dieser Projekteoka
- für die spezifischen Projekte in Sachen Verbrechensverhütung, polizeilicher Opferbeistand und Koordinierung dieser Projekte, für die lokale Behörde eine Vereinbarung mit dem Minister des Innern schliesst,
- für die spezifischen Projekte in Sachen Stadtteilentwicklung und die Koordinierung dieser Projekte, wenn die lokale Behörde hierzu eine Vereinbarung mit dem Minister des Innern und gegebenenfalls mit den anderen zuständigen Ministern schliesst,
- für die spezifischen Projekte in Sachen erster juristischer Beistand, wenn die lokale Behörde hierzu eine Vereinbarung mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz schliesst.]
[In den in Absatz 1 erwähnten Vereinbarungen werden die zusätzlichen Bedingungen und die Modalitäten für die Gewährung der betreffenden Beihilfen sowie der Betrag der Beihilfe bestimmt.]
[Der König bestimmt ausserdem die Bedingungen, unter denen der Minister des Innern den lokalen Behörden eine Beihilfe für die Ausbildung der Gemeindepolizisten und für die Koordinierung der Polizeiaufgaben, auch zusammen mit anderen Polizefiensten, imzuah
Dient die Beihilfe der Finanzierung der Ausbildung der Gemeindepolizisten, kann sie auch anerkannten Trainings- und Ausbildungszentren gewährt werden.]
[Der Minister des Innern kann dem Präsidenten des Direktionsausschusses des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres die Zeichnungsbefugnis für die Nachträge zu diesen Vereinbarungen übertragen, wen der Gesamtbetrag der Beihilfe durchge
[Art. 69 Abs. 1 einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 262 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (II) (B.S. vom 28. Dezember 2006); Abs. 1 Nr. 1 und 2 ersetzt durch Art. 3 of the G. vom 25. May 1999 (B.S. vom 25. August 1999); Abs. 1 Nr. 3 eingefügt durch Art. 3 of the G. vom 25. May 1999 (B.S. vom 25. August 1999); Abs. 1 Nr. 3 einziger Absatz erster Gedankenstrich abgeändert durch Art. 51 des G. (II) vom 27. Dezember 2006 (I) (B.S. vom 28. Dezember 2006); Abs. 2 ersetzt durch Art. 3 of the G. vom 25. May 1999 (B.S. vom 25. August 1999); Abs. 3 und 4 eingefügt durch Art. 153 of the G. vom 21. Dezember 1994 (B.S. vom 23. Dezember 1994); Abs. 5 eingefügt durch Art. 425 of the G. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)]