Act Running And Supplementing Act Of 2 May 1995 On The Obligation To Submit A List Of Mandates, Functions And Occupations And A Declaration Of Assets. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi exécutant et complétant la loi du 2 mai 1995 relative à l'obligation de déposer une liste de mandats, fonctions et professions et une déclaration de patrimoine. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-02-15 Numac: 2012200782 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 26, 2004. • Law running and completing the Act of 2 May 1995 concerning the requirement to file a list of mandates, functions and occupations and a declaration of assets. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of June 26, 2004 running and supplementing Act of 2 May 1995 on the obligation to submit a list of mandates, functions and occupations and a declaration of assets (Moniteur belge of 30 June 2004), as amended successively by : - the law of 3 June 2007 amending legislation relating to the requirement to file a list of mandates, functions and occupations and a declaration of assets, with regard to municipal and provincial agents (Moniteur belge of 27 June 2007);
-the Act of 12 March 2009 amending legislation relating to the requirement to file a list of mandates, functions and occupations and a declaration of assets, in relation to the filing of the declaration of assets (Moniteur belge of 31 March 2009).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 26. JUNI 2004 - Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes vom 2. May 1995 über die Verpflichtung, eine list von Mandaten, Amtern und Berufen und eine Vermogenserklarung einzureichen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Die in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 2. May 1995 über die Verpflichtung, eine list von Mandaten, Amtern und Berufen und eine Vermogenserklarung einzureichen, erwahnte Erklärung umfasst außer den durch die vorerwahnte Bestimmung vorgeschriebenen Angaben: Bezeichnung/Name, Wohnsitz, Geburtsdatum und - ort of the clarifying, die durch besagte Bestimmung mentioned Mandate, leitenden Amter oder Berufe, das-Beginn und Enddatum der Ausübung dieser Mandate, Amter Berufe, insofern diese Daten oder in dem Jahr liegen auf das sich die Erklärung bezieht.
Die Erklärung wird vom clarifying datiert und unterzeichnet.

S. 3 - Die in [Artikel 3 § 1] des Gesetzes vom 2. May 1995 mentioned Erklärungen überzeugung außer den durch § 1 of the vorerwahnten Artikels vorgeschriebenen Angaben: Name, Bezeichnung, Wohnsitz-Geburtsdatum und - ort, sowie die Amter, die den clarifying besagtem Gesetz unterwerfen clarifying.
Die Erklärungen werden vom clarifying datiert und unterzeichnet.
[Art. 3 ABS. 1 abgeandert durch Art. 3 of g. vom 12. März 2009 (B.S. vom 31. März 2009)] art. 4 § 1-1-Die Die in Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 2. May 1995 mentioned Erklärungen werden entweder in die Hand uberreicht oder per Einschreiben gegen Empfangsbestatigung zugesandt.
§ § 2 2 Der Rechnungshof bestimmt unter seinem Personal die Beamten, die beauftragt sind, den Empfang der in die Hand uberreichten Erklärungen und der Einschreibesendungen zu bestätigen.
§ § 3 3 Die Übergabe in die Hand kann durch den clarifying persönlich oder durch einen Bevollmachtigten erfolgen. Der eigens dazu bestimmte Beamte of the Rechnungshofes stellt sofort eine datierte und unterzeichnete Empfangsbestatigung aus, gegebenenfalls unter Angabe der Identität of the Bevollmachtigten.
Auf der Vermogenserklarung müssen aussenseitig Name, Bezeichnung und Wohnsitz des clarifying und die Angabe, daß es sich um eine Vermogenserklarung handelt, als sein.
Ein Rechnungshofes, der eine Vermogenserklarung Beamter in die Hand erhält, die nicht geschlossen ist, für den Uberbringer auf den Umschlag zu schließen.
§ § 4 4 Wenn eine Vermogenserklarung per Einschreiben zugesandt wird, muss dieses Einschreiben einen geschlossenen Umschlag mit dieser Erklärung enthalten, der aussenseitig Name, Bezeichnung und Wohnsitz des clarifying sowie die Angabe, daß es sich um eine Vermogenserklarung handelt, umfasst.
Wenn der eigens dazu bestimmte Beamte des Rechnungshofes feststellt, dass ein Einschreiben, das eine Vermogenserklarung enthält, nicht geschlossen ist, schließt er es sofort und als den auf der Rückseite des Einschreibens Umstand.
S. 5 Im runs des Monats Januar jeden Jahres sendet der vom Prime Minister eigens dazu bestimmte Beamte dem Rechnungshof die Liste der Interkommunalen und der Interprovinzialen zu. Prime Minister setzt den Rechnungshof von dieser Bestimmung der in Kenntnis. Für die Erstellung der vorerwahnten list wird der status des Vorjahres Rechnung getragen.
[Im runs des Monats Januar jeden Jahres sendet der vom Präsident der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eigens dazu bestimmte Beamte dem Rechnungshof die Liste der öffentlichen interested Einrichtungen, die unter der Aufsicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen, zu.] Der Präsident der Regierung setzt den Rechnungshof von dieser Bestimmung in Kenntnis. Für die Erstellung der vorerwahnten list wird der status des Vorjahres Rechnung getragen.]
Wenn der [in Absatz 1 und 2] erwahnte Beamte dieser Verpflichtung nicht oder zu spät nachkommt droht ihm eine Geldbusse von 100 bis zu EUR 1,000.
[Art. 5 neuer Absatz 2 eingefugt durch Art. 4 Nr. 1 of g. vom 12. März 2009 (B.S. vom 31. März 2009); ABS. 3 abgeandert durch art. 4 Nr. 2 of g. vom 12. März 2009 (B.S. vom 31. März 2009)] art. 6 - Im runs des Monats Februar jeden Jahres werden dem Rechnungshof Name, Bezeichnung, Geburtsdatum und - ort, Wohnsitz und Amt der Personen, die dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegen, sowie das Datum des Amtsantritts, der Beendigung des Amtes und Zypern eines [in Artikel 3 § 1 Absatz 3] of the besagten Gesetzes mentioned Zeitraums von fünf Jahren durch folgende Personen mitgeteilt: 1. durch den Sekretär des Ministerrats für die Minister, Staatssekretare und Regierungskommissare sowie für die Kabinettschefs, beigeordneten Kabinettschefs und die Verantwortlichen der strategy-organ der Mitglieder der Foderalregierung einschließlich Regierungskommissaren [...], 2. durch den clerk der Abgeordnetenkammer für die Mitglieder dieser Versammlung und für die belgischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, 3. durch den für die Mitglieder dieser Versammlung Senates clerk, 4. durch den Sekretär der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Mitglieder die Regierung sowie für die Kabinettschefs und beigeordneten Kabinettschefs der ministeriellen Regierung dieser Kabinette, 5. durch den clerk of der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Mitglieder dieses Rates, 6 duds. [...],
7.
[...],
8. durch den Präsidenten des Verwaltungsrates jeder Interkommunalen und Interprovinzialen für die Mitglieder des Verwaltungsrates und of the Direktionsrates, 9. durch den Präsidenten des Direktionsrates jedes foderalen öffentlichen Dienstes oder bis zur Einstellung Letzteren, durch den betreffenden Ministeriums für Secretary-General seine Führungskräfte und den Verantwortlichen the Strategieburos, 10. durch den leitenden Beamten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für seine Generalbeamten, 11. durch die jeweilige Fuhrungskraft der Einrichtung für die Führungskräfte der Einrichtungen öffentlichen interested, auf die das Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle der Einrichtungen öffentlichen interested anwendbar ist oder die unter der Aufsicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen, und für die Führungskräfte der öffentlichen Einrichtungen für soziale Sicherheit in die Artikel 3 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 3. April 1997 zur Festlegung von Maßnahmen im Hinblick auf die Regierungskonferenz öffentlicher Einrichtungen für soziale Sicherheit in die Verantwortung in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 26 47. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen UN sind, 12. durch den Governor der Belgischen Nationalbank für die Mitglieder und Zensorenkollegiums Einrichtung dieser Regentenrates, 13.
durch den Präsidenten Geschaftsfuhrenden Ausschusses Landesamtes für soziale Sicherheit für die Mitglieder dieses Ausschusses, 14. durch den Präsidenten des Allgemeinen Ausschusses des Landesinstitutes für Kranken-und Invalidenversicherung für die Mitglieder dieses Ausschusses.
Der Person, die verpflichtet ist, dem Rechnungshof die in vorhergehendem Absatz mentioned Auskünfte mitzuteilen, und dieser Verpflichtung nicht oder zu spät nachkommt droht eine Geldbusse von 100 bis zu EUR 1,000.
In die vorliegendem Artikel mentioned Personen melden dem Rechnungshof den Tod von Personen, die dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegen und deren Identität sie dem Rechnungshof Gemäß Absatz 1 mitgeteilt haben.

[Art. 6 ABS. 1 einleitende Bestimmung abgeandert durch Art. 5 of g. vom 12. März 2009 (B.S. vom 31.
März 2009); ABS. 1 Nr. 1 abgeandert durch art. 2 Nr. 1 of g. vom 3. Juni 2007 (B.S. vom 27. Juni 2007);
ABS. 1 Nr. 6 aufgehoben durch art. 2 Nr. 2 g. vom 3. Juni 2007 (B.S. vom 27. Juni 2007); ABS. 1 Nr.
7 aufgehoben durch art. 2 Nr. 2 g. vom 3. Juni 2007 (B.S. vom 27. Juni 2007)] art. 7 § 1-1-Am Am 30. April jeden Jahres erstellt der Rechnungshof die vorläufige Liste der Personen, die dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegen und ihm die in Absatz 2 dieses Gesetzes vorgesehene list oder die in Artikel 3 desselben Gesetzes vorgesehene Erklärung nicht übermittelt haben. Der Rechnungshof sendet jeder dieser Personen per Einschreiben ein Erinnerungsschreiben zu. Die Person, die meint, dass sie dem Gesetz vom 2. May 1995 nicht unterliegt, informiert den Rechnungshof per Einschreiben bis spätestens 15. May darüber. Der mit Rechnungshof untersucht die angefuhrten Grunde und teilt dem Interessehabenden per Einschreiben seinen unwiderruflichen position darüber, ob er dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegt

oder nicht.
Wenn der Rechnungshof aufgrund der Informationen, die ihm Gemäß Artikel 6 übermittelt worden sind, oder aufgrund jeglicher anderen Information, die er erhalten hat, feststellt, dass die durch eine Person zugesandte list von Mandaten, Amtern und unvollstandig oder fehlerhaft ist Berufen, teilt er dem Interessehabenden dies per Einschreiben mit. Die Person, die meint, dass die list, die sie zugesandt hat weder Lücken noch Fehler enthält, den Rechnungshof per Einschreiben informiert bis spätestens 15.
May darüber. Der Rechnungshof teilt dem Interessehabenden seinen unwiderruflichen position hinsichtlich der Vollstandigkeit und Richtigkeit der Liste mit.
§ § 2 2 Wenn der Rechnungshof zu dem Schluss kommt, dass eine Person dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegt oder ihm eine unvollstandige oder fehlerhafte Erklärung übermittelt hat, kann diese Person sich bis spätestens 15. Juni per Einschreiben, I nach Fall, an die Abgeordnetenkammer, an den Senate oder an den Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft wenden, um zu Hören, dass sie entweder dem Gesetz vom 2. May 1995 nicht unterliegt oder dass ihre Erklärung und richtig ist vollständig.
Wenn die know von einem Senator vorgelegt wird, der in kein Artikel 67 § 1, Nr. 3 bis 5 der Verfassung erwahnter Gemeinschaftssenator ist, wird sie von einer Uberwachungskommission, die sich aus members of the Senates zusammensetzt, untersucht. [Wenn die know von einem Mitglied der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, einem Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder von einer in Artikel 1 Punkt 10-11 oder 13 des Gesetzes vom 2.] [May 1995 mentioned Person, für die die Deutschsprachige Gemeinschaft zustandig ist, vorgelegt wird, wird sie von einer Uberwachungskommission, die sich aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammensetzt Parlaments Mitgliedern, untersucht.]
In allen anderen Fallen wird die Sache unbeschadet von Artikel 7 § 2 Absatz 2 erster Satz des Sondergesetzes vom 26. Juni 2004 zur Ausführung und Sondergesetzes vom Ergänzung 2. May 1995 über die Verpflichtung, eine list von Mandaten, Amtern und Berufen und eine Vermogenserklarung einzureichen, von einer Uberwachungskommission, die sich aus Mitgliedern der Abgeordnetenkammer zusammensetzt, untersucht.
Die Kommission befindet in der know, ohne dass gegen ihre Entscheidung für Rechtsmittel eingelegt werden können. Eine Aufsehen ihrer Entscheidung wird dem Rechnungshof und der habenden durch die Dienste der Abgeordnetenkammer Person interested, of Senates oder des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft bis spätestens 30. Juni mitgeteilt.
§ § 3 3 Die definitive list Mandate, Amter Berufe und die definitive list der Personen und der, die in die Artikel 2 des Gesetzes vom 2. May 1995 vorgesehene list oder die in Artikel 3 desselben Gesetzes vorgesehene Erklärung nicht übermittelt haben, werden bis spätestens 15. Juli durch den Rechnungshof Linien und sofort den Dienststellen Belgischen Staatsblattes mitgeteilt. Beide Listen werden bis spätestens 15. August veröffentlicht.
[Art.
7 § 2 Abs. 2 abgeandert durch art. 6 g. vom 12. März 2009 (B.S. vom 31. März 2009)] art.
8 § 1 - Wenn eine dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegende Person nach Veröffentlichung der Listen der Mandate, Amter und Berufe im Belgischen Staatsblatt einen nicht auf die Anwendung von Artikel 7 § 1 Absatz 2 zuruckzufuhrenden Unterschied zwischen der veröffentlichten list und der list, die sie dem Rechnungshof zugesandt hat, feststellt, sendet sie eine schriftliche Berichtigung year den Rechnungshof, der dafür sorgt, dass die Berichtigung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

§ § 2 2 Wenn eine dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegende Person nach Veröffentlichung der Listen der Mandate, Amter und Berufe im Belgischen Staatsblatt feststellt, dass die list, die sie dem Rechnungshof mitgeteilt hat, unvollstandig oder fehlerhaft ist, sendet sie eine schriftliche Berichtigung year den Rechnungshof.
Wenn der Rechnungshof die vorgeschlagene Berichtigung aufgrund der ihm Gemäß Artikel 6 mitgeteilten Informationen oder aufgrund jeglicher anderen Information, die er erhalten hat, anficht, teilt er dem Interessehabenden dies per Einschreiben mit.
Wenn dieser der Meinung ist, dass seine Berichtigung zutreffend ist, kann er sich per Einschreiben binnen fünfzehn Tagen ab Versand of the Einschreibens of the year Rechnungshofes in das Artikel 7 § 2 vorgesehene Organ wenden, damit dieses Organ über die Gültigkeit der Berichtigung befindet. Eine Aufsehen der Entscheidung dieses Organs wird dem Rechnungshof und der habenden durch die Dienste der Abgeordnetenkammer Person interested, oder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft spätestens rats Senates einen Monat nach Erhalt des Einschreibens des Urhebers der Berichtigung mitgeteilt. Diese Vertrag während der Parlamentsferien ausgesetzt werden.
Nach conclusion of Verfahrens sorgt der Rechnungshof erforderlichenfalls für die Veröffentlichung der Berichtigung im Belgischen Staatsblatt.

§ § 3 3 Wenn nach Veröffentlichung der Listen der Mandate, Amter und Berufe im Belgischen Staatsblatt eine Information year den Rechnungshof gelangt, die die Unvollstandigkeit oder fehlerhafte Beschaffenheit einer Erklärung signalisiert oder die Tatsache, dass eine Person, die dem Gesetz vom 2. May 1995 unterliegt, nicht in der Belgischen Staatsblatt veröffentlichen im list eingetragen ist untersucht der Hof, ob die Information ist richtig. Wenn der Hof diese Information als begrundet judged, teilt der person habenden Person per Einschreiben breast Vorhaben er mit, eine Berichtigung der Listen zu veröffentlichen.
Wenn die person habende Person meint, dass die veröffentlichte list vollständig und richtig ist, oder wenn sie meint, dem Gesetz vom 2. May 1995 nicht zu unterliegen, kann sie sich per Einschreiben binnen fünfzehn Tagen ab Versand of the Einschreibens of the year Rechnungshofes in das Artikel 7 § 2 vorgesehene Organ wenden, um zu Hören, dass sie entweder dem Gesetz vom 2. May 1995 nicht unterliegt oder dass ihre Erklärung und richtig ist vollständig. Eine Aufsehen der Entscheidung dieses Organs wird dem Rechnungshof und der habenden durch die Dienste der Abgeordnetenkammer Person interested, and Senates oder des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft spätestens einen Monat nach Erhalt des Einschreibens der person habenden Person mitgeteilt. Diese Vertrag während der Parlamentsferien ausgesetzt werden.
Nach conclusion of Verfahrens sorgt der Rechnungshof erforderlichenfalls für die Veröffentlichung der Berichtigung im Belgischen Staatsblatt.
S. 9 - Mit Ablauf der in Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 2. May 1995 mentioned funfjahrigen Frist sendet der Rechnungshof den in Artikel 1 dieses Gesetzes mentioned Personen die [in Artikel 3 § 1] of besagten Gesetzes mentioned Vermogenserklarungen per Einschreiben mit Empfangsbestatigung zurück.
In dem Fall, wo es sich als unmöglich herausstellt, binnen einem Jahr nach Ablauf der vorerwahnten funfjahrigen Frist eine Ruckgabe durchzuführen, vernichtet der Rechnungshof unter Einhaltung von Artikel 3 § 3 des Gesetzes vom 2. May 1995 die betroffenen Vermogenserklarungen.

[Art. 9 ABS. 1 abgeandert durch Art. 7 of g. vom 12. März 2009 (B.S. vom 31. März 2009)] art.
10 - Die in [Artikel 3 § 1] des Gesetzes vom 2. May 1995 Durchführung Erklärungen dürfen nur im Rahmen der in Artikel 3 § 4 desselben Gesetzes mentioned strafrechtlichen Untersuchung benutzt werden.
[Art. 10 abgeandert durch Art. 8 g. vom 12. März 2009 (B.S. vom 31. März 2009)] art.
11 - Die in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 2. May 1995 mentioned Erklärungen werden während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem durch § 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Datum der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vom Rechnungshof aufbewahrt.
MIT Ablauf dieser Frist werden die Erklärungen vom Rechnungshof vernichtet.
S. 12-14 - [Abanderungsbestimmungen] s. 15 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat siebten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

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