Act To Amend Act Of 13 June 2005 On Electronic Communications With Respect To The Accessibility Of Emergency Services. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 13 juin 2005 relative aux communications électroniques en ce qui concerne l'accessibilité des services d'urgence. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2012-02-17 Numac: 2012000093 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE November 14, 2011. -Act to amend the Act of 13 June 2005 on electronic communications with respect to the accessibility of emergency services. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 14 November 2011 amending Act of 13 June 2005 on electronic communications with respect to the accessibility of emergency services (Moniteur belge of 2 December 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 14. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13.
Juni 2005 über die elektronische Kommunikation in Bezug auf die Nuhruiset der Hilfsdienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 13 107. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, abgeandert durch die Gesetze vom 18. May 2009 und 31. May 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Betreiber, die Mobildienste bereitstellen, erforderliche technische Maßnahmen ergreifen in ihren Netzen und Maßnahmen administrative sein, damit Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, von Gehorlosen oder Schwerhorigen und Personen mit einer anderen Behinderung, die sie daran hindert, durch einen Sprachanruf auf eine Notrufnummer zuruckzugreifen, auf ihrer Notrufnummer per Textnachricht erreicht werden können."
ES handelt sich hierbei um Notrufe.
Auf Antrag des Instituts schlagen Mobildienstbetreiber innerhalb einer vom Institut bestimmten Frist von hochstens vier Monaten technische Lösungen vor, um die Nuhruiset der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, per Textnachricht zu gewährleisten. DAS Institute person die Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, zu den vorgeschlagenen technischen Lösungen.
Auf Vorschlag des Instituts bestimmt der Minister die technische Lösung, die die Betreiber werden müssen, und die Frist, innerhalb deren dies zu geschehen hat, um diese Frist nicht über zwölf Monaten liegen darf."
(2 Paragraph 4 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 erster Satz werden die Wörter "damit die von den die zu liefernden Daten Gemäß der in § 2 Durchführung Verpflichtung bearbeitet werden können" durch die Wörter "damit die nach den einzelnen der Paragraphen 2 und 2/1 von den die zu liefernden Daten bearbeitet werden können" ersetzt.
b) In Absatz 1 zweiter Satz werden die Wörter "der in § 2 Durchführung Verpflichtung" durch die Wörter "der Verpflichtungen nach den Paragraphen 2 und 2/1" ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter "die Hilfsdienste an, die Gemäß § 2 vor Ort Hilfe leisten" durch die Wörter "die Gemäß den Paragraphen 2 und 2/1 year Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten" ersetzt.
((d) [the texts niederländischen Abänderung] e) Zwischen den Produktion 3 und 4 wird folgender Absatz eingefugt: "der, die Mobildienste bereitstellen, tragen neben den für ihr eigenes Netz erforderlichen Anpassungskosten die Investitions-, Betriebs-und Wartungskosten, die der Ausbau und Instandhaltung der bei der Umsetzung der Verpflichtung nach § 2/1 benutzten zentralen interfaces an den Leitstellen der Hilfsdienste dienen."
3. In § 5 wird zwischen den Produktion 2 und 3 folgender Absatz eingefugt: "Investitions-, Betriebs-und Wartungskosten, die der Ausbau und Instandhaltung der bei der Umsetzung der Verpflichtung nach § 2/1 benutzten zentralen interfaces an den Leitstellen der Hilfsdienste, die vor Ort Hilfe leisten, dienen, werden zwischen den betreffenden die, die Mobildienste bereitstellen, im Verhältnis zur Anzahl aktiver Nutzer, über die von jedem dieser ist zum 1." "September the vorhergehenden Jahres Dienstleistungen erforderlich wurden, aufgeteilt."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

Related Laws