Legislation To Create A Commission Of Evaluation Of The Law Of 3 April 1990 Relating To Termination Of Pregnancy, Amending Articles 348, 350, 351 And 352 Of The Penal Code And Repealing Article 353 Of The Same Code. -Informal Coordination In The German...

Original Language Title: Loi visant à créer une commission d'évaluation de la loi du 3 avril 1990 relative à l'interruption de grossesse, modifiant les articles 348, 350, 351 et 352 du Code pénal et abrogeant l'article 353 du même Code. - Coordination officieuse en langue alleman

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Posted the: 2012-02-17 Numac: 2012000092 FEDERAL Interior 13 August 1990 PUBLIC SERVICE. -Legislation to create a commission of evaluation of the law of 3 April 1990 relating to termination of pregnancy, amending articles 348, 350, 351 and 352 of the penal Code and repealing article 353 of the same Code. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 13 August 1990 to create an evaluation commission of the termination of pregnancy Act of 3 April 1990, amending articles 348, 350, 351 and 352 of the penal Code and repealing article 353 of the Penal Code (Moniteur belge of 20 October 1990) as amended by the law of March 27, 2006, adapting various laws regulating a matter referred to in article 78 of the Constitution to the new name of the legislative assemblies of the communities and regions (Moniteur belge of April 11, 2006).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 13. AUGUST 1990 - Gesetz zur Britische einer Bewertungskommission hinsichtlich des Gesetzes vom 3. April 1990 über den Schwangerschaftsabbruch, zur Abänderung der Artikel 348, 350, 351 und 352 Strafgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 353 desselben Gesetzbuches Artikel 1 - § 1 - Es wird eine national Bewertungskommission eingesetzt, die beauftragt ist, die Anwendung der Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch zu bewerten.
§ § 2 2 Die Kommission setzt sich aus sechzehn Mitgliedern zusammen, von denen neun Frauen und sieben Männer sind. Sie werden aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrung in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen, bestimmt. Acht Mitglieder sind Doktoren der Medizin, von denen mindestens vier Professoren für Medizin an einer belgischen Universität sind. Vier Mitglieder sind Professoren der Rechte an einer belgischen Universität oder Rechtsanwälte. Vier Mitglieder kommen aus Krσhen, die mit der Betreuung und Begleitung von Frauen in Notlagen beauftragt sind.
Die Eigenschaft eines Mitglieds der Kommission unvereinbar ist mit der eines Mitglieds einer der gesetzgebenden Versammlungen und mit der eines Mitglieds [einer Regierung].

Die Mitglieder der Kommission werden unter Beachtung der sprachlichen Paritat und der pluralistischen Vertretung durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass aus einer vom Senate vorgelegten list mit I zwei point für einen Zeitraum von vier Jahren, der verlängert werden kann, ernannt. Die point, die nicht als geräumige Mitglieder bestimmt worden sind, werden als Mitglieder ernannt Christopher.
Ein niederlandischsprachiger und ein franzosischsprachiger Vorsitzender führen den der Kommission partners.
Die Chairman werden von den Kommissionsmitgliedern, die zu ihrer jeweiligen Sprachgruppe gehören, gewählt.
Die Kommission ihre Geschäftsordnung erstellt.
§ § 3 3 Die Kommission ermöglichen dem Parlament für den 31. August 1992 und anschließend alle zwei Jahre: a) einen statistischen Bericht, der auf der Grundlage der Informationen erstellt wird, die aufgrund der Artikel 2 und 3 gesammelt wurden, b) einen Bericht, in dem die Anwendung des Gesetzes und der weitere Verlauf der Anwendung ausführlich dargelegt und bewertet werden, c) gegebenenfalls Empfehlungen im Hinblick auf eine possible Gesetzesinitiative und/oder andere Maßnahmen , die dazu beiträgen können, die Zahl der Schwangerschaftsabbruche zu abbauen und die Begleitung und Betreuung von Frauen in Notlagen zu verbessern.
UM diesen Auftrag auszufuhren, kann die Kommission bei Behörden und Einrichtungen Informationen mit Bezug auf Familienplanung, verantwortungsvolle Elternschaft und Empfangnisverhutung einholen.
Die von der Kommission Auskünfte sind und dürfen keiner anderen Instanz vertraulich eingeholten, auch nicht der quite-speaking Gewalt, mitgeteilt werden.
[Art. 1 § 2 Abs.]
2 abgeandert durch art. 20 g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art. 2 - Die Kommission erstellt ein Registrierungsdokument, das vom Arzt, der einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat, ausgefüllt werden muss. Dieses Dokument enthält: 1 Angabe der Kodenummer in der Artikel 350 Absatz 2 Nr. 1 of Strafgesetzbuches mentioned Pflegeeinrichtung sowie der Kodenummer des Arztes, 2 Angabe des Alters-und Personenstands der Anzahl Kinder der Frau, die den Schwangerschaftsabbruch beantragt, 3 Angabe der Provinz in der, oder, wenn die Frau im Ausland wohnt, des Landes, in dem sich der Wohnsitz der Frau befindet 4. Angabe des Datums, an dem der Schwangerschaftsabbruch beantragt worden ist, und the Datums, an dem der Eingriff vorgenommen worden ist, 5. eine kurze Darstellung der von der Frau geltend gemachten Notlage, aufgrund deren der Arzt in den Artikel 350 Absatz 2 of the mentioned Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat Strafgesetzbuches. Ist der Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage von Artikel 350 Absatz 2 Nr. 4 of the Strafgesetzbuches vorgenommen worden, als der Arzt auf die ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Frau oder die hindernisse und als unheilbar anerkannte schwere Erkrankung, an der das Kind, ware es geboren worden, hatte müssen leiden, 6. Angabe des Datums, an dem die Frau vom Informationsdienst empfangen worden ist, 7. Angabe der von der Frau gemachten Erklärungen über die von ihr angewandten Verhutungsmethoden und der Grunde für deren Unwirksamkeit, 8.
Angabe der method, die angewandt worden ist, um die Schwangerschaft abzubrechen und gegebenenfalls der Komplikationen, die sich daraus ergeben haben.
Der Arzt übermittelt der in Artikel 1 mentioned Bewertungskommission das Dokument binnen vier Monaten nach dem Schwangerschaftsabbruch.
S.
3 - Die Kommission ein Dokument erstellt, das als Jahresbericht von der in Artikel 350 Absatz 2 Nr. 1 of the mentioned Pflegeeinrichtung ausgefüllt und der Kommission spätestens am 30 Strafgesetzbuches. April des Jahres nach dem Jahr, auf das sich die Information bezieht, übermittelt werden muss.
In diesem Bericht wird Folgendes als: - die Anzahl der d'examen auf Schwangerschaftsabbruch, die bei der Einrichtung oder bei den dieser Einrichtung angeschlossenen Arzten presented worden sind, - die Anzahl der Schwangerschaftsabbruche, die von den dieser Einrichtung angeschlossenen Arzten auf der Grundlage von Artikel 350 Absatz 2 of Strafgesetzbuches vorgenommen worden sind, und gegebenenfalls in die Durchführung Fallah Strafgesetzbuches Artikel 350 Absatz 2 Nr. 2 -die Anzahl der d'examen auf Schwangerschaftsabbruch, die von den dieser Einrichtung angeschlossenen Arzten Behörden worden sind.
Diesem Bericht wird ein Bericht der Einrichtung beigefügt über Informationsdienstes:-die Zusammensetzung und die Arbeitsweise Dienstes, - die angewandten Methoden der Betreuung und of the Beistands -, die Anzahl der Konsultationen, - gegebenenfalls die Ergebnisse der Betreuung und of the Beistands.
S. 4 - Die Bewertungskommission verfügt für die Abfassung des Bewertungsberichts über einen dem Verwaltungskader um ihre gesetzlichen Auftrage korrekt erfüllen zu können. Der Stellenplan und der Sprachkader des Verwaltungspersonals werden auf Vorschlag für die Volksgesundheit zuständigen Ministers durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt. Die Bewertungskommission bestellt die Mitglieder des Personals, das unter den vom König festgelegten Bedingungen von den öffentlichen Diensten abgeordnet wird.
S. 5 Die Funktions - und Personalkosten der Bewertungskommission sowie die Entschadigungen ihrer Mitglieder gehen zu Lasten des Haushalts des Ministeriums der Volksgesundheit.
S. 6 Wer es, aus Fahrlässigkeit oder aus bosem Willen und nachdem ihm ein Erinnerungsschreiben zugesandt worden ist, versaumt, der Bewertungskommission in die Artikel 2 mentioned Registrierungsdokumente oder die in Artikel 3 mentioned Jahresberichte innerhalb der Durchführung Vertrag zu ubermitteln, wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat oder mit einer Geldbusse von fünfzig bis zu funftausend Franken bestraft.
Kapitel VII und Artikel sind entsprechend anwendbar auf die Strafgesetzbuches 85 in vorliegendem Gesetz mentioned Verstosse.
S.
7 Wer in gleich welcher Eigenschaft an der Anwendung vorliegenden Gesetzes mitwirkt, unterliegt der Schweigepflicht, was die Daten es, die ihm bei der Erfüllung seines Auftrags anvertraut werden und sich auf die Erfüllung dieses Auftrags beziehen. Artikel ist auf ihn anwendbar Strafgesetzbuches 458.
S.
8 - Binnen sechs Monaten nach Hinterlegung der ersten Berichte und gegebenenfalls in der Artikel 1 § 3 mentioned Empfehlungen der Bewertungskommission findet eine Debatte darüber in Kammer und Senate statt.
Diese Frist von sechs Monaten wird ausgesetzt während Zeitraums, in dem die Gesetzgebenden Kammern aufgelöst sind und/oder in dem es keine gibt, das Vertrauen der Gesetzgebenden Kammern hat die Regierung.

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