7 NOVEMBER 2011. - An Act to amend the Program Act of December 23, 2009 with respect to aid in agriculture. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 7 November 2011 amending the programme law of 23 December 2009 with regard to aid in agriculture (Belgian Monitor of 16 November 2011).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
7. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 in Bezug auf die Beihilfen für die Landwirtschaft
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 137 § 1 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 werden die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2010" durch die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2012" ersetzt.
Art. 3 - In Artikel 138 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2010" durch die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2012" ersetzt.
Art. 4 - In Artikel 139 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2010" durch die Wörter "während der Jahre 2008 bis 2012" ersetzt.
Art. 5 - Artikel 141 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"Art. 141 - Artikel 137 ist auf die 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 gezahlten Kapital- und Zinszuschüsse anwendbar.
Artikel 138 ist auf die 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 gezahlten Prämien anwendbar.
Artikel 139 ist auf die 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 zuerkannten Kapital- und Zinszuschüsse anwendbar, sofern diese Zuschüsse frühestens am 1. Januar 2008 notifiziert wurden.
Artikel 140 ist für die Steuerjahre 2008 und 2009 anwendbar."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 7. November 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK