Law Laying Down The Criteria Referred To In Article 39, § 2 Of The Special Act Of 16 January 1989 On The Financing Of The Communities And The Regions. -German Translation

Original Language Title: Loi fixant les critères visés à l'article 39, § 2, de la loi spéciale du 16 janvier 1989 relative au financement des Communautés et des Régions. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-02-20 Numac: 2012200993 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 23, 2000. -Law laying down the criteria referred to in article 39, § 2, of the special law of 16 January 1989 on the financing of the communities and the Regions. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 23 May 2000 laying down the criteria referred to in article 39, § 2, of the special law of 16 January 1989 on the financing of the communities and Regions (Moniteur belge of 30 May 2000).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

23 PREMIERMINISTERS DIENSTSTELLEN.
May 2000 - Gesetz zur Festlegung der in Artikel 39 § 2 of the Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen mentioned Energie ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Ab dem Haushaltsjahr 2000 werden die in Artikel 39 § 2 Absatz 2 of the Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen Gemäß den folgenden Produktion für Umwelt mentioned.
Allein die Anzahl Schüler von 6 bis einschließlich 17 Jahren, die ordnungsgemäß in einer, I nach Fall, von der französischen oder Flamischen Gemeinschaft organisierten oder bezuschussten Unterrichtsanstalt Primar - und Sekundarschulwesens, einschließlich of the Teilzeitunterrichtswesens, eingeschrieben sind, werden ihre.
Für die Anwendung vorhergehenden Absatzes pro Schuljahr die Schuler ihre werden müssen, die während Kalenderjahres, in dem das betreffende Schuljahr beginnt, das sechste Lebensjahr vollenden, und die Schüler, die während Kalenderjahres, in dem das betreffende Schuljahr endet, das achtzehnte Lebensjahr vollenden.
Schuler, die von einem konkurrierenden Abholdienst auf dem Gebiet einer anderen Gemeinschaft abgeholt werden und als solche identifiziert sind, werden nicht place.
Die Zahlung erfolgt jedes Jahr auf der Grundlage der in den vorhergehenden Produktion mentioned Daten, die an einem bestimmten Datum zwischen dem 15. Januar und dem 1. Februar - beide Daten einbegriffen - ermittelt worden sind.
S. 3 § 1 - Spätestens am 15. May eines jeden Jahres teilen die betreffenden Gemeinschaften dem Rechnungshof die aus der Zahlung hervorgegangenen in Artikel 2 mentioned Daten mit.
Diese Daten werden in elektronischen Dateien erfasst, die Außerdem pro Schüler folgende Angaben enthalten: - Name und Vorname, - gegebenenfalls Nationalregisternummer und Wohnsitz -, Name und Ort der Unterrichtsanstalt, - Staatsangehorigkeit - und Geburtsdatum.
§ § 2 2 Gemäß Artikel des Gesetzes vom 29 5. Oktober 1846 über die Rechnungshofes ist der Rechnungshof damit beauftragt, zu überprüfen organization: 1. ob die Dateien für die Kontrolle geeignet sind und den instructions for mentioned in § 1, die der Rechnungshof den betreffenden Gemeinschaften bis spätestens den 15. Januar eines jeden Jahres mitteilt, Lettland, 2.
auf der Grundlage dieser Dateien und für jede betroffene Gemeinschaft, gegebenenfalls anhand von vor Ort netzes Forbedre: ob die in den Dateien wurden Daten sind und in den Artikel 2 Worden Energie Lettland korrekt.
S. 4 § 1 - Stellt der Rechnungshof fest, dass eine Gemeinschaft keine Datei übermittelt hat, die Gemäß Artikel 3 § 2 Nr. 1 als geeignet und wird, ist sie damit beauftragt, eine doppelte Kontrolle durchzuführen mit dem Ziel: 1 anhand von vor Ort netzes Forbedre zu überprüfen, ob die in Artikel 3 § 1 mentioned Daten in den Artikel 2 angefuhrten Energie Lettland, 2 die Daten mit den Bevolkerungszahlen zu vergleichen , die in der Artikel 2 mentioned Altersgruppe Lettland und auf der Grundlage folgender Angaben korrigiert werden:-der Anzahl Kinder von 6 Jahren, die noch nicht in der Primarschule sind, und der Anzahl Kinder von 17 Jahren, die die Sekundarschule bereits beendet haben,-der Anzahl Kinder, die in einer von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten oder bezuschussten Unterrichtsanstalt eingeschrieben sind,-der Anzahl Ansassiger , in die Unterrichtsanstalten im Ausland eingeschrieben sind,-der Anzahl Kinder, die im bezuschussten muss nicht, einschließlich Hausunterrichts, eingeschrieben sind, - der Anzahl Kinder, die im Teilzeitunterrichtswesen eingeschrieben sind, das Sekundarunterrichts organisiert wird außerhalb -, der Anzahl Nichtansassiger, die in ordnungsgemäß Unterrichtsanstalten in Belgien eingeschrieben sind, - der Anzahl eingeschulter Kinder von Ausländern, die in illegal Belgien wohnen -, der zwischen den den Nettomigration eingeschulten Kinder der Gemeinschaften in der in Artikel 2 mentioned Altersgruppe , korrigiert, was die identifizierten Auswirkungen der Abholungen durch einen konkurrierenden Abholdienst es, in Erwartung, dass darüber ein Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen wird Gemäß Artikel 92bis of the Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, eingefugt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988.

§ § 2 2 Die betreffende beziehungsweise die betreffenden Gemeinschaften teilen dem Rechnungshof die Gemeinschaft in § 1 Nr. 2 mentioned Daten mit.
S. 5 § 1 - Wenn der Rechnungshof auf der Grundlage der in Artikel 3 § 2 mentioned Kontrolle feststellt, dass die Dateien der betreffenden Gemeinschaften geeignet sind und die darin aufgenommenen Daten in den Artikel 2 mentioned Energie Lettland, erfolgt die in Artikel 39 § 2 Absatz 2 of the vorerwahnten Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 erwahnte Verteilung auf der Grundlage dieser Daten.
§ § 2 2 Wenn der Rechnungshof auf der Grundlage derselben Kontrolle feststellt, dass die Dateien der betreffenden Gemeinschaften zwar geeignet sind, aber dass die darin aufgenommenen Daten Fehler enthalten, nimmt er die notwendigen Anpassungen vor und erfolgt die erwahnte Verteilung auf der Grundlage der angepassten Daten in § 1.
§ § 3 3 Wenn der Rechnungshof feststellt, dass eine der betreffenden Gemeinschaften für den 15. May keine scontroso Datei übermittelt hat, während die andere dies getan hat wohl, Skal der Rechnungshof, was die ubermittelte scontroso Datei es, ob sie keine Fehler enthält, nimmt, wenn nötig, Gemäß § 2 die entsprechenden Anpassungen vor und legt die Anzahl Schüler fest, die für die Gemeinschaft, die die scontroso Datei übermittelt hat, zu färöer sind.
Was die saumige Gemeinschaft es führt der Rechnungshof die in Artikel 4 erwahnte doppelte Kontrolle durch. Wenn der Rechnungshof feststellt, dass die in Artikel 3 § 1 mentioned Daten mit den in Artikel 4 § 1 Nr. 2 mentioned Daten ubereinstimmen, legt er, nachdem er gegebenenfalls Gemäß § 2 die notwendigen Anpassungen vorgenommen hat, die Anzahl Schüler fest, die für diese Gemeinschaft zu färöer sind. Die in § 1 erwahnte Verteilung erfolgt auf der Grundlage der in Absatz 1 und der im vorliegenden Absatz mentioned Daten.
Wenn der Rechnungshof auf der Grundlage der in Artikel 4 mentioned doppelten Kontrolle feststellt, dass von den Zahlen her eine signifikante Abweichung in den Absatz 2 mentioned Daten besteht zwischen unerklarliche und informiert er die Regierung und die betreffenden Gemeinschaftsregierungen darüber und teilt ihnen die Daten mit über die er verfügt und die nützlich sein können, um die Anzahl Schüler der saumigen Gemeinschaft zu bestimmen. In diesem Fall bestimmt der König nach Konzertierung mit den betreffenden Gemeinschaftsregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Anzahl Schüler, die für die saumige Gemeinschaft zu färöer sind. Die in § 1 erwahnte Verteilung erfolgt auf der Grundlage der in Absatz 1 und der im vorliegenden Absatz mentioned Daten.
§ § 4 4 Wenn der Rechnungshof feststellt, dass keine der betreffenden Gemeinschaften für den 15. May eine scontroso Datei übermittelt hat, führt er die in Artikel 4 erwahnte doppelte Kontrolle durch.
Wenn der Rechnungshof feststellt, dass die in Artikel 3 § 1 mentioned Daten mit den in Artikel 4 § 1 Nr. 2 mentioned Daten ubereinstimmen, nimmt er gegebenenfalls Gemäß § 2 die notwendigen Anpassungen vor und erfolgt die erwahnte Verteilung auf der Grundlage dieser Daten in § 1.
Wenn der Rechnungshof auf der Grundlage der in Artikel 4 mentioned doppelten Kontrolle feststellt, dass von den Zahlen her eine signifikante Abweichung in den Absatz 2 mentioned Daten besteht zwischen unerklarliche und informiert er die Regierung und die betreffenden Gemeinschaftsregierungen darüber und teilt ihnen die Daten mit über die er verfügt und die nützlich sein können, um die Anzahl Schüler jeder der Gemeinschaften zu bestimmen. In diesem Fall bestimmt der König nach Konzertierung mit den betreffenden Gemeinschaftsregierungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Anzahl Schüler, die für jede der saumigen Gemeinschaften zu färöer sind. Die erwahnte Verteilung erfolgt auf der Grundlage dieser Daten in § 1.
S.
6 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. May 2000 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister G. VERHOFSTADT Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten L. MICHEL Der Vizepremierminister und Minister Haushalts, der Sozialen Eingliederung und der Sozialwirtschaft J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz Mr VERWILGHEN

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