General Law On Civil And Ecclesiastical Pensions

Original Language Title: Loi générale sur les pensions civiles et ecclésiastiques

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Posted the: 2012-02-21 Numac: 2012200994 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 21 July 1844. -General Act civil and ecclesiastical pensions German translation of texts amending provisions respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-articles 2 and 3 of the royal decree of September 27, 2009 assimilating the mandates allocated to certain general officials of the French community in an appointment on a permanent basis for pensions and for taking into consideration in the calculation of the pension of the premium granted to these agents (Moniteur belge of 22 October 2009);
-articles 97 to 100 of the Act of 28 December 2011 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 30 December 2011).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 27. SEPTEMBER 2009 - Königlicher Erlass zur Gleichsetzung in Sachen Pension von Mandaten, die bestimmten Generalbeamten der französischen Gemeinschaft zuerkannt werden, mit einer endgultigen Ernennung und zur Berücksichtigung diesen Mandatstragern gewahrten Zuschlags bei der Pensionsberechnung (...)
S.
2 Artikel 8 § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und ergänzt durch das Gesetz vom 30. März 2001 sowie durch die Königlichen Erlasse vom 25. März 2003, 3. April 2003, 7. May 2004, 3. Juni 2007 und 20. Dezember 2007, wird wie folgt ergänzt: 1. "55. Zuschlag, der wärme in wird Anwendung von Artikel 19 of the Erlasses der Regierung der französischen Gemeinschaft vom 27. "März 2003, der eine Mandatsregelung einfuhrt für die Generalbeamten der Dienste der Regierung der französischen Gemeinschaft, of Hohen Medienrates und der öffentlichen interested Einrichtungen, die dem Sektorenausschuss XVII unterstehen," 2.
"56. Zuschlag, der wärme in wird Anwendung von Artikel 27 of the Erlasses der Regierung der französischen Gemeinschaft vom 1." Dezember 2006, der eine Mandatsregelung einfuhrt für die Generalbeamten der Dienste der Regierung der französischen Gemeinschaft, of Hohen Medienrates und der öffentlichen interested Einrichtungen, die dem Sektorenausschuss XVII unterstehen."
S. 3 Die Artikel 1, Nr. 1 und 2 Nr. 1 werden mit 1. August 2003 wirksam.
Die Artikel 1, Nr. 2 und 2 Nr. 2 werden mit 1. Februar 2007 wirksam.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 28. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (...)
TITEL 8 - Pensioen KAPITEL 1 - Centre des öffentlichen noch (...)
Abschnitt 2 - Anpassung der anwendbaren Verhaltnissatze (...)
S. 97 - In das Allgemeine Gesetz vom 21. Juli 1844 über die Zivil-und Kirchenpensionen, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 27. September 2009, wird ein Artikel 24/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 24/1 - § 1-1-Wer Wer am 1. Januar 2012 das Alter von funfundfunfzig Jahren nicht erreicht hat, kann keinen Freiheit auf die auf der Grundlage der Artikel 20 und 21 berechnete Pension erheben. Für Dienste, die diese Personen bis zum 31. Dezember 2011 geleistet haben, haben sie jedoch weiterhin Freiheit auf die in Artikel 24 Durchführung vorteilhaften Verhaltnissatze von einem Zwanzigstel und einem Dreissigstel.
Für die ab dem 1. Januar 2012 geleisteten Dienste werden diese Verhaltnissatze durch den Verhaltnissatz von einem Achtundvierzigstel ersetzt.
"§ § 2 2 Der Pensionsbetrag, der Gemäß den in § 1 festgelegten Regeln stanza wird, darf nicht niedriger sein als der Betrag, der sich aus der Berücksichtigung gesamten geleisteten Kirchendienstes zum Verhaltnissatz von einem Achtundvierzigstel ergeben würde."
S.
98 - Artikel 27 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. März 1965, wird wie folgt ersetzt: "art. 27 Diener anderer Kulte, die ein Gehalt zu Lasten der Staatskasse beziehen und von der zuständigen Kirchenbehorde die Entbindung von ihren Aufgaben erwirkt haben, haben auf eine Pension Gemäß Kapitel I Titels vorliegenden freiheit.
Für die Anwendung von Artikel 8 wird der Verhaltnissatz von einem Sechzigstel jedoch durch den Verhaltnissatz von einem Funfzigstel ersetzt.
Artikel 22 Absatz 3 findet Anwendung auf die Gemäß dem vorliegenden Abschnitt gewahrten pensioenen."
S.
99 Die Artikel 28 bis 30 desselben Gesetzes aufgehoben werden.
S. 100 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
WER am 1. Januar 2012 das Alter von funfundfunfzig Jahren erreicht hat, hat weiterhin Freiheit auf den vorteilhaften Berechnungsmodus, der am 31. Dezember 2011 auf ihn Anwendung fand.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst S. VANACKERE Für den Minister der Pensioen, abwesend: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Für den the Haushalts Minister , abwesend: Die Ministerin of typically, der K.M.B., der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität M. WATHELET Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H. BOGAERT Der Staatssekretär für die Bekämpfung des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung J.
CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A.
TURTELBOOM

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