An Act To Amend The Law On Road Traffic Police, Coordinated March 16, 1968, In Relation To Deadlines On Recidivism By Driving Offences. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, en ce qui concerne les délais en matière de récidive par les infractions de roulage. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-02-24 Numac: 2012000097 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 2 December 2011. -Act to amend the law on road traffic police, coordinated March 16, 1968, in relation to deadlines on recidivism by driving offences. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 2 December 2011 amending the law on the police's road traffic, coordinated March 16, 1968, in relation to deadlines on recidivism by driving offences (Moniteur belge of January 3, 2012, err. from February 2, 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 2. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei hinsichtlich der Vertrag in Sachen Ruckfall in Verstosse gegen die Strassenverkehrsordnung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2. In Artikel 29 § 4 Absatz 3 am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
S. 3 - In Artikel 29 Absatz 1 desselben Gesetzes bis, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1996, werden nach den Wörtern "binnen drei Jahren" die Wörter 'ab einem früheren auf Verurteilung lautenden rechtskräftig gewordenen Urteil' eingefugt.
S. 4 - In Artikel 29ter desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 4. August 1996, werden nach den Wörtern "binnen drei Jahren" die Wörter 'ab einem früheren auf Verurteilung lautenden rechtskräftig gewordenen Urteil' eingefugt.
S. 5 In article 30 § 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
S. 6 - In Artikel 31 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
S.
7 In article 33 § 3 No. 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 4. Juni 2007, werden nach den Wörtern "innerhalb von drei Jahren" die Wörter 'ab einem früheren auf Verurteilung lautenden rechtskräftig gewordenen Urteil' eingefugt.
S. 8 Artikel 34 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Diese Strafen werden VOR, wenn es binnen drei Jahren ab einem früheren Verurteilung lautenden rechtskräftig gewordenen Urteil zu einem Ruckfall kommt auf."
S. 9 - Artikel 36 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990 und 7. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. Nach den Wörtern "innerhalb von drei Jahren" werden die Wörter 'ab einem früheren auf Verurteilung lautenden rechtskräftig gewordenen Urteil' eingefugt.
2 Die Wörter "nach einer Verurteilung in Anwendung von Artikel 34 § 2 oder Artikel 35" werden durch die Wörter "nach einer Verurteilung in Anwendung von Artikel 34 § 2, Artikel 35 oder Artikel 37bis § 1" ersetzt.
S. 10 - Artikel 37bis § 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Nach den Wörtern "nach einer in Verurteilung Anwendung einer Bestimmung von § 1"werden die Wörter", 34 Artikels § 2 Artikels 35" eingefugt oder.
2 Die Wörter 'ab der zweiten Verurteilung' werden durch die Wörter "ab einem früheren auf Verurteilung lautenden rechtskräftig gewordenen Urteil" ersetzt.
S.
11 In Artikel 38 § 1 Nr. 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. April 2007, werden die Wörter "im Jahr" durch die Wörter "innerhalb der drei Jahre" ersetzt.
S.
12 - In Artikel 58 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "binnen einem Jahr" durch die Wörter "binnen drei Jahren" ersetzt.
S. 13 - Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf Verstosse, die an einem Datum vor dem Datum seines Inkrafttretens festgestellt worden sind.
S. 14 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer zehntagigen Frist ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y.
LETERME Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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