Law Establishing An Advisory Council Of The Judiciary. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi instaurant un Conseil consultatif de la magistrature. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-03-05 Numac: 2012000113 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 8, 1999. -Law establishing an Advisory Council of the judiciary. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 8 March 1999 establishing an Advisory Council of the judiciary (Moniteur belge of 19 March 1999), as amended successively by:-the law of 13 March 2001 amending various provisions to create a general meeting of justices of the peace and judges to the tribunal de police (Moniteur belge of 30 March 2001);
-Act of 10 April 2003 regulating the procedure before military courts and adapting various legal provisions following the abolition of military tribunals in peacetime (Moniteur belge of 7 May 2003).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 8. MÄRZ 1999 - Gesetz zur Einführung eines Beirats der Magistratur Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
Abschnitt 1 - proceedings art. 2 § 1-1-fur Für Belgien wird ein Beirat der Magistratur ganz, r Beirat genannt, eingeführt. Der Beirat setzt sich aus 44 Mitgliedern zusammen; ER besteht aus einem niederlandischsprachigen Kollegium und aus einem franzosischsprachigen Kollegium mit jeweils 22 members.
§ § 2 2 Jedes Kollegium setzt sich nach November zusammen aus:-vier Mitgliedern der Gerichtshöfe, darunter mindestens ein Mitglied, das dem Kassationshof [oder der Staatsanwaltschaft bei diesem Hof] angehort, und ein Mitglied, das einem Arbeitsgerichtshof angehort, sowie mindestens ein Mitglied jeden sex,-zwei Mitgliedern der Staatsanwaltschaft bei diesen unless [, der Kassationshof ausgenommen], darunter mindestens ein Mitglied jeden sex,-[acht Mitgliedern der Gerichte Erster Instanz [, der Arbeitsgerichte und der Handelsgerichte, darunter mindestens ein Mitglied, das einem Arbeitsgericht angehort, ein Mitglied, das einem Handelsgericht angehort, sowie mindestens drei Mitglieder jeden sex,]-vier Mitgliedern der Staatsanwaltschaft bei diesen Gerichten [...], darunter mindestens ein Mitglied, das einem auditor angehort, sowie mindestens ein Mitglied jeden sex,-[zwei Friedensrichtern und zwei Richtern beim Polizeigericht, darunter jeweils einer jeden sex.]
[Art. 2 § 2 einziger Absatz erster Gedankenstrich abgeandert durch Art. 16 Nr. 1 of g. vom 13.] März 2001 (B.S. vom 30. März 2001); § 2 einziger Absatz zweiter Gedankenstrich abgeandert durch art. 16 Nr. 2 of g. vom 13. März 2001 (B.S. vom 30. März 2001); § 2 einziger Absatz dritter Gedankenstrich ersetzt durch art. 16 Nr. 3 of g. vom 13. März 2001 (B.S. vom 30. März 2001); § 2 einziger Absatz vierter Gedankenstrich abgeandert durch art.
54 g. vom 10. April 2003 (B.S. vom 7) May 2003); § 2 einziger Absatz fünfter Gedankenstrich ersetzt durch art. 16 Nr. 4 of g. vom 13. März 2001 (B.S. vom 30. März 2001)] Abschnitt 2 - Bestimmung der Mitglieder s. 3 § 1-1-Die Die Mitglieder Beirats werden direkt von und unter den effektiven Berufsmagistraten der entsprechenden Sprachrolle gewählt. Es gibt Wahlkollegien für die Wahl der Mitglieder niederlandischsprachigen Kollegiums und Wahlkollegien für die Wahl der Mitglieder the Kollegiums franzosischsprachigen.
Für die Richterschaft werden die Wahlkollegien pro Instanz organisiert und setzen sich wie folgt zusammen:-Das Wahlkollegium für die Gerichtshöfe setzt sich aus den Richtern of the Kassationshofs, den Magistraten der Staatsanwaltschaft beim Kassationshof und den Richtern [der Appellationshofe und der Arbeitsgerichtshofe] zusammen.
-Das Wahlkollegium für die Gerichte setzt sich aus den Richtern der Gerichte Erster Instanz der Handelsgerichte [und der Arbeitsgerichte] zusammen.
-[Das Wahlkollegium für die Friedensrichter und die Richter beim Polizeigericht setzt sich aus den Friedensrichtern, den Richtern beim Polizeigericht, den Komplementarfriedensrichtern und den Komplementarrichtern beim Polizeigericht zusammen.]
Für die Magistrate der Staatsanwaltschaft wird ein einziges Wahlkollegium für alle November organisiert. Dieses Wahlkollegium setzt sich aus den Magistraten der Staatsanwaltschaft bei den Appellationshofen, den Arbeitsgerichtshofen und den Gerichten Erster Instanz zusammen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Assistenzmagistrate und die Foderalmagistrate zu den Mitgliedern von Brüssel gehören Appellationshofs.
Nur die effektiven Magistrate, die am Tag der Wahlen mindestens vier Jahre vor der in Artikel 383 § 1 of the mentioned Altersgrenze stehen, sind wahlbar Gerichtsgesetzbuches.
§ § 2 2 Die Stimmabgabe ist geheim. Jeder magistrate verfügt über eine Stimme.
Für jedes Mitglied Gemäß denselben m ein Stellvertreter wird mit derselben Eigenschaft gewählt.
DAS Wahlverfahren wird vom Beirat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz nach den durch Königlichen Erlass festgelegten Regeln organisiert.

§ § 3 3 Die point werden nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen vorgeschlagenen Wahlkollegium pro.
In dieser Reihenfolge sind die Magistrate gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben und gleichzeitig den in Artikel 2 § 2 gilt Zusammensetzungskriterien, denen jedes Kollegium Lettland muss, genügen. Bei Stimmengleichheit wird dem jüngeren point der Vorrang gegeben.
§ § 4 4 Das mandate im Beirat wird von Amts wegen beendet, wenn ein Mitglied: 1 breast TN als magistrate nicht mehr rambling, 2 seine Eigenschaft verliert, auf deren Grundlage es in den Beirat gewählt wurde, 3 Mitglied des Hohen Justizrates wird.
§ 5 - [...]
[Art. 3 § 1 ABS. 2 erster Gedankenstrich abgeandert durch Art. 55, g. vom 10.] April 2003 (B.S. vom 7) May 2003); § 1 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich abgeandert durch art. 17 Nr. 1 of g. vom 13.
März 2001 (B.S. vom 30. März 2001); § 1 Abs. 2 dritter Gedankenstrich ersetzt durch art. 17 Nr.
2 g. vom 13. März 2001 (B.S. vom 30. März 2001); § 5 aufgehoben durch art. 17 Nr. 3 G.
vom 13. März 2001 (B.S. vom 30. März 2001)] Abschnitt 3 - Arbeitsweise s. 4 § 1-1-Die Die Mitglieder Beirats tagen für einen Zeitraum von vier Jahren, der ein Mal erneuerbar ist.
Die Veröffentlichung der Liste der Mitglieder des Beirats und ihrer Stellvertreter im Belgischen Staatsblatt gilt als Einsetzung.
§ § 2 2 Jedes Kollegium wählt unter seinen Mitgliedern einen Chairman, einen Vizevorsitzenden und einen Sekretär. Diese bilden zusammen das Präsidium of the Beirats.
Der partners of Beirats wird für eine Frist von zwei Jahren installateurmenü von einem der beiden Chairman geführt, die der altere Vorsitzende beginnt.
EIB Abwesenheit wird der vom Vizevorsitzenden der demselben Kollegium angehort, partners Chairman geführt.
§ § 3 3 Der Generalversammlung gehören mit beratender Stimme folgende Personen year:-der Vertreter einer Magistratenvereinigung mit mindestens 75 Mitgliedern während eines Jahres. Diese Frist wird jedes Mal um ein Jahr verlängert unter der Bedingung, dass diese Vereinigung am ersten Januar des Kalenderjahres mindestens 75 Mitglieder zählt, - der Vorsitzende der Vereinigung der deutschsprachigen Magistrate -, [...].

§ § 4 4 Das Präsidium bereitet die Generalversammlungen vor, führt deren Beschlüsse aus und deren Tätigkeiten koordiniert.
§ § 5 5 Unbeschadet anders lautender Bestimmungen werden die Auffassung der Generalversammlung der Kollegien the Prasidiums und mit einfacher machen majority gefasst, unter der Bedingung, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme ausschlaggebend Chairman.
§ § 6 6 Die Generalversammlung und die Kollegien erstellen eine Geschäftsordnung, in der die m ihrer Arbeitsweise von werden.
§ § 7 7 Ein Mitglied, das verhindert oder abwesend ist, wird von seinem Stellvertreter ersetzt. Ein Mitglied, dessen mandate vorzeitig endet, wird von Amts wegen für die Dauer von seinem Stellvertreter ersetzt mandates restliche.
[Art.
4 § 3 einziger Absatz dritter Gedankenstrich aufgehoben durch art. 18 g. vom 13. März 2001 (B.S. vom 30. März 2001)] Abschnitt 4 - Aufgaben und der Kollegien s. Beirats
5 § 1-1-Der der Beirat hat als Aufgabe, entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag des Ministers der Justiz oder der Gesetzgebenden Kammern Stellungnahmen abzugeben und mit diesen November Absprache zu halten über alles, was sich auf das status, die Rechte und die Arbeitsbedingungen der Richter und Mitglieder der Staatsanwaltschaft bezieht.
§ § 2 2 Jedes Kollegium bereitet die Stellungnahmen der Generalversammlung sowie die Stellungnahmen über die Punkte, die entweder vom Chairman eines Kollegiums oder auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern eines Kollegiums auf die Tagesordnung gesetzt wurden vor.
Die Tagesordnungen und die Stellungnahmen jedes Kollegiums werden dem anderen Kollegium nach den durch die Geschäftsordnung bestimmten m vom Präsidium übermittelt. Der Vorsitzende beruft den Beirat entweder auf Antrag eines der Kollegien oder auf eigene Initiative zur Generalversammlung ein.
Die Generalversammlung über die Stellungnahmen der Kollegien befindet.
Wenn die Endstellungnahme der Generalversammlung nicht die einstimmige Meinung der Mitglieder der Kollegien widerspiegelt, hat jedes Mitglied oder Kollegium das Recht oder, der Endstellungnahme die Darlegung seiner persönlichen Meinung beizufugen.
§ § 3 3 Die Art und Weise, wie die Stellungnahmen erstellt werden, und die Vertrag, in denen die konsultierenden Behörden übermittelt werden, werden durch Königlichen Erlass bestimmt den Stellungnahmen.
§ § 4 4 Der Minister der Justiz übermittelt dem Beirat alle Vorentwurfe von laws, die vom Ministerrat gebilligt wurden und sich auf die Aufgaben

ehemalige Beirats.
§ § 5 5 Die Stellungnahmen des Beirats haben weder verbindliche noch aufschiebende Wirkung.
Abschnitt 5 - Allgemeine Bestimmungen s. 6 § 1-1-Ein Ein Mitglied darf nicht disziplinarrechtlich verfolgt werden wegen einer Meinung, die Beirats es im Rahmen der Ausübung der Aufgaben des Beirats geaussert hat.
§ § 2 2 Das Personal, das Material und die Räumlichkeiten, die zur Unterstützung der Tätigkeit des Beirats biomasse sind, werden vom Minister der Justiz zur Verfügung gestellt. Der Stellenplan wird durch Königlichen Erlass bestimmt. Die für die Arbeit Beirats erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz angelegt.
§ § 3 3 Der Sitz des Beirats liegt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt.
S.
7 In Abweichung von Artikel 3 § 2 Absatz 3 die ersten Wahlen für den Beirat vom Minister der Justiz organisiert werden, und zwar gleichzeitig mit den Wahlen für den Hohen Justizrat.

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