Law On Social And Diverse Provisions (1). -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions sociales et diverses (1). - Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2012-03-07 Numac: 2012000130 FEDERAL Interior 21 December 1994 PUBLIC SERVICE. -Law concerning social and diverse provisions (1). -German translation of extracts the text that follows is the German translation of article 57 of the Act of 21 December 1994 amending of social and diverse provisions (1) (Moniteur belge of 23 December 1994).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

21 PREMIERMINISTERS DIENSTSTELLEN. DEZEMBER 1994 - Gesetz zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen (1) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL III - Volksgesundheit (...)
KAPITEL II - Gebühren in Bezug auf gefährliche Stoffe s. 57 § 1 - Stoffe im Sinne vorliegenden Artikels sind gefährliche Stoffe, Zubereitungen, Altstoffe und Pestizide für landwirtschaftliche purposes nicht, die geregelt werden durch:-den Königlichen Erlass vom 5. Juni 1975 über die Aufbewahrung, den Verkauf und die Verwendung von Pestiziden für nicht landwirtschaftliche purposes, - den Königlichen Erlass vom 19. März 1981 zur Regelung der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen im Hinblick auf deren In-Verkehr-Bringen oder Verwendung-den Königlichen Erlass vom 24. May 1982 zur Regelung In - Verkehr - Bringens Stoffen, die eine Gefahr für den Menschen oder von seine Umwelt darstellen,-den Königlichen Erlass vom 11. Januar 1993 zur Regelung der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen im Hinblick auf deren In-Verkehr-Bringen oder Verwendung, - die Verordnung (EWG) Nr 2455/92 des rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und Ausfuhr, - die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe.

§ § 2 2 In Bezug auf die Stoffe kann der König folgende Leistungen einer Gebuhrenpflicht unterwerfen mentioned in § 1: 1 Registrierungen, Zulassungen und Datenubermittlungen, 2 Bescheinigungen und Genehmigungen, 3 Notifizierungen, 4 apparatus, 5 Änderungen und Abweichungen in Bezug auf die Nummern 1, 2 und 3.
§ § 3 3 Die in § 2 mentioned Gebühren zu Lasten des Requérant gehen, was die Registrierung, die Notifizierung und die Bescheinigungen und Genehmigungen es. Sie gehen für die in Belgien hergestellten Stoffe zu Lasten der Hersteller und für die in das Land eingefuhrten Stoffe zu Lasten der Importeure, was die Forbedre es.

§ § 4 4 Diese Gebühren sind ausschliesslich bestimmt zur Deckung der Personal-, der Verwaltungs-und Betriebskosten, der Kosten für Studien, Investitionen und Forbedre sowie go Kosten jeglicher Art, die durch die Anwendung und die Kontrolle entstehen Bestimmungen folgender: - Bestimmungen der vorerwahnten Königlichen Erlasse und Verordnungen, - Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 27. Oktober 1988 über die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und über die Überwachung ihrer Anwendung bei Versuchen mit Chemikalien.
Sie werden auf ein Sonderkonto des Ministeriums der Volksgesundheit und der Umwelt eingezahlt Haushaltsplans.
§ § 5 5 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Beträge und die Art und Weise der Zahlung dieser Gebühren.

§ § 6 6 Es wird die Verpflichtung eingeführt, sich zu melden und Daten zu ubermitteln, für jeden Hersteller oder importer, der in den drei Jahren vor dem 5. Juni 1993 Altstoffe als solche oder in einer Zubereitung in Mengen von mehr als zehn Tonnen pro Jahr Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe hergestellt oder eingeführt hat; davon ausgenommen sind die in Anhang II derselben Verordnung aufgezahlten Stoffe. Unbeschadet der Bestimmungen der vorerwahnten Verordnung bestimmt der König die m in Bezug auf diese Verpflichtung, sich zu melden und Angaben zu ubermitteln.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 1994 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister j. DEHAENE Der Minister Verkehrswesens und der öffentlichen Unternehmen E. DI RUPO Der Minister der Justiz und der Wirtschaftsangelegenheiten M.
WATHELET Der Minister of Haushalts H. VAN ROMPUY Der Minister der Finanzen Ph.
MAYSTADT Der Minister der Pensioen M. COLLA Die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit Frau M. SMET Der Minister der Kleinen und Mittleren Betriebe und der Landwirtschaft A. BOURGEOIS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau M. DE GALAN Der Minister der Volksgesundheit und der Umwelt J. Sala Der Minister des Innern und of the öffentlichen Dienstes J. VANDE LANOTTE Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen : Der Minister der Justiz M. WATHELET

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