28 DECEMBER 2011. - Law on various provisions in the field of justice (I). - German translation of extracts

The following is the translation into the German language of articles 1^er16 and 17 of the Act of 28 December 2011 on various legal provisions (I) (Belgian Monitor of 30 December 2011).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
28. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (I)
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL I - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
TITEL II - Verschiedene Bestimmungen
(...)
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung
Art. 16 - In Artikel 157 of the Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung, abgeändert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, werden die Wörter "und spätestens am ersten Tag des vierundfünfzigsten Monats nach dem Monat der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt" durch die Wörter "und spätestens am 1. Januar 2013" ersetzt.
Art. 17 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Für den Minister der Pensionen, abwesend:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM