An Act To Amend The Royal Decree Of 30 March 2001 Concerning The Legal Position Of Police Services Personnel. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-03-21 Numac: 2012000173 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 2 December 2011. -Act to amend the royal decree of 30 March 2001 concerning the legal position of police services personnel. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 2 December 2011 amending the royal decree of 30 March 2001 concerning the legal position of the staff representation (Moniteur belge of 17 February 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 2. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel XII. VI.9bis Absatz 2 of the Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005 und abgeandert durch das Gesetz vom 3. März 2010, wird wie folgt ersetzt: «Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Vortag des Inkrafttretens, vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines der innehatten und die entweder eines Gemeindepolizeikorps Korpschef Gemeindepolizei Kommissars in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren ohne Korpschef betreffenden Korps zu sein, oder deren Ernennungsverfahren zwar vor dem Vortag des vorliegenden Erlasses begonnen hatte Inkrafttretens. , jedoch am Vortag Erlasses noch nicht abgeschlossen war und deren Ernennung vorliegenden Inkrafttretens in die betreffende Stelle Später stattgefunden hat. » Art. 3 - Artikel XII. VII.27bis desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005 und abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juni 2006 und 3. März 2010, wird wie folgt ersetzt: «Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Vortag des Inkrafttretens, vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines der innehatten und die entweder eines Gemeindepolizeikorps Korpschef Gemeindepolizei Kommissars in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren ohne Korpschef betreffenden Korps zu sein, oder deren Ernennungsverfahren zwar vor dem Vortag des vorliegenden Erlasses begonnen hatte Inkrafttretens. , jedoch am Vortag Erlasses noch nicht abgeschlossen war und deren Ernennung vorliegenden Inkrafttretens in die betreffende Stelle Später stattgefunden hat. "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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