26 NOVEMBER 2011. - An Act to amend the Act of April 26, 2010 on various provisions relating to the organization of supplementary health insurance. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 26 November 2011 amending the Act of 26 April 2010 concerning the organization of supplementary health insurance (Moniteur belge of 7 December 2011, err. of 10 January 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
26. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 26. April 2010
zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 72 des Gesetzes vom 26. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung, dessen heutiger Wortlaut § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"§ 2 - In Abweichung von Artikel 38 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Juli 1975 darf der im vorhergehenden Paragraphen erwähnte Revisor, ohne gemäss Artikel 40 des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Juli 1975 zugelassen zu sein, ein Revisorenmandat ausüben in einer in Artikel 43bis § 5 des Gesetzes vom 6. August 1990 erwähnten Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, die vor dem 1. Januar 2012 gegründet worden ist durch Einbringung der in Artikel 2 § 1ter Absatz 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Juli 1975 erwähnten Tätigkeiten, nämlich Krankenversicherungen im Sinne von Zweig 2 der Anlage 1 zum Königlichen Erlass vom 22. Februar 1991 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen sowie der zusätzlichen Deckung der Risiken, die den Bereich Beistand betreffen, so wie in Zweig 18 der Anlage 1 zum vorerwähnten Königlichen August 1990, von der Krankenkasse oder von dem Landesverband, in der beziehungsweise in dem der Revisor ein Revisorenmandat innehatte, ausgeübt wurden. Diese Abweichung gilt für die Dauer, die gemäss dem vorhergehenden Paragraphen anwendbar gewesen wäre, wenn der Revisor sein Mandat bei der bestehenden Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, erwähnt in Artikderm 70atz 1 Bstabe August 1990, bei der vorerwähnten Krankenkasse oder dem vorerwähnten Landesverband fortgesetzt hätte."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, 26. November 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Finanzen
D. REYNDERS
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK