2 DECEMBER 2011. - An Act to amend section 22 of the Act of 7 December 1998 to organize an integrated, two-tiered police service, with respect to the replacement of members of the police board. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 2 December 2011 amending section 22 of the Act of 7 December 1998 organizing an integrated, two-tiered police service with regard to the replacement of members of the police council (Belgian Monitor of 17 February 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
2. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes in Bezug auf die Ersetzung der Mitglieder des Polizeirats
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes wird wie folgt abgeändert:
1. Die Zahl « 11, » wird aufgehoben.
2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Das Mitglied des Polizeirats, das im Gemeinderat oder als Bürgermeister wegen Verhinderung ersetzt wird, wird von Rechts wegen für dieselbe Dauer im Polizeirat ersetzt. »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK