Act Regulating The Representation Of The Federal Legislative Chambers In Judicial And Extrajudicial. -German Translation

Original Language Title: Loi réglant la représentation des Chambres législatives fédérales dans les actes judiciaires et extrajudiciaires. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2012-03-29 Numac: 2012000167 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 26, 2003. -Law governing the representation of the federal legislative chambers in judicial and extrajudicial. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 May 2003 adjusting the representation of the federal legislative chambers in judicial and extrajudicial proceedings (Moniteur belge of 16 July 2003, err. October 21, 2003).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. May 2003 - Gesetz zur Regelung der Vertretung der Foderalen Gesetzgebenden Kammern bei gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Die Abgeordnetenkammer oder der Senate vertritt den Staat bei gerichtlichen außergerichtlichen Handlungen und, wenn die Versammlung für den Gegenstand der Streitsache oder zustandig ist Handlung.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen werden in die Absatz 1 mentioned gerichtlichen Handlungen des Staates als Klager oder als Beklagter im Namen des Staates auf Beantragung des Präsidenten oder wenn die Versammlung aufgelöst oder vertagt oder die Sitzungsperiode geschlossen ist, clerks ausgeführt.
DAS Organ, das zustandig ist, um im Namen der Abgeordnetenkammer oder of the Senates bei außergerichtlichen Handlungen zu handeln, wird durch die Geschäftsordnung der Versammlung bestimmt.
S. 3 - 4 - [Abanderungsbestimmungen] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. May 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz Mr VERWILGHEN