Law On Various Provisions Concerning Mobility. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses concernant la mobilité. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-03-30 Numac: 2012000193 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 2 December 2011. -Law concerning various provisions concerning mobility. -German translation the text that follows is the German translation of the law of December 2, 2011 bearing of various provisions concerning mobility (Moniteur belge of 23 December 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 2. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung: 1. der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazitat der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, 2. der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die so the Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft, 3. der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugfuhrern, die Lokomotiven Züge im Eisenbahnsystem und in der Gemeinschaft führen.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur s. 3 - Artikel des Gesetzes vom 44 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur wird durch einen zweiten Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn er es für biomasse halt, kann der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur von den Eisenbahnunternehmen verlangen, dass sie ihm, gegen angemessene Vergütung, die Mittel zur Verfügung stellen, die ihm am besten geeignet erscheinen, die normal Situation so schnell wie möglich wiederherzustellen."

S. 4 - Artikel 65 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "nach seiner Befassung" durch die Wörter "nach Erhalt von allen Informationen" ersetzt, 2 [the texts niederländischen Abänderung].
S. 5 - In Artikel 67 desselben Gesetzes wird § 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Um Um die Ausgestellt der Betriebs-und Personalkosten Kontrollorgans zu decken, zahlen in die Artikel des Gesetzes vom 19 27. Dezember 2006 über die Sicherheit Eisenbahnbetriebs mentioned Inhaber einer Sicherheitsbescheinigung Teil B und in der Artikel des Gesetzes vom 19 23. Dezember 2006 über die Sicherheit Eisenbahnbetriebs erwahnte Inhaber der Sicherheitszulassung einen Beitrag an den öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen Foderalen.
Pro Quartal muss ein Viertel entrichtet werden Jahresbetrags.
Der Gesamtbeitrag wird zwischen den Inhabern einer Sicherheitsbescheinigung Teil B und dem Inhaber der Sicherheitszulassung aufgeteilt.
Der Anteil der Sicherheitszulassung beträgt dreissig the Gesamtbetrags Prozent which.
Der Anteil der Inhaber einer Sicherheitsbescheinigung Teil B beträgt siebzig the Gesamtbetrags Prozent. Dieser Anteil wird zwischen den Inhabern im Verhältnis zur Anzahl Zugkilometer aufgeteilt, die sie in dem Quartal geleistet haben, das drei Monate vor dem von der Gebühr betroffenen Quartal abgeschlossen wurde. "Die von jedem Inhaber geleisteten Zugkilometer werden vom Inhaber der Sicherheitszulassung sofort nach conclusion jedes Quartals an den Foderalen öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen mitgeteilt."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit s. Eisenbahnbetriebs
6 - In das Gesetz vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit wird ein Artikel 4/1 Eisenbahnbetriebs mit folgendem zum eingefugt: "art. 4/1. DAS Kapitel V von Titel II findet keine Anwendung auf Zugfuhrer, die ausschliesslich auf zeitweilig wegen Unterhalt, Erneuerung oder Neugestaltung des Eisenbahnsystems für den normalen Verkehr geschlossenen stages beschäftigt sind."
S.
7 In Artikel 12 Nr. 11 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, werden die Wörter "die in Artikel 37/16 mentioned Aufgaben die Zertifizierung der Zugfuhrer" durch die Wörter "die Aufgaben die Zertifizierung der Zugfuhrer, die andere als die in Artikel 37/16 mentioned Aufgaben sind Aufgaben" ersetzt.
S. 8 - Artikel 14/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1, ersetzt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr für den von der Sicherheitsbehorde erbetenen Dienst wird pro angefangenen halben Tag stanza."
Die Entschädigung für einen halben Tag beträgt 375 EUR und wird indexiert."
2 Paragraph 3, ersetzt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Bei Bei der Nichtzahlung in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Gebühren die Genehmigung nach Inverzugsetzung entzogen wird."
S. 9 - Artikel 14/2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008, wie folgt ersetzt wird: "art.
14/2 - § 1-1-Der der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und die Eisenbahnunternehmen müssen für die in Artikel 12 Nr. 11 und 12 vorgesehene Zertifizierung und pro Personalmitglied, das am 1. Januar laufenden Jahres über eine Fahrerlaubnis verfügt, als Beteiligung an den Verwaltungskosten der Sicherheitsbehorde eine indexierte jahrliche Gebühr entrichten.
Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr ist auf 20 EUR Linien.
Wird in die Absatz 1 erwahnte Gebühr nicht bezahlt, ist die Genehmigung der betroffenen Personalmitglieder nicht mehr gültige.
§ § 2 2 Der Beantrager muss als Beteiligung an den Verwaltungskosten der Sicherheitsbehorde für die in Artikel 37/16 § 1 Nr. 1 mentioned Aufgaben eine indexierte Gebühr entrichten.
Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr für die original Ausstellung ist, einschließlich Aktualisierung und Änderung der Genehmigungen, auf 100 EUR für.
Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr ist für die Erneuerung, einschließlich Aktualisierung und Änderung der Genehmigungen, auf 100 EUR für.
Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr ist für die Ausstellung von Duplikaten auf Linien EUR 40.
§ § 3 3 Die in Artikel 37/16 § 1 Nr. 4 mentioned Personen oder Stellen müssen als Beteiligung an den Kosten für die Untersuchung der Akte durch die Sicherheitsbehorde eine indexierte Gebühr entrichten.
Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr für Eisenbahnunternehmen ist, die ihr eigenes Personal schulen, auf Linien EUR 2,000.
Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr für Eisenbahnunternehmen ist, die ihr eigenes Personal und Dritte schulen, 2.500 EUR Linien auf.
"Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr für andere Unternehmen und Einrichtungen auf 2.500 EUR für ist."
S.
10 - Artikel 14/4bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: "art. 14/4A - § 1-1-Der Der Beantrager einer der Uporabo which goes mit den in Artikel 40 Absatz 2 mentioned Vorschriften muss als Beteiligung an den Kosten für die Konformitatsprufung durch die Sicherheitsbehorde eine indexierte Gebühr entrichten.
Die in Absatz 1 erwahnte Gebühr ist auf Linien EUR 2,000.
"§ § 2 2 Die Uporabo mit den in Artikel 40 Absatz 2 mentioned Vorschriften wird in der Sicherheitszulassung für den Betreiber der Eisenbahninfrastruktur oder in der Sicherheitsbescheinigung für das Eisenbahnunternehmen ALS, sobald die in § 1 erwahnte Zahlung der Gebühr erfolgt ist."
S. 11 - In titles II Kapitel II Abschnitt 2/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008, wird ein Artikel 14/4B mit folgendem zum eingefugt: "art. 14/4B - § 1-1-Der Der Betrag der in den Artikeln 14/1 bis 14/4bis mentioned Gebühren ist an den Gesundheitsindex von Dezember 2009 hardback.
Für die darauffolgenden Jahre wird der Gesamtbetrag Jährlich an den Gesundheitsindex vom Monat Dezember des Jahres, das dem betroffenen Jahr vorausgeht, angepaßt.
§ § 2 2 Die in den Artikeln 14/1 bis 14/4bis mentioned Gebühren werden spätestens dreissig Tage nach dem Datum der Zahlungsaufforderung und Gemäß den darin enthaltenen instructions for an den öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen ihre Foderalen.
"§ § 3 3 Im Fall der in Artikel 14/2 § 3 mentioned Gebühr beginnt die in Artikel 14 Absatz 2 erwahnte Frist nach Eingang der Zahlung und sofern die Akte vollständig ist."
S. 12 In article 33 § 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die Gebühren werden spätestens dreissig Tage nach dem Datum der Rechnung und Gemäß den darin enthaltenen instructions for an den öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen ihre Foderalen."
S. 13 In Artikel 33/1 § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, Absatz 6 wie folgt ersetzt wird: "Der Anteil der Inhaber einer Sicherheitsbescheinigung Teil B beträgt siebzig Prozent des Gesamtbetrags." Dieser Anteil wird zwischen den Inhabern im Verhältnis zur Anzahl Zugkilometer aufgeteilt, die sie in dem Quartal geleistet haben, das drei Monate vor dem von der Gebühr betroffenen Quartal abgeschlossen wurde. "Die von jedem Inhaber einer Sicherheitsbescheinigung Teil B geleisteten Zugkilometer werden vom Inhaber der Sicherheitszulassung nach conclusion jedes Quartals an den öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen übermittelt Foderalen."
S. 14 In Artikel 33/2 § 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009

Absatz 4 wie folgt ersetzt wird: "Dieser Anteil wird zwischen den Inhabern einer Sicherheitsbescheinigung Teil B im Verhältnis zur Anzahl Zugkilometer aufgeteilt, die sie in dem Quartal geleistet haben, das drei Monate vor dem von der Gebühr betroffenen Quartal abgeschlossen wurde." "Die von jedem Inhaber einer Sicherheitsbescheinigung Teil B geleisteten Zugkilometer werden vom Inhaber der Sicherheitszulassung nach conclusion jedes Quartals an den öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen übermittelt Foderalen."

S. 15 In Artikel 33/3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, § 1 wie folgt ersetzt wird: "§ 1-1-Der Der Inhaber der Sicherheitszulassung und die Inhaber einer Sicherheitsbescheinigung Teil B bezahlen die in den Artikeln 33/1 und 33/2 mentioned Gebühren zu Beginn Quartals an den Foderalen öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen und dies spätestens dreissig Tage nach dem Datum der Rechnung und Gemäß den darin enthaltenen instructions for."

S. 16 In Artikel 37/6 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird ein § 4 mit folgendem zum eingefugt: "§ 4-4-Die Die Sicherheitsbehorde achtet darauf, dass das von ihr aufgrund von § 1 erstellte Register ausschliesslich für folgende purposes genutzt wird: 1 für die Führung rechtlicher und faktischer Gegebenheiten in Bezug auf Erteilung, Aktualisierung, Verlängerung, Änderung, Ablauf, Aussetzung, Entziehung, Verlust, Diebstahl und Zerstörung go Fahrerlaubnisse, 2 für die Führung von vom König bestimmten personenbezogenen Daten" die biomasse sind, um das in Nr. 1 erwahnte Ziel zu erreichen.
Wenn die Sicherheitsbehorde Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Artikels eingreift, müssen alle Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden, außer wenn vorliegendes Gesetz davon abweicht."
S. 17 In Artikel 37/14 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird ein § 4 mit folgendem zum eingefugt: "§ 4-4-Der Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und die Eisenbahnunternehmen achten darauf, dass das von ihnen aufgrund von § 1 erstellte Register ausschliesslich für folgende purposes genutzt wird: 1. für die Führung rechtlicher und faktischer Gegebenheiten in Bezug auf Ausstellung, Aktualisierung, Erneuerung, Änderung, Ablauf, Aussetzung, Entziehung, Verlust, Diebstahl und Zerstörung go Fahrbescheinigungen oder Kopien von Fahrbescheinigungen" 2. für die Führung von vom König bestimmten personenbezogenen Daten, die biomasse sind, um das in Nr. 1 erwahnte Ziel zu erreichen.
Wenn der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und die Eisenbahnunternehmen Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Artikels eingreifen, müssen alle Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden, außer wenn vorliegendes Gesetz davon abweicht."
S. 18 In Artikel 37/16 § 1 desselben Gesetzes, einfugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird eine Nr. 10 mit folgendem zum eingefugt: '10. Anerkennung von Personen oder Stellen, die mit der arztlichen und der arbeitspsychologischen Untersuchung, wie in Artikel 37/27 § 1 Nrn. 2 und 3 UN, betraut sind."
S. 19 Artikel 37/17 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Die Schulungspersonen und Schulungszentren und die Prüfer und Prufungszentren werden für die in den Artikeln 37/19 Absatz 1, 37/20 Produktion 1 und 2 sowie 37/22 mentioned Aufgaben von der Sicherheitsbehorde anerkannt."
2 In Absatz 6 werden die Wörter "Personen und Stellen" durch die Wörter "Personen oder Stellen" ersetzt.
S. 20 In Artikel 37/22 Absatz 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, werden die Wörter "vom König" durch die Wörter "von der Sicherheitsbehorde" ersetzt.
S. 21 § 1 - Artikel 37/27 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 die Nummern 1 und 7 aufgehoben werden.
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3.
In § 1, wird eine Nr. 3a mit folgendem zum eingefugt: "3A: die Regeln für die Beantragung und die Anerkennung und die Regeln für die Erneuerung einer Ausstellung, Anpassung, Entziehung oder Aussetzung der Anerkennung,".
4 In § 2 die Nummern 1 und 6 aufgehoben werden.
5 In § 2 Nr. 7 wird das Wort "Prüfung" durch das Wort "Untersuchung" ersetzt.
6. [the texts niederländischen Abänderung] 7. In § 4 Nr. 2 wird die Bestimmung mit den Wörtern "sowie das Verfahren für die Anpassung, Erneuerung, Aussetzung und Entziehung der Anerkennung" ergänzt.
8 Paragraph 5 wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 die Energie für die Anerkennung von Personen oder Stellen, die mit der arztlichen Untersuchung betraut sind, und die m für ärztliche Untersuchung, 6 die Energie für die Anerkennung von Personen oder Stellen, die mit der arbeitspsychologischen Untersuchung betraut sind, und die m für diese Untersuchung."
§ § 2 2 Artikel 37/27 Gesetzes wird durch einen Paragraphen 6 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-In In allen im vorliegenden Artikel mentioned Fallen wird der Schutz Privatlebens, so wie er unter anderem durch das Gesetz vom 8." Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen wird, überwachungskapazitäten.
Bevor der König von einer oder der het in vorliegendem Artikel Durchführung Ermachtigungen Gebrauch macht, holt Er die Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens ein.
"In Abweichung von Artikel 29 § 2 of the vorerwahnten gibt der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens Gesetzes seine Stellungnahme binnen einer Frist von dreissig Tagen ab, nachdem ihm alle zu diesem Zweck notwendigen Angaben mitgeteilt worden sind."
S. 22 - In Artikel 53 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter 'Anlage V' durch die Wörter "Anlage III" ersetzt.
S.
23. [the texts niederländischen Abänderung] art. 24 Anlage V desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Der Punkt 2 b) wird wie folgt ersetzt: ' b) die Aufschrift "Königreich Belgien / Kingdom of Belgium / Koninkrijk België", "2 der Punkt 2 wird durch den Buchstaben e) mit folgendem Erläßt ergänzt:" e) die Nummer der Karte. "
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 26. Januar 2010 über die so the Eisenbahnsystems in der Europäischen Gemeinschaft s. 25 - In Artikel 53 des Gesetzes vom 26. Januar 2010 über die so the Eisenbahnsystems in der Europäischen Gemeinschaft werden nach dem Wort "Notifizierung" die folgenden Wörter eingefugt: ", das Verfahren für die Ausstellung der Zulassung und die Regeln in Sachen Kontrolle, Aussetzung und der Zulassung Entziehung '.
S.
26 In Artikel 57 desselben Gesetzes werden die Wörter "und die m für die Einreichung Antrags auf Bestimmung der in Artikel 56 mentioned Stellen" durch die Wörter 'die m für die Einreichung Antrags auf Bestimmung der in Artikel 56 mentioned Stellen, das Verfahren für die Zuerkennung und die m der Kontrolle, Aussetzung und der Bestimmung Entziehung' ersetzt.
S. 27 - Artikel 61 § 3 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Wenn die Sicherheitsbehörde auf der Grundlage der Bestimmungen handelt, muss sie die Bestimmungen des Gesetzes vom Artikels vorliegenden 8" Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten z."
KAPITEL 5 - Haushaltsfonds article 28-31 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 6 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 14. Februar 2011 zur Festlegung der Regelung über die anzuwendenden Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgaste im Eisenbahnverkehr s. 32 - Der Königlicher Erlass vom 14. Februar 2011 zur Festlegung der Regelung über die anzuwendenden Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgaste im Eisenbahnverkehr wird Bestätigt mit Wirkung ab dem 4. März 2011.
KAPITEL 7 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 23. Februar 2011 zur Festlegung der m für die Arbeitsweise Ombudsdienstes für Schwierigkeiten während in Artikel 18 of des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mentioned Ubergangszeitraumes article 33 - Der Königliche Erlass vom 23. Februar 2011 zur Festlegung der m für die Arbeitsweise Ombudsdienstes für Schwierigkeiten während in Artikel 18 of des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mentioned Ubergangszeitraumes wird Bestätigt mit Wirkung ab dem 14. März 2011.
KAPITEL 8 - Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen s. 34 [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 9 - Schlussbestimmung article 35 - Vorliegendes Gesetz tritt am zehnten Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, außer was die Artikel 5, 28 und 29 es, für die das Inkrafttretens vom König wird von Datum.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y.
LETERME Der Minister of Haushalts G. VANHENGEL Ministerin Die des öffentlichen

Dienstes und der öffentlichen Unternehmen Frau I. VERVOTTE Der Staatssekretär für Mobilität E.
SCHOUPPE Der Staatssekretär für Haushalt M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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