An Act To Amend The Legislation Concerning The Reception Of Asylum Seekers. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la législation concernant l'accueil des demandeurs d'asile. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-04-12 Numac: 2012000230 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 19, 2012. -Act to amend legislation concerning the reception of asylum seekers. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of January 19, 2012, amending the legislation concerning the reception of asylum seekers (Moniteur belge of 17 February 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKAMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 19. JANUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften in Sachen Aufnahme von Asylsuchenden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das vorliegende Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsburger und ihrer Raum, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und Organisationen und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Methoden illegal aufhaltiger Drittstaatsangehoriger.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern s. 3 Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 7 wird wie folgt ersetzt: "7. Minister: der für Asyl und Migration richtlinie Minister, dem die Agentur untersteht,".
(b) Eine Nr. 12 mit folgendem zum eingefugt wird: "12.
Ruckkehrplan: den individuellen Begleitungsplan, den die Agentur im Hinblick auf die Rückkehr anbietet.
Plan dieser wird mit einem von dem Asylsuchenden beziehungsweise dem illegalen Ausländer und seinen Familienmitgliedern unterzeichneten Dokument formalisiert, in dem mindestens die Rechte und Pflichten des Asylsuchenden und ein operation für die Rückkehr als sind Alle, "."
(c) Eine Nr. 13 mit folgendem zum eingefugt wird: "13. "freiwilliger Rückkehr: die Rückkehr einer Person in ihr Herkunftsland oder ein Drittland, in dem ihr der Aufenthalt gestattet erlaubt ist, die einer eigenstandig getroffenen Entscheidung oder, ein Programm zur Unterstützung bei der Rückkehr in Freiheit zu nehmen, das von den Behörden Gastlandes angeboten wird."
S. 4 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: a) Absatz 1 wird aufgehoben.
(b) In Absatz 2, der zu Absatz 1 wird, werden die Wörter "In the vorangehenden Absatzes kann die Agentur Abweichung" durch die Wörter "Die Agentur kann" ersetzt.
c) In demselben Absatz wird das Wort "dritten" durch das Wort "zweiten" ersetzt.
(d) Hinter dem neuen Absatz 1 werden zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Die Agentur kann beschliessen, dass der Asylsuchende keinen Freiheit auf die in Artikel 6 § 1 erwahnte hardware Hilfe erheben kann, wenn er den von der zuständigen Behörde bei location ablehnt ihn nicht nützt oder ihn verlasst, ohne die erwahnte Behörde davon zu unterrichten oder die gegebenenfalls dazu erforderliche Erlaubnis erhalten zu haben."
Wenn der im dem Absatz erwahnte Asylsuchende erneut vorstellig wird, kann er auf die in Artikel 6 § 1 erwahnte hardware Hilfe wieder Freiheit erheben. In diesem Fall kann die Agentur jedoch beschliessen, eine der in Artikel 45 Absatz 2. Nrn 1 bis 6 Durchführung Maßnahmen zu ergreifen."
e) Im letzten Absatz werden die Wörter "in vorangehendem Absatz" durch die Wörter "im vorliegenden Artikel" ersetzt.
S.
5 - In Artikel 5 desselben Gesetzes werden zwischen dem Wort "Unbeschadet" und den Wörtern "der Bestimmungen" die Wörter "der Anwendung der Artikel 4 und 35/2 und" eingefugt.
S. 6 Artikel 6 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "Absatz 2" durch die Wörter "und Artikel 35/2" ersetzt.
b) In demselben Absatz werden alle Wörter nach den Wörtern "gesamten Asylverfahrens während" gestrichen.
c) Absatz 2 wird aufgehoben.
(d) Absatz 3, der zu Absatz 2 wird, wird wie folgt ersetzt: "Führt ein Asylverfahren zu einem given Beschluss, wird die hardware Hilfe eingestellt, wenn die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abgelaufen ist."
S. 7 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
6/1 - § 1-1-Dem Dem Asylsuchenden steht es stets offen, individuell und Ruckkehrplan einen, der in Absprache mit der Agentur como wird in Freiheit zu nehmen.
Im Rahmen der freiwilligen Rückkehr der Vorzug gegeben wird Ruckkehrplans.
§ § 2 2 Spätestens fünf Tage nach einem given Beschluss des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose bietet die Agentur erstmals die Ruckkehrbegleitung year; Dabei erhalt der Asylsuchende Informationen über die Möglichkeiten im the Ruckkehrplans Rahmen.
§ § 3 3 Wird einem Asylsuchenden eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen notifiziert, muss der Ruckkehrplan binnen der Frist zur Ausführung dieser Anweisung como und ausgeführt werden.
Spätestens wenn dem Asylsuchenden die Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen notifiziert wird, muss das Ausländeramt über den Stand und das Vorankommen des Ruckkehrplans informiert und auf dem Laufenden gehalten werden; von diesem Zeitpunkt year wird der Ruckkehrplan von der Agentur und dem Ausländeramt verwaltet unsere gemeinsam. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m dieses Informationsaustauschs und der gemeinsamen Verwaltung des Plans festlegen.
Ist die Agentur oder das Ausländeramt der Ansicht, dass der Asylsuchende im Rahmen des Ruckkehrplans nicht ausreichend kooperiert und seine Ausreise sich wegen seines eigenen Verhaltens verzogert, werden die Verwaltung des Ruckkehrplans und die dazugehorige Verwaltungsakte im Hinblick auf eine Methoden dem Ausländeramt übertragen. Zu diesem Zweck kann das Ausländeramt den obligatorischen Eintragungsort ändern.

§ § 4 4 Die Agentur oder das Ausländeramt kann den obligatorischen Eintragungsort für die Laufzeit Plans ändern. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die dafür festlegen m."

S. 8 Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 wird aufgehoben.
S. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 35/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 35/2 - Mit Ausnahme der in den Artikeln 23 und 24 mentioned medizinischen Betreuung wird die in Artikel 6 § 1 erwahnte hardware Hilfe nicht wärme, wenn der Asylsuchende über rundfunkanbieter finanzielle Mittel verfügt, um seine Grundbedurfnisse zu decken. Unter ausreichenden Mitteln sind es zu verstehen, die in dem Artikel 14 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung mentioned Betrag Lettland beziehungsweise diesen ubersteigen.
Der Asylsuchende ist verpflichtet, die Agentur schriftlich über seine berufliche Lage, seine muss und die Entwicklung dieser Lage zu informieren.
Die Agentur stellt die hardware Hilfe, mit Ausnahme der in den Artikeln 23 und 24 mentioned arztlichen Betreuung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss ein, wenn der Asylsuchende verschwiegen hat, dass er über finanzielle Mittel verfügt und die hardware Hilfe ebenfalls unrechtmassig erhalten hat. Stellt sich heraus, dass ein Asylsuchender zum Zeitpunkt der Gewährung der economical Hilfe über Mittel verfugte sind, um seine Grundbedurfnisse zu decken, muss er der Agentur die geleistete hardware Hilfe, mit Ausnahme der in den Artikeln 23 und 24 mentioned arztlichen Betreuung, hatten.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m für die Ausführung vorliegenden Artikels fest."

S. 10 - In Artikel 58 desselben Gesetzes werden die Wörter "Ferner ist die Agentur" durch die Wörter "Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 6 6/1 ist die Agentur und" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren s.
11 - Artikel vom Grundlagengesetzes 57ter 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. Januar 2007, wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das Zentrum ist nicht verpflichtet, Sozialhilfe zu gewahren, wenn gegen einen Ausländer ein Beschluss Gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 12." Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern gefasst worden ist."
S. 12 In dasselbe Gesetz wird ein neuer Artikel 57quinquies mit folgendem zum eingefugt: "Art 57quinquies-In Abweichung von den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes ist das Zentrum nicht verpflichtet, Staatsangehorigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Mitgliedern ihrer Familie während der ersten drei Monate oder gegebenenfalls in längsten Artikel 40 während Aufenthalts § 4 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15." Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern Durchführung Zeitraums Sozialhilfe zu gewahren oder vor Erwerb des Rechts

auf Daueraufenthalt Beihilfen zu gewahren."
KAPITEL 4 - will s. -13A Artikel 3 Buchstabe) of Gesetzes tritt year vorliegenden dem vom König festgelegten Datum und spätestens am Tag der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses zur Festlegung der ministerieller Zuständigkeiten der nächsten Foderalregierung in Kraft.
S. 14 Die Artikel 4 bis 8 of Gesetzes treten year vorliegenden dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 31. März 2012 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Staatssekretàrin für Asyl, Immigration und Soziale Eingliederung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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