Act On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners. -German Translation Of Amending Provisions

Original Language Title: Loi sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande de dispositions modificatives

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Posted the: 2012-04-12 Numac: 2012000231 FEDERAL Interior 15 December 1980 PUBLIC SERVICE. -Law on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners. -German translation of provisions amending the texts in annexes 1 to 5 respectively are the German language translation:-of the Act of September 12, 2011, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, to the granting of a temporary residence permit to unaccompanied foreign minors (Moniteur belge of 28 November 2011);
-the law of 16 November 2011 inserting article 74/9 in the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, with regard to the prohibition of detention of children in centres closed (Moniteur belge of 17 February 2012);
-article 42 of the Act of November 26, 2011 amending and supplementing the Criminal Code to criminalize abuse of the position of weakness of people and expand the criminal protection of the vulnerable against abuse (Moniteur belge of 23 January 2012);
-of the Act of January 8, 2012, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners (Moniteur belge of 6 February 2012);
-of the Act of January 19, 2012, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners (Moniteur belge of 17 February 2012).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 12. SEPTEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Dauer year large minderjahrige Ausländer ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - In titles II to des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern wird ein Kapitel VII das mit der Uberschrift "Large minderjahrige Ausländer" eingefugt, das die Artikel 61/14 a 61/25 mit folgendem Erläßt umfasst: "art. 61/14 - Für die vorliegenden Kapitels versteht man unter Anwendung: 1. unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA): Staatsangehörige eines Staates, der nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist, die noch keine achtzehn Jahre alt sind nicht von einer Person begleitet werden, die auf der Grundlage des Gesetzes, das Gemäß Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung Gesetzbuches über das international Privatrecht anwendbar ist, die scheidung Gewalt oder die Vormundschaft über sie rambling, und von dem durch Titel XIII Kapitel 6 "Vormundschaft über large minderjahrige Ausländer" of the Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 eingefuhrten Vormundschaftsdienst Endgültig als UMA identifiziert worden sind, 2. dauerhafter Lösung:-entweder die ursprünglich Gemäß den Artikeln 9 und 10 of the Ubereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes in dem Land, in dem sich die Eltern legal aufhalten-oder die Rückkehr in das Herkunftsland beziehungsweise in das Land, in dem dem UMA der Aufenthalt erlaubt oder gestattet ist und in dem zwischen ist, dass der UMA seinem Alter und Selbstandigkeitsgrad entsprechend entweder von seinen Eltern beziehungsweise Erwachsenen anderen, die für ihn sorgen , von Regierungs - beziehungsweise Nichtregierungsstellen angemessen aufgenommen und betreut wird, oder-oder die Erlaubnis, sich in Belgien Organisationen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes, 3. Vormund: den gesetzlichen Vertreter UMA, der vom Vormundschaftsdienst bestimmt wird.
S. 61/15 - Sofern nicht bereits ein Verfahren zur Gewährung Schutzes oder einer Erlaubnis beziehungsweise Zulassung in Bezug auf den Aufenthalt beziehungsweise die Niederlassung Läuft, kann der Vormund beim Minister oder seinem Beauftragten eine Aufenthaltserlaubnis für sein Mundel beantragen.
Der König bestimmt die Angaben, die dieser Antrag enthalten muss.
S.
61/16 - Der Minister oder breast Beauftragter s'hort den UMA, der von seinem Vormund schmutzig wird, year.
Der König legt die m der Anhorung fest.
S. 61/17 - Bei der Prüfung einer dauerhaften bemüht sich der Minister oder breast Beauftragter Lösung, die Einheit der Familie Gemäß den Artikeln 9 und 10 of the Ubereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und das Wohl des Kindes vorrangig zu wahren.
S. 61/18 - Im Anschluss an eine Untersuchung Einzelfalls und auf der Grundlage go Angaben weist der Minister oder breast Beauftragter den Bürgermeister oder seinen Beauftragten year:-entweder dem Vormund eine Anweisung zur auszustellen, wenn die dauerhafte Lösung Methoden in der Rückkehr in ein anderes Land oder der ursprünglich in einem anderen Land besteht,-oder einen Aufenthaltsschein auszustellen, wenn keine dauerhafte Lösung für worden ist.
Der Aufenthaltsschein ist sechs Monate gültige. Der König bestimmt das dieses Sam Muster.
S. 61/19 - § 1 - Konnte keine dauerhafte Lösung von werden, übermittelt der Vormund einen Monat vor Ablauf des Gultigkeitszeitraums des Aufenthaltsscheins dem Minister seinem Beauftragten ethisches alle relevanten Angaben und Unterlagen oder in Bezug auf den Vorschlag einer dauerhaften Lösung, der auf der Grundlage von Titel XIII Kapitel 6 Artikel 11 § 1 "Vormundschaft über large minderjahrige Ausländer" of the Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 ermöglichen wird.
Folgende Angaben und Unterlagen sind vorzulegen relevanten: 1 Vorschlag einer dauerhaften Lösung 2 familiare UMA, 3 specific Angaben Lage mit Bezug auf die besondere Lage of the UMA, 4 Nachweis eines regelmässigen Schulbesuchs.
§ § 2 2 In Anbetracht der relevanten Angaben und Unterlagen, die dem Minister oder seinem Beauftragten übermittelt werden, kann er beschliessen, den UMA in Begleitung seines Vormunds erneut anzuhoren.
Kann immer noch keine Lösung für dauerhafte werden, weist der Minister oder breast Beauftragter den Bürgermeister oder seinen Beauftragten year, die dem UMA ausgestellten Aufenthaltsscheins um sechs Monate zu verlängern Gultigkeitsdauer.
S.
61/20 - Besteht die dauerhafte Lösung in einem Aufenthalt in Belgien, stellt der Minister oder breast Beauftragter auf nationalen Passes of UMA Aufenthaltserlaubnis eine Vorlage mit einer Dauer von einem Jahr aus.
Kann der Vormund den nationalen Pass for AMU nicht vorlegen, übermittelt er dem Minister oder seinem Beauftragten schriftlich die Unterlagen, aus denen die Schritte hervorgehen, die zum Nachweis der Identität des UMA eingesetzt worden sind. Der König kann die m festlegen, denen diese Unterlagen Lettland müssen.
Die Eintragung ins Fremdenregister und die Ausstellung eines Aufenthaltsscheins erfolgen Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12.
S. 61/21 - Einen Monat vor Ablauf der dem UMA erteilten Aufenthaltserlaubnis für diese Dauer der Vormund dem Minister oder seinem Beauftragten schriftlich die relevanten Angaben übermittelt mit Bezug auf den Entwurf für das Leben des UMA in Belgium.
Folgende Angaben mit Bezug auf den Lebensentwurf sind covered: 1 specific Angaben mit Bezug auf die besondere Lage of the AMU, 2 familiare Lage of the UMA, 3 Nachweis eines Schulbesuchs, 4 Nachweis über die Kenntnis einer der drei Landessprachen regelmässigen.
S. 61/22 - Wenn sich herausstellt, dass ein Ausländer achtzehn Jahre oder alter ist und der Minister oder breast Beauftragter feststellt, dass falsche oder irrefuhrende mitgeteilt worden sind oder falsche gefalschte Unterlagen oder Informationen in Bezug auf die in Artikel 61/21 mentioned Angaben übermittelt worden sind ein Betrug begangen worden ist oder andere illegal Mittel in Freiheit genommen worden sind, um für einen Minderjährigen gehalten zu werden wird in Anwendung von Artikel 13 § 3 Nr. 3 eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausgestellt.
Wenn der Minister oder breast Beauftragter feststellt, dass falsche oder irrefuhrende Informationen mitgeteilt worden sind oder falsche oder gefalschte Unterlagen übermittelt worden sind ein Betrug begangen worden ist oder andere illegal Mittel in Freiheit genommen worden sind, um die in Artikel 61/21 Absatz 2 Nr. 1 und 2 mentioned Angaben zu belegen, kann der Minister oder breast Beauftragter die dauerhafte Lösung Gemäß Artikel 61/18 anpassen.
Um den Minderjährigen nicht zu benachteiligen, geht der Minister oder breast Beauftragter zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des Urteilsfahigkeit der Minderjährigen der Frage nach, ob der Vormund oder der UMA selbst falsche Informationen oder falsche Dokumente verwendet hat.
S. 61/23 - Drei Jahre nach Erteilung der in Artikel 61/20 Durchführung Aufenthaltserlaubnis für diese Dauer erteilt der Minister oder breast Beauftragter dem UMA eine Aufenthaltserlaubnis für unbegrenzte Dauer. Wenn der Minister beschliesst, die Erlaubnis nicht zu erteilen, muss er diesen Beschluss mit Gründen versehen.
S. 61/24 - Der Minister oder breast Beauftragter informiert UMA, die eine Aufenthaltserlaubnis für diese Dauer erhalten haben, vor Erreichen des Alters von achtzehn Jahren über die Bedingungen, die sie für den Erhalt einer neuen Aufenthaltserlaubnis erfüllen müssen.
S. 61/25 - Die vorliegenden Kapitels Bestimmungen

"sind nicht anwendbar, wenn sich herausstellt, dass der UMA Handlungen in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Nr. 7 begangen hat."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 12. September 2011 ALBERT Von Königs wegen: beauftragt, Die Vizepremierministerin mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Migrations-und Asylpolitik M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 16. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Einfugung eines Artikels 74/9 in das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Bezug auf das Verbot, Kinder in geschlossenen Zentren zu inhaftieren ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und Entfernen von Ausländern wird ein Artikel 74/9 das mit folgendem zum eingefugt: "art.
74/9 - § 1 - Familien mit minderjährigen Kindern, die ins Königreich eingereist sind ohne die in Artikel 2 beziehungsweise 3 mentioned Bedingungen zu erfüllen, oder deren Aufenthalt nicht mehr ordnungsgemäß beziehungsweise ordnungswidrig ist, werden grundsätzlich nicht an einem in Artikel 74/8 § 2 mentioned Ort untergebracht, es sei denn, dieser Ort ist an die Bedürfnisse von Familien mit Kindern angepaßt minderjährigen.
§ § 2 2 Familien mit minderjährigen Kindern, die versuchen, ins Königreich einzureisen, ohne in die Artikel 2 beziehungsweise 3 mentioned Bedingungen zu erfüllen, können im Hinblick auf ihre Entfernung für einen könnte kurzen Zeitraum an einem bestimmten an der Grenze gelegenen Ort festgehalten werden, der an die Bedürfnisse von Familien mit Kindern ist angepaßt minderjährigen.

§ § 3 3 In § 1 erwahnte Familien können sich unter bestimmten Bedingungen in einer eigenen Wohnung aufhalten, es sei denn, ein Familienmitglied befindet sich in einem der in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 bis 7 mentioned Fallah. Kann sich eine Familie nicht in einer eigenen Wohnung aufhalten, wird ihr unter denselben Bedingungen ein as year in einem Artikel 74/8 § 2 mentioned Ort Naja, der an die Bedürfnisse von Familien mit Kindern ist angepaßt minderjährigen.
Die Bedingungen, die die Familien erfüllen müssen, werden in einer Vereinbarung zwischen der betreffenden Familie und dem Ausländeramt festgehalten.
Der König bestimmt den Inhalt dieser Vereinbarung sowie die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung.
Familien dürfen nur dann für einen begrenzten Zeitraum an einem in Artikel 74/8 § 2 mentioned Ort untergebracht werden, wenn sie in die Absatz 2 mentioned Bedingungen nicht erfüllen, es sei denn, andere sind jedoch weniger intensive Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können.
§ § 4 4 In den Paragraphen 1A 3 mentioned Familien wird ein Betreuungsbediensteter ihre, der sie schmutzig, informiert und berat."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 16. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Migrations-und Asylpolitik M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. NOVEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung der Ausnutzung der Situation von Schwacheren und zwecks Europaweiten strafrechtlichen Schutzes schutzbedurftiger Personen vor Misshandlung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 42 - In Artikel 77quater Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2005, werden die Wörter "wenn sie begangen wurde, indem die besonders anfallige Lage missbraucht wurde, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen unsicheren Verwaltungslage oder ihrer sozialen Lage unsicheren aufgrund einer Schwangerschaft, einer Krankheit, einer körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung befindet," durch die Wörter "wenn sie begangen wurde, indem die Schutzbedürftigkeit einer Person, verursacht durch ihre illegal oder unsichere Verwaltungslage ", ihre unsichere soziale Lage, ihr Alter, eine Schwangerschaft, Krankheit oder eine körperliche geistige Gebrechlichkeiten oder Beeintrachtigung oder eine missbraucht wurde," ersetzt.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Ciergnon, den 26. November 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage 4 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8. JANUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 2 - Artikel des Gesetzes vom 15 9B.
Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, ersetzt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 3 werden zwischen dem Wort "Auskünfte" und den Wörtern "zu seiner Krankheit" die Wörter "neueren Datums" eingefugt.
2 In § 1 Absatz 4 zweiter Satz werden zwischen dem Wort "Attest" und dem Wort "gibt" die Wörter ", das bei Einreichung Antrags alter als drei Monate sein darf nicht," eingefugt.
3. Paragraph 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Die Erteilung einer im vorliegenden Artikel mentioned Erlaubnis, sich im Königreich Organisationen, kann einem Ausländer verweigert werden, wenn dieser an dem Datum, das der beamtete Arzt oder der vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmte Arzt oder der vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmte Gutachter in der Vorladung MIT hat" (, nicht vorstellig wird und diesbezuglich binnen fünfzehn Tagen ab diesem Datum keinen Grund angibt conclusive."
4 In § 3 wird zwischen Nummer 3 und der früheren Nummer 4, die zu Nummer 5 wird, eine neue Nummer 4 mit folgendem zum eingefugt: "4 wenn der in § 1 Absatz 5 erwahnte beamtete Arzt oder der vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmte Arzt in einem Gutachten feststellt, dass es sich bei der Krankheit offensichtlich nicht um eine in § 1 Absatz 1 erwahnte Krankheit handelt" ", aufgrund deren der Ausländer eine Erlaubnis, sich im Königreich Organisationen, erhalten kann," 5.
Der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 7-7-Der Der im vorliegenden Artikel erwahnte Antrag auf Erlaubnis, sich im Königreich Organisationen, seitens eines Ausländer, dem der Aufenthalt für unbegrenzte Dauer gestattet oder erlaubt worden ist, wird von Amts wegen für gegenstandslos erklärt, wenn der Antrag noch vom Ausländeramt Geprüft wird, es sei denn, der Ausländer beantragt innerhalb einer Frist von sechzig Tagen ab will der vorliegenden Bestimmung oder ab dem Zeitpunkt der Ausstellung of the Aufenthaltsscheins" ", der die unbegrenzte Aufenthalts belegt, per Einschreiben year Dauer das Ausländeramt die Weiterfuhrung der Prüfung."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Immigration und Soziale Eingliederung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Anlage 5 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 19. JANUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Das vorliegende Gesetz dient der Teilumsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Methoden

illegal aufhaltiger Drittstaatsangehoriger und der Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i Artikel 30 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/85 / EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Fluchtlingseigenschaft.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 3 Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird durch die Nummern 3A 14 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 als: alle Personen, die nicht Unionsburger sind und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 of the Schengener Grenzkodex geniessen, 4 illegalem Aufenthalt: die Anwesenheit auf dem Staatsgebiet von Ausländern, die nicht oder nicht mehr die Bedingungen für die Einreise ins Staatsgebiet beziehungsweise den Aufenthalt erfüllen" 5. Rückkehr: die Ruckreise von ALS - in entweder freiwilliger Erfüllung eines Entfernungsbeschlusses oder zwangsweise - in ihr Herkunftsland oder ein Transitland Gemäß der oder bilateralen Ruckubernahmeabkommen oder in ein anderes Drittland, in das der betreffende Polizeidienste freiwillig zuruckkehren will und in dem ihm der Aufenthalt erlaubt oder gestattet ist, 6 Entfernungsbeschluss: den Beschluss, mit dem der illegal Aufenthalt eines Ausländer festgestellt und eine Ruckkehrverpflichtung auferlegt wird 7. Abschiebung beziehungsweise Entfernung: die Ausführung des Entfernungsbeschlusses, das heißt die tatsachliche Verbringung aus dem Staatsgebiet, 8 Einreiseverbot: den Beschluss, mit dem die Einreise in das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und der mit einem Entfernungsbeschluss einhergehen kann, 9 freiwilliger Ausreise: Verlassen des Staatsgebiets innerhalb der dafür das in dem Entfernungsbeschluss festgesetzten Frist, 10. freiwilliger Rückkehr: die Rückkehr einer Person in ihr Herkunftsland oder ein Drittland, in dem ihr der Aufenthalt ist, die der eigenstandig Entscheidung getroffenen gestattet, ein Programm zur Unterstützung bei der Rückkehr in Freiheit zu nehmen, das von den Behörden angeboten wird Gastlandes, 11. Fluchtgefahr: das gegenwärtige und tatsachliche Risiko, dass sich ein Drittstaatsangehoriger, der von einem Entfernungsverfahren betroffen ist, den Behörden entzieht. OB Fluchtgefahr besteht, entscheidet Minister oder breast Beauftragter auf der Grundlage objektiver und stichhaltiger Angaben der, 12.
schutzbedurftigen Personen: begleitete Minderjahrige, large Minderjahrige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, rape oder sonstige schwere Formen psychischer physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, 13.
Entscheidung 2004/573/EC: die Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflugen zur denen von als die individuellen Ruckfuhrungsmassnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, 14. "identifizierten Ausländern: Ausländer, die Inhaber eines gültigen Reisedokuments – eines gültigen Passes oder eines gültigen Identitatsdokuments sind oder - von den nationalen Behörden ihres Landes, das sich bereit erklärt hat einen Passierschein auszustellen, als Staatsangehörige anerkannt sind oder - eine Staatsangehorigkeit besitzen, für die der Minister selbst einen Passierschein ausstellen kann."
S. 4 - Artikel 3 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird durch eine Nummer 9 mit folgendem Erläßt ergänzt: "9 wenn gegen den als ein Einreiseverbot Kommission worden ist, das weder ausgesetzt noch aufgehoben ist."
S. 5 - Artikel 7 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 29. April 1999, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 erster Satz wird wie folgt ersetzt: "Unbeschadet gunstigerer Bestimmungen eines internationalen Ausgangsstoffe kann der Minister oder breast Beauftragter den Ausländer, dem es weder erlaubt noch ist gestattet, sich länger als drei Monate im Königreich Organisationen oder sich dort niederzulassen, anweisen, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen, oder muss ihm in den in Nrn 1" ", 2, 5, 11 12 mentioned Fallen year eine oder eine bestimmte Frist wide Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausstellen."
2 Absatz 1 wird durch eine Nummer 12 mit folgendem Erläßt ergänzt: "12. Wenn gegen den Ausländer ein Einreiseverbot Kommission worden ist, das weder ausgesetzt noch aufgehoben ist."
3 Die Absatze 2 und 3 werden wie folgt ersetzt: "Unter Vorbehalt der Anwendung der Bestimmungen von IIIquater kann der Minister oder breast Beauftragter Titel in in den Artikel 74/14 § 3 mentioned Fallen Ausländer zur Grenze zuruckfuhren lassen den."
Sofern keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können, kann der Ausländer zu diesem Zweck für die Zeit, die für die Ausführung der Maßnahme biomasse ist unbedingt, festgehalten werden, und zwar insbesondere dann, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Ausländer die Vorbereitung der Rückkehr oder das Entfernungsverfahren umgeht oder behindert und ohne dass die Dauer der Festhaltung zwei Monate uberschreiten darf.
"Für die Zeit, die für die Ausführung dieser Maßnahme biomasse ist, kann der Minister oder breast Beauftragter dem Ausländer in denselben Fallen einen as windkrafteinspeisung."
S. 6 - In Artikel 8A § 4 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. September 2004, werden zwischen den Wörtern "kann der Minister oder sein"und dem Wort "Ausländer" die Wörter"Beauftragter, unbeschadet der Bestimmungen von Titel IIIquater und sofern keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können", eingefugt.
S.
7 In Artikel 27 § 3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. September 2004, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Unbeschadet der Bestimmungen von IIIquater und sofern keine ausreichenden anderen Titel, jedoch weniger intensiven Zwangsmassnahmen wirksam angewandt werden können, können die in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Ausländer insbesondere dann, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Ausländer die Vorbereitung der Rückkehr oder das Entfernungsverfahren umgeht oder behindert für die Zeit, die für die Ausführung der biomasse ist unbedingt Entfernungsmassnahme" zu diesem Zweck werden inhaftiert.
S. 8 - Artikel 30 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996, wird aufgehoben.
S. 9 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 57/6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6-57-1 - Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose befugt ist, einen Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder auf Zuerkennung subsidiaren Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4, der von einem Staatsangehorigen eines sicheren Herkunftslandes oder von einem Staatenlosen, der vorher seinen gewöhnlichen location in diesem Land hatte, presented wird, nicht zu färöer wenn aus den Erklärungen nicht deutlich hervorgeht, dass - was es ihn - eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne am 28. Juli 1951 in Genf unterschriebenen Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wie in Artikel 48/3 bestimmt, besteht oder stichhaltige Grunde zur Annahme vorliegen, dass er Tatsächlich Gefahr Läuft einen ernsthaften Schaden zu erleiden, wie in Artikel 48/4 bestimmt.
Ein Herkunftsland gilt als sicher, wenn es aufgrund der Rechtslage der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen einer Demokratie und der allgemeinen politischen Verhältnisse zwischen erscheint, daß dort allgemein und dauerhaft gesehen weder Verfolgung im Sinne am 28. Juli 1951 in Genf unterschriebenen Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wie in Artikel 48/3 bestimmt, stattfindet noch stichhaltige Grunde zur Annahme vorliegen, dass der Asylsuchende Tatsächlich Gefahr Läuft einen ernsthaften Schaden zu erleiden, wie in Artikel 48/4 bestimmt. Hierbei wird unter anderem das Mass beurteilt, in dem Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird, und zwar anhand folgender Faktoren: a) die in dem Land angenommenen Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen und die Art und Weise, wie sie angewandt werden, b) die Einhaltung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder dem Übereinkommen gegen Folter niedergelegten Freiheiten und Rechte ((, insbesondere der Rechte für die Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung erlaubt ist, c vorerwahnten) die Achtung Grundsatzes der Nichtzuruckweisung, d) das English eines Systems wirksamer Rechtsmittel gegen Verletzungen dieser Freiheiten und Rechte.
Die Beurteilung, ob ein Herkunftsland sicher ist, muß sich auf eine Reihe von Informationsquellen stützen, zu denen insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, of Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und anderer internationaler Organisationen zahlen relevanter Europarats.
Auf gemeinsamen Vorschlag of Ministers und Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten und nachdem der Minister die Stellungnahme des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose eingeholt hat, legt

der König mindestens einmal pro Jahr durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der sicheren Herkunftslã¤nder fest. Diese list wird der Europäischen Kommission übermittelt.
Der in Absatz 1 erwahnte Beschluss wird mit Gründen versehen, um die besonderen Umstande of Falls zu Déjeuner sind, und muss binnen fünfzehn Werktagen gefasst werden."
S. 10 In Artikel 57/9 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und ersetzt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, werden die Wörter "in Artikel 57/6 Nrn. 1 bis 7" durch die Wörter "in den Artikeln 57/6 Nr. 1 bis 7 und 57/6/1" ersetzt.
S. 11 Artikel 52/3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 11" durch die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nrn. 1 bis 12" ersetzt.
2 Paragraph 1 wird folgende Sätze ergänzt durch: "Wenn der Rat für Auslanderstreitsachen die Wäre, die der Ausländer gegen einen vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose gefassten Beschluss einlegt, Gemäß Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 abweist und der Ausländer sich unrechtmassig im Königreich aufhalt, beschliesst der Minister oder breast Beauftragter unverzüglich, dass auf den Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis in die Ausländer 12 oder Artikel 27 § 1 Absatz 1 und § 3 mentioned Fallah anwendbar sind." Dieser Beschluss wird dem Betreffenden unverzüglich Gemäß Artikel 51/2 notifiziert."
3. In § 2 erster Satz werden die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 11" durch die Wörter "in Artikel 7 Absatz 1 Nrn. 1 bis 12" ersetzt.
S. 12 - In Artikel 62 Absatz 1 zweiter Satz desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 1993 und 15. Juli 1996, werden die Wörter 'von einem Unteroffizier der Gendarmerie' durch die Wörter "von einem Kriminalität" ersetzt.
S. 13 - In Artikel 63 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 6. May 1993 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden zwischen den Wörtern "Kapitel II" und den Wörtern "gefasst werden"die Wörter", der Artikel 74/11 und 74/14 von Titel IIIquater" eingefugt.
S. 14 - In Artikel 68 Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 18. Februar 2003 und 15. September 2006, werden zwischen den Wörtern "in den Artikeln" und dem Wort "22" die Wörter "7 Absatz 4," eingefugt, die Wörter "und 73" werden durch die Wörter", 73 und 74/17 § 2 Absatz 4" ersetzt und das Wort "30" wird gestrichen.
S. 15 Artikel 74/8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 15. September 2006, 25. April 2007 und 6. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch vier Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Handelt es sich bei einem Angeklagten oder Verurteilten um einen Ausländer, der sich unrechtmassig auf dem Staatsgebiet aufhalt, wird der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern richtlinie Minister oder breast Beauftragter zu Beginn der Betreffenden von dem Direktor der Strafanstalt informiert Haft ' , dass der Betreffende in der Strafanstalt inhaftiert ist. Nach Erhalt dieser Informationen derives der Minister oder breast Beauftragter das Verfahren zur Identifizierung des Ausländer durch die nationalen Behörden des Herkunftslandes ein. Der Minister oder breast Beauftragter ist befugt alle belgischen Behörden aufzufordern, sämtliche Unterlagen und Auskünfte, die für die Feststellung der Identität nützlich sind, vorzulegen. Sobald das Identifizierungsverfahren abgeschlossen ist, übermittelt der Minister oder breast Beauftragter dem Direktor der Strafanstalt unverzüglich ein Dokument zur Bescheinigung, dass der Betreffende Gemäß Artikel 1 Nr. 14 identifiziert worden ist.
Ausländer, die in einer Strafanstalt inhaftiert sind und von einem vollstreckbaren Entfernungsbeschluss betroffen sind, werden, nachdem sie die von den unless und Gerichten auferlegten Strafen verbusst haben, unverzüglich beziehungsweise im Hinblick auf ihre tatsachliche Entfernung year entfernt einen Ort gebracht, in der die Zuständigkeit fällt Ministers.
In Abweichung von Artikel und nur wenn der für die Einreise Strafprozessgesetzbuches 609 ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern richtlinie Minister nachweist, daß es ihm ist unmöglich, die Entfernung beziehungsweise Überführung unverzüglich vorzunehmen, kann eine Person, deren bei aufgehoben wird aufgrund Beschlusses einer zuständigen Behörde und sofern sie ein vollstreckbarer Königlicher Ausweisungserlass gegen, ein vollstreckbarer Ministerieller Zuruckweisungserlass oder eine Anweisung Staatsgebiet zu verlassen das vollstreckbare mit Nachweis der tatsächlichen Entfernung ergangen ist , maximum sieben Tage inhaftiert bleiben im Hinblick auf ihre tatsachliche Entfernung oder, wenn diese nicht möglich ist, auf ihre Überführung year einen Ort, der in die Zuständigkeit Ministers fällt, um von dort Tatsächlich entfernt zu werden.
Betreffende Ausländer gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden."
2 In § 2 die Wörter "in § 1" werden durch die Wörter "in § 1 Absatz 1" ersetzt.
S. 16 - In dasselbe Gesetz wird ein Titel IIIquater mit der Uberschrift "Anwendbare Bestimmungen für die Rückkehr von ALS, die sich auf dem Staatsgebiet aufhalten illegal" eingefugt.
S. 17 - In titles IIIquater, eingefugt durch Artikel 16, wird ein Artikel 74/10 mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/10 - Mit Ausnahme der in Artikel 74/17 § 1 mentioned Bestimmungen finden die Bestimmungen vorliegenden Titels keine Anwendung auf Polizeidienste, die einem Beschluss zur Einreiseverweigerung nach Artikel 13 of the Schengener Grenzkodex unterliegen oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Uberschreiten der Aussengrenze eines Europa auf dem Land-, See - oder Luftwege aufgegriffen beziehungsweise abgefangen werden und die anschließend die Erlaubnis das Recht erhalten haben oder nicht ", sich in diesem Mitgliedstaat Organisationen."
S. 18 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/11 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/11 - § 1-1-Die Die Dauer in wird ist der jeweiligen Umstande festgesetzt Einzelfalls Einreiseverbots.
Entfernungsbeschlusse gehen in folgenden Fallen mit einem Einreiseverbot von maximum drei Jahren einher: 1 falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise anpassungsfähigkeit wurde oder 2. Falls ein früherer Entfernungsbeschluss nicht ausgeführt worden ist.
Die in Absatz 2 vorgesehene Frist von maximum drei Jahren wird auf maximum fünf Jahre angehoben, wenn der betreffende Polizeidienste einen Betrug begangen oder andere illegal Mittel in Freiheit begonnen hat, damit der Aufenthalt gestattet wird oder er Aufenthaltsrecht behalt breast HCI.
Entfernungsbeschlusse können mit einem Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren einhergehen, wenn der Polizeidienste eine schwerwiegende Gefahr für die Öffentliche Ordnung oder national die Sicherheit darstellt.
§ § 2 2 Der Minister oder breast Beauftragter sieht von der Verhangung eines Einreiseverbots ab, wenn er dem Aufenthalt als eines, unbeschadet von § 1 Absatz 2 Nr. 2, Gemäß Artikel 61/3 § 3 oder 61/4 § 2 ein Ende setzt, sofern dieser keine Gefahr für die Öffentliche Ordnung oder national die Sicherheit darstellt.
Der Minister oder breast Beauftragter kann in Einzelfallen aus humanitären Gründen von der Verhangung eines Einreiseverbots absehen.
§ § 3 3 Das Einreiseverbot tritt am Tag seiner Notifizierung in Kraft.
"Das Einreiseverbot darf nicht gegen das Recht auf internationalen Schutz verstoßen, so wie er in den Artikeln 9ter, 48/3 und 48/4 bestimmt ist."
S. 19 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/12 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/12 - § 1-1-Der der Minister oder breast Beauftragter kann ein Einreiseverbot aus humanitären Gründen zellkultursystem oder aussetzen.
Wenn zwei Drittel der Dauer Einreiseverbots abgelaufen sind, kann der betreffende Polizeidienste die Aussetzung beziehungsweise die Aufhebung des Einreiseverbots aus beruflichen Gründen oder Gründen, die sein Studium betreffen, beantragen.
Ausser bei Abweichungen, die durch einen internationalen Vertrag, durch Gesetz oder durch einen Königlichen Erlass bestimmt sind, reicht der Polizeidienste bei der belgischen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung, die für seinen location oder für seinen as im Ausland zustandig ist, einen mit Gründen versehenen ein Antrag.
§ § 2 2 Der Polizeidienste kann beim Minister seinem Beauftragten einen Antrag auf Aufhebung oder Aussetzung des Einreiseverbots einreichen oder mit der Begründung, dass die zu einem früheren Zeitpunkt auferlegte Verpflichtung zur Entfernung befolgt wurde; dazu übermittelt er einen Nachweis schriftlichen, dass er das belgische Staatsgebiet unter Einhaltung verlassen hat Entfernungsbeschlusses uneingeschrankter.
§ § 3 3 Spätestens vier Monate nach Einreichung Antrags auf Aufhebung oder Aussetzung des Einreiseverbots wird ein Beschluss gefasst. Ist binnen vier Monaten kein Beschluss gefasst worden, wird dies als negativer Beschluss angesehen.
§ § 4 4 Während der Prüfung des Antrags Aufhebung oder Aussetzung hat der betreffende Polizeidienste kein Recht auf, ins Königreich einzureisen oder sich dort Organisationen.
§ § 5 5 Der Minister kann durch Erlass die Kategorien von Personen bestimmen, deren Einreiseverbot bei humanitären Katastrophen aufgehoben oder ausgesetzt wird.

§ § 6 6 Besteht gegen einen als ein Einreiseverbot eines anderen Mitgliedstaates

und erwägt Minister oder breast Beauftragter der, der als einen Aufenthaltsschein oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung auszustellen, so person er zunächst den betreffenden Mitgliedstaat, dessen Interessen zu färöer um."
S. 20 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/13 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. "74/13 - Fasst der Minister oder breast Beauftragter einen Entfernungsbeschluss berücksichtigt er das Wohl des Kindes, die familiären und den betreffenden. als Gesundheitszustand connections"
S. 21 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/14 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/14 - § 1-1-In In dem Entfernungsbeschluss ist eine Frist von dreissig Tagen vorgesehen, um das Staatsgebiet zu verlassen.
ALS, denen es Gemäß Artikel 6 nicht erlaubt ist, sich länger als drei Monate im Königreich Organisationen, wird eine Frist von sieben bis dreissig Tagen wärme.
Auf einen mit Gründen versehenen Antrag des als beim Minister oder bei seinem Beauftragten wird in die Absatz 1 erwahnte Frist für das Verlassen des Staatsgebiets verlängert, wenn der Nachweis neuen wird, dass die Rückkehr nicht binnen vorgegebenen Frist erfolgen kann der freiwillige.
Falls erforderlich kann diese Frist auf einen mit Gründen versehenen Antrag des als beim Minister oder bei seinem Beauftragten verlängert werden, um die besonderen Umstande des Einzelfalls zu färöer, wie etwa Aufenthaltsdauer, English schulpflichtiger Kinder, abschliessende Schritte bei der Organisation der freiwilligen Ausreise und das % anderer Preis und sozialer Bindungen.
Der Minister oder breast Beauftragter setzt den als schriftlich in Kenntnis, dass die Frist für die freiwillige Ausreise verlängert wurde.
§ § 2 2 Solange die Frist für die freiwillige Ausreise Läuft, ist der Polizeidienste vor einer Zwangsentfernung geschützt.
Um eine Flucht während dieser Frist zu & dem als präventive Maßnahmen auferlegt werden können.
Der König legt diese Maßnahmen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest.

§ § 3 3 Von der in § 1 Durchführung Frist abgewichen werden kann, wenn: 1 Fluchtgefahr besteht, 2 der Polizeidienste der auferlegten wirksamen Maßnahme nicht nachgekommen ist, 3 der Polizeidienste eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung und national die Sicherheit darstellt, 4 der Polizeidienste einem früheren Entfernungsbeschluss binnen der vorgegebenen Frist nicht Folge geleistet hat, 5 dem Aufenthalt of ALS auf dem Staatsgebiet in Anwendung von Artikel 11 § 2 Nr. 4 , Artikel 13 § 2bis, § 3 Nr. 3, § 4, Nr. 5, § 5 oder Artikel 18 § 2 ein Ende gesetzt worden ist, 6.
der Polizeidienste mehr als zwei Asylantrage presented hat, es sei denn, sein Antrag neue Elemente enthält.
"In diesem Fall ist in dem Entfernungsbeschluss eine Frist von weniger als sieben Tagen oder gar keine Frist vorgesehen."
S. 22 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/15 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/15 - § 1-1-Der der Minister oder breast Beauftragter ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Entfernungsbeschluss auszufuhren: 1 wenn Gemäß Artikel 74/14 § 3 keine Frist für das Verlassen des Staatsgebiets wärme worden ist, 2 nach Ablauf der Frist für das Verlassen des Staatsgebiets und vor dem Verfalltag, wenn während dieser Frist eine der in Artikel 74/14 § 3 No. 1a 3 mentioned Gefahren aufgetreten ist.

§ § 2 2 Widersetzt sich der Polizeidienste seiner Entfernung oder stellt er während seiner Entfernung eine Gefahr dar, wird seine Methoden vorgenommen, gegebenenfalls unter Begleitung. Unter Berücksichtigung der Artikel 1 und des Gesetzes vom 37 5. August 1992 über das Polizeiamt Zwangsmassnahmen gegen ihn Oktober werden können.
Wird die Entfernung auf dem Luftweg ausgeführt werden die Maßnahmen Gemäß den gemeinsamen Leitlinien für Ruckfuhrungen auf dem Luftweg - Anhang zur Entscheidung 2004/573/EC - Oktober.
§ § 3 3 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Instanz, die mit der Kontrolle der Maßnahmen zur Methoden beauftragt ist, und legt die m dieser Kontrolle fest.
Diese Instanz ist unabhängig von den in Sachen Entfernung zuständigen Behörden."
S. 23 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/16 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/16 - § 1 - Bevor der Minister oder breast Beauftragter einen Entfernungsbeschluss gegen einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer fasst, der sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhalt, zieht er jeden vom Vormund gemachten Vorschlag einer dauerhaften Lösung in Erwagung und berücksichtigt das Wohl des Kindes.
§ § 2 2 Der Minister oder breast Beauftragter vergewissert sich, dass der Minderjahrige, der aus dem Staatsgebiet entfernt wird, in seinem Herkunftsland beziehungsweise in dem Land, in dem ihm der Aufenthalt erlaubt oder gestattet ist, Gemäß den Bedurfnissen, die seinem Alter und dem von ihm erreichten Maß an Selbständigkeit Lettland, aufgenommen und betreut wird. Dafür können die Eltern, ein anderes Familienmitglied oder Vormund sein, der für das Kind sorgt, sowie Regierungs-oder Nichtregierungsstellen einstehen.
Dazu vergewissert sich der Minister oder breast Beauftragter, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Es besteht keine Gefahr beziehungsweise Menschenhandels Menschenschmuggels.
2 Die die Lage ist war, dass der Minderjahrige erneut aufgenommen werden kann und dass eine Rückkehr zu einem Elternteil oder einem entsprechend den Möglichkeiten der Familie Familienmitglied, das Kind zu unterstützen und zu beschutzen, auch angebracht ist und grosszuziehen.
3 Die Aufnahmestruktur ist angemessen und es dient dem Wohl des Kindes, es bei seiner Rückkehr in breast Herkunftsland beziehungsweise das Land, in dem ihm der Aufenthalt erlaubt ist in dieser Aufnahmestruktur unterzubringen.
"Der large minderjahrige breast Vormund und Ausländer in Belgien werden über den Namen der Person, der das Kind anvertraut wird, beziehungsweise die Aufnahmestruktur, in der das Kind untergebracht wird, und die Rolle, die diese Person im Leben des Minderjährigen übernimmt, in Kenntnis gesetzt."
S. 24 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/17 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/17 - § 1-1-Die Die Entfernung wird Hotel aufgeschoben, wenn der Beschluss zur Methoden zur Grenze des Staatsgebiets beziehungsweise die Entfernung des als gegen den Grundsatz der Nichtzuruckweisung verstosst.
§ § 2 2 Die Entfernung kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstande Einzelfalls Hotel aufgeschoben werden. Berücksichtigt wird Folgendes: 1 die körperliche oder psychische Verfassung ALS, 2 technische Grunde wie fehlende Beforderungskapazitaten oder Scheitern der Entfernung aufgrund von Unklarheit über die Identität.
Der Minister oder breast Beauftragter setzt den als schriftlich in Kenntnis, dass die Ausführung Entfernungsbeschlusses Hotel aufgeschoben wurde.
Um eine Flucht zu leistungs können Gemäß Artikel 74/14 § 2 Absatz 3 präventive Maßnahmen Oktober werden.
Für die Zeit, die für die Ausführung dieser Maßnahme biomasse ist, kann der Minister oder breast Beauftragter dem ALS in denselben Fallen einen as windkrafteinspeisung.
Der Minister oder breast Beauftragter setzt den als der im Hinblick auf seine Entfernung festgehalten wird, mundlich in Kenntnis, dass die Ausführung des Entfernungsbeschlusses Hotel aufgeschoben wurde."
S. 25 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/18 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. 74/18 - Der Ausländer kann bei dem Minister oder seinem Beauftragten eine schriftliche beziehungsweise mündliche Übersetzung der wichtigsten Elemente the gegebenenfalls mit einem Einreiseverbot einhergehenden Entfernungsbeschlusses, einschließlich Informationen über die Rechtsmittel, in eine Sprache, die der Polizeidienste versteht oder deren Kenntnis vernunftigerweise Umgang werden kann, beantragen. "Dies wird es in dem Beschluss als."
S. 26 - In denselben IIIquater wird ein Artikel 74/19 Titel mit folgendem zum eingefugt: "art. "74/19 - large minderjahrige Ausländer dürfen nicht year Orten im Sinne von Artikel 74/8 § 2 festgehalten werden."

WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Immigration und Soziale Eingliederung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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