Miscellaneous Provisions Urgent Health Act. -German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses urgentes en matière de santé. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-04-23 Numac: 2012000262 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 17 February 2012. -Miscellaneous provisions urgent health Act. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 17 February 2012 on various provisions urgent health (Moniteur belge of 17 February 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 17. FEBRUAR 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener dringender Bestimmungen im Bereich Gesundheit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Abschnitt 1 - Maßnahmen in Bezug auf Arzneimittel s. 2 - Artikel 35A of the am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Paragraph 2bis Absatz 3 wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4. wenn die Erstattungsgrundlage für ein Arzneimittel aus einem festen Betrag pro Indikation, Behandlung oder Untersuchung besteht für das Arzneimittel oder für alle Arzneimittel, die für diese Indikation, Behandlung oder Untersuchung abgegeben werden."
2 in § 2A Absatz 4 werden die Wörter "und 3" durch die Wörter", 3 und 4" ersetzt.
3 Paragraph 12 wird wie folgt ersetzt: "Der König bestimmt die Bedingungen und m, Gemäß denen sich die Gesundheitspflegepflichtversicherung an den Kosten der Fertigarzneimittel UNESCO, die vom verschreibenden Arzt unter Anwendung for International Non-Proprietary Name (INN) number werden, und durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, die Bedingungen und m, Gemäß denen sich die Gesundheitspflegepflichtversicherung an den Kosten der Fertigarzneimittel UNESCO" für die der Ersatz Gemäß Artikel 11 des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe ist gestattet."
S. 3 - Artikel 35B desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und abgeandert durch die Gesetze vom 25. April 2007, 22. Dezember 2008, 10. Dezember 2009, 23. Dezember 2009 und 29. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 4 werden die Wörter "um 31 Prozent verringert" durch die Wörter "um 41 Prozent verringert für die Arzneimittel, für die die Beteiligung der Versicherung 100 Prozent der Erstattungsgrundlage beträgt und um 31 Prozent für die anderen Arzneimittel" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 6 werden die Wörter "zusätzlich um 5.5 Prozent gesenkt." durch die Wörter "zusätzlich um 7 Prozent gesenkt für die Arzneimittel, für die die Beteiligung der Versicherung 100 Prozent der Erstattungsgrundlage beträgt und zusätzlich um 5.5 Prozent gesenkt für die anderen Arzneimittel." ersetzt.
3 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "Die in § 1 Absatz 1 erwahnte haben wird nicht angewandt auf Formen von Arzneimitteln oder auf injizierbare" durch die Wörter "Die in § 1 Senkungen werden auf die Hälfte der mentioned in § 1 mentioned Prozentsatze herabgesetzt für injizierbare Formen von Arzneimitteln oder für" ersetzt.
4 in § 2A werden die Wörter "Die in § 1 Absatz 2 erwahnte haben wird nicht angewendet," durch die Wörter "Die in § 1 Senkungen werden auf die Hälfte der mentioned in § 1 mentioned Prozentsatze herabgesetzt" ersetzt.
5 § 7 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 7-7-Am Am 1." "April 2012 werden die in § 1 mentioned Senkungen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Paragraphen 2 und 2bis, auf die Arzneimittel angewandt, die in den Anwendungsbereich dieses Paragraphen fallen und für die diese Senkungen noch nicht angewandt worden sind."
6 § 8 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 8-8-Am Am 1." April 2012: a) wird die Erstattungsgrundlage von Arzneimitteln, für die die Beteiligung der Versicherung 100 Prozent der Erstattungsgrundlage beträgt und für die nach dem 1. April 2008 eine neue Erstattungsgrundlage auf der Grundlage der Bestimmungen von § 1 Linien worden ist, gegebenenfalls durch Anwendung von Artikel 35quater, sowie von Arzneimitteln mit demselben beeinträchtigen Bestandteil in UN Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 2), von Rechts wegen zusätzlich um 14.49 Prozent gesenkt, b) wird die Erstattungsgrundlage von Arzneimitteln, für die die Beteiligung der Versicherung 100 Prozent der Erstattungsgrundlage beträgt und für die vor dem 1. "Ziffer 2), von Rechts wegen zusätzlich um 15.84 Prozent gesenkt."

7 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in den Produktion 5 und 6 erwahnte haben wird ebenfalls angewandt auf Arzneimittel mit demselben beeinträchtigen Bestandteil, auf die die Bestimmungen der Absatze 1 oder 2 jedoch nicht angewandt werden."
S. 4 - Artikel 37 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3/2 Absatz 2 werden die Wörter "Dieser Eigenanteil kann aus einem festen Betrag pro Indikation, Behandlung oder Untersuchung %" durch die Wörter "Dieser Eigenanteil und/oder die Erstattung können aus einem festen Betrag pro Indikation, Behandlung oder Untersuchung % für das Arzneimittel oder" ersetzt.
2 Paragraph 3 / 2 Absatz 3 wird folgende Wörter ergänzt durch: "Auf die gleiche Weise bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Arzneimittelklassen, die Gegenstand einer Beteiligung in Form eines festen Betrags pro Indikation, Behandlung oder Untersuchung sein können."

3 § 3/3 mit folgendem zum eingefugt wird: "(§ 3/3 - für die in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe (a), (b) und c) mentioned Arzneimittel, die year Begunstigte abgegeben werden, die sich aufhalten in Alten-und Pflegeheimen und Tagespflegestatten, zugelassen von den zuständigen Behörden, in oder Altenheimen oder Zentren für Kurzzeitpflege, zugelassen von der zuständigen Behörde oder in Einrichtungen" , die, ohne als Altenheim zugelassen zu sein, den gemeinsamen Wohnsitz oder location von Betagten Abzuschließen, und die die vom König festgelegten Bedingungen erfüllen kann der König besondere Regeln für die Beteiligung der Gesundheitspflegeversicherung und den Eigenanteil der Milchbauern vorsehen.
Für die Kosten der vorerwahnten Arzneimittel darf den Milchbauern kein anderer Betrag als der vom König festgelegte Eigenanteil angerechnet werden."
S. 5 - Artikel 72 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 1999 und 10. August 2001, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "in vorher definierten Grenzen zu halten." durch die Wörter "zu kontrollieren." ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Volumen für die in Absatz 1 mentioned Fertigarzneimittel."durch die Wörter", um die vorgeschriebenen Volumen für die in Absatz 1 mentioned Fertigarzneimittel berücksichtigt werden oder nicht." ersetzt.
3 In Absatz 3 werden die Wörter "die Durchführung Volumen und Preisanpassungen" durch die Wörter "die Durchführung Volumen und/oder die Durchführung Preisanpassungen" ersetzt.
4 In Absatz 4 werden die Wörter "zwei Verfahren" durch die Wörter "folgenden Verfahren" ersetzt.
5 Absatz 4 wird durch eine Nr. 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 oder auf Antrag Betriebs im Rahmen einer Preissenkung, die unter den vom König zu bestimmenden Bedingungen auferlegt wird."
6 In Absatz 5 werden die Wörter "Diese Vorschläge" durch die Wörter "Die in den Nummern 1 und 2 of the Absatzes mentioned Vorschläge vorhergehenden" ersetzt.
S. 6 - Artikel 72bis § 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006, 22. Dezember 2008 und 19. May 2010, wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: ' 8. dem Dienst für institutes spätestens am Gesundheitspflege 1. " April 2012 und anschließend jedes Mal nach dem 1. Februar und vor dem 1. März jeden Jahres die am 1. Januar betreffenden Jahres geltenden Herstellerpreise mitteilen, die in den vom König auf Vorschlag Ministers der Wirtschaft und Ministers der Sozialen Angelegenheiten bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe b) mentioned Fertigarzneimittel angewandt werden. DAS Institute übermittelt diese Daten sofort dem Preisdienst des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und energy."
S. 7 In Artikel 191 Absatz 1 Nr. 15septies desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011, wird durch einen Absatz 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "demandeur, die Gemäß Absatz 3 spätestens am 21." (Januar 2012 einen Vorschlag presented haben, der Preissenkungen für ein in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 2) erwahntes Arzneimittel vorsieht, für das sich die Beteiligung der Versicherung auf 100 Prozent der Erstattungsgrundlage belauft,.

können spätestens am 5. März 2012 beim Sekretariat der Kommission für die Erstattung von Arzneimitteln einen Vorschlag einreichen, der für alle oder bestimmte der Fertigarzneimittel, für die sie am 1. Januar 2012 verantwortlich sind, mit Ausnahme der Arzneimittel, die zur Klasse der Antibiotika und Antimykotica gehören, auf der Grundlage des Herstellerpreises alternative berechnete Preissenkungen vorsieht, dies zusammen mit einer Veranschlagung der budgetaren Auswirkungen, aus der hervorgeht, dass der Gesamtbetrag der Durchführung Einsparung auf Jahresbasis mindestens dem Gesamtbetrag erwerbstätigkeit, der auf Jahresbasis auf der Grundlage ursprunglichen Vorschlags für das in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) Ziffer 2) erwahnte Arzneimittel für das sich die Beteiligung der Versicherung auf 100 Prozent der Erstattungsgrundlage belauft, stanza ist. Die vorgeschlagene Senkung darf hochstens 20 Prozent pro Arzneimittel Beträgen.
Erwerbstätigkeit der Vorschlag der Durchführung Einsparung streicht der Minister ab dem 1. April 2012 von Rechts wegen die original Senkung aus der Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel und passt ab dem 1. "Juni 2012 die Liste der erstattungsfahigen Fertigarzneimittel entsprechend den neuen Vorschlägen, die presented wurden, year."
Abschnitt 2 - Verwaltungskosten der Versicherungstrager art.
8. In Artikel 195 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25.
April 1997 und durch die Gesetze vom 27. Dezember 1994, 22. Februar 1998, 22. August 2002, 27. Dezember 2005, 27. Dezember 2006, 26. März 2007, 8. Juni 2008, 22. Dezember 2008, 23. Dezember 2009 und 29. Dezember 2010, werden der erste und der zweite Satz von Absatz 3 durch folgende Bestimmung ersetzt: "Der Betrag der Verwaltungskosten der fünf Landesverbande wird für 2003 auf 766.483.000 EUR, für 2004 auf 802.661.000 EUR, für 2005 auf 832.359.000 EUR, für 2006 auf 863.156.000 EUR, für 2007 auf 895.524.000 EUR, für 2008 auf für 2009 auf für 2010 auf 1.012.057.000 EUR 972.546.000 EUR 929.160.000 EUR für 2011 auf 1.034.651.000 EUR und für 2012 auf 1.029.840.000 EUR Linien. Für die Kasse für Gesundheitspflege der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen wird dieser Betrag für 2003 auf 13.195.000 EUR, für 2004 auf 13.818.000 EUR, für 2005 auf 14.329.000 EUR, für 2006 auf 14.859.000 EUR, für 2007 auf 15.416.000 EUR, für 2008 auf 15.995.000 EUR, für 2009 auf 16.690.000 EUR, für 2010 auf 17.368.000 EUR, für 2011 auf 17.770.000 EUR und für 2012 auf 17.687.000 EUR MIT."
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 27. April 2005 zur Kontrolle des Haushaltsplans der Gesundheitspflege und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit s. 9 - In Artikel 69 Absatz 13 des Gesetzes vom 27. April 2005 zur Kontrolle des Haushaltsplans der Gesundheitspflege und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, werden die Wörter "-ausgenommen für Arzneimittel, die in den Erstattungsgruppen I.10.1, I.10.2, V.6.3, V.6.4, V.8.1, VII.9, VII.10 und aufgenommen sind XXII-" durch die Wörter "(, und der in Artikel 34 Absatz 1 Nr. 5 Buchstabe c) (Ziffer 2) am 14." Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-Entschadigungspflichtversicherung mentioned Arzneimittel und mit demselben beeinträchtigen Bestandteil - ausgenommen die Arzneimittel, die in den Erstattungsgruppen I.10.1, I.10.2, V.6.3, V.6.4, V.8.1, VII.9, VII.10 XXII aufgenommen sind, und die Arzneimittel und, auf die Artikel 35B § 2 oder § 2A of the Gesetzes anwendbar ist vorerwahnten-"ersetzt."
KAPITEL 4 - Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe art. 10 § 1-1-In In Artikel 11 des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, abgeandert durch die Gesetze vom 6. August 1993 und 20. Dezember 1995, werden nach Absatz 1 vier Absatze mit folgendem zum eingefugt: "für Akutbehandlungen mit Antibiotika und Antimykotika oder wenn der Preis verschriebenen Fertigarzneimittels über der Summe Eigenanteils und der Beteiligung der Krankenkasse liegt, wenn in diese Anwendung von Artikel 37 § 3/2 Absatz 2 of the am 14." Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung aus festen Beträgen %, kann der Apotheker ein verschriebenes Fertigarzneimittel, das in einer der Öffentlichkeit abgegeben Apotheke zuganglichen wird durch ein anderes Arzneimittel mit demselben beeinträchtigen Bestandteil oder derselben Kombination wirksamer Bestandteile, derselben Dosierung, derselben Verabreichungsform und derselben Verabreichungshaufigkeit replace, unter der Bedingung, dass der Preis ist und der therapeutischen Einwand dagegen erhoben hat keinen Verschreiber vorteilhafter. Die Grunde für den therapeutischen Einwand müssen in der Patientenakte angegeben werden.
Wenn die Verschreibung Spezifikationen mit Bezug auf die Verabreichungsform enthält, ist die im vorhergehenden Absatz erwahnte Substitution auf die Arzneimittel Abgeschlossen, die diesen Spezifikationen Lettland.
Wenn in der Verschreibung eine allergy auf einen Arzneitrager - das heißt jeden anderen Bestandteil eines Arzneimittels ausser dem beeinträchtigen und dem Verpackungsmaterial Bestandteil - mit Wirkung Gemäß den von der Europäischen Kommission veröffentlichten bekannter Federal Leitlinien als ist, darf der Apotheker das Arzneimittel nicht replace.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme der Kommission für Humanarzneimittel und der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen die Substitution für ganz oder teilweise anwendbar erklären auf andere therapeutic Klassen von Arzneimitteln und eventuell unit Regeln damit verbinden. Der König legt die Verfahrensregeln fest."
§ § 2 2 Paragraph 1 tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 6. August 1993 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen s. 11 - Artikel 34 des Gesetzes vom 6. August 1993 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 1 aufgehoben wird.
2 Paragraph 2 wird aufgehoben.
KAPITEL 6 - Preisstopp article 12 - Ab dem Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt bis und Veröffentlichung einschließlich 31. Dezember 2012 dürfen die Preise der in Artikel 313 § 1 of the Programmgesetzes vom 22. Dezember 1989 mentioned Arzneimittel nicht erhöht werden.
Für die d'examen auf Preiserhohung, die zwischen dem Tag der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt und dem 31. Dezember 2012 presented werden, setzen die in Artikel 5 § 2 of the Ministeriellen Erlasses vom 29. Dezember 1989 über die Preise der erstattungsfahigen Arzneimittel mentioned Vertrag erst am 1. Januar 2013 ein.
Auf Antrag des which der Vermarktungsgenehmigung kann der für die Wirtschaftsangelegenheiten richtlinie Minister, in Ausnahmefallen und besondere Grunde sofern mit Bezug auf die Rentabilitat, die der demandeur nachgewiesen hat dies rechtfertigen, eine Abweichung von dem Preisstopp gewahren. Der Minister teilt dem demandeur seinen Beschluss binnen neunzig Tagen mit. Wenn die dem Antrag beigefugten Informationen nicht ausreichen, teilt er dem demandeur umgehend und ausführlich mit, welche zusätzlichen Auskünfte erforderlich sind, und fasst binnen einer Frist von neunzig Tagen ab dieser zusätzlichen Informationen seinen endgultigen Beschluss Empfang. Liegen viele außergewöhnlich d'examen vor, die Frist einmal um sechzig Tage verlängert werden kann. Der demandeur wird von einer solchen Verlängerung vor Ablauf der ursprunglichen Frist in Kenntnis gesetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. Februar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit Beliris und den Foderalen Kulturellen Institutionen Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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