Law Creating A Federal Advisory Council Of The Elders Coordination Informal In German

Original Language Title: Loi créant un Conseil consultatif fédéral des Aînés Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-04-30 Numac: 2012000283 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 8, 2007. -Law creating a federal Advisory Council of the elders informal Coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 8 March 2007 establishing a federal Advisory Council of elders (Moniteur belge of 27 March 2007), as amended by the Act of 18 December 2009 amending the law of 8 March 2007 establishing a federal Advisory Council of elders (Moniteur belge of 10 March 2010).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 8. MÄRZ 2007 - Gesetz zur Einrichtung eines Foderalen Beirats für Ältere Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter "Altered" Anwendung: Personen, die das Alter von 60 Jahren erreicht haben.
S. 3 § 1 - es wird ein Foderaler Beirat für Ältere, r Beirat genannt, furnishings.
§ § 2 2 [der Beirat der Aufgaben erfüllt:-Er gibt auf eigene Initiative oder auf Anfrage der Foderalregierung oder einer Gesetzgebenden Kammer hin Stellungnahmen ab über die in § 3 mentioned Angelegenheiten, die in den Zustandigkeitsbereich der Foderalbehorde fallen; zu diesem Zweck jedoch der Beirat die Entwicklungen im Bereich der Alterenpolitik und nimmt die Bedürfnisse der Älteren wahr; die Stellungnahmen Beirats sind nicht bindend. - Er berat jedes Jahr über die Erklärung zur allgemeinen Politik der Regierung] , was die Angelegenheiten in Bezug auf die Älteren es.
-Er entsendet auf Antrag eines Regierungsmitglieds Beobachter zu den im Rahmen der Europäischen Union eingerichteten Beratungsausschussen.
-Er beurteilt die Qualität der Dienstleistungen, die die öffentlichen Dienste für die Älteren neuen haben foderalen.]
§ § 3 3 [werden ständige Kommissionen Beirats Innerhalb mit Bezug auf folgende Befugnisse oder Angelegenheiten furnishings: - Pensioen, - Chancengleichheit, - Sozialeingliederung und Bekämpfung prekarer Lebensumstande, - Zuganglichkeit der Gesundheitspflege, - Mobilität.]
Den partners jeder Ständigen Kommission führt ein Mitglied der französischen oder niederländischen Sprachgruppe installateurmenü, das von und unter den Mitgliedern der Kommission für einen Zeitraum von zwei Jahren wird gewählt.
Jede ständige Kommission verfügt über einen Vizevorsitzenden, der der anderen Sprachgruppe als der Chairman angehort und von und unter den Mitgliedern der Kommission für einen Zeitraum von zwei Jahren wird gewählt.
Beirat kann in der seiner Mitte andere Kommissionen oder andere zeitweilige oder ständige Arbeitsgruppen einrichten.]
[§ § 4 4 Die in Artikel 3 § 2 Absatz 1 erwahnte Stellungnahme wird dem Regierungsmitglied beziehungsweise den Regierungsmitgliedern, die in der betreffenden Angelegenheit zustandig sind, übermittelt.]
Die Regierungsmitglieder, an die die Stellungnahme gerichtet ist teilen innerhalb von drei Monaten nach Empfang der Stellungnahme mit, welche sie ihr Erreichen wollen Folge.
Wenn sie der Folge leisten wollen, netzsicherheitsmaßnahmen sie ihre Entscheidung ausführlich keine Stellungnahme.
§ § 5 5 Der Beirat ryddet der Foderalregierung und den Gesetzgebenden Kammern jedes Jahr Bericht über seine Arbeiten.
[Art.
3 § 2 ersetzt durch art. 2 Nr. 1 of g. vom 18. Dezember 2009 (B.S. vom 10. März 2010); § 3 ersetzt durch art. 2 Nr. 2 g. vom 18. Dezember 2009 (B.S. vom 10. März 2010); § 4 neuer Absatz 1 eingefugt durch art. 2 Nr. 3 of g. vom 18. Dezember 2009 (B.S. vom 10. März 2010)] art.
4 § 1 - [der Beirat setzt sich aus 50 Mitgliedern zusammen, die in 25 geräumige Mitglieder und 25 Christopher Mitglieder aufgeteilt sind.
Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Zusammensetzung Beirats fest.
Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Minister, die für die Pensioen beziehungsweise für die Sozialen Angelegenheiten zustandig sind, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vom König ernannt.
Bei der Ernennung der König auf eine comparative herrliche the Beirats Zusammensetzung und achtet.]
§ § 2 2 Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter geräumige, der es bei Verhinderung ersetzt.
§ § 3 3 Das mandate der ordentlichen Mitglieder und der Stellvertreter dauert vier Jahre und ist erneuerbar.
Wenn ein Mitglied vor Ende seines vierjahrigen mandates zurucktritt, wird das Mitglieds von dessen Stellvertreter beendet ordentlichen mandate.
§ § 4 4 Den partners führt installateurmenü ein Mitglied der französischen oder niederländischen Sprachgruppe, das von und unter den Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von zwei Jahren wird gewählt.
§ § 5 5 Der Vizevorsitzende, der der anderen Sprachgruppe als der Chairman angehort, wird von und unter den Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt.
§ § 6 6 Der Beirat tritt mindestens drei Mal im Jahr zusammen.
[Art. 4 § 1 ersetzt durch Art. 3 of g. vom 18.] Dezember 2009 (B.S. vom 10.
März 2010)] art. 4/1 der Beirat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einer Zelle innerhalb der Verwaltung unterstützt, die für ihre Arbeiten ebenfalls auf zuruckgreifen kann Experten.]
[Art.
4/1 eingefugt durch art. 4 g. vom 18. Dezember 2009 (B.S. vom 10. März 2010)] art. 5 der Beirat kann jederzeit das Regierungsmitglied, das mit einer Angelegenheit, die im Beirat besprochen wird beauftragt ist, oder einen von diesem Mitglied bestimmten Vertreter einladen, einer oder het Versammlungen des Beirats beizuwohnen.
S. 6 § 1 - es wird ein Präsidium furnishings, das mit der technischen und administrativen Koordinierung der Arbeiten des Beirats und der verschiedenen Arbeitsgruppen oder Kommissionen beauftragt ist. DAS Präsidium nimmt die Sekretariatsgeschafte Beirats und der verschiedenen Arbeitsgruppen oder Kommissionen wahr.
§ 2 - [der König bestimmt die Zusammensetzung Prasidiums, das mindestens aus dem Chairman und dem Vizevorsitzenden des Beirats und aus den Chairman und den Vizevorsitzenden der Ständigen Kommissionen besteht.]
[Art. 6 § 2 ersetzt durch Art. 5 of g. vom 18.] Dezember 2009 (B.S. vom 10. März 2010)] art. 7 der König legt die m fest für die Übernahme der Kosten in Zusammenhang mit dem conclusion einer Versicherung gegen Unfälle der Mitglieder und Experten des Beirats, die während und auf dem Weg von und zu den Versammlungen eintreten, der Betriebskosten des Beirats und - pauschal - der Fahrtkosten der Mitglieder des Beirats.
S.
8 der Beirat legt seine Geschäftsordnung fest und legt sie den Ministern, die für die Pensioen und die Sozialen Angelegenheiten zustandig sind zur Billigung vor.
S. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag of the Inkrafttretens of the Erlasses zur Ernennung der in Artikel 4 § 1 mentioned the Beirats Mitglieder in Kraft und spätestens zwölf Monate nach Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden.

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