Act Relating To The Effects Of The Dissolution Of The Legislative Projects Rooms And Bills Which Are Before. -German Translation

Original Language Title: Loi relative aux effets de la dissolution des Chambres législatives à l'égard des projets et propositions de loi dont elles sont saisies. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-04-30 Numac: 2012000282 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 May 1999. -Law on the effects of the dissolution of the legislative projects rooms and bills which are before. -German translation the text that follows is the German translation of Act of 5 May 1999 on the effects of the dissolution of the legislative projects rooms and bills which they are captured (Moniteur belge of 7 May 1999).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

THE PREMIERMINISTERS DIENSTSTELLEN 5. May 1999 – Gesetz über die Folgen der Auflösung der Gesetzgebenden Kammern für die bei ihnen anhangigen Gesetzentwurfe und Gesetzesvorschlage ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Bei einer Auflösung der Foderalen Gesetzgebenden Kammern werden alle bei den aufgelösten Kammern anhangigen Gesetzentwurfe und Gesetzesvorschlage als hinfallig angesehen.
Durch ein Gesetz können unter den Gesetzentwurfen, die im runs der Regelung Legislaturperiode von einer der beiden Foderalen Gesetzgebenden Kammern angenommen wurden, jedoch die Gesetzentwurfe bestimmt werden, die ohne erneut year sie verwiesen werden zu müssen bei der anderen Foderalen Gesetzgebenden Kammer all sind unter der Bedingung, dass letztgenannte Versammlung sie während der Regelung Legislaturperiode nicht Behörden hat.
S. 3 - Gesetzentwurfe, die Gemäß den Artikeln 78 und 79 der Verfassung untersucht werden müssen und nach dem in Artikel 2 Absatz 2 Durchführung Verfahren beim Senate all sind, gelten als beim Senate in der in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung mentioned Phase anhangige Entwürfe.
Gesetzentwurfe, die Gemäß Artikel 81 der Verfassung untersucht werden müssen und nach dem in Artikel 2 Absatz 2 Durchführung Verfahren bei der Abgeordnetenkammer all sind, gelten als bei der Kammer in der in Artikel 81 Absatz 2 der Verfassung mentioned Phase anhangige Entwürfe.
S. 4 - In Abweichung von Artikel 10 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. April 1995 zur Einrichtung in Artikel 82 der Verfassung Durchführung parlamentarischen Konzertierungsausschusses und zur Abänderung der Gesetze über den Staatsrat setzen die koordinierten in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung Vertrag gilt, was die Gemäß Artikel 2 Absatz 2 bei einer neu gewahlten Foderalen Gesetzgebenden Kammer all gemachten Gesetzentwurfe es, am Tag nach in Artikel 2 Absatz 2 mentioned Gesetzes ein will.
S. 5 - Es werden aufgehoben: has) das Gesetz vom 3. März 1977 über die Folgen der Auflösung der Gesetzgebenden Kammern für die vorher eingebrachten Gesetzentwurfe und Gesetzesvorschlage, B) Artikel 18 of des Gesetzes vom 6. April 1995 zur Einrichtung in Artikel 82 der Verfassung Durchführung parlamentarischen Konzertierungsausschusses und zur Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat.
S. 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister j. DEHAENE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS

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