Some Long-Term Contracts Act

Original Language Title: Loi relative à certains contrats à long terme

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Posted the: 2012-05-09 Numac: 2012000294 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 15, 1955. -Law on some long-term contracts informal Coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 15 June 1955 relating to certain contracts for long-term (Moniteur belge of 23 June 1955), as amended by the law of April 16, 1965, amending the Act of 15 June 1955 relating to certain contracts for long-term (Moniteur belge of 8 May 1965).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

THE 15 JUSTIZ MINISTERIUM. JUNI 1955 - Gesetz über bestimmte langfristige Verträge Artikel 1 - [Ungeachtet der durch andere Gesetze Durchführung Auflosungs-oder Kundigungsgrunde kann der Friedensrichter des Orts, wo die Immobilien gelegen sind, auf Verlangen des Vermieters oder Konzessionsgebers Mietvertrage über bebaute oder unbebaute Immobilien, laufende Mietvertrage und Konzessionen über die Betreibung von Gruben, Steinbrüchen, Torfgruben und Mineral-oder Thermalwasserquellen sowie Mietvertrage und Konzessionen über Öffentliche Gebäude] , die spätestens am 1. [August 1939 für eine Dauer von mehr als neun Jahren abgeschlossen worden sind, oudheidkundige, wenn die Vorteile, die der Mieter oder der Konzessionar daraus zieht, in keinem Verhältnis zu seinen Vermieter oder dem Konzessionsgeber stehen gegenüber dem Gemeinschaftlichen.]
MIT Mietvertragen und Konzessionen von mehr als neun Jahren gleichgesetzt werden: 1 solche, die für neun Jahre oder weniger bewilligt worden sind und allein nach Gutdunken des Mieters oder Konzessionars verlängert werden können, unter der Bedingung, dass ihre Gesamtdauer neun Jahre uberschreitet, 2 Mietvertrage und Konzessionen, die für die Lebensdauer der Parteien bewilligt sind einer.
Von der Anwendung vorliegenden Gesetzes ausgeschlossen sind Mietvertrage, die dem Gesetz vom 30. April 1951 über die Handelsmietvertrage oder den koordinierten laws zur Festlegung von Ausnahmebestimmungen in Sachen Wohnungsmietvertrage unterliegen, letztere bis zu dem Tag, wo diese Gesetze aufhören, wirksam zu sein.
[Art. 1 ABS. 1 ersetzt durch einzigen Artikel des G. vom 16. April 1965 (B.S. vom 8.)
(Mai 1965)] art. 2 - Die Kündigung wird nicht die, wenn der Mieter oder der Konzessionar darin einwilligt, den normalen Mietpreis oder normal die Gebühr zu zahlen.
Die Erhöhung Mietpreises oder der Gebühr einforderbar ab dem ersten Falligkeitstermin nach dem Datum ist, wo der Antrag beim Friedensrichter wurde presented.
Wurde die Klage auf Kündigung die der Prüfung eines normalen Mietpreises oder einer normalen Gebühr abgewiesen, ist der Vermieter oder der Konzessionsgeber nicht mehr berechtigt, die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes ein zweites Mal geltend zu machen.
S.
3 - Eine auf vorliegendem Gesetz cooperation Klage ist nur dann werden, wenn der demandeur vorab einen schriftlichen oder mundlichen Antrag an den Friedensrichter gerichtet hat, um den zukünftigen Beklagten in ein Guteverfahren heranziehen zu lassen. dies wird vom clerk beurkundet.
Binnen acht Tagen nach dem Antrag zieht der Friedensrichter die Parteien in das Guteverfahren heran. Kommt eine Einigung zustände, wird das Protokoll, mit dem die Einigung festgestellt wird von den Parteien oder ihrem Sonderbevollmachtigten und vom Richter unterzeichnet. Der clerk stellt auf Antrag einer der Parteien mit der Vollstreckungsklausel versehene gleich lautende Ausfertigungen aus.
Kommt keine Einigung zustände, muss der demandeur binnen einem Monat, nachdem der Richter festgestellt hat, dass keine gutliche Regelung erreicht wurde eine Ladung vornehmen.
Der Friedensrichter entscheidet in erster Instanz.
S. 4 Im Falle einer ungeteilten Rechtsgemeinschaft unter den Vermietern oder Konzessionsgebern kann der Klage - auf Antrag einer oder infortuni der Parteien, unter denen die ungeteilte Rechtsgemeinschaft besteht - mit der Auflage stattgegeben werden, dass sie die anderen Interessehabenden in das Verfahren heranziehen.
IM Falle einer Abtretung oder Untervermietung gesamten Guts oder eines Teils davon ist der Mieter oder der Konzessionar unter Androhung von Schadenersatz dazu verpflichtet, die Zessionare oder Untermieter in das Verfahren heranzuziehen.
Der mit der Hauptklage befasste Richter über die Streitigkeiten die Abtretungen und Untervermietungen befindet.
S. 5 - Bei Uneinigkeit zwischen den Vermietern oder Konzessionsgebern in ungeteilter Rechtsgemeinschaft entscheidet der Richter, ob Anlass dazu besteht die Vereinbarung vorbehaltlich in Artikel 2 zu oder Konzessionars Durchführung Rechts zu oudheidkundige Mieters Detaillierter.
Bei Uneinigkeit zwischen den Mietern oder Konzessionaren in ungeteilter Rechtsgemeinschaft kann der Richter es denjenigen, die darin einwilligen, die in Artikel 2 vorgesehene Erhöhung zu bezahlen, erlauben den Mietvertrag oder die concession bis zu ihrem Ablauftag zu übernehmen.
Der Mievertrag oder die concession hört auf den anderen gegenüber wirksam zu sein.
S. 6 Wenn der Richter die Kündigung ausspricht, wärme er dem Mieter oder Konzessionar auf Antrag hin eine Verlängerung der Nutzung dessen, deren Dauer mindestens ein Jahr und hochstens drei Jahre beträgt ab dem ersten Falligkeitstermin nach dem Datum, wo der Antrag beim Friedensrichter wurde presented.
Während dieser Verlängerung wird der Betrag der Miete oder der Gebühr auf der in Artikel 2 Durchführung Grundlage erhöht.
S. 7 Im Fall von Untervermietung oder Abtretung gesamten Guts oder eines Teils davon für egal welche Dauer hat die Kündigung zur Folge, dass der Vermieter oder der Konzessionsgeber dem Untermieter oder dem Zessionar gegenüber die Rechte und Pflichten des Mieters oder of Konzessionars eintritt.
S. 8 - Die vorliegenden Gesetzes sind auf Untervermietungen und Abtretungen anwendbar Bestimmungen.
S. 9 - Eine Untervermietung oder concession, die nach dem 22. Dezember 1950 bewilligt wurde, ist hinfallig, wenn der original Vertrag gekundigt wurde.
IM Falle einer Streitigkeit zwischen dem Untermieter oder Zessionar und dem Vermieter oder Konzessionsgeber kommt es dem Untermieter oder dem Zessionar zu, den Nachweis der Untervermietung oder der Abtretung und ihres Datums zu erbringen. Dieser Nachweis kann mit allen Mitteln rechtlichen, selbst durch Zeugenaussagen oder Überlebensquoten, neuen werden.
S. 10 - Wenn die Bedingungen oder der concession nach dem Mietvertrags 1. August 1939 so revidiert wurden, dass der Mietpreis oder die Gebühr im Verhältnis zum Vorteil, den einer der Vertragspartner aus dem Vertrag oder aus der Leistung der anderen Partei zieht erhöht worden ist, wird die Anwendung vorliegenden Gesetzes solange ausgesetzt, wie diese Revision wirksam ist.
S. 11 - Unbeschadet der Wirkungen von Artikel 1 of the Ministeriellen Erlasses vom 25. May 1949 werden die Bestimmungen Ministeriellen Erlasses vom 30. May 1945 und des Gesetzes vom 26. Juli 1952 über die Revision des Betrags der Pachtpreise, was die Mietvertrage und Konzessionen über die Betreibung von Gruben, Steinbrüchen und Torfgruben es, aufgehoben.
S. 12 - Die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes ungeachtet jeglicher anders lautenden Klauseln und Vereinbarungen anwendbar sind.

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