Special Law Regulating The Criminal Responsibility Of The Members Of Government Of A Community Or Region. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi spéciale réglant la responsabilité pénale des membres des gouvernements de communauté ou de région. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-05-09 Numac: 2012000290 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 25, 1998. -Special law regulating the criminal responsibility of the members of Government of a community or region. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Special Act of 25 June 1998 governing the criminal liability of the members of Government of a community or region (Moniteur belge of 27 June 1998), as amended by the Special Act of March 27, 2006, adapting various provisions to the new name of the Walloon Parliament the Parliament of the French community, the Parliament of the Brussels-Capital Region, the Flemish Parliament and the Parliament of the German-speaking Community (Moniteur belge of April 11, 2006).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

DIENSTSTELLEN UND MINISTERIUM DER JUSTIZ 25 PREMIERMINISTERS. JUNI 1998 - Sondergesetz zur Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Mitglieder der Gemeinschafts-oder Regionalregierungen TITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 § 1-1-Im Im vorliegenden Sondergesetz versteht man unter Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung die Mitglieder der Flamischen Regierung, die Mitglieder der Regierung der französischen Gemeinschaft, die Mitglieder der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die Mitglieder der Wallonischen Regierung, die Mitglieder der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, die vereinigten Kollegiums der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission sowie die Mitglieder des Kollegiums Mitglieder der französischen Gemeinschaftskommission, wenn Artikel 138 der Verfassung angewandt worden ist.
§ § 2 2 Für das Richten über ein Mitglied einer Gemeinschafts - oder Regionalregierung wegen Straftaten, die es in eventuell Ausübung seines Amtes begangen hat, ist allein der Appellationshof des Bereiches, wo die Regierung der das betreffende Mitglied angehort, ihren Sitz hat, zustandig.
Wenn das betreffende Mitglied verschiedenen sonstige angehort, wird der Gemäß Absatz 1 richtlinie Appellationshof durch die Eigenschaft bestimmt, in der es als Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung eventuell vorerwahnte Straftaten begangen hat.
§ § 3 3 Für das Richten über ein Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung während seiner Vereinigtes, welcher Gemeinschafts-oder Regionalregierung auch immer es angehort, wegen Straftaten, die eventuell außerhalb der Ausübung seines Amtes begangen hat, sind die Appellationshofe des ORT, an dem die Straftat begangen wurde, der Appellationshof des Wohnorts des Angeklagten und der Appellationshof of ORT, an dem der Angeklagte gefunden wurde der zustandig.
TITEL II - Verfolgung von und gerichtliche Untersuchung gegen Mitglieder einer Gemeinschafts - oder Regionalregierung in den in Artikel 2 mentioned Fallen KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen s. 3 Die Verfolgung eines Mitglieds einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung ausschliesslich vom Generalprokurator beim zuständigen Appellationshof erforderlich werden kann. Sie wird unter seiner Leitung und Autoritat ausgeubt.
S.
4 Die Amtsgeschafte, die im Prinzip in die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters und des Prokurators des Königs fallen, werden vom Gerichtsrat beim zuständigen Appellationshof der zu diesem Zweck vom Ersten Präsidenten dieses Gerichtshofes bestellt wurde, und vom zuständigen ausgeubt und zwar von jedem Generalprokurator in seinem Bereich.
Sie können auf dem gesamten Gebiet Königreichs alle oder gerichtlichen Untersuchungshandlungen Ermittlungshandlungen, die zu ihrem jeweiligen Zustandigkeitsbereich gehören, durchfuhren oder durchfuhren lassen. Sie setzen den Generalprokurator Gerichtshofbereichs, in dem die Handlung durchgeführt werden muss, davon in Kenntnis. Dieser setzt seinerseits den Prokurator des Königs exerted, in dem die Handlung durchgeführt werden muss, davon in Kenntnis.
S. 5 Wenn während der gerichtlichen Untersuchung in Bezug auf Straftaten, die außerhalb der Ausübung des Amts begangen worden sind, der Ausübung jeglichen Amtes als Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung ein Ende gesetzt wird, wird die gerichtliche Untersuchung sofort vom zuständigen Prokurator des Königs und gegebenenfalls vom zuständigen Untersuchungsrichter Gemäß den Vorschriften des Strafprozessgesetzbuchs und den laws über die Strafverfolgung ubernommen.
S. 6 - Die Regeln in Sachen Strafverfahren, die den durch vorliegendes Sondergesetz vorgeschriebenen Verfahrensformen nicht zuwiderlaufen, werden ebenfalls eingehalten.
KAPITEL II - Sonderbestimmungen über die gerichtliche Untersuchung in den in Artikel 2 mentioned Fallen art.
7 Ausser bei Verbrechen oder bei auf frischer Tat entdeckten Vergehen können Zwangsmassnahmen, für die der Befehl eines Richters erforderlich ist, insbesondere Vorfuhrungsbefehle, Haussuchungen, Beschlagnahmen, die Ortung von Anrufen und das Abhoren von Telefongesprachen sowie körperliche Untersuchungen, einem Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung gegenüber nur von einem Kollegium angeordnet werden, das sich aus in dem Artikel 4 mentioned Gerichtsrat und zwei weiteren Gerichtsraten beim Appellationshof , die vom Präsidenten dieses Gerichtshofes bestellt wurden, zusammensetzt. DAS Kollegium entscheidet mit der majority der Stimmen.
KAPITEL III - conclusion der gerichtlichen Untersuchung in den in Artikel 2 mentioned Fallen art. 8 Wenn der in Artikel 4 erwahnte Gerichtsrat der Ansicht ist, dass die gerichtliche Untersuchung beendet ist, er dem Generalprokurator die Verfahrensunterlagen und seinen Bericht übermittelt. Wenn Letzterer die gerichtliche Untersuchung für unvollstandig judged, kann er Zusätzliche d'examen year in den Artikel 4 mentioned Gerichtsrat richten.
S. 9 Wenn der Generalprokurator keine weiteren gerichtlichen Untersuchungshandlungen als beantragt er die Regelung des Verfahrens vor der Anklagekammer zuständigen Appellationshofes, sofern [das Parlament] dazu die Genehmigung erteilt hat.
[(Art. 9 abgeändert durch Art. 18 Buchstabe A) of g. vom 27.] März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] KAPITEL IV - [Parlaments] Genehmigung für die direkte Ladung oder den Antrag auf [(Überschrift von Kapitel IV abgeändert durch Art. 18 Buchstabe A) of G Verfahrens Regelung. vom 27.] März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen s.
10 § 1-1-Im Im vorliegenden Sondergesetz versteht man unter [Parliament] die Versammlung, vor der in ein Artikel 2 § 1 definiertes Mitglied verantwortlich ist oder war.
§ § 2 2 Wenn der Generalprokurator ein Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung in den in Artikel 2 § 2 mentioned Fallen direkt vor den Appellationshof laden will, kann diese direkte Ladung nur mit der Genehmigung erfolgen, vor dem das Mitglied verantwortlich ist oder war [Parlaments].
Wenn das Mitglied het sonstige angehort, muss die Genehmigung von dem [Parliament] erteilt werden, vor dem das Mitglied in der Eigenschaft ist, in der es die Taten begangen hat, verantwortlich ist oder war.
§ § 3 3 In den in Artikel 2 § 3 mentioned Fallen ist für die direkte Ladung die Genehmigung [Parlaments] erforderlich, vor dem das Mitglied zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung verantwortlich ist. Wenn das Mitglied zu diesem Zeitpunkt het sonstige angehort, muss die Genehmigung vom [Regionalparlament] erteilt werden.
[(Art. 10 § 1 abgeändert durch Art. 18 Buchstabe B) of g. vom 27.] März 2006 (B.S. vom 11. April 2006); § 2 Abs. 1 und 2 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006); § 3 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art.
11 § 1 - Wenn der Generalprokurator Gemäß Artikel 9 in in den Artikel 2 § 2 mentioned Fallen die Regelung des Verfahrens beantragen will, ist die Genehmigung [Parlaments], vor dem das Mitglied verantwortlich ist oder war, dazu erforderlich.
Wenn das Mitglied het sonstige angehort, muss die Genehmigung von dem [Parliament] erteilt werden, vor dem das Mitglied in der Eigenschaft ist, in der es die Taten begangen hat, verantwortlich ist oder war.
§ § 2 2 In den in Artikel 2 § 3 mentioned Fallen ist für den Antrag auf Regelung des Verfahrens die Genehmigung [Parlaments] erforderlich, vor dem das Mitglied zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung verantwortlich ist. Wenn das Mitglied zu diesem Zeitpunkt het sonstige angehort, muss die Genehmigung vom [Regionalparlament] erteilt werden.
[Article 11 § 1 ABS. 1 und 2 abgeandert durch art.]
Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006); § 2 abgeandert durch art.
Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] Abschnitt 2 - Verfahren s.
12 § 1-1-Im Im Falle eines Antrags auf Genehmigung für die direkte Ladung übermittelt der Generalprokurator dem [Parliament] eine Aufstellung der Indizien mit Angabe ihrer für Qualifizierung. IM Falle eines Antrags auf Genehmigung zur Beantragung der Regelung des Verfahrens übermittelt der Generalprokurator dem [Parliament] ebenfalls eine Aufstellung der Indizien mit Angabe ihrer für Qualifizierung zusammen mit der Anklageschrift.
In ohne der selbst zu befinden, skal [das Parlament] to know, ob der Antrag ernsthaft ist.
[Es] kann seine Genehmigung verweigern, wenn sich herausstellt: - daß sowohl die Strafverfolgung als auch der Tatbestand offensichtlich im Wesentlichen auf politischen Gründen baseiam, - dass die übermittelten Elemente unrechtmassig, willkurlich oder unbedeutend sind.

§ § 2 2 [Das Parlament] berat Gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung über den Antrag auf the Generalprokurators Genehmigung. DAS Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt findet.
[Das Parlament] kann die Akte beantragen und den Generalprokurator sowie den Minister und seinen Beistand in der zuständigen Kommission séparés anhören. Auf keinen Fall darf eine kontradiktorische Verhandlung stattfinden.
§ § 3 3 Wenn [das Parlament] die Genehmigung verweigert, ist diese Entscheidung definitiv, außer bei neuen Belastungstatsachen. [Das Parlament] kann seine Entscheidung jedoch vertagen und diese von den von ihm geltend gemachten Gründen diskutiert machen.
[(Art. 12 § 1 Abs. 1 und 2 abgeändert durch Art. 18 Buchstabe A) of g. vom 27.] März 2006 (B.S. vom 11.
April 2006); § 1 Abs. 3 einleitende Bestimmung abgeandert durch art. 18 Buchstabe C) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006); § 2 Abs. 1 und 2 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006); § 3 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] Abschnitt 3 - Folgen der Genehmigung s.
13 - [Das Parlament] teilt dem Generalprokurator seine Entscheidung mit.
Wenn [das Parlament] seine Genehmigung erteilt hat, Lädt der Generalprokurator das betreffende Mitglied direkt vor den Appellationshof beziehungsweise beantragt die Regelung des Verfahrens vor der Anklagekammer er.
[Art. 13 Abs.
1 und 2 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art.
14 - Die Verjahrung der Strafverfolgung wird vor dem [Parliament] Verfahrens während bis zu seiner Endentscheidung gehemmt.
Wenn [das Parlament] seine Genehmigung für die direkte Ladung oder für den Antrag auf Regelung the Verfahrens in den in Artikel 2 § 3 mentioned Fallen nicht erteilt, die Verjahrung der Strafverfolgung wird bis zu dem Zeitpunkt, wo der Ausübung TNS als Mitglied einer oder infortuni Gemeinschafts - oder Regionalregierungen ein Ende gesetzt wird, gehemmt.
[Art.
14 Abs. 1 und 2 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art.
15 Wenn der Ausübung jeglichen TNS als Mitglied einer Gemeinschafts - oder Regionalregierung nach der Verweisung durch die Anklagekammer, aber vor der Ladung vor den Appellationshof ein Ende gesetzt wird und es um Straftaten geht, die außerhalb der Ausübung des Amts begangen wurden, zieht der Generalprokurator die Anklagekammer hinzu, und zwar ausschliesslich im Hinblick auf die Feststellung, dass der Ausübung jeglichen TNS als Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung ein Ende gesetzt worden ist und dass der weitere Verlauf des Verfahrens somit den Bestimmungen und den laws Strafprozessgesetzbuches in Sachen Strafverfolgung unterliegt.
Wenn die Taten, die zur Verweisung Anlass gegeben haben, mit einer Kriminalstrafe geahndet werden können, die Anklagekammer bestimmt, ob es Grunde gibt, um ausschliesslich eine Korrektionalstrafe auszusprechen. Der Generalprokurator lässt die Akte im Hinblick auf die Fortsetzung der Strafverfolgung dem zuständigen Mitglied der Staatsanwaltschaft zukommen.
KAPITEL V - Das Verfahren vor der Anklagekammer art. 16 Wenn die Anklagekammer der Ansicht ist, dass die Tat weder ein Verbrechen noch ein Vergehen noch eine Ubertretung ist oder dass am Belastungstatsache gegen den Beschuldigten besteht, erklärt sie, dass es keinen Grund zur Verfolgung gibt.
Sie kann, wenn nötig, die gerichtliche Untersuchungshandlungen anordnen.
Wenn die Anklagekammer der Ansicht ist, dass rundfunkanbieter Belastungstatsachen gegen den Beschuldigten %, verweist sie ihn an den zuständigen Appellationshof.
TITEL III - Festnahme Untersuchungshaft und in den in Artikel 2 mentioned Fallen art. 17 § 1-Ausser bei Entdeckung auf frischer Tat kann ein Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung in den in Artikel 2 § 2 mentioned Fallen nur mit der Genehmigung [Parlaments], vor dem das Mitglied verantwortlich ist oder war, mehrerer und in Untersuchungshaft genommen werden.
Wenn das Mitglied het sonstige angehort, muss die Genehmigung vom [Parliament] erteilt werden, vor dem es in der Eigenschaft ist, in der die Taten begangen hat, verantwortlich ist oder war.
§ § 2 2 Ausser bei Entdeckung auf frischer Tat kann ein Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung in den in Artikel 2 § 3 mentioned Fallen während seiner Vereinigtes nur mit der Genehmigung [Parlaments], vor dem das Mitglied zum Zeitpunkt Antrags auf Genehmigung verantwortlich ist mehrerer und in Untersuchungshaft genommen werden.
Wenn das Mitglied zu diesem Zeitpunkt het sonstige angehort, muss die Genehmigung vom [Regionalparlament] erteilt werden.
[(Art. 17 § 1 Abs. 1 und 2 abgeändert durch Art. 18 Buchstabe A) of G.]
vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006); § 2 Abs. 1 und 2 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art. 18 Wenn die Festnahme oder die Untersuchungshaft eines Mitglieds einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung sich als biomasse erweist beantragt der Generalprokurator bei dem Gemäß Artikel 17 zuständigen [Parliament] die Genehmigung dafür.
[Art.
18 abgeandert durch art. Buchstabe 18A) g. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art.
19. [Das Gemäß Artikel 17 richtlinie Parlament] versammelt sich unverzüglich und befindet binnen fünf Tagen auf der Grundlage des Berichts, in Artikel 4 mentioned Gerichtsrats und nachdem [es] den Generalprokurator das Mitglied und dessen Beistand angehort hat, über den Antrag auf Genehmigung zur Festnahme oder Untersuchungshaft.
DAS Verfahren findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit und so, wie es in der Geschäftsordnung [Parlaments] vorgesehen ist, statt.
[(Art. 19 abgeändert durch Art. 18 Buchstabe A) of g. vom 27.] März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art. 20 Wenn [das Gemäß Artikel 17 richtlinie Parlament] seine Genehmigung erteilt hat, kann der in Artikel 4 erwahnte Gerichtsrat gegen das betreffende Mitglied bei erlassen.
Die Artikel 16 bis 20 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft sind auf die Ausstellung des Haftbefehls anwendbar, sofern sie mit den Bestimmungen vorliegenden Sondergesetzes sind bzw.
[(Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch Art. 18 Buchstabe A) of g. vom 27.] März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)] art. 21 - Die Anklagekammer befindet vor Ablauf der in Artikel 21 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft mentioned Frist von fünf Tagen über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Anschließend diese Kammer jeden Monat über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft befindet.
Die Artikel 21 bis 25 und 35 bis 38 desselben Gesetzes sind auf die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft anwendbar, sofern sie mit den Bestimmungen vorliegenden Sondergesetzes sind bzw.
TITEL IV - Verfahren vor dem Appellationshof KAPITEL I - proceedings of the s. Spruchkorpers 22 § 1-1-Die Die in Artikel 2 mentioned Straftaten werden der Generalversammlung zuständigen Appellationshofes ihre, die sich für das Richten über ein Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung aus fünf Mitgliedern zusammensetzt.
Der Erste Präsident, der den partners der Generalversammlung führt, dem rank nach die anderen Mitglieder bestimmt.

§ § 2 2 In dem Fall, wo der Appellationshof von Brüssel zustandig ist, gehören alle Mitglieder der Generalversammlung der niederländischen Sprachrolle an, wenn das Mitglied sich bei der Eidesleistung der niederländischen Sprache beziehungsweise an erster Stelle der niederländischen Sprache bedient hat.
Sie werden vom Ersten Präsidenten dem rank nach bestimmt. Der Rangerste führt den der Generalversammlung partners.
Wenn das Mitglied sich bei der Eidesleistung der französischen Sprache beziehungsweise an erster Stelle der französischen Sprache bedient hat, gehören alle Mitglieder der Generalversammlung der französischen Sprachrolle year. Sie werden vom Ersten Präsidenten dem rank nach bestimmt. Der Rangerste führt den der Generalversammlung partners.
Wenn vor dem Appellationshof von Brüssel über mehrere Mitglieder einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung zusammen gerichtet wird und diese Mitglieder sich bei der Eidesleistung unterschiedlicher fahrzeuge Sprachen beziehungsweise an erster Stelle der anderen Sprache bedient haben, setzt sich die Generalversammlung aus sieben dem rank nach bestimmten Mitgliedern zusammen. In diesem Fall setzt sie sich wie folgt zusammen:-aus drei Mitgliedern, die der niederländischen Sprachrolle angehoren, - aus drei Mitgliedern, die der französischen Sprachrolle angehoren -, und aus, als Vorsitzendem, dem Gerichtsrat, der als Rangerster Gemäß Artikel des Gesetzes vom 15 43quinquies. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in den Nachweis der Kenntnis beider Sprachen hat neuen Gerichtsangelegenheiten.
Die im vorhergehenden Absatz mentioned Sitzungen finden mit Simultanubersetzung statt.
§ § 3 3 Die Gerichtsrate, die gerichtliche Untersuchungshandlungen durchgeführt, Zwangsmassnahmen angeordnet oder in der Anklagekammer getagt haben, tagen nicht in den in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Generalversammlungen.
KAPITEL II - Verfahren in der Sitzung s. 23 - Der Generalprokurator TLU die Strafverfolgung vor dem Appellationshof aus.
S. 24 - Das betreffende Mitglied erscheint auf Ladung hin Generalprokurators.
S. 25 - Das Verfahren wird durch die geltenden auf die Korrektionalgerichte anwendbaren Verfahrensbestimmungen geregelt, sofern sie nicht im Widerspruch zu vorliegendem Sondergesetz stehen.
S.
26 Wenn der Ausübung jeglichen TNS als Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung nach der Ladung ein Ende gesetzt wird und es sich um Straftaten handelt, die außerhalb der Ausübung des Amts

begangen wurden, bleibt die know beim Appellationshof all.
TITEL V - Kassationsbeschwerde article
27 § 1 - Gegen die vom Appellationshof erlassenen Entscheide kann nur beim Kassationshof in vereinigten Kammern Beschwerde presented werden.
§ § 2 2 In den in Artikel 2 § 2 mentioned Fallen verweist der Kassationshof, wenn er den Entscheid für nichtig erklärt, die know gegebenenfalls an den Appellationshof, der den für nichtig erklarten Entscheid erlassen hat, zurück. In diesem Fall erkennt die in Artikel 22 §§ 1 und 2 Absatze 1 und 2 erwahnte Generalversammlung, die aus fünf anderen Mitgliedern besteht und Gemäß den Regeln desselben Artikels 22 §§ 1 und 2 build wird über die Sache.
In dem Fall, wo die Generalversammlung des Appellationshofes von Brüssel Gemäß Artikel 22 § 2 Absatz 3 build worden ist, erkennt die in Artikel 22 § 2 Absatz 3 erwahnte Generalversammlung, die jedoch aus sieben anderen Mitgliedern besteht und Gemäß den Regeln desselben Artikels 22 § 2 Absatz 3 build ist über die to know.

§ § 3 3 In den in Artikel 2 § 3 mentioned Fallen verweist der Kassationshof, wenn er den Entscheid nichtig erklärt, die know gegebenenfalls Gemäß den Regeln year gemeinrechtlichen für einen anderen Appellationshof. In diesem Fall erkennt die Generalversammlung, bestehend aus fünf Mitgliedern, die vom Ersten Präsidenten, der selbst den partners der Versammlung führt, dem rank nach bestimmt worden sind, über die to know.
S. 28. [Abanderungsbestimmung] TITEL VI - Sonderbestimmungen article
29 Die Mittater und der Straftat Komplizen, wegen deren das Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung verfolgt wird, und die Urheber der damit zusammenhängenden Straftaten werden gleichzeitig mit dem Mitglied verfolgt und es wird gleichzeitig über sie gerichtet.
Der vorhergehende Absatz ist jedoch nicht auf Urheber von Verbrechen, politischen und Pressedelikten anwendbar Delikten, die mit der Straftat, wegen das Mitglied verfolgt wird deren, zusammenhangen.
S. 30 Vorliegendes Sondergesetz ist nicht anwendbar auf die Verfolgung eines Mitglieds und das Richten über ein Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung wegen Straftaten, die es in eventuell Ausübung eines Amtes als Foderalminister begangen hat.
S. 31 - Vorliegendes Sondergesetz tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.