Law Transposing Directive 2009/44/ec Of The European Parliament And Of The Council Of 6 May 2009 Amending Directive 98/26/ec On Settlement Finality Of Regulation In Payment And Securities Settlement Systems And The Directive

Original Language Title: Loi transposant la Directive 2009/44/CE du Parlement européen et du Conseil du 6 mai 2009 modifiant la Directive 98/26/CE concernant le caractère définitif du règlement dans les systèmes de paiement et de règlement des opérations sur titres et la Directiv

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Posted the: 2012-05-29 Numac: 2012000348 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 26 September 2011. -Law transposing the Directive 2009/44/EC of the European Parliament and of the Council of 6 May 2009 amending Directive 98/26/EC on settlement finality of regulation in payment and securities settlement systems and Directive 2002/47/EC on financial collateral arrangements as regards linked systems and credit claims. -German translation the text that follows is the translation into German of the law of September 26, 2011 transposing Directive 2009/44/EC of the European Parliament and of the Council of 6 May 2009 amending Directive 98/26/EC on settlement finality of regulation in payment and securities settlement systems and Directive 2002/47 / EC on financial collateral arrangements in relation to related systems and claims private (Moniteur belge of 10 November 2011, err. of November 21, 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 26. SEPTEMBER 2011 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. May 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer-und - abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene system und Kreditforderungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. May 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer-und - abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene und Kreditforderungen system.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. May 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer-und - abrechnungssystemen article 3 - In das Gesetz vom 28.
April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. May 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer-und - abrechnungssystemen, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 27. Januar 2011, wird in Kapitel 1 ein Artikel 1/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1/1 - für die vorliegenden Gesetzes ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung: 1. 'System': eine Vereinbarung formliche,-die - ohne Mitrechnung des Betreibers dieses Systems, etwaigen Verrechnungsstelle einer zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen mindestens drei Teilnehmern getroffen wurde und gemeinsame Regeln und vereinheitlichte presets für das Clearing, mit oder ohne turn einer zentralen Vertragspartei, oder die Ausführung von Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftragen zwischen den Teilnehmern vorsieht - die Recht eines von den Teilnehmern gewahlten Europa unterliegt dem; die Teilnehmer können sich jedoch nur für das Recht eines Europa Sie in dem zumindest einer von ihnen seine Hauptverwaltung hat; und - die als System und wird und der Europäischen Kommission von dem Mitgliedstaat, dessen Recht massgeblich ist same_attribute worden ist, nachdem der Finanzielle sich von der Expedientness der Regeln des Systems überzeugt hat, 2. 'Institute':-ein Kreditinstitut im Sinne des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute oder - eine Investmentgesellschaft beziehungsweise Wertpapierfirma im Sinne des Gesetzes vom 6. April 1995 über den Status und die Kontrolle von Investmentgesellschaften oder-eine öffentlich-rechtliche Korperschaft oder ein Unternehmen, das mit einer öffentlichen warranty ausgestattet ist, oder-ein Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Europäischen Union, dessen Tätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Investmentgesellschaft beziehungsweise Wertpapierfirma der Europäischen Union im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs erwerbstätigkeit, die Teilnehmer eines Systems sind und für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftragen innerhalb dieses Systems haften.
Juristische Personen, die Teilnehmer eines in Artikel 2 § 1 Buchstabe b) mentioned Wertpapierliefer-und - abrechnungssystems sind, werden als Institute und, wenn dem System mindestens drei andere Teilnehmer angehoren, die unter eine der in Absatz 1 genannten Kategorien fallen, und diese Gleichstellung unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt judged wird. Dass eine solche Gleichstellung gerechtfertigt ist, wird von der Belgischen Nationalbank festgestellt.
Zu diesem Zweck die Belgische Nationalbank die von ihr benutzten Umwelt und veröffentlicht sie bestimmt. Die Feststellung, dass eine solche Gleichstellung gerechtfertigt ist, kann die Belgische Nationalbank pro Teilnehmerkategorie oder auf individueller Grundlage vornehmen.
Juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorliegenden Gesetzes effektiv Teilnehmer eines in Artikel 2 § 1 Buchstabe b) of the law mentioned Wertpapierliefer-und vorliegenden-abrechnungssystems sind, als Institute angesehen werden, wenn dem System mindestens drei andere Teilnehmer angehoren, die unter eine der in Absatz 1 genannten Kategorien fallen, und diese Gleichstellung innerhalb eines Jahres ab will vorliegenden Gesetzes unter dem Aspekt des Systemrisikos von der Belgischen Nationalbank gerechtfertigt judged wird als 3. "zentraler Vertragspartei": eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in Bezug auf die Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftrage dieser als deren ausschliessliche Vertragspartei Youth Institute, 4. "Verrechnungsstelle": eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über die die Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftrage innerhalb Systems abgewickelt werden zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen contracting gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie von einzelnen zur Lieferung Ausgleichs von Wertpapieren wärme, 5. «Clearingstelle»: eine Organisation, die für die Berechnung der Nettopositionen der Institute, einer etwaigen zentralen Vertragspartei oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zustandig ist, 6 "Teilnehmer": ein Institute, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle, eine Clearingstelle oder ein Systembetreiber. I nach den Regeln Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausuben.
Gilt ein indirekter Teilnehmer unter dem DOI:10.1002/andp.19013090306 Systemrisikos als Teilnehmer, wird die Verantwortlichkeit Teilnehmers, über den der coratge Teilnehmer Zahlungs - beziehungsweise Ubertragungsauftrage in das System einbringt, hierdurch nicht gute.
DAS % eines Systemrisikos wird von der Belgischen Nationalbank festgestellt. Zu diesem Zweck die Belgische Nationalbank die von ihr benutzten Umwelt und veröffentlicht sie bestimmt. Die Feststellung, dass eine solche Gleichstellung gerechtfertigt ist, kann die Belgische Nationalbank pro Kategorie indirekter Teilnehmer oder auf Grundlage vornehmen individueller, 7. «indirektem Teilnehmer»: ein Institute, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle eine Clearingstelle oder ein Systembetreiber mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftragen, wodurch der coratge Teilnehmer in die Lage versetzt wird, Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftrage in das System agrarischen, sofern der coratge Teilnehmer dem Systembetreiber bekannt ist, 8 "Wertpapier" beziehungsweise "Finanzinstrument": ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, ein Recht auf oder in Bezug auf ein solches Finanzinstrument einschließlich eines unkorperlichen Miteigentumsrechts auf die Ausgestellt der Finanzinstrumente derselben Gattung, 9.
«Zahlungs-beziehungsweise Übertragungsauftrag»:-eine Weisung eines Teilnehmers, einem Endbegunstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines Kreditinstituts einer Zentralbank einer zentralen Vertragspartei oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen, oder eine Weisung, die die Übernahme oder Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag), oder-eine Weisung eines Teilnehmers, die auf die Übertragung des Eigentums year Wertpapieren oder eines OLI auf Ubereignung von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Ubertragungsauftrag), 10. "Insolvenzverfahren": eine Kollektivmassnahme Gemäß dem Recht eines Europa oder eines Drittstaats, die Oktober wird, um den betreffenden Teilnehmer entweder zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Maßnahme zur Aufhebung oder Mehr der Befugnis des Teilnehmers führt, Zahlungen, non oder sonstige Verfugungen

vorzunehmen. In Artikel 57A § 1 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und Artikel 36/27 § 1 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank erwahnte Verfugungshandlungen bilden ein Insolvenzverfahren Grundlagenstatuts, 11.
"Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens": Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung zuständigen beziehungsweise der zuständigen Behörde Europa oder eines Drittstaats ergangen ist eines Gerichts, 12. «Aufrechnung» (netting): die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftragen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder het Teilnehmern erhalten haben, zu einer einzigen Nettoforderung beziehungsweise - verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, dass nur diese Nettoforderung beziehungsweise - verbindlichkeit besteht, 13. «Verrechnungskonto»: ein bei einer Zentralbank, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei das Konto für das Halten von Geldern oder Wertpapieren oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems, 14. «Geschäftstag»: Zeitraum der Tag - und Nachtabrechnungen umfasst und alle Ereignisse innerhalb eines Systems beinhaltet Geschaftszyklus, 15. «interoperablen Systemen»: zwei oder mehr system, deren Systembetreiber eine Vereinbarung untereinander geschlossen haben, die eine Ausführung von Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftragen zwischen den betreffenden Systemen beinhaltet. Eine solche Vereinbarung nicht von Rechts wegen ein System darstellen kann, 16. «Systembetreiber»: Stelle oder Stellen, in die rechtlicher Hinsicht für den Betrieb eines Systems verantwortlich sind. Ein Systembetreiber kann auch als Verrechnungsstelle, zentrale Vertragspartei oder Clearingstelle agieren, 17. «Mitgliedstaat»: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Staat, der beim Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Vertragspartei ist in den Grenzen dieses Ausgangsstoffe und der diesbezüglichen Akte. » Art.
4 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Dezember 2000, 22.
Dezember 2003, 23. May 2007, 3. Juni 2007 und 3. März 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "(§ 1 - Vorliegendes Gesetz ist auf system wie in Artikel 1/1 Nr. 1 definiert anwendbar, die durch belgisches Recht geregelt werden und deren Bezeichnung folgt: has) Zahlungssysteme 1.» DAS 'TARGET2-BE' - System, das von der Belgischen Nationalbank betrieben wird, 2. DAS «Austausch-und Verrechnungszentrum» («CEC») («Centre for Exchange and Clearing), das von der Belgischen Nationalbank betrieben wird, b) Wertpapierliefer-und - abrechnungssysteme 1. DAS System für Giralverkehr von Wertpapieren, das von der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht "Uberberufliche Wertpapierhinterlegungs - und - uberweisungskasse" ("CIK") betrieben wird und dessen Handelsname Euroclear Belgium ist, 2. DAS Wertpapierabwicklungssystem der Belgischen Nationalbank ("NBB Clearing"), das von der Belgischen Nationalbank betrieben wird, 3. DAS «Euroclear-System», das von der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht Euroclear Bank betrieben wird.
» 2 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Vorliegendes Gesetz ist auf der Teilnehmer in § 1 Lage system anwendbar.» » 3 Paragraph 3 wird aufgehoben.
4 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4 - Vorliegendes Gesetz ist gegebenenfalls ebenfalls für die Bestimmung nach belgischem Recht der Rechte und Pflichten anwendbar, die sich aus der Teilnahme einer juristischen Person nach belgischem Recht ergeben, die durch das auf das betreffende System anwendbare Gesetz des Europa oder Drittstaats als Teilnehmer eines Systems eines Europa, das die zuständigen Behörden dieses Staates der Europäischen Kommission als solches same_attribute haben. oder eines Systems eines Drittstaats Räumen ist. » 5 In § 5 Nr. 2 werden die Wörter ' in den Paragraphen 2 und 3 ' durch die Wörter "in § 2" ersetzt.
S. 5 - Die Uberschrift von Kapitel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Aufrechnungen und Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftrage.
S. 6 - Artikel 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird wie folgt ersetzt: «art.» 3 § 1-Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftrage und Aufrechnungen (netting) innerhalb eines Systems sind legal ein und Dritten gegenüber wirksam auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer betreffenden oder eines interoperablen oder gegen den Betreiber eines interoperablen Systems Systems Systems, der selbst nicht Teilnehmer des Systems ist, sofern die Zahlungs - beziehungsweise Ubertragungsauftrage Gemäß den Regeln des Systems vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das System eingebracht wurden.
Werden Zahlungs - beziehungsweise Ubertragungsauftrage nach dem Zeitpunkt der Eröffnung of the Insolvenzverfahrens in ein System eingebracht und an dem Gemäß den Regeln des Systems definierten Geschäftstag ausgeführt, in dessen Verlauf das Verfahren eröffnet wird, sind sie nur dann legal ein und Dritten gegenüber wirksam, wenn der Systembetreiber nachweisen kann, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem die betreffenden Auftrage unwiderruflich wurden, weder Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte noch Kenntnis davon haben müssen hatte.
§ § 2 2 Das Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, das Konkursgesetz vom 8. August 1997 oder andere Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten nach belgischem oder auslandischem über die Aufhebung von Vertragen oder Geschäften Recht, die vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurden, dürfen nicht zur Folge haben, dass die in § 1 erwahnte Aufrechnung rückgängig gemacht wird.

§ § 3 3 Bei interoperablen Systemen legt jedes System in seinen eigenen Regeln den Zeitpunkt of the Einbringens in das betreffende System fest, um - soweit möglich - sicherzustellen, dass die Regeln go addressee interoperablen system in dieser Hinsicht aufeinander abgestimmt sind. Die Regeln eines Systems die of the Zeitpunkts of the Einbringens in das System werden von den Regeln der anderen system, mit denen es interoperabel ist, nicht berührt, es sei denn, dies ist in den Regeln go addressee interoperablen system es vorgesehen.
§ § 4 4 Ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer oder gegen den Betreiber eines interoperablen Systems, der selbst nicht Teilnehmer des Systems ist, darf der Systembetreiber oder die Verrechnungsstelle, sofern die anwendbaren Vertragsbestimmungen ihn/sie dazu ermachtigen:-das Verrechnungskonto des Teilnehmers oder Betreibers eines interoperablen Systems, der seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt, von Amts wegen belasten, insbesondere um den Sollsaldo des Letzteren nach Aufrechnung auszugleichen und somit die Endabwicklung des Systems zu ermöglichen , - für die Erfüllung von Verbindlichkeiten des Teilnehmers oder eines interoperablen Systems erforderliche Guthaben oder Wertpapiere von Amts wegen entnehmen Betreibers, insbesondere hinsichtlich the Ausgleichs of Sollsaldos of the saumigen Teilnehmers oder Betreibers eines interoperablen Systems, durch Nutzung einer Kreditfazilitat (einschließlich eines Wertpapierverleihs), die dem betreffenden Teilnehmer eines interoperablen Systems eventuell anpassungsfähigkeit der oder wurde in den Grenzen der mit der verbundenen Sicherheiten am Abwicklungstag Kreditfazilitat.
§ § 5 5 Wenn die Regeln eines Systems die Unwiderruflichkeit von Zahlungs-beziehungsweise Ubertragungsauftragen vorsehen, ist diese Unwiderruflichkeit in allen Fallen für den auftraggebenden oder einen Dritten ein Teilnehmer.
Bei interoperablen Systemen legt jedes System in seinen eigenen Regeln den Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit fest, um - soweit möglich - sicherzustellen, dass die Regeln go addressee interoperablen system in dieser Hinsicht aufeinander abgestimmt sind. Die Regeln eines Systems der Unwiderruflichkeit werden von den Regeln der anderen system Zeitpunkts die, mit denen es interoperabel ist, nicht berührt, es sei denn, dies ist in den Regeln go addressee interoperablen system es vorgesehen.
» Art. 7 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird aufgehoben.
S. 8 - Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter «und § 3» gestrichen und die Wörter "oder durch Ladung seitens des Königs Prokurators" durch die Wörter "oder, wenn es sich um ein Verfahren der gerichtlichen reorganization durch Übertragung unter der Autoritat Gerichts handelt, von einer der in den Bestimmungen von Artikel des Gesetzes vom 31 59.» Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen aufgezahlten Personen"ersetzt.
2 In § 2 die Wörter "von Artikel 2 § 3" werden durch die Wörter "von Artikel 1/1 Nr. 7" ersetzt.
3. In § 3 werden die Wörter "in ein Artikel 2 § 2 of the law erwahntes Finanzinstitut vorliegenden" durch die Wörter "ein Institute" ersetzt.
S. 9 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 6 - Ein Insolvenzverfahren greift nicht ruckwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein und wirkt insoweit nicht vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseroffnung.
Diese Bestimmung gilt ebenfalls für einen Teilnehmer an einem interoperablen System und einen Betreiber

eines interoperablen Systems, der selbst nicht ist Systems Teilnehmer. » Art. 10 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In § 2 werden zwischen dem Wort "Wenn" und den Wörtern "ein Teilnehmer" die Wörter «Artikels 8 § 2 unbeschadet» eingefugt.
2 Paragraph 3 wird aufgehoben.
S. 11 - Artikel 8 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 14. Dezember 2005, wird wie folgt ersetzt: «art.» 8 § 1-1-Die Die Rechte von Systembetreibern oder von Teilnehmern year dinglichen Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems oder eines interoperablen Systems geleistet wurden, und die Rechte der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Zentralbank year dinglichen Sicherheiten die ihnen geleistet wurden, werden durch eine Pfandungs-oder Sequestrationsmassnahme ihnen gegenüber oder durch ein Insolvenzverfahren gegen den betreffenden Systems oder eines interoperablen Systems Teilnehmer den Betreiber eines interoperablen Systems, der nicht Teilnehmer des Systems ist, eine Vertragspartei der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Zentralbank oder einen die dingliche Sicherheit leistenden Dritten nicht berührt.
Dingliche Sicherheiten dieser Art zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden können.
§ § 2 2 Wird Teilnehmern, Systembetreibern oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Zentralbank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpapieren, einschließlich Rechten in Bezug auf Aus - oder Ruckgabe anderweitig klassischen Wertpapiere, geleistet ist deren Recht an und diesen Wertpapieren, das auch durch einen etwaigen Bevollmachtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausgeubt werden kann, mit rechtsbegrundender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht , das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so unterliegen die in § 3 genannten Regelungsgegenstande im Hinblick auf eine solche Sicherheit dem betreffenden Europa Recht.

§ § 3 3 Die von § 2 erfassten Regelungsgegenstande sind: (1) Rechtsnatur und vermogensrechtliche Folgen der Sicherheit; (2) mögliche Anforderungen in Bezug auf die erforderlichen Entwickeln, damit eine solche Sicherheit Dritten gegenüber wirksam wird; (3) Zusammentreffen konkurrierender Rechte und die Frage, ob ein gutglaubiger Erwerb avvenuto ist; (4) mögliche Bedingungen für die Verwertung der Sicherheit.
§ § 4 4 Unter Sicherheit im Sinne of vorliegenden Artikels versteht man ein Pfand, Ruckubertragungsgeschafte, Eigentumsubertragungen als Sicherheit oder andere dies Formen von Sicherheiten beziehungsweise besondere Vorzugsrechte auf verwertbare Aktiva (einschließlich Barsicherheiten und Forderungen) nach belgischem oder auslandischem Recht zur Besicherung von Rechten und Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben können, oder zugunsten der Zentralbank eines Europa der Europäischen Union oder der Europäischen Zentralbank. » Art. 12 - Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. November 2004, wird wie folgt ersetzt: «art.» 9 Ein Verrechnungskonto beim Systembetreiber oder bei der Verrechnungsstelle, das für das Halten von Geldern genutzt wird, und ein Geldtransfer über ein Kreditinstitut nach belgischem oder auslandischem Recht, der einem solchen Verrechnungskonto gutzuschreiben ist, darf von einem Teilnehmer einer Vertragspartei oder einem Dritten, der nicht der Systembetreiber oder die Verrechnungsstelle ist, nicht gepfandet, unter Sequestration oder auf irgendeine Weise blockiert werden gestellt. » Art. 13 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 10 - Ein System, das vor dem will der zeigt Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. May 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer-und - abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene system und Kreditforderungen benannt wurde, gilt für die vorliegenden Gesetzes weiterhin als benannt purposes. "KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen und den Verleih Sicherheiten mit Bezug auf Finanzinstrumente s. 14 Artikel des Gesetzes vom 15 3. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen und den Verleih Sicherheiten mit Bezug auf Finanzinstrumente, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden die Wörter 'ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen"durch die Wörter 'Gattungen von Instrumenten wie in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen UN, ob auf dem Kapitalmarkt faktos oder nicht ersetzt.
2 In Nr. 9 wird zwischen dem Wort "Finanzinstrumente" und dem Wort "beziehungsweise" das Wort ', Bankforderungen' eingefugt.
3 Eine Nr. 10 mit folgendem zum eingefugt wird: "10. «» Bankforderungen': Geldforderungen aus einer Vereinbarung, durch die:-ein Kreditinstitut wie im Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute bestimmt oder in eine Artikel 2 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzes erwahnte Einrichtung, - ein Hypothekenunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit, - eine Person oder ein Unternehmen, die/das in Artikel 1 Nr.
4 des Gesetzes vom 12. "Juni 1991 über den Verbraucherkredit erwahnte Kredite wärme-eine andere ausländische juristische Person, die in ihrem Ursprungsland einer der vorerwahnten Kategorien angehort, ein Darlehen oder einen Kredit wärme '.
4 Eine Nr. 11 mit folgendem zum eingefugt wird: "11."öffentlicher oder finanzieller juristischer Person»(: a) ein Kreditinstitut im Sinne des Gesetzes vom 22. Marz 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute, b) eine Investmentgesellschaft beziehungsweise Wertpapierfirma im Sinne des Gesetzes vom 6. April 1995 über den Status und die Kontrolle von Investmentgesellschaften, c) ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen, d) eine Verwaltungsgesellschaft von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Teil III des Gesetzes vom 20. Juli 2004 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, e) einen Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Teil II des Gesetzes vom 20. Juli 2004 über bestimmte Formen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, f) eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle und eine Clearingstelle im Sinne des Gesetzes vom 28. April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. May 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer-und - abrechnungssystemen, g) ein Finanzinstitut im Sinne vorliegenden Gesetzes, h) in eine Artikel 5 erwahnte belgische oder juristische Person, in die ausländische eigenem Namen, aber für Rechnung der Milchbauern der Sicherheiten handelt, i) eine öffentlich-rechtliche Korperschaft (mit Ausnahme von Unternehmen, die mit einer öffentlichen warranty ausgestattet sind), einschließlich der öffentlichen Stellen (, die für die Verwaltung der Schulden der öffentlichen Hand zustandig sind oder daran mitwirken und der öffentlichen Stellen, die berechtigt sind, Konten für Kunden zu führen, j) die Belgische Nationalbank, die Europäische Zentralbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, multilateral Entwicklungsbanken Gemäß Anhang VI Teil 1 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/48 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Internationale Wahrungsfonds und die Europäische Investitionsbank, k) eine andere ausländische juristische Person, die in ihrem Ursprungsland einer der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) bis d) der Richtlinie 2002/47 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten mentioned Kategorien angehort,".
5 Eine Nr. 12 mit folgendem zum eingefugt wird: "12. «» Finanzinstitut': ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttatigkeit im Erwerb von Beteiligungen oder in der Ausübung einer oder infortuni der in Artikel 3 § 2 Nr. 2 bis 12 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute mentioned Tätigkeiten besteht, so insbesondere: has) ein Hypothekenunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 4. August 1992 über den Hypothekarkredit, b) ein Unternehmen für Verbraucherkredite im Sinne des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit, c) ein Leasingunternehmen im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 55 vom 10. November 1967 zur Regelung der Rechtsform der auf Mietfinanzierung spezialisierten Unternehmen, d) ein Zahlungsinstitut oder ein E-Geld-Institut im Sinne des Gesetzes vom 21. Dezember 2009 über den Status der Zahlungsinstitute und der E-Geld-Institute, den Zugang zu der Tätigkeit als Zahlungsdienstleister, zu der Tätigkeit der Ausgabe von elektronischem Geld und den Zugang zu Zahlungssystemen. » Art. 15 Artikel 4 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird durch eine Nr. 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: «3. oder Bankforderungen, die vereinbarungsgemass zugunsten of the Milchbauern.

der Sicherheit oder der Person, die für seine Rechnung handelt, verpfandet oder übertragen werden. » 2 In Absatz 2 werden die Wörter ' und 2» gestrichen.
3 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 2 und 3 genügt es, dass die Barsicherheiten oder Bankforderungen ausreichend bestimmt oder bestimmbar sind aufgrund der Vereinbarung über die Leistung von dinglichen Sicherheiten.»
4 § 3 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "(§ 3-3-Die Die Artikel 9, 9/1, 14 und 15 of vorliegenden Gesetzes können in den nachfolgend mentioned Fallen nicht geltend gemacht werden, es sei denn, der Gläubiger kann sich auf eine Nichtzahlung berufen: has) unabhängig von der Art der Gläubiger ab Antrag auf oder Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen reorganization einer Person, die nicht in Artikel 3 Nr. 11 vorliegenden Gesetzes UN ist. (, während der Dauer dieses Verfahrens, b) von einem Gläubiger, der keine in Artikel 3 Nr. 11 vorliegenden Gesetzes erwahnte Person ist, ab Antrag auf oder Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Organisation einer öffentlichen oder finanziellen juristischen Person, während der Dauer dieses Verfahrens.
Absatz 1 ist nicht anwendbar: a) wenn der Gläubiger, der sich auf eine Aufrechnung oder eine Schuldumwandlung auf der Grundlage einer Nettingvereinbarung beruft, sich nicht ebenfalls auf eine Auflosungsklausel, eine auflösende Bedingung oder Beendigungsklauseln und - bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, beruft, b) bei Verwertung einer Vereinbarung über die Leistung von dinglichen Sicherheiten wie in den Artikeln 8 (, 12 und 13 of Gesetzes UN und in Bezug auf jegliche Inanspruchnahme vorliegenden in diesem Rahmen einer Nettingvereinbarung oder von Auflosungsklauseln, solvent Bedingungen oder Beendigungsklauseln und-bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, c) auf dingliche Sicherheiten, Nettingvereinbarungen und Auflosungsklauseln und auflösende Bedingungen oder Beendigungsklauseln und - bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, wenn sie in Bezug auf derivate instruments oder andere Finanzgeschafte wie vom König in einem mit der Belgischen Nationalbank konzertierten Erlass Bestimmt vereinbart werden. Bei der Erstellung dieser list von Transaktionsarten berücksichtigt der König die Bedeutung der in Absatz 1 Lage Mechanismen für normal die Abwicklung der betreffenden Transaktionen und für die Märkte, in denen sie benutzt werden, und allgemeiner die belgischen und internationalen Marktpraktiken. » 5 § 4 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 4 - Wenn der König eine Verfugungshandlung festlegt im Sinne von Artikel 26bis § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen, Artikel 57A § 1 des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute oder Artikel 23bis § 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, können andere als die in Artikel 3 Nr. 11 vorliegenden Gesetzes mentioned Vertragspartner die Artikel 9, 9/1, 14 und 15 of vorliegenden Gesetzes nicht geltend machen, es sei denn die Vertragspartner können sich auf eine Nichtzahlung berufen.
Absatz 1 ist nicht anwendbar: a) wenn der Gläubiger, der sich auf eine Aufrechnung oder eine Schuldumwandlung auf der Grundlage einer Nettingvereinbarung beruft, sich nicht ebenfalls auf eine Auflosungsklausel, eine auflösende Bedingung oder Beendigungsklauseln und - bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, beruft, b) bei Verwertung einer Vereinbarung über die Leistung von dinglichen Sicherheiten wie in den Artikeln 8 (, 12 und 13 of Gesetzes UN und in Bezug auf jegliche Inanspruchnahme vorliegenden in diesem Rahmen einer Nettingvereinbarung oder von Auflosungsklauseln, solvent Bedingungen oder Beendigungsklauseln und-bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, c) auf dingliche Sicherheiten, Nettingvereinbarungen und Auflosungsklauseln und auflösende Bedingungen oder Beendigungsklauseln und - bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, wenn sie in Bezug auf derivate instruments oder andere Finanzgeschafte wie vom König in einem mit der Belgischen Nationalbank konzertierten Erlass Bestimmt vereinbart werden.
Bei der Erstellung dieser list von Transaktionsarten berücksichtigt der König die Bedeutung der in Absatz 1 Lage Mechanismen für normal die Abwicklung der betreffenden Transaktionen und für die Märkte, in denen sie benutzt werden, und allgemeiner die belgischen und internationalen Marktpraktiken. » Art.
16 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 4/1 - § 1 - Wenn eine durch eine Hypothek oder ein Vorzugsrecht auf eine Immobilie gesicherte Bankforderung Gemäß vorliegendem Gesetz vereinbarungsgemass verpfandet oder übertragen wird, sind die Artikel 5 und 92 Absatz 3 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 auf diese Verpfandung oder Übertragung nicht anwendbar. Der Pfandschuldner oder Zedent hat auf Antrag Dritter erforderliche Auskünfte über die Identität des Pfandglaubigers oder Zessionars zu erteilen.
§ § 2 2 Vorbehaltlich des Artikels 27 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit und of the 74 Artikels, des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz können von verpfandeten oder festnetzbetreiber Bankforderungen auf folgende Rechte schriftlich oder Schuldner in legal gleichwertiger Form abmachung verzichten:-ihre Rechte auf Aufrechnung gegenüber dem Inhaber von Bankforderungen und gegenüber Personen, an die dieser Inhaber die Bankforderung verpfandet, übertragen oder anderweitig als Sicherheit eingesetzt hat,-ihre aus der Bestimmungen zum Bankgeheimnis erwachsenden Rechte, die anderenfalls den Inhaber der Bankforderungen oder auch daran in seinen Möglichkeiten beschranken wurden Auskünfte über die Bankforderung oder den Schuldner - mit Blick auf eine Verwendung der Bankforderung als Sicherheit - zu erteilen. » Art. 17 In Artikel 7 desselben Gesetzes wird § 2 wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Auf Auf Nachdeckungsleistungen und gleichwertige Finanzinstrumente, Barsicherheiten oder Bankforderungen, die während der Dauer der Vereinbarung die Stelle der Aktiva einnehmen, die das original Pfand bilden, ist dieselbe Regelung wie für die ursprünglich verpfandeten Aktiva anwendbar.
Bei Bankforderungen beeintrachtigt das Recht zur Ertragseinnahme nicht die Sicherheit bestellte Milchbauern zugunsten Pfandschuldners. » Art. 18 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 9/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 9/1 - § 1 - Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen der Parteien darf der Pfandglaubiger bei Nichterfüllung ungeachtet eines Insolvenzverfahrens, der Pfandung oder aller anderen Konkurrenzsituationen zwischen den Glaubigern des Schuldners ohne vorherige Inverzugsetzung oder gerichtliche Entscheidung die verpfandeten Bankforderungen Drittschuldners oder in bestmoglicher Frist verwerten. Der Ertrag aus der Verwertung dieser Bankforderungen wird Gemäß Artikel 1254 of the Zivilgesetzbuches mit der Schuldforderung des Pfandglaubigers, bestehend aus Hauptsumme, Zinsen und Kosten-verrechnet.
Ein zur Restbetrag steht dem beziehungsweise dem Drittschuldner zu Pfandschuldner.

§ § 2 2 Unbeschadet des Paragraphen 1 darf der Pfandglaubiger bei Nichterfüllung ungeachtet eines Insolvenzverfahrens, der Pfandung oder aller anderen Konkurrenzsituationen zwischen den Glaubigern des Schuldners ohne vorherige Inverzugsetzung oder gerichtliche Entscheidung die verpfandeten Bankforderungen Drittschuldners oder in Besitz nehmen, sofern dies zwischen den Parteien vereinbart ist und in dieser Vereinbarung insbesondere in Bezug auf die Bewertung der verpfandeten Bankforderungen die m dieser appropriation Linien sind. Der Betrag, der aus der Bewertung der verpfandeten Bankforderungen hervorgeht, wird Gemäß Artikel 1254 of the Zivilgesetzbuches mit der Schuldforderung des Pfandglaubigers, bestehend aus Hauptsumme, Zinsen und Kosten, verrechnet. Ein zur Restbetrag steht dem beziehungsweise dem Drittschuldner zu Pfandschuldner.
§ § 3 3 Die Paragraphen 1 und 2 beeintrachtigen nicht die Möglichkeit der Gerichtshöfe und Gerichte, Später die Bedingungen der Verwertung der verpfandeten Bankforderungen oder die Bewertung dieser Bankforderungen oder der besicherten Schuldforderung zu kontrollieren Betrags. » Art. 19 Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: «§ 1 - Artikel 1328 und die Bestimmungen von Buch III Titel XVII des Zivilgesetzbuches und die Bestimmungen von Buch I Titel VI des Handelsgesetzbuches sind nicht anwendbar auf Eigentumsubertragungen von Finanzinstrumenten, Barsicherheiten oder Bankforderungen zur Sicherung von Verpflichtungen, die eine Verpflichtung des Zessionars zur Ruckubertragung der festnetzbetreiber Finanzinstrumente Barsicherheiten oder Bankforderungen oder gleichwertiger Instrumente oder Werte beinhalten, außer wenn die besicherte Verpflichtung gar nicht oder nur teilweise ausgeführt wird.
Dies gilt ebenfalls für Nachdeckungsleistungen und die Ersetzung der ursprünglich festnetzbetreiber Aktiva durch neue Finanzinstrumente, andere Barsicherheiten oder andere Bankforderungen während der Dauer der Vereinbarung.
» 2 In § 3 werden zwischen den Wörtern "der Betrag der Barsicherheiten" und den Wörtern "oder der Wert" die Wörter «oder der Bankforderungen» eingefugt.
S. 20 - Im selben Gesetz

wird Artikel 14, dessen heutiger Text § 1 bilden wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Paragraph 1 of vorliegenden Artikels ist nicht anwendbar auf Nettingvereinbarungen sowie Auflosungsklauseln und Bedingungen oder Beendigungsklauseln und auflösende - bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder zu ermöglichen, die zwischen oder Aufrechnung mit natürlichen Personen vereinbart werden, die nicht Kaufmann sind.".
Paragraph 1 of the vorliegenden Artikels bleibt jedoch anwendbar auf Nettingvereinbarungen sowie Auflosungsklauseln und Bedingungen oder Beendigungsklauseln und auflösende-bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, die zu einem Zeitpunkt vereinbart worden sind, zu dem die betreffende Natürliche Person Kaufmann war, sofern die Schuldumwandlung oder Aufrechnung sich auf mindestens eine Schuldforderung bezieht, die entstanden ist, als die Natürliche Person Kaufmann war.
Im Rahmen der Verwertung einer Vereinbarung über die Leistung von dinglichen Sicherheiten wird das Recht auf Verrechnung mit einer besicherten Schuldforderung durch Absatz 1 vorliegenden Paragraphen nicht beeintrachtigt. » Art. 21 In Artikel 15 Gesetzes wird ein § 3 desselben mit folgendem zum eingefugt: "§ 3-3-Die Die Paragraphen 1 und 2 of vorliegenden Artikels sind nicht anwendbar auf Nettingvereinbarungen sowie Auflosungsklauseln und Bedingungen oder Beendigungsklauseln und auflösende - bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder zu ermöglichen, die zwischen oder Aufrechnung mit natürlichen Personen vereinbart werden, die nicht Kaufmann sind.".
Paragraph 1 of the vorliegenden Artikels bleibt jedoch anwendbar auf Nettingvereinbarungen sowie Auflosungsklauseln und Bedingungen oder Beendigungsklauseln und auflösende-bedingungen, die Linien sind, um Schuldumwandlung oder Aufrechnung zu ermöglichen, die zu einem Zeitpunkt vereinbart worden sind, zu dem die betreffende Natürliche Person Kaufmann war, sofern die Schuldumwandlung oder Aufrechnung sich auf mindestens eine Schuldforderung bezieht, die entstanden ist, als die Natürliche Person Kaufmann war.
Im Rahmen der Verwertung einer Vereinbarung über die Leistung von dinglichen Sicherheiten wird das Recht auf Verrechnung mit einer besicherten Schuldforderung durch Absatz 1 vorliegenden Paragraphen nicht beeintrachtigt. "KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen s. 22 - Artikel des Gesetzes vom 31 34. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen wird wie folgt ersetzt: «art.» 34 - Die Aufrechnung ist während Aufschubs nur zwischen aufgeschobenen Schuldforderungen und während entstandenen Schuldforderungen erlaubt, wenn diese Schuldforderungen zusammenhangen Aufschubs. » Art. 23 - In Artikel 49 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "weder in Bezug auf zusammenhangende Schuldforderungen noch in Bezug auf Schuldforderungen, die aufgrund einer vor der Eröffnung Reorganisationsverfahrens geschlossenen Vereinbarung aufgerechnet werden können", durch die Wörter "nicht in Bezug auf zusammenhangende Schuldforderungen" ersetzt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. September 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Finanzen und der Institutionellen Reformen D Minister.
REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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