Law Organising The Parliamentary Conciliation Committee Provided For In Article 82 Of The Constitution And Amending The Consolidated Laws On The Council Of State. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi organisant la commission parlementaire de concertation prévue à l'article 82 de la Constitution et modifiant les lois coordonnées sur le Conseil d'Etat. - Coordination officieuse en langue allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2012-05-29 Numac: 2012000346 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 6, 1995. -Law organising the parliamentary Conciliation Committee provided for in article 82 of the Constitution and amending the consolidated laws on the Council of State. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the law of 6 April 1995 organizing the Committee parliamentary dialogue provided for in article 82 of the Constitution and amending the consolidated laws on the Council of State (Moniteur belge of 29 April 1995), as amended successively by:-the law of 5 May 1999 on the effects of the dissolution of the legislative projects and proposals Chambers of law which they are captured (Moniteur belge of 7 May 1999);
-the law of 2 April 2003 amending certain aspects of the legislation on the Organization and operation of the legislation section of the Conseil d'Etat (Moniteur belge of 14 May 2003).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

THE MINISTERIUM DES INNERN UND PREMIERMINISTERS DIENSTSTELLEN 6. APRIL 1995 - Gesetz zur Einrichtung in Artikel 82 der Verfassung Durchführung parlamentarischen Konzertierungsausschusses und zur Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat Artikel 1 - Nach jeder vollständigen Erneuerung der Abgeordnetenkammer und of the Senates ernennen die beiden Versammlungen der nach der Ernennung ihres definitiven Prasidiums ihre Vertreter in in dem Artikel 82 der Verfassung mentioned parlamentarischen Konzertierungsausschuss, r Ausschuss genannt.
Der Ausschuss wird unmittelbar nach der Ernennung der Mitglieder eingesetzt.
Über seine Einsetzung wird ein Protokoll erstellt, das von den Präsidenten der beiden Versammlungen unterzeichnet wird, die ihre jeweilige Versammlung davon in Kenntnis setzen.
Eine Schlussabstimmung uber Gesetzesbestimmungen darf in der Plenarsitzung fruhestens nach Ablauf einer Frist von zwei Tagen nach Einsetzung des Ausschusses stattfinden, es sei denn, diese Gesetzesbestimmungen beziehen sich auf die Gewährung provisorischer Haushaltsmittel oder auf die Festlegung des Armeekontingents ausschliesslich.
S. 2 der Ausschuss ist damit beauftragt: 1 Zustandigkeitskonflikte, die zwischen den beiden Kammern entstehen, zu regeln, 2 die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung Durchführung Untersuchungsfristen zu verlängern 3 Gemäß Artikel 80 der Verfassung die Vertrag zu bestimmen, binnen deren der Senate einen Beschluss fassen muss, wenn die Regierung die geht beantragt, 4 in in dem Artikel 81 Absatz 5 der Verfassung mentioned Fall die Frist festzulegen , binnen deren die Kammer über einen vom Senate übermittelten oder zuruckgesandten Gesetzentwurf einen Beschluss fassen muss, 5. in Anwendung von Artikel vom Sondergesetzes 92quater 8. August 1980 zur Reform der Institutionen die genauen Regeln zu bestimmen, nach denen die Kammern ihre Stellungnahmen über Vorschläge von Rechtsnormen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeben können.
S. 3 - Der Ausschuss setzt sich zusammen aus: - elf Senatoren, darunter der Präsident of the Senates, die vom Senate nach dem System der verhaltnismassigen Vertretung der Fraktionen ernannt werden, - elf Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, darunter der Präsident der Abgeordnetenkammer, die von dieser Kammer nach dem System der verhaltnismassigen Vertretung der Fraktionen ernannt werden.
Für jede list ordentlicher Mitglieder ernennt jede Versammlung unter denselben Bedingungen aus ihrer Mitte eine gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder.
EIB Abwesenheit eines ordentlichen Mitglieds wird es durch ein stellvertretendes Mitglied ersetzt.
Der Ausschuss wird von den clerks beider Versammlungen unterstützt.
S. 4 - Der Ausschuss kann die Regierungsmitglieder darum bitten, seinen Versammlungen beizuwohnen, und die Regierungsmitglieder darum bitten, angehort zu werden können.
S. 5 - Der Ausschuss kann entweder von einem der Präsidenten oder auf Antrag mindestens acht schriftlichen seiner Mitglieder der an die beiden Präsidenten gerichtet ist und bei der Kanzlei einer der beiden Versammlungen hinterlegt wird erfüllung werden.
IM Antragsschreiben, durch das der Ausschuss erfüllung wird, werden der Gegenstand Antrags und gegebenenfalls die Entwürfe, Vorschläge und Abanderungsantrage, die dem Ausschuss ermöglichen werden angegeben.
Die Präsidenten informieren die Mitglieder ihrer Versammlung über die Anrufung the Ausschusses.
Auf Initiative der beiden Präsidenten oder eines der beiden wird spätestens am Tag nach Hinterlegung in Absatz 1 mentioned Antrags eine schriftliche Einladung, in der das Datum der ersten und der Gegenstand der Anrufung angegeben sind Versammlung, an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet. Die erste Versammlung findet spätestens drei Tage nach dem Tag der Versendung der schriftlichen Einladung statt.
S. 6 - Der Ausschuss legt seine Geschäftsordnung fest.
Den partners der Versammlungen des Ausschusses führen installateurmenü und jeweils für die Dauer der parlamentarischen Sitzungsperiode der Präsident des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer.
Der Ausschuss tritt unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammen. In der Geschäftsordnung werden die Bedingungen bestimmt, unter denen gewisse Mitglieder der Kammer und of the Senates, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, seinen Versammlungen beiwohnen können.
In der Geschäftsordnung wird mit, wie die Protokolle Ausschusses erstellt werden.
S.
7 Gesetzentwurfe, Gesetzesvorschlage, Abanderungsantrage, Berichte der Kommissionen der Abgeordnetenkammer und Senates, Gutachten des Staatsrates, Entscheidungen parlamentarischen Konzertierungsausschusses und alle sonstigen Parlamentsdokumente sowie die Einladungen zu den Kommissionsversammlungen und den Plenarsitzungen und die Tagesordnungen werden gleichzeitig year die Mitglieder der beiden Versammlungen verteilt.
S. 8 Unbeschadet des Artikels 74 Verfassung wird ein Gesetzentwurf der, der von der Abgeordnetenkammer oder vom Senate angenommen worden ist, dem Präsidenten der anderen Versammlung übermittelt, und zwar in Form eines parlamentarischen Dokuments, das vom clerk der Versammlung, die den Entwurf angenommen hat, oder von seinem Beauftragten datiert und unterzeichnet ist.
Clerk der Versammlung der, der der Entwurf übermittelt wird, oder sein Beauftragter notifiziert am selben Tag dem clerk der anderen eine datierte und unterzeichnete Empfangsbestatigung Versammlung.
S.
9 § 1-1-Die Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung mentioned Vertrag werden wie folgt stanza: 1. Die in den Artikeln 78 Absatz 2 und 80 der Verfassung mentioned Vertrag, innerhalb deren das Evokationsrecht geltend gemacht werden kann beginnen am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident of the Senates den Gesetzentwurf Gemäß Artikel 8 empfangen hat.
2 Die in den Artikeln 78 Absatz 3 und 80 der Verfassung mentioned Untersuchungsfristen beginnen am Tag nach dem Tag, an dem dem Präsidenten of Senates in der Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung erwahnte Antrag wurde vorgelegt. Die Bedingungen, denen dieser Antrag genügen muss, werden in der Geschäftsordnung of Senates definiert.
3 Die in Artikel 79 Absatz 1 der Verfassung erwahnte Frist von 15 Tagen beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident of the Senates den abgeanderten Gesetzentwurf Gemäß Artikel 8 empfangen hat.
4 Die in Artikel 81 Absatze 5 und 6 der Verfassung mentioned Untersuchungsfristen beginnen am Tag nach dem Tag, an dem der Ausschuss eine Entscheidung getroffen hat.
5 Die in Artikel 81 Absatz 2 der Verfassung erwahnte Frist von 60 Tagen und die in Artikel 81 Absatz 4 der Verfassung erwahnte Frist von 15 Tagen beginnen am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident der Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf oder den abgeanderten Gesetzentwurf Gemäß Artikel 8 empfangen hat.
6 Die in Artikel 81 Absatz 5 der Verfassung erwahnte Frist von 15 Tagen beginnt am Tag nach dem Tag, an dem die in Artikel 81 Absatze 2 und 4 der Verfassung festgelegten Vertrag abgelaufen sind.
§ § 2 2 Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung sowie in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag von Mitternacht Mitternacht zu laufen.
Läuft eine Frist year einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ab, wird sie automatisch bis zum ersten darauf folgenden Werktag verlängert.
§ § 3 3 Spätestens am Tag nach dem Tag, an dem der in § 1 Nr.
2 erwahnte Antrag vorgelegt wurde, informiert der Präsident des Senats den Präsidenten der Abgeordnetenkammer sowie die Senatoren darüber, dass das Evokationsrecht geltend gemacht wird.
S. 10 § 1-1-1 1. EIB Auflösung der Kammern werden die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned laufenden Vertrag unterbrochen. Neue Vertrag bei Einsetzung des Ausschusses neuen beginnen.
2 Die Zeit, die zwischen der Schließung der Sitzungsperiode der Gesetzgebenden Kammern und der Eröffnung der Sitzungsperiode verstreicht, wird für die Berechnung der nachstfolgenden in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag nicht berücksichtigt.
3 der Ausschuss nimmt die Zeitraume, in denen die Parlamentsferien und der Abgeordnetenkammer stattfinden, zur Kenntnis Senates. Diese Zeitraume werden für die Berechnung der in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag nicht berücksichtigt.
4 Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag werden ausgesetzt, wenn eine der beiden Kammern vom König vertagt wird.
5 Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung mentioned Vertrag werden automatisch ausgesetzt, sobald der Ausschuss erfüllung wird, und zwar bis zu dem Tag nach dem

Tag, an dem der Ausschuss seine Entscheidung trifft.
6 Die in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag werden ausgesetzt, wenn das in Artikel 54 der Verfassung festgelegte Verfahren angewandt wird.
§ § 2 2 Wenn der Präsident der Abgeordnetenkammer oder der Präsident des Senats über einen bei seiner Kammer anhangigen Gesetzesvorschlag, Gesetzentwurf oder ein Abanderungsantrag mit Grunden versehenes Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates beantragt wird dieses Gutachten dem Präsidenten der anderen Versammlung spätestens am Tag nach dem Tag übermittelt, an dem der Präsident, an den es gerichtet ist, es empfangen hat.
Durch den vom Senates year Präsidenten den Staatsrat des Begutachtungsantrag werden die in den Artikeln 78 bis 80 der Verfassung und in vorliegendem Gesetz mentioned Vertrag ausgesetzt.
DAS Gleiche gilt für den Fall, wo der Begutachtungsantrag vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer im Rahmen von Artikel 81 der Verfassung year den Staatsrat gerichtet wird.
Diese Aussetzung endet am Tag nach dem Tag, an dem der Präsident, an den das Gutachten gerichtet ist, es dem Präsidenten der anderen Versammlung übermittelt.
Wenn der Gesetzesvorschlag, der Gesetzentwurf oder der Abanderungsantrag Gemäß Artikel 3 § 3 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat in dem Artikel 31 ordentlichen Gesetzes vom 9. August 1980 zur Reform der Institutionen mentioned Konzertierungsausschuss übermittelt wird, endet die Aussetzung am Tag nach dem Tag, an dem der Konzertierungsausschuss in einer nach dem Konsensverfahren abgegebenen mit Grunden versehenen Stellungnahme den Staat für zustandig erklärt hat, oder am Tag nach dem Tag, an dem die Regierung bei der Kammer die Abanderungsantrage eingebracht hat, die vom besagten Ausschuss Abgeleitet worden sind um der Zustandigkeitsuberschreitung ein Ende zu setzen.
Die Aussetzung endet ebenfalls, wenn der Konzertierungsausschuss innerhalb der ihm auferlegten Frist von vierzig Tagen keinen Beschluss gefasst hat, wenn die Kammer vor Ablauf dieser Frist darüber informiert worden ist, dass der Konzertierungsausschuss keinen Beschluss fassen kann, oder wenn die Regierung die vorerwahnten Abanderungsantrage nicht innerhalb von drei Tagen nach der Stellungnahme des Konzertierungsausschusses eingebracht hat.
S. 11 § 1-1-Der der Ausschuss kann einen Zustandigkeitskonflikt regeln, sobald ein Gesetzentwurf eingebracht oder ein Gesetzesvorschlag in Erwagung gezogen worden ist oder sobald Abanderungsantrage im Ausschuss angenommen worden sind und bevor die Schlussabstimmung in der Plenarsitzung erfolgt.
Wird ein Abanderungsantrag von einer Versammlung in erster Lesung in der Plenarsitzung angenommen, darf die Schlussabstimmung über den so abgeanderten Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag nicht vor Ablauf einer Frist von 5 Tagen erfolgen.
Wird beim Ausschuss ein Zustandigkeitskonflikt all gemacht wird die Schlussabstimmung in der Plenarsitzung unbeschadet der Artikel 13 und 14 letzter Absatz bis zum Ablauf der in Artikel 10 § 5 mentioned Frist ausgesetzt.
§ § 2 2 Wenn der Ausschuss einen Zustandigkeitskonflikt regelt, entscheidet er, ob das anzuwendende parlamentarische Verfahren das in den Artikeln 74, 77 oder 78 bis 81 der Verfassung vorgesehene Verfahren ist.

§ § 3 3 Beim Ausschuss Gemäß Artikel 82 der Verfassung ein Zustandigkeitskonflikt all gemacht Wird, trifft er seine Entscheidung binnen fünf Tagen nach dem Datum, für das er einberufen worden ist.
S. 12 § 1 - beim Ausschuss ein Antrag auf Verlängerung der Untersuchungsfristen all gemacht Wird, trifft er seine Entscheidung binnen drei Tagen nach dem Datum, für das er einberufen worden ist. Die Schlussabstimmung in der Plenarsitzung wird unbeschadet der Artikel 13 und 14 letzter Absatz bis zum Ablauf der Frist von drei Tagen ausgesetzt.
§ § 2 2 Wenn die Regierung bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs Gemäß Artikel 80 der Verfassung die geht beantragt wird der Ausschuss von einem der Präsidenten einberufen. Trifft er seine Entscheidung binnen sieben Tagen nach Verteilung des Entwurfs Gemäß Artikel 7.
§ § 3 3 Wenn die Abgeordnetenkammer innerhalb der in Artikel 81 der Verfassung vorgeschriebenen Vertrag über einen vom Senate angenommenen Gesetzentwurf keinen Beschluss fasst, wird der Ausschuss innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen von einem der Präsidenten einberufen.
Der Ausschuss legt binnen drei Tagen nach dem Datum, für das er einberufen worden ist, die Frist fest, deren die Kammer einen Beschluss fassen muss innerhalb.
S. 13 der Ausschuss kann nach den in Artikel 14 Durchführung Mehrheitsregeln die Vertrag verlängern die deren er Gemäß den Artikeln 11 § 3 und 12 § 1, § 3 Absatz 2 und seine Entscheidung treffen muss.
S.
14 - Die Entscheidungen Ausschusses sind für die beiden Versammlungen ein und den Mitgliedern der Versammlungen von ihrem Präsidenten zur Kenntnis gebracht werden.
Sie werden mit perfekter majority der Mitglieder jeder der beiden getroffen und in deren Ermangelung Ausschusses Bestandteile, mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.
Wird keine Einigung erzielt werden gegebenenfalls die Artikel 80 Produktion 2 und 81 Absatz 6 der Verfassung angewandt.
Wenn der Ausschuss nicht innerhalb der vorgeschriebenen Vertrag eine Entscheidung trifft, wird dies vom Präsidenten festgestellt.
Die Versammlungen werden darüber informiert. Die Aussetzung der Gerichtshofs in einer Versammlung sowie die Aussetzung der in den Artikeln 78 bis 81 der Verfassung mentioned Vertrag enden am Tag nach dem Tag, an dem die Frist, innerhalb deren die Entscheidung hatte getroffen werden müssen, ablauft.
S.
15 - Die in Anwendung von Artikel 2 Nr. 5 bestimmten Regeln werden in die Geschaftsordnungen der beiden Versammlungen aufgenommen.
S. 16 der Präsident der Versammlung, bei der ein Gesetzentwurf oder ein Gesetzesvorschlag all ist, ist verpflichtet, bei der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates ein Gutachten zu beantragen, wenn mindestens zwölf Mitglieder des Ausschusses dazu beim clerk einer der beiden Versammlungen einen Antrag einreichen schriftlichen, der sich auf diesen Gesetzentwurf ausschliesslich, diesen Gesetzesvorschlag oder auf bei einer ersten Gerichtshofs angenommene Abanderungsantrage zu diesem Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag bezieht und der einen beim Ausschuss anhangigen Zustandigkeitskonflikt es. Der Präsident kann beantragen, daß das Gutachten im Dringlichkeitsfall innerhalb einer Frist von hochstens [fünf Werktagen im Sinne von Artikel 84 § 2 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat] abgegeben wird.
[Art. 16 abgeandert durch Art. 11 of g. vom 2.] April 2003 (B.S.
vom 14. (Mai 2003)] art. 17. [Abanderungsbestimmungen] art. 18 - [...]
[Art.
18 aufgehoben durch art. 5 Buchstabe B) g. vom 5. May 1999 (B.S. vom 7) (Mai 1999)] art.
19 Die Artikel 1A 17 treten ab der nächsten vollständigen Erneuerung der Abgeordnetenkammer in Kraft.

Related Laws