Miscellaneous Provisions (Ii) Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (II)

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Posted the: 2012-06-01 Numac: 2012000333 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 29, 2012. -Law concerning various provisions (II) German translation the text that follows is the German translation of the law of 29 March 2012 on miscellaneous provisions (II) (Moniteur belge of 30 March 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 29. MÄRZ 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Volksgesundheit EINZIGES KAPITEL - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung art. 2 - Artikel 144 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 wird das Wort "erkennen" durch die Wörter "erkennen mit voller Rechtsprechungsbefugnis" ersetzt.
2 Ein Paragraph 4 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: § 4 - Teil IV Buch II Titel IV des Gerichtsgesetzbuches ist nicht anwendbar auf die erstinstanzlichen Kammern und die Widerspruchskammern. ".
S. 3. In Artikel 145 § 5 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006, werden zwischen den Wörtern "Der Leitende für medizinische Evaluation und Kontrolle Dienstes Beamte" und den Wörtern "kann ohne vorherige Erlaubnis" die Wörter "oder der von ihm bestimmte Beamte" eingefugt.
S. 4 - Artikel 156 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006 und 19. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Zahlungsaufschube können nur auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Antrags bewilligt werden, der durch jeglichen nützlichen Beleg gestützt ist, anhand dessen die Begrundetheit beurteilt werden kann."
2 In § 1 Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die Summen tragen von Rechts wegen ab dem ersten Werktag nach der Notifizierung Beschlusses - um das Datum des Poststempels Beweiskraft hat - Zinsen, die dem gesetzlichen Zinssatz in Sozialsachen Lettland, so wie in Artikel 2 § 3 des Gesetzes vom 5. ' May 1865 über das social Darlehen vorgesehen. «3 In § 2 Absatz 1 der zweite Satz wie folgt ersetzt wird: "Die Frist setzt ein am ersten Werktag, nach dem der Einschreibebrief gegen Empfangsbestatigung am Wohnsitz oder gegebenenfalls year Empfängers seinem location oder an dem von ihm gewahlten Wohnsitz zugestellt worden ist.» » 4 In § 3 werden die Wörter "In dem Beschluss" durch die Wörter "In der Notifizierung the Beschlusses" ersetzt.
5 In § 3 wird der zweite Satz wie folgt ersetzt: "Die Frist setzt ein am ersten Werktag, nach dem der Einschreibebrief gegen Empfangsbestatigung am Wohnsitz oder gegebenenfalls year Empfängers seinem location oder an dem von ihm gewahlten Wohnsitz zugestellt worden ist.»
S. 5 - Artikel 157 desselben Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Der leitende Beamte"und den Wörtern", die erstinstanzliche Kammer" die Wörter "oder der von ihm bestimmte Beamte" eingefugt.
2 In § 3 werden die Wörter "Die Auffassung" durch die Wörter "Die definitiven Beschlüsse" ersetzt.
3 Paragraph 4 wird durch folgenden Satz ergänzt: für die Geldbussen und zuruckzuzahlenden Beträge besteht das in Artikel 19 Absatz 1 Nr. 4 of the Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 erwahnte Vorzugsrecht.
"Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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