Law On Various Provisions (I) German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (I) Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2012-06-11 Numac: 2012000359 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 29, 2012. -Law amending various provisions (I) German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1, 4 and 7, 31, 32, 34 to 44 and 47 of the Act of 29 March 2012 provisions various (I) (Moniteur belge of 30 March 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 29.
MÄRZ 2012 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Soziale Angelegenheiten (...)
KAPITEL 2 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Abschnitt 1 - Selbständige und Helfer, auf die das Sozialstatut anwendbar ist art. 4. In Artikel 86 § 3 of the 14 am. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine Entschadigungsversicherung vorsehen zugunsten der Selbstandigen und der Helfer, auf die die Rechtsvorschriften zur Einführung des Sozialstatuts der Selbststandigen anwendbar sind, sowie zugunsten der in Artikel 7A of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27.» Juli 1967 zur Einführung der Selbststandigen mentioned mithelfenden Ehepartner Sozialstatuts. » Abschnitt 2 - Arbeitsunfahigkeiten article 5 - Artikel 14 am 96. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, abgeandert durch das Programmgesetz (II) vom 24. Dezember 2002, wird aufgehoben.
S. 6 Artikel 100 § 2 desselben koordinierten Gesetzes, abgeandert durch das Programmgesetz (II) vom 4. Juli 2011, wird wie folgt ergänzt: "Der König bestimmt ebenfalls unter welchen Bedingungen und in welchem Aufmerksames die Entschadigungen bei Nichteinhaltung der Frist oder der Bedingungen, in die Anwendung von Absatz 2 sind, wärme werden MIT. ''
Der Beschluss zur Verweigerung der Erteilung der Erlaubnis zur Wiederaufnahme der Arbeit oder der Beschluss zur Beendigung der Arbeitsunfahigkeit, weil für den Berechtigten in medizinischer Hinsicht keine Verringerung seiner Erwerbsfahigkeit um mindestens 50 Prozent % bleibt, fruhestens wirksam wird mit dem Tag nach dem Datum der Versendung Aushandigung of Beschlusses oder an den Berechtigten. Der König bestimmt, unter welchen Bedingungen und in welchem Aufmerksames die Entschadigungen für den Zeitraum vor dem Wirksamwerdens der vorerwahnten Beschlüsse wärme werden Datum. » Art. 7 - Artikel 5 wirksam wird mit 1. Januar 2012 und ist anwendbar auf Arbeitsunfahigkeiten, die ab diesem Datum einsetzen.
(...)
TITEL 6 - Volksgesundheit KAPITEL 1 - Abänderung des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbande art.
31 In Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbande werden zwischen den Produktion 3 und 4 zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: «In Abweichung von Absatz 3 befindet das Kontrollamt über die Satzung und deren Änderungen, die, wie von der Generalversammlung der betreffenden Körperschaften beschlossen, nach dem 1.» Januar 2012 und spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft treten, und zwar innerhalb einer Frist von hochstens hundertzwanzig Kalendertagen ab dem Datum, an dem diese Satzung oder deren Änderungen ihm unter Einhaltung von Absatz 2 übermittelt worden sind.
Nach Verstreichen dieser Frist wird davon ausgegangen, dass die Billigung erteilt worden ist.
Der König kann jedoch durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme das im vorhergehenden Absatz erwahnte Datum vom Kontrollamtes gleichlautender 1. Januar 2014 um hochstens ein Jahr aufschieben. » Art. 32 - Artikel 31 wirksam wird mit 1. Januar 2012.
(...)
KAPITEL 3 - Abanderungen am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung Abschnitt 1 - Arzneimittel - Schwellenwerte s. 34 In Artikel 73 § 3 Absatz 6 am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, ersetzt durch das Gesetz vom 8. Juni 2008, werden die Wörter "und Schwellenwerte" aufgehoben.
Abschnitt 2 - Medizinische Kontrolle s. 35 - Artikel 14 am 73bis. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, eingefugt durch das Gesetz vom 13.
Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden die Wörter "die im vorliegenden Gesetz oder seinen Ausfuhrungserlassen vorgesehen sind" durch die Wörter "durch die die Erstattung von Gesundheitsleistungen ermöglicht wird" ersetzt.
2 In Nr. 2 werden die Wörter "die im vorliegenden Gesetz, in seinen Ausfuhrungserlassen oder in den auf der Grundlage dieses Abkommen oder Vereinbarungen vorgesehen sind geschlossenen Gesetzes," durch die Wörter "die im vorliegenden Gesetz, in seinen Ausfuhrungserlassen und - verordnungen, in den auf der Grundlage desselben Gesetzes geschlossenen Abkommen und Vereinbarungen vorgesehen sind", ersetzt.
3 Nummer 7 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "7 verordnungsrechtliche Dokumente abzufassen, abfassen zu lassen, auszustellen oder ausstellen zu lassen, wenn diese Dokumente den kidney administrativen Entwickeln, die die Bedingungen für die Erstattung von Gesundheitsleistungen nicht in Frage stellen, nicht genügen,".
S. 36 - Artikel 139 Absatz 2 desselben koordinierten Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 3 die Wörter werden "und mit den Bestimmungen vorliegenden koordinierten Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse ubereinstimmen," durch die Wörter "und mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes, seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen und den auf der Grundlage dieses Abkommen und Vereinbarungen ubereinstimmen geschlossenen Gesetzes," ersetzt.
2 In Nr. 5 werden zwischen den Wörtern "die von seinem leitenden Beamten"und den Wörtern", seinem Ausschuss" die Wörter "oder von dem von ihm bestimmten Beamten" eingefugt.
S. 37 In article 141 § 1 Absatz 1 Nr. 3 desselben koordinierten Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. August 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "Absatz 4" durch die Wörter "§ 2" ersetzt.
S.
38 - Artikel 142 desselben koordinierten Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 2-2-Die Die economical Bestandteile in Artikel 73bis mentioned Verstosses werden von den in Artikel 146 mentioned Sozialinspektoren in einem Protokoll Gemäß Artikel Sozialstrafgesetzbuches festgestellt. 64.
Zur Vermeidung der tents müssen diese Feststellungen erfolgen binnen zwei Jahren: a) ab dem Tag, an dem die Versicherungstrager die Unterlagen über die angefochtenen Handlungen erhalten haben, b) ab dem Tag, an dem der Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle die von den Profilkommissionen oder vom Nationalen Kollegium der Vertrauensarzte übermittelten Feststellungen erhalten hat.
DAS Feststellungsprotokoll hat bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft, sofern dem mutmasslichen Urheber des Verstosses und gegebenenfalls, der in Artikel 164 Absatz 2 mentioned natürlichen oder juristischen Person binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag nach der Feststellung des Verstosses durch die in Artikel 146 mentioned Sozialinspektoren eine Aufsehen davon übermittelt wird. » 2 In paragraph 3 Nr. 2 werden die Wörter "die in den Zustandigkeitsbereich leitenden Beamten oder von ihm bestimmten Beamten fallen, binnen zwei Jahren nach dem von ihnen entschieden werden Protokolls Datum," durch die Wörter "die in den Zustandigkeitsbereich leitenden Beamten oder von ihm bestimmten Beamten fallen, binnen zwei Jahren nach dem Datum of the presented werden nach der in Artikel 143 Feststellungsprotokolls § 2 Absatz 3 mentioned Aufforderung" ", Verteidigungsmittel zu ubermitteln," ersetzt.
S. 39 - Artikel 143 desselben koordinierten Gesetzes, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 13. Dezember 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006 und 19. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «1. bei in Artikel 73bis Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes mentioned Verstoßen, wenn der Wert der beanstandeten Leistungen unter 25.000 EUR beträgt.»
2 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "oder gegebenenfalls" durch die Wörter "und gegebenenfalls" ersetzt.
3 Paragraph 3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Bei einem Verstoss gegen die Bestimmungen von Artikel 73bis Nrn. 1, 2, 3, 7 und 8 entscheidet der leitende Beamte oder der von ihm bestimmte Beamte über die Anwendung der in Artikel 142 aufgezahlten Maßnahmen.» Die Entscheidung muss binnen drei Monaten nach Empfang der Verteidigungsmittel oder in deren Ermangelung binnen drei Monaten nach Ablauf der in Artikel 143 § 2 Absatz 3 gilt Frist notifiziert werden. » Art.
40 Artikel 146 § 1 desselben koordinierten Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Die Sozialkontrolleure haben als Auftrag, das gesetzwidrige von Arbeitsunfahigkeitsentschadigungen j Zusammentreffen mit dem Ausuben einer Tätigkeit oder der beruflichen

Verrichtung von Schwarzarbeit zu ermitteln und festzustellen."aufgehoben.
2 Absatz 2 wird aufgehoben.
S. 41 - In Artikel 150 Absatz 1 desselben koordinierten Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 17. August 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, das Gesetz vom 24. Dezember 1999 und das Gesetz vom 19. May 2010, werden die Wörter "of des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion"durch die Wörter"of the Sozialstrafgesetzbuches"ersetzt.
S. 42 - Artikel 174 desselben koordinierten Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 13. Dezember 2006, 26.
März 2007 und 19. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 10 wird aufgehoben.
2 In Absatz 4 der dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Die in Nr. 6 vorgesehene Verjahrung ist nicht anwendbar auf Taten, die in dem Artikel 143 mentioned leitenden Beamten oder von ihm bestimmten Beamten, den in Artikel 144 mentioned erstinstanzlichen Kammern und Widerspruchskammern vorgelegt werden.
"KAPITEL 4 - Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe art. 43 - Artikel 35quaterdecies § 5 of the Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2009, wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Erläßt ergänzt: 8 Die eHealth-Plattform, furnishings durch das Gesetz vom 21. August 2008 zur Einrichtung und Organisation der eHealth-Plattform, hat Zugriff auf alle Erkennungsdaten, auf die Daten mit Bezug auf die Zulassung sowie auf die Daten mit Bezug auf die Berufsausubungsermachtigung, aber - im Falle des Entzugs der Ausubungsermachtigung - nicht auf die Daten mit Bezug auf die Grunde, die zum Entzug geführt haben. "KAPITEL 5 - Abanderungen Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel s. 44 - Artikel 6quater § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. März 1964 über Arzneimittel, eingefugt durch das Gesetz vom 1. May 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Im einleitenden Satz: has) werden zwischen den Wörtern "Artikel 6 § 1" und dem Wort "und" die Wörter "und unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 8A" eingefugt, b) wird das Wort "noch" aufgehoben.
2 Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: «4 Um einer Verschreibung nachzukommen kann die Person, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit beauftragt ist, auf der Grundlage einer Erklärung, in der der Verschreiber erklärt, dass der Patient nicht mit einem zur Zeit in Belgien in Verkehr gebrachten Arzneimittel angemessen behandelt werden kann ein Humanarzneimittel importieren, in das seinem Ursprungsland und registriert ist genehmigt. , und zwar in folgenden Fallen:-es gibt kein Arzneimittel mit der gleichen Darreichungsform und der gleichen qualitativen und quantitativen Zusammensetzung aus Wirkstoffen, das in Belgien genehmigt oder registriert ist,-es gibt ein solches Arzneimittel, aber es ist auf dem belgischen Markt nicht oder nicht mehr verfügbar, entweder der Inhaber der Genehmigung für die Inverkehrbringung oder Registrierung dieses Arzneimittels weil es noch nicht auf den belgischen Markt gebracht hat oder aber weil der Inhaber zeitweilig oder definitiv aufgehort hat, das Arzneimittel auf den belgischen Markt zu bringen.
Der König legt die anderen Bedingungen und m für die Anwendung der vorliegenden Bestimmung fest. "KAPITEL 6 - Tiere, Pflanzen und Ernährung (...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin s.
47 Artikel 20 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin wird wie folgt ersetzt: «1. wer in eine Anwendung der Artikel 5, 6 und 7 nicht zugelassene veterinärmedizinische Handlung ausfuhrt, ohne die in Artikel 4 festgelegten Bedingungen zu erfüllen. "
"Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Studenten, die die oben mentioned Tätigkeiten ausuben im Rahmen der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen mit Bezug auf das zum Titel eines Tierarztes einige Ausbildungsprogramm '.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 29.
März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen und der Nachhaltigen Entwicklung, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst S.
VANACKERE Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Selbstandigen, der K.M.B. und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für energy Mr WATHELET für den Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken, abwesend: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H. BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM