Health Law

Original Language Title: Loi sanitaire

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Posted the: 2012-06-15 Numac: 2012202979 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE September 1, 1945. -Health law informal Coordination in the German language of the Federal version the text that follows is the informal coordination in the German language of the Federal version of the Health Act, September 1, 1945 (Moniteur belge of 10 October 1945), amended by the law of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER VOLKSGESUNDHEIT 1. SEPTEMBER 1945 - Gesundheitsgesetz Artikel 1 - Der König ist beauftragt, durch allgemeine Verordnungen und nachdem Er die Stellungnahme des Hohen Rates für öffentliche Hygiene eingeholt hat, die Vorbeugungs-und Sanierungsmaßnahmen sowie jegliche notwendigen Organisations-und nicht vorzuschreiben: 1. um den ubertragbaren Krankheiten, die eine allgemeine Gefahr bilden und deren list auf gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für öffentliche Hygiene hin erstellt wird , oder um diese Krankheiten zu bekämpfen vorzubeugen, 2.
um die gesundheitliche Zutraglichkeit of Strassen - und Wegenetzes, go Gebäude, die als Wohnung dienen, und ihrer Nebenanlagen zu gewährleisten, insbesondere, was die Trinkwasserversorgung, die Abfuhr von Mull und die Ableitung von WIR Es, 3. um die Trockenlegung und Zuschuttung von Teichen und Tumpeln, deren stagnierendes Wasser eine gesundheitsgefahrdende Situation hervorrufen kann, zu gewährleisten.
Die vorerwahnten beeintrachtigen nicht die Rechte Bestimmungen, die den Gemeindebehorden durch die geltenden Gesetze verliehen werden. Die Gemeindeverordnungen ist jedoch nicht im Widerspruch zu den Verordnungen stehen mit Bezug auf die allgemeine Verwaltung.
S. 2 der König kann jede Gemeinde verpflichten, auf ihre Kosten Arbeiten zur Sanierung oder Installation von Sanitaranlagen, deren sich nach Untersuchung durch eine Sonderkommission herausgestellt hat Notwendigkeit, durchzuführen.
Die Zusammensetzung und Arbeitsweise der vorerwahnten Kommission wird durch einen Königlichen Erlass bestimmt.
Hat der Gemeinderat nach einer Frist von einem Jahr am Maßnahme im Hinblick auf die Durchführung der Arbeiten Oktober, kann der König nach einer neuen Untersuchung durch die Sonderkommission und nach Ausschusses beschliessen Ständigen Anhorung, die Arbeiten von Amts wegen durchfuhren zu lassen. Der ständige Ausschuss ist mit den Durchführungsmassnahmen beauftragt. ER lässt das Projekt erstellen und billigt es, er regelt die Leitung der Arbeiten und deren Beaufsichtigung und trägt den notwendigen Haushaltsmittelbetrag Gemäß Artikel 133 of the von Amts wegen Gemeindegesetzes in den Haushalt ein. ER erteilt unter den in Artikel 147 desselben Gesetzes festgelegten Bedingungen die Anweisung für die Bezahlung der Arbeiten. Wenn die Arbeiten mehrere Gemeinden betreffen, legt er für jede von ihnen die expenditures anteilsmassig fest, entweder nach dem jeweiligen interested, das sie an der Durchführung der Arbeiten haben, oder nach der Verantwortung, die sie für die Ursache der zu beseitigenden Gesundheitsschadlichkeit tragen, es sei denn die betroffenen Gemeinden reichen Beschwerde beim ein König. Wenn die Gemeinden, die ein person an der Durchführung einer selben Arbeit haben zu verschiedenen Provinzen gehören, wird der vom König über die der Ausgabe entschieden style.
MIT Billigung des Königs ist der ständige Ausschuss Außerdem beauftragt, Anleihen im Namen der an der Durchführung der Arbeiten interessierten Gemeinden aufzunehmen.
Der König legt die Ausfuhrungsmodalitaten für den vorliegenden Artikel fest, insbesondere, was das zu befolgende Verfahren es, wenn die Arbeiten über mehrere sich in derselben oder in verschiedenen Provinzen liegende Gemeinden erstrecken und einige Gemeinden der Durchführung der Arbeiten zustimmen, während andere sich dieser widersetzen.
S. 3 Bei Epidemien kann der König auf gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für öffentliche Hygiene hin beschliessen die notwendigen Maßnahmen zur Isolierung von Kranken mit einer ubertragbaren Krankheit in einer zu diesem Zweck eigens bestimmten Spatialness von Amts wegen durchfuhren zu lassen, falls die Gemeinden dies versaumen, die in erster Linie Abkommen mit den sich in der Gemeinde selbst oder in der Umgebung befindenden zu abgeschlossen werden sollten. Der ständige Ausschuss ist mit den Durchführungsmassnahmen beauftragt, wie im vorhergehenden Artikel 3 Absatz vorgesehen.
S. 4 Die Inspektoren haben das Recht, unter Einhaltung der in der Inspektionsgrundordnung festgelegten Bedingungen und have: a. während der Tagesstunden: 1 alle Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für medizinischen Beistand sowie alle Einrichtungen, Betriebe und Sanitaranlagen, die von den Gemeinden oder interkommunalen Vereinigungen abhangen, zu betreten, 2 Wohnungen, Schiffe, Bote und Kahne, wo der Fall einer ubertragbaren Krankheit festgestellt würde zu betreten, b. bei Tag und Nacht Nachtasyle und Unterkunftshauser zu betreten.
Sie stellen durch Protokolle, bis die zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben, Verstosse gegen Gesetze und allgemeine und örtliche Verordnungen mit Bezug auf die Öffentliche Hygiene und Gesundheit fest.
Dem Zuwiderhandelnden wird spätestens binnen achtundvierzig Stunden nach Feststellung Verstosses eine Kopie Protokolls übermittelt.
S. 5 - Verstosse gegen die Bestimmungen of Gesetzes und Verordnungen zu der vorliegenden seiner Ausführung werden mit einer Geldbusse von 26 bis zu 100 [EUR] und mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
IM Wiederholungsfall binnen zwei Jahren nach der letzten Verurteilung können diese Strafen VOR werden.
[Art.
5 Abs. 1 abgeandert durch art. 2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 6 - Wer die von den Inspektoren ausgeubte Beaufsichtigung behindert oder sich den Besuchen der Inspektoren widersetzt oder sie verweigert hat, wird mit einer Geldbusse von 26 bis zu 100 [EUR] bestraft, gegebenenfalls unbeschadet der in den Artikeln bis 269 274 Strafgesetzbuches angedrohten Strafen.
IM Wiederholungsfall binnen zwei Jahren nach der letzten Verurteilung kann das Gericht die Geldbusse bis auf 500 [EUR] pegel und eine Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu zwei Monaten aussprechen.
[Art. 6 abgeandert durch s. 2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000)] art. 7 - Artikel 85 Strafgesetzbuches ist anwendbar auf die Verstosse, die durch die vorhergehenden Artikel bestraft werden.
S.
8. [Aufhebungsbestimmung]

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