An Act To Amend The Judicial Code As Regards The Collective Settlement Of Debts. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant le Code judiciaire en ce qui concerne le règlement collectif de dettes. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-06-25 Numac: 2012202965 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 26, 2012. -Act to amend the Judicial Code as regards the collective settlement of debts. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 March 2012 to amend the Judicial Code as regards the collective settlement of debts (Moniteur belge of April 13, 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26.
MÄRZ 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, was die kollektive Schuldenregelung es ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2 Artikel 1675/9 of the Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch die Gesetze vom 29. May 2000, 13. Dezember 2005 und 6. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 4 werden die Wörter "zu erfolgen muß Schuldenvermittlers Händen" ersetzt durch die Wörter "auf ein zu diesem Zweck vom Schuldenvermittler eroffnetes Konto, auf das alle Zahlungen an den demandeur erfolgen müssen eingezahlt werden muss." Der Schuldenvermittler ermöglicht es dem demandeur, standig über sein Konto, die darauf getatigten Verrichtungen und dessen Saldo informiert zu sein."
2 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Der Der Schuldenvermittler von den Beträgen behalt, die er in Anwendung von § 1 Nr. 4 einnimmt, ein Lebensgeld ein, das dem demandeur zur Verfügung gestellt wird und mindestens dem in Anwendung der Artikel 1409 bis 1412 soweit Betrag haube." Mit der ausdrucklichen schriftlichen Zustimmung des Requérant darf dieses Lebensgeld für einen begrenzten Zeitraum verringert werden, aber es muss sowohl im Rahmen gutlichen Schuldenregelungsplans als auch im Rahmen gerichtlichen Schuldenregelungsplans die in Artikel des Gesetzes vom 26 14. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung mentioned Beträge, erhöht um die Summe der in Artikel 1410 § 2 Nr. 1 mentioned Beträge, immer uberschreiten."
S. 3 Artikel 1675/10 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch die Gesetze vom 29. May 2000 und 13. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Im gutlichen Schuldenregelungsplan ist der detaillierte und aktuelle Stand der muss und sozialen Mittel Haushalts aufgenommen. Die Anlage zum Plan, die allein dem Richter übermittelt wird, umfasst einen detaillierten Stand der Lasten und Vermogenswerte des Schuldners und gegebenenfalls der Lasten und Vermogenswerte seines Haushalts."
2 § 2/2 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: § 2/2 - Im gutlichen Schuldenregelungsplan wird die Weise angegeben, auf die der Schuldner die in Artikel 1675/9 § 1 Nr. 4 mentioned Informationen erhält.
3 Paragraph 5 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der gutliche Schuldenregelungsplan Läuft ab dem Datum der Annehmbarkeitsentscheidung. Der Richter kann durch einen mit Gründen versehenen Beschluss von diesem Prinzip lavarsi."
4 der Artikel wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Im Im Entwurf wird die Dauer Schuldenregelungsplans angegeben, die sieben Jahre gutlichen uberschreiten darf nicht, es sei denn, der Schuldner reicht ein ausdruckliches und mit Gründen versehenes Politikbereiche um Verlängerung ein, um bestimmte Bestandteile seines Vermögens zu Schützen und die Währung der Menschenwürde zu gewährleisten." Der Richter über dieses Ersuchen befindet. Gegebenenfalls beurkundet er die abgeschlossene Vereinbarung."
S. 4 Artikel 1675/11 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Artikel 51 kann die in Absatz 1 erwahnte Frist von sechs Monaten nur ein einziges Mal um eine Frist von hochstens sechs Monaten verlängert werden."
S. 5 In Artikel 1675/12 § 4 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, werden die Wörter "ohne dass die muss, über die der demandeur verfügt, die in Artikel des Gesetzes vom 26 14. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung Durchführung Beträge unterschreiten dürfen"durch die Wörter"aber die muss, über die der demandeur verfügt, müssen die in Artikel des Gesetzes vom 26 14. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung mentioned Beträge, erhöht um die Summe der in Artikel 1410 § 2 Nr. 1 mentioned Beträge, immer uberschreiten"ersetzt.
S. 6 In Teil V Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 5 Gesetzbuches wird ein Artikel 1675/13ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. "1675/13ter - Der Schuldenvermittler haftet für die fristgerechte Lebensgeldes year Zahlung den Daten, die mit dem demandeur vereinbart oder im gutlichen oder gerichtlichen Schuldenregelungsplan von wurden."
S. 7 Artikel 1675/17 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juli 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Zum Zum Schuldenvermittler können nur folgende Personen bestellt werden:-Rechtsanwälte, ministerial Amtstrager oder gerichtliche Mandatstrager, sofern sie zugelassen sind." Der König legt die m für diese Zulassung fest. Die Zulassung wird nur dann wärme, wenn der Schuldenvermittler an der diesbezuglich von der zuständigen Behörde organisierten Ausbildung teilgenommen hat,-Öffentliche Einrichtungen oder private Einrichtungen, die dazu von der zuständigen Behörde zugelassen sind. Diese Einrichtungen greifen hierfur auf Natürliche Personen zurück, die die von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen erfüllen."
2 In § 3 Absatz 1 wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz folgender Satz eingefugt: "Er sorgt insbesondere für die Eintragung go für die Währung der Menschenwürde unentbehrlichen Posten in den gutlichen oder gerichtlichen Schuldenregelungsplan und auch für die Indexierung Lebensgeldes auf der Grundlage des Gesundheitsindexes."
3. In Paragraph 3 Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Jedes Jahr ab der Annehmbarkeitsentscheidung oder jedes Mal, wenn der Richter es die, und bei Ablauf Schuldenregelungsplans übergibt der Schuldenvermittler dem Richter einen Bericht über den Stand Verfahrens und dessen Entwicklung. Der Bericht umfasst den Stand des Verfahrens, die Verrichtungen des Schuldenvermittlers, die für die Verlängerung von Vertrag Grunde, die aktualisierte soziale und finanzielle Lage und die Zukunftsperspektiven der Person, den Stand des Vermittlungskontos und jede andere vom Vermittler für zweckdienlich judged Information. Dem Bericht wird entweder der Überblick über die Bewegungen des Vermittlungskontos oder das Duplikat der Kontoauszuge beigefügt."
4. In Paragraph 3 Absatz 4 wie folgt ersetzt wird: "Der Schuldenvermittler übergibt dem Schuldner eine Kopie des Berichts.
Die Gläubiger können diesen Bericht vor Ort oder bei der Gerichtskanzlei einsehen."
KAPITEL 3 - titre s. 8 mit Ausnahme von Artikel 7 Nr. 3 und Nr. 4 ist das vorliegende Gesetz anwendbar auf kollektive Schuldenregelungen, für die die Annehmbarkeitsentscheidung nach seinem will getroffen wurde.
S. 9 Artikel 7 Nr. 1 tritt an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26.
März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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