An Act To Permit The Regularization Of Adoption Procedures Carried Out Abroad By Persons Habitually Resident In Belgium. -German Translation

Original Language Title: Loi visant à permettre la régularisation des procédures d'adoption réalisées à l'étranger par des personnes résidant habituellement en Belgique. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-06-26 Numac: 2012203407 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 11, 2012. -Bill to enable the regulation of adoption procedures carried out abroad by persons habitually resident in Belgium. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 11 April 2012 to allow regulation of adoption procedures carried out abroad by persons habitually resident in Belgium (Moniteur belge of 7 may 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 11. APRIL 2012 - Gesetz zur Regularisierung der Adoptionsverfahren, die im Ausland durchgeführt worden sind von Personen, die ihren gewöhnlichen location in Belgien haben ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung s. Zivilgesetzbuches 2. In Buch I Titel VIII Kapitel II Abschnitt 3 wird ein neuer § 2/1 Zivilgesetzbuches, der den Artikel 365-6 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "§ 2/1 - Abweichungsbestimmung in Sachen Anerkennung von Adoptionread zum Wohl des Kindes."
S.
365 6 - §1 - Wenn die Adoption eines Kindes, das seinen gewöhnlichen location in einem anderen Staat hat, zustände gekommen ist, bevor der Adoptierende beziehungsweise die Adoptierenden, die ihren gewohnlichem location in Belgien haben, die von der zuständigen Gemeinschaft organisierte Vorbereitung absolviert und ein Urteil erwirkt haben, aus dem hervorgeht, dass sie Gemäß Artikel 361-1 für eine International Adoption in Angerichtet kommen und dazu geeignet sind untersucht die foderale Zentralbehorde die Akte.

§ § 2 2 Abweichend von dieser Regelung und in ganz außergewöhnlichen Fallen gibt die foderale Zentralbehorde dem oder den Adoptierenden ihre Zustimmung in das Artikel 361-1 vorgesehene Verfahren einzuleiten, sofern die fünf folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: 1 die Adoption ist nicht mit der Absicht zustände gekommen, das Gesetz zu umgehen, 2 das Kind ist bis zum vierten Grad mit dem Adoptierenden, dessen Ehepartner oder der mit ihm zusammenwohnenden Person related , auch wenn dieser Ehepartner oder Zusammenwohnende bereits verstorben ist, oder das Kind hat sein alltagliches Leben mit dem oder der Adoptierenden wie in einem Eltern-Kind-Verhältnis dauerhaft geteilt, bevor die Adoptierenden Schritte im Hinblick auf eine Adoption eingesetzt haben, 3. das Kind hat, außer wenn es sich um das Kind oder der Adoptierenden Ehepartners mit ihm zusammenwohnenden Person handelt, unter Berücksichtigung seines Wohles und seiner volkerrechtlich anerkannten Rechte keine andere dauerhafte Lösung als die International Adoption, um familienahnlich betreut zu werden, 4. die in den Artikeln 364 - 1A 365-5 mentioned Bedingungen für die Anerkennung eingehalten werden können, 5.
die richtlinie Zentralbehorde gibt eine gemeinschaftliche mit Gründen versehene Stellungnahme hinsichtlich der Artikel 361 - 3 und 361-4 und in Bezug auf die Position des Kindes ab.
§ § 3 3 Die Artikel 367 - 1 und 367-3 Paragraphen 1 und 3 Absatz 1 anwendbar sind.
§ § 4 4 Die Zentralbehorden tauschen einander die gesammelten Informationen aus.
"§ § 5 5 Wenn die foderale Zentralbehorde die Kopie Urteils erhält, aus dem hervorgeht, dass der Adoptierende beziehungsweise die Adoptierenden für eine International Adoption in Angerichtet kommen und dazu geeignet sind, sie Gemäß den Artikeln 364 - 1A befindet 365-4 über das Ersuchen um Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung."
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung article 3 § 1 - Wenn die foderale Zentralbehorde vor will vorliegenden Gesetzes eine Verweigerung der Anerkennung einer Adoption auf der Grundlage der Nichteinhaltung von Artikel 361 - 1 Zivilgesetzbuches und gegebenenfalls auf der Grundlage eines anderen in den Artikeln 364 - 1 bis 365-4 of the Zivilgesetzbuches Durchführung Grundes der Nichtanerkennung ausgestellt hat, können der Adoptierende beziehungsweise die Adoptierenden die know bei der foderalen Zentralbehorde all machen um die Anwendung von Artikel zu beantragen Zivilgesetzbuches 365-6.
Wenn der Adoptierende beziehungsweise die Adoptierenden in die Artikel 365 - 6 of Zivilgesetzbuches erwahnte Zustimmung erhalten und ein Urteil, aus dem hervorgeht, dass sie für eine International Adoption in Angerichtet kommen und dazu geeignet sind, kann die foderale Zentralbehorde erneut über die Anerkennung der seal oder der Entscheidung, mit der die Adoption die wird, befinden.
§ § 2 2 Der Adoptierende beziehungsweise die Adoptierenden, die sich in in einem Artikel 365 - 6 § 1 of the mentioned Fall befinden und das Zivilgesetzbuches in den Artikeln 361 - 1A 361-4 of the Zivilgesetzbuches vorgesehene Verfahren vor vorliegenden Gesetzes erforderlich haben will, können die know bei der foderalen Zentralbehorde all machen, um die Anwendung von Artikel 365 - 6 of Zivilgesetzbuches zu beantragen.
Wenn das in den Artikeln 361 - 1A 361-4 Zivilgesetzbuches vorgesehene Verfahren vor will vorliegenden Gesetzes beendet ist, wird die foderale Zentralbehorde Gemäß den Artikeln 364 - 2, 365-3 365-4 of the Zivilgesetzbuches und mit der know befasst. Die foderale Zentralbehorde befindet unter Einhaltung der in Artikel 365-6 § 2 of the mentioned Bedingungen über die Anerkennung Zivilgesetzbuches.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 11. April 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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